Die Reaktion in der Redaktion

Zur Berichterstattung im Rechtsruck

Im Rechtsruck normalisieren sich rechte Stichworte und Positionen zunehmend. Warum nicht alles, was der rechte Rand von sich gibt, einfach abgedruckt werden sollte, und warum dies oftmals trotzdem passiert, berichten wir in einem Kommentar in die Sommerpause.

Ein selten thematisierter, jedoch weitreichender Effekt des Rechtsrucks ist die veränderte Darstellung völkischer und sonstiger rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen in den Medien. Diese Transformation verdeutlicht sich in einer zunehmend unkritischen Rezeption rechtsradikaler Positionen. Als Folge dieser Rezeption gliedern die Medien solche Positionen immer weiter in die politische Debatte ein.

Der Rechtsruck und die damit verbundene Vorherrschaft rechter Stichworte normalisiert und legitimiert autoritäre Positionen. Dieser Prozess geht auch an den Redaktionen nicht spurlos vorbei. In den verschiedenen Presseorganen haben diese Aufwind, wie die jüngste Debatte um die Legitimität des Sterbenlassens im Mittelmeer, angestoßen von Miriam Lau in der Zeit, zeigte.

Die Presse büßt zeitgleich im Rahmen des rechten verschwörungstheoretischen Angriffs auf ihre Berichterstattung („Lügenpresse“) auch ihre liebgewonnene Deutungshoheit teilweise ein. Die Schreiber*innen verwechseln den rechten Angriff mit einer (dringend notwendigen) Medienkritik. Um den besorgten Bürger zu besänftigen, wird das Abdrucken und Darstellen von dessen Ressentiments als Antwort geliefert. Der Abdruck, den das Abdrucken in der Gesellschaft hinterlässt, ist die legitime Teilnahme von völkischen, rassistischen Positionen an der gesellschaftlichen Debatte. Dies ist ein großer, von der radikalen Rechten sehnlich erwarteter Schritt auf der Stufenleiter zur Normalisierung und zum politischen Erfolg. Es entsteht eine Darstellung der rechten Akteur*innen, die sich ob der Nähe zu ihnen differenziert gibt, aber letztlich verharmlosend ist. Wer sich in die kritische Auseinandersetzung mit deren Ideologie und Politik begibt, kann hierzu nicht die Rechten selbst fragen, sondern sollte sich an die kritischen Forscher*innen wenden, die diese Ideologie und ihre gesellschaftlichen Grundlagen analysiert haben.

Der Lokalteil

Das diese Tendenz nicht nur in den großen Redaktionen der Republik stattfindet, sondern auch den journalistischen Nachwuchs bewegt, zeigt ein lokales Kölner Beispiel. Die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) macht in ihrer aktuellen Aufgabe auf mit einem Artikel über studentische Verbindungen. Zwar geht die KSZ mit erkennbar kritischem Anspruch an die Sache heran, scheitert aber bei der Umsetzung. Kritiker*innen der Verbindungen kommen nur kurz zu Wort, den überwiegenden Teil der Darstellung liefern die Verbindungsstudenten selbst. Weiterlesen

Nein zum Polizeigesetz NRW!

Warmup-Demo in Köln am Freitag, 22. Juni um 18 Uhr Roncalliplatz (Dom): Erst für eine Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle demonstrieren und danach: Reclaim Zülpicher Platz! Reclaim the Streets! FB-Event

Die Autoritäre Formierung durchbrechen!

Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

Kurze Zeit, nachdem in Bayern das schärfste deutsche Polizeigesetz seit dem NS verabschiedet wurde, soll nun NRW folgen. Das neue Gesetz ist Ausdruck einer fortschreitenden Militarisierung, der Ausstattung der Staatsmacht mit geheimdienstlichen Kompetenzen und ein weitreichender Abbau bürgerlicher Rechte.

Dass dies gerade jetzt geschieht, ist wenig verwunderlich, so ist die formal als „Terrorabwehr“ verkaufte Reformierung doch eine direkte Folge aus der rechten Diskursverschiebung der letzten Jahre: Seit dem Durchmarsch der immer stärker faschistoid auftretenden AfD durch Talkshows, Stadträte und schließlich Parlamente hat sich der Rahmen des politisch sag- und durchsetzbaren derart verschoben, dass man getrost von einer autoritären Formierung in Staat und Gesellschaft reden kann. Mit der dürftigen Argumentation, man müsse den Nazis in Nadelstreifen „den Wind aus den Segeln nehmen“, üben sich die bürgerlichen Parteien schlicht darin, die Forderungen der Rechten, den grassierenden Rassismus und eben auch ihren Autoritarismus in Gesetzesform zu gießen.

In Zeiten der Krise, des Ausnahmezustands, beweist der bürgerliche Staat, mit welcher Leichtigkeit im Zweifelsfall grundrechtlich verbriefte Rechte abgeschafft werden und wie relativ die sogenannte „gesellschaftliche Mitte“ eigentlich ist: Zur Gewährleistung des Kernziels bürgerlicher Herrschaft, der Absicherung des kapitalistischen Normalvollzuges, ist fast jedes Mittel recht. Damit das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz weiterhin wie geschmiert läuft, rüstet der Gewaltmonopolist seine Fußtruppen vorsorglich auf, die Gelegenheit ist selten günstig: Die diffusen Ängste vor Geflüchteten in Teilen der Bevölkerung werden aufgegriffen, verstärkt und schließlich genutzt, um damit unliebsame Vorhaben und den eigenen Sicherheitswahn begründen zu können.
Mit den neuen Befugnissen und Ausrüstung kann die Polizei also noch effektiver ihrer Hauptaufgabe nachkommen: Der Verteidigung des Status quo, der bürgerlichen Freiheit. Mit dem, was man sich unter diesem Begriff eigentlich vorstellen möchte, hat der real existierende Neoliberalismus allerdings wenig gemein: Hier ist die Freiheit vor allem jene zu Konkurrenz und Wettbewerb unter Anerkennung des Privateigentums. Dieses muss gegen die abgesichert werden, die im kapitalistischen Hauen und Stechen leer ausgehen und/oder diesen Zustand schlichtweg nicht hinnehmen möchten.

Das neue Polizeigesetz ist also vor allem auch ein Angriff auf Alle, welche nicht den Rückfall in die Barbarei herbeisehnen, sondern das Gegenteil:

Es dient dazu, emanzipatorische und kritische Praxis noch mehr zu kriminalisieren als bisher. Es soll insofern eine weitere Hürde darstellen, die den Kampf für eine andere, solidarische Gesellschaft weiter erschweren soll. Wir als radikale Linke dürfen uns allerdings von solchen veränderten Verhältnissen nicht einschüchtern lassen: Stattdessen gilt es, den Widerstand gegen Autoritarismus und Rechtsruck gerade dann aufrecht zu erhalten und zu verstärken, wenn dieser fortschreitet und sich konkret in solchen Gesetzen, Polizeigewalt und anderen Angriffen niederschlägt.

Am 7.7. auf die Straße gegen die autoritäre Formierung und für eine Gesellschaft jenseits von Kapital, Staat und Polizei!

Infos zur Demo: no-polizeigesetz-nrw.de

Infos zu unserem Block auf der Demo folgen…

Das neue Polizeigesetz umfasst:

  • IDENTITÄTSFESTELLUNG: Eine Identitätsfeststellung kann zukünftig 7 Tage Knast anstatt von bisher einem bedeuten.
  • POLIZEIGEWAHRSAM: Angebliche „Gefährder“ können ohne das ein Richter darüber entscheiden muss für einen Monat in den Knast.
  • SCHLEIERFAHNDUNG: Die Polizei darf ohne Begründung oder Anlass zukünftig Personalien kontrollieren und Menschen durchsuchen.
  • QUELLEN-TKÜ: Telefonate, Webseiten-Besuche und Messenger-Kommunikation dürfen zukünftig ohne Wissen der betroffenen mitgehört und mitgelesen werden. (Auch verschlüsselte Chats wie Signal oder Threema)
  • AUFENTHALTS UND KONTAKTVERBOTE: „Gefährdern“ soll zukünftig der Aufenthalt an bestimmten Orten / Städten oder der Kontakt mit bestimmten Personen oder Personengruppen für bis zu 3 Monate durch die Polizei untersagt werden können.
  • FUßFESSELN: „Gefährder“ dürfen zukünftig, ohne das sie von einem Gericht verurteilt wurden von der Polizei mit einer Fußfessel überwacht werden.
  • TASER: Das Waffenarsenal der Polizei soll um Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, erweitert werden.
  • VIDEOÜBERWACHUNG: Öffentliche Plätze dürften mit Videokameras überwacht werden, wenn die Polizei denkt, das dort Straftaten vorbereitet werden können.
  • DROHENDE GEFAHR: Einführung des neuen Begriffs als Grundlage für weiterreichende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse für Polizisten in NRW.

Young, Urban, Successful? Fuck the system from below!

Ein Beitrag des Antifa AK Köln zur Debatte um neue (alte) Klassenpolitik im Rahmen des Frauen*kampftages 2018

Langfassung des am 7.3.2018 im ND erschienen Texts: Feminismus von unten.

English Translation on beyondeurope.net

Im Rahmen ihrer Zeit-Campus-Kolumne jung und konservativ veröffentlichte Diana Kinnert im Oktober 2017 einen Text mit dem Titel Feministinnen, dankt dem Kapitalismus. Diana Kinnert ist jung, konservativ, CDU-Mitglied und der Meinung, dass die Tatsache, dass große Modelinien “I‘m a Feminist” auf T-Shirts drucken, Ausdruck eines marktwirtschaftlichen Siegescodes, eines Kultursiegs des Feminismus sei. Sie argumentiert: „Kommt der Einsatz für eine politische Forderung noch so spät und sei er noch so unedel, weil er sich letztlich an wohliger Massenkompatibilität und geglättetem Kommerz ausrichtet, steht er nicht für einen Kultursieg – eingebettet in die Mechanismen der Marktwirtschaft?“

Um zu begreifen, dass Kapitalismus, Patriarchat und weibliche Ausbeutung sich gegenseitig bedingen, reicht alleine ein Blick auf die Näherinnen* in Bangladesch, die die T-Shirts produzieren, die Diana Kinnert dann für 15 Euro kaufen und den Siegeszug des Kapitalismus postulieren kann. Dass eine CDUlerin nicht für die Überwindung des Wirtschaftssystems schreibt, ist mindestens erwartbar, dass sie Popkultur mit sozialen Kämpfen verwechselt, ist respektlos und unerträglich. Der Artikel lehrt dabei weniger über die Aktualität des Feminismus, dafür umso mehr über die gegenwärtige Ausprägung der Marktgläubigkeit und der sich damit immer weiter verbreiteten Ansicht, dass jede*r sein Schicksal verdiene und die damit „nicht nur die Behauptung von der Hellsichtigkeit der blinden Natur, sondern auch die von der Gerechtigkeit des gegenwärtigen Wirtschaftssystems ein[schließt].“ (Max Horkheimer)

#girlboss

Diese Entwicklung manifestiert sich im gegenwärtigen Neoliberalismus in Form eines liberal-individualistischen Fortschrittsverständnisses, das nicht mehr die Zunahme von Gleichheit, sondern den Aufbau einer Leistungsgesellschaft fokussiert und damit weder klassenbewusst noch antikapitalistisch ist. Über die Einspeisung in den Kapitalismus verliert der Feminismus jedoch seine subversive Kraft. Frauen haben bereits im Zuge des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus einen einzigartigen Prozess der Degradierung erlitten, der für die Akkumulation des Kapitals von grundlegender Bedeutung war und bis heute geblieben ist (vgl. Silvia Federici). Vor allem im Silicon Valley wird die Kopplung aus Liberalismus und Feminismus deutlich. Das Ergebnis ist ein Feminismus, der die Lohnarbeit als ultimative Befreiung propagiert, “empowerment” wird zum Sinnbild für die institutionalisierte Ermächtigung zur doppelten Selbstausbeutung. Weiterlesen

Statement des Antifa AK Köln zum Artikel der KSZ

Stellungnahme zu dem Artikel “Undurchsichtig engagiert” von Tobias Pastoors und Malte Möbius, welcher am 6.12.2017 in der Kölner Studierendenzeitung (KSZ) veröffentlicht wurde

Seit einiger Zeit erfreuen wir, der Antifa AK Köln, uns einer zweifelhaften Art von Aufmerksamkeit. Seit wir die Proteste gegen den Auftritt des damaligen NRW-Vorsitzenden der AfD, Marcus Pretzell, maßgeblich mitgestaltet haben, hat sich die Veranstalterin des AfD- Auftritts, die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) entschieden, Antifaschismus als ihren primären Gegner auszumachen. Anstatt sich die vielen guten Argumente anzuschauen, die es gibt, völkischen Nationalist*innen keine Bühne zu bieten, werden wieder, wie es viel zu oft geschieht, diejenigen als Problem konstruiert, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, dem völkischen Angriff auf das gute Leben entgegenzutreten. Die meisten dieser Argumente haben wir in unser großen Podiumsveranstaltung mit Jutta Ditfurth in der Aula 2 angeboten, die mehr als 270 Menschen besuchten. Einige werden wir hier auch noch mal darstellen.

Der Aufmacher

Die KSZ stellt uns seit der blockierten Saalveranstaltung mit Marcus Pretzell mit einem Interesse nach, das wir befremdlich finden. So erreichte uns eine Email, in der ein Fragenkatalog zu finden war, der uns an den Verfassungsschutz und an Anti-Antifa Recherche erinnerte. Wir entschieden uns dagegen, diese Fragen zu beantworten, da sie eine eindeutige Tendenz erkennen ließen, die sich im Endprodukt, dem Artikel über uns, auch bestätigte. Weiterlesen

Der Kommende Ausnahmezustand

Nachdem die Ereignisse um den G20 Gipfel in den vergangenen Monaten eine neue Debatte über die „Gefahr von Links“ auslösten, die sich bis in den Wahlkampf der Bundestagswahl zog, möchten wir darstellen, wie diese für uns einzuordnen sind. Wir, der Antifa AK Köln, sind als Teil des „…ums Ganze!“ Bündnisses in der transnationalen Plattform „Beyond Europe“ vernetzt. Teil dieser ist auch die antiautoritäre Bewegung „Alpha Kappa“ , welche sich bereits seit längerem im Bezug auf Griechenland, vor dem Hintergrund des Krisenregimes mit der Thematik Ausnahmezustand beschäftigen, weswegen wir für eine intensivere Auseinandersetzung hiermit neben der im Text zitierten Literatur auch auf die Arbeit der Genoss*innen hierzu verweisen möchten.

Im Folgenden soll nach einer Bestandsaufnahme der jüngst erfolgten oder geplanten Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen, eines erhöhten Drucks des Staates auf die (radikale) Linke in Deutschland und einer Analyse, was diese Phänomene mit der Funktionsweise und Aufgabe des bürgerlichen Staates zu tun haben, aufgezeigt werden, was diese Veränderungen konkret für uns bedeuten und was im Hinblick darauf Handlungsmöglichkeiten darstellen, dem etwas entgegenzusetzen.

Die marginale Linke und die präventive Konterrevolution

„Die Konterrevolution ist weitgehend präventiv; in der westlichen Welt ist sie das ausschließlich. Hier gibt es keine neuere Revolution, die rückgängig gemacht werden müßte, und es steht auch keine bevor. Und doch schafft die Angst vor einer Revolution gemeinsame Interessen und verbindet verschiedene Stadien und Formen der Konterrevolution von der parlamentarischen Demokratie über den Polizeistaat bis hin zur offenen Diktatur.“ -Herbert Marcuse

Was von Marcuse in seinem Text „Konterrevolution und Revolte“ bereits 1972 konstatiert wurde, lässt sich aktuell und erheblich verstärkt seit G20 im Umgang der bürgerlichen Akteure in Staat und Gesellschaft mit der radikalen Linken beobachten.
Hierbei spielt vor allem folgende Entwicklung der letzten Jahre eine gewichtige Rolle: Die fortgeschrittene Verbreitung und Etablierung von offen autoritären und anti-egalitären Positionen, welchen durch den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck und dessen organisatorischem Rückgrat, der AfD, Vorschub geleistet wurde und die mittlerweile nicht nur breite Zustimmung in der Bevölkerung finden, sondern auch Einzug in die Wahlprogramme der bürgerlichen Parteien gehalten haben. Die leider effektive Diskursverschiebung, welche hierbei stattgefunden hat, schlägt sich ganz konkret in der politischen Angenda der Bundesregierung und dementsprechend in Gesetzen nieder. Weiterlesen