Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innen-ministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innen-ministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen“ Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen.
Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet. Pressesprecher Stefan Schwarz zu diesem Protest: „Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz war ein voller Erfolg. Trotz Werktags über 2000 Leute mobilisiert zu haben, ist ein gutes Zeichen für linken Protest in Frankfurt.“
Schwarz weiterhin: „Zusammen mit dem Bündnis „IMK auflösen“ mobilisierten das „sozialrevolutionäre & antinationale Krisenbündnis“, das „internationalistische Bündnis“ und das bundesweite „…ums Ganze!“- Bündnis ein breites linkes und linksradikales Spektrum nach Frankfurt. Dass dazu noch viele andere Gruppen und die Prostituiertenselbsthilfe Dona Carmen den Aufruf unterstützten, zeigt die Vielfalt der beteiligten Gruppen und das breite Engagement gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik.“
Bündnis gegen die IMK (IMK auflösen) | Bericht auf Indymedia | Viele Fotos auf Flickr Continue reading


In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai kam es in Frankfurt zu Repressionsmaßnahmen gegenüber Personen, denen die Polizei vorwarf, Parolen gegen die Innenministerkonferenz gesprüht zu haben. Die Polizei ging bei den Festnahmen mit erheblicher Brutalität vor. Die Zielperson wurde vor der Festnahme gezielt angefahren und noch mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Hierbei erlitt die Person unter anderem Verletzungen im Gesicht sowie an der Hand. Letztere wurden trotz heftigem Bluten mehrere Stunden lang ignoriert und nicht versorgt.
28. Mai 2011, 9:00 Uhr, Köln, Kalk-Kapelle (U-Bahn Linien 1 und 9)