Kein Vergeben Kein Vergessen! 10 Jahre Aufdeckung des NSU & noch immer keine Aufklärung!

04. November 18:00 Demo Köln Wiener Platz

Zusätzlich zur Kölner Demo organisieren wir eine Anreise zur zentralen Demo in Zwickau am 06. November, schaut hier für weitere Infos.

Von 2000 bis 2007 wurden 10 Menschen aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Zuerst wurde den Opfern kriminelle Machenschaften vorgeworfen, bis im Jahre 2011 das Bekennervideo des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) veröffentlicht wurde. Bis dahin wurden die Opfer von den Medien und Ermittlungsbehörden als Schuldige dargestellt. Von Anfang an wurden die Familien und Hinterbliebenen mit den beschämenden Fahndungsmaßnahmen der Polizei schikaniert und kriminalisiert. Rassistische Begriffe, wie „Dönermorde“, waren tagtäglich in den Schlagzeilen. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht, die eigentlichen Täter wurden geschützt. Auch für den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße und die zwei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg ist der NSU verantwortlich.

Weiterlesen

You’ll never walk alone! Kämpfe verbinden! Versammlungsgesetz verhindern!

In Nordrhein-Westfalen steht die Verabschiedung eines landeseigenen Versammlungsgesetzes ins Haus, dass es sowohl juristisch als auch politisch in sich hat. Nach dem Polizeigesetz (PolG NRW) holt die CDU Landesregierung zum nächsten großen Schlag gegen linke Bewegungen aus. Unter dem Vorwand, rechte Aufmärsche zu erschweren, soll das Gesetz im Gegenteil dazu vor allem eines bewirken: linke Proteste und Aktionen, die wirklich wirksam sind und weh tun, kriminalisieren und unterbinden. Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf mit uns gemeinsam ein drittes Mal zu einer landesweiten Großdemonstration – dieses Mal in Köln – auf die Straße zu gehen!

-> Ganzen Aufruf bei NIKA NRW nachlesen.

Kommt noch einmal mit uns in den Block von NIKA und iL! Wenn wir den Druck der letzten Demos aufrecht erhalten, kippen wir dieses verdammte Gesetz!

30.10. 13:00 Uhr Köln Friesenplatz

Redebeitrag auf dem Klimastreik am 24.9.2021

Liebe Mitstreiter*innen

Während der Kapitalismus die Welt wortwörtlich anzündet, tritt das Repräsentationspersonal des deutschen Staates am Sonntag an, um ihre Visionen zur Verwaltung dieser Konstellation durchstimmen zu lassen. Die Lösungsvorschläge reichen von Veggie-Day über E-Auto bis CO2-Steuer. Gemeinsam haben sie, dass sie diese menschen- und klimafeindliche Gesellschaftsordnung weder beenden können noch wollen. Und das gilt auch für die heute hier anwesende Annalena Baerbock. Wir wollen nicht das gleiche! Denn eine Klimapolitik, die wirksam ist, muss gegen Kapitalinteressen auf der Straße erkämpft werden. Und genau um das zu verhindern hat das Innenministerium NRW einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in die Wege geleitet.

Weiterlesen

Unser Redebeitrag auf der Wir sind alle LinX Demo am 18.9.2021

Werte Genossinnen und Genossen, Passantinnen und Passanten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Wir sind heute auf der Straße, um gegen die Inhaftierung der Beschuldigten im Antifa Ost Prozess zu demonstrieren – um deren Freilassung und ein Ende des Verfahrens zu fordern. In Zeiten wie diesen, wo in deutschen Sicherheitsbehörden Einzelfall um Einzelfall aufgedeckt wird, sich ohne Ende Neonazinetzwerke im Staat auftun, Nazis Journalist:innen angreifen und Terroranschläge begehen, wo 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU die Hintergründe immer noch nicht aufgeklärt sind, sagen wir: Es ist richtig, mit denjenigen solidarisch zu sein, denen ein konsequentes Vorgehen, gegen eben solche Zustände vorgeworfen wird.

Weiterlesen

Redebeitrag auf der Kundgebung „Platz für Sorge“ am 8.3.2021

Wir dokumentieren im folgenden unseren Redebeitrag den wir am 8.3.2021 auf der Kundgebung „Platz für Sorge“ gehalten haben.

 

Heraus zum internationalen Frauenkampftag – für einen antikapitalistischen Feminismus!

»Wir schlafen, wo die alten Menschen schlafen, wir essen, wo sie essen. Wir bereiten Essen zu, räumen auf, putzen, waschen, bügeln, wechseln Windeln, verabreichen Medikamente, gehen mit ihnen spazieren und sprechen mit ihnen. Es gibt kein Entkommen.«

Dieses Zitat einer bulgarischen Hauspflegerin verdeutlicht recht bezeichnend die Rolle von Sorge- und Pflegearbeit in unserer Gesellschaft. Im Kapitalismus spielen Bedürfnisse nur insofern ein Rolle, als sie für die Herstellung einer flexiblen und optimal einsetzbaren Arbeitskraft, die möglichst viel leisten kann, von Bedeutung sind. Sorgearbeit wird häufig nicht wertgeschätzt und finanziell kaum unterstützt. Dies gilt insbesondere in der derzeitigen Krise sozialer Reproduktion, die wir als einen zugespitzten Widerspruch zwischen Profitsteigerung und Reproduktion der Arbeitskraft verstehen. Mit Reproduktion meinen wir all diejenigen Tätigkeiten wie Waschen, Kochen, Heilen, Kindererziehen usw., welche für die Wiederherstellung der Arbeiter*innen notwendig sind. Diese Krise der sozialen Reproduktion hat viele Facetten auf die ich im folgenden eingehen werde.

In den letzten 30-40 Jahren wurden verschiedene sozialstaatliche Errungenschaften abgebaut, städtischer Wohnraum privatisiert, Sozialhilfen gekürzt oder der Kündigungsschutz ruiniert. In anderen Bereichen hat der Staat aber nicht weniger, sondern mehr in Infrastrukturen investiert, welche die Anforderungen an die Haus- und Sorgearbeit zumindest zeitlich deutlich reduziert, in dem z.B. Kitas und Kindergärten ausgebaut wurden. Nur weil es in (West-) Deutschland jetzt mehr Kitas gibt, heißt das allerdings nicht, dass Frauen jetzt weniger Arbeit hätten. Im Gegenteil, so sollen sie neben Reproduktionsarbeit auch Lohnarbeit nachgehen, sind also mit einer ständigen Doppelbelastung konfrontiert.
Der Fokus auf Familienpolitik mit Angeboten wie Elterngeld und Co. schafft genau die Infrastruktur, die dafür sorgt, dass auch Frauen z.B. nach der Geburt möglichst schnell wieder produktiv sind sein können.
Vorstellungen von Familie, Erziehung und Schwangerschaft werden in die neoliberalen Bestrebungen eingepasst.
Erziehungsarbeit etwa ist zunehmend vom Anspruch nach Optimierung geprägt, d.h. im Klartext: möglichst effizient, in kurzer Zeit die Arbeitskräfte von morgen heranziehen. Das zeigt sich einerseits in der Familie, aber vor allem in Kitas so, dass die gleiche Anzahl an Erzieherinnen immer mehr Kinder betreuen sollen und das nach den bestmöglichen Maßstäben. Weiterlesen