Nicht zynisch werden! Ein Debattenbeitrag zu den antifaschistischen Großprotesten und was sie für das Wahljahr 2024 bedeuten (könnten)

Am vergangenen Wochenende sind in ganz Deutschland über eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen um gegen die AfD zu demonstrieren. Ausschlaggebend war eine Recherche von Correctiv.org die Informationen zu einem Stelldichein der besonderen Art geleaked haben: in der Nähe von Potsdam trafen sich AfD Funktionäre mit militanten Neonazis, Werteunionler und Vertreter der berüchtigten reaktionärsten Kapitalfraktionen, um Pläne für Massenabschiebungen und Deportationen zu diskutieren.

 Von AfD-Verbot bis zu finanziellen Sanktionen gegen die Partei: Die Forderungen der antifaschistischen Proteste sind so divers, wie ihre Zusammensetzung selbst. Die organisatorische Struktur der Demonstrationen variiert je nach Städten von Parteiveranstaltungen bis Zivilgesellschaft deutlich. Trotz aller Widersprüchlichkeiten transportiert eine solche Bewegung Hoffnung in einer politisch verzweifelten Lage.
 
Schon jetzt nutzt die Ampelregierung die Proteste um ihre bröckelnden Zustimmungswerte zu sanieren und sich auf die Seite des Antifaschismus zu schlagen. Ein neuer „Aufstand der Anständigen“ soll her, der seinem historischen Vorbild von 2000 vor allem in einem gleicht: Während die Zivilgesellschaft gegen die Faschisten in Stellung gebracht werden soll, führt die sozialliberale Regierung den Kahlschlag aus. Während Vertreter*innen der Ampel die Demonstrationen in einigen Städten besuchten, verabschiedete die Regierung eine drastische Zuspitzung der Abschiebepolitik. Der feuchte Traum der faschistischen Konspiration von einer „Remigration“, die Regierung macht ihn wahr.
 
Für uns ist klar: An der Stärke der AfD trägt die Regierung mindestens Mitschuld. Eine Politik der Schuldenbremse, die noch jede Kita auf dem Land dem Diktat der Nutzbarkeit unterwirft und im Zweifel für den „ausgeglichenen“ Haushalt über die Klinge springen lässt, eine Politik die 100 Milliarden für Rüstung investiert, aber Krankenhäuser kaputtspart, eine Politik, die Hartz IV in Bürgergeld umtauft und diese Maßnahme als Sozialpolitik verkauft richtet realen Schaden an. 
 
Die AfD ist in der Lage, diese klassenpolitischen Zurichtungen der Ampelregierung in Kulturkämpfe zu übersetzen und auf diesem Feld macht sie bekanntlich jeden Stich. Während die Regierung einen sozialen Angriff nach dem Nächsten auf die Lohnabhängigen fährt, löst die AfD zwar keines der Probleme, kanalisiert sie aber in Wut gegen alles, was die relativen Privilegien des weißen, männlichen deutschen Mittelstandes zu bedrohen scheint: Frauenquoten, Klimapolitik, Migration, usw. Die Politik, welche die Lebensbedingungen der Menschen real verschlechtert, wird davon nicht angerührt.
 
Wer der AfD schaden will, wird es auch in Zukunft nicht leicht haben. Denn es reicht nicht, die Faschisten anzugreifen. Es muss klar werden, dass es eine Politik gibt, die in Krisenzeiten den Faschismus als Option mit sich führt. Diese Politik der strukturellen Verelendung gilt unser Kampf auch 2024. Eine antifaschistische Bewegung der gegenüber selbst Friedrich Merz Sympathien äußert, wird sich zwischen Wirkmacht und universeller Anschlussfähigkeit entscheiden müssen. Mit den Akteuren des Rechtsrucks ist gegen die Faschisten kein Punkt zu gewinnen. 
Insbesondere im Wahljahr 2024 sind die Großproteste gegen die Faschisierung eine wichtige Entwicklung, die uns Mut macht. Jetzt ist es nötig mit ihnen einen Gegenpol zu schaffen, der sich gegen die Politik des autoritären Liberalismus der bürgerlichen Parteien wehrt und gleichzeitig um die drohende Zuspitzung dieser Scheiße durch die AfD weiß. Unser Antifaschismus darf nicht dazu dienen, der Ampel über ihr Umfragetief hinweg zu helfen. Gegen die Politik Verelendung durch die Ampelregierung und den Faschismus der AfD!
Unsere Antwort ist ein unversöhnlicher Antifaschismus und Klassenkampf: Solidarity Forever!

Now available in English: On the imperial dimension of automotive capitalism

If the 9-Euro-Ticket has shown one thing, it is that we are facing a mobility crisis. While fuel prices are skyrocketing and public transport is in reality only usable in conurbations, the car industry has long since come up with the apparent solution: e-mobility. Almost noiseless and apparently emission-free cars are supposed to provide a remedy for the industry’s sales crisis as well as for the murderous consequences that automobility has on the climate. In this brochure we would like to discuss why this is not even half the truth. To do this, we first looked at the question of where and under what circumstances the raw materials necessary for the transformation of industry are obtained. We then dealt with the global division of labour and what is meant when industry talks about „favourable production conditions“ and how they have come about historically. And finally asked ourselves why German car capital in particular is looking at the African continent and what this has to do with the fact that diesel cars have to be brought to new markets. Because social messes can only last until someone puts an end to them, in the last chapter we took a look at struggles against automotive capitalism that have already been waged and those that still need to be waged.

On the imperial dimension of automotive capitalism (PDF)

If you are interested, we can mail some copies to you. Please send us an email to antifa-ak-cologne@riseup.net with your address and the number of copies you want. We’d also really appreciate your criticism and feedback. Please get in touch!

GEGEN CHRISTLICHE FUNDAMENTALIST:INNEN UND RECHTE IDEOLOGIE // 16.09.2023 // 13 Uhr // Heumarkt

Feminismus in die Offensive

Was zur Hölle?! Am 16. September findet erstmals in Köln der „Marsch für das Leben“ statt. Unter dem Motto „Einzigartig. Leben wagen“ wollen christliche Fundamentalist:innen, Ultrakonservative, Abtreibungsgegner:innen, Burschenschaftler und Faschist:innen durch die Kölner Innenstadt laufen. Dieselben Akteure haben in den letzten Jahren versucht, ihre Märsche vor allem in Münster und Berlin zu etablieren. Dabei sind sie mitunter auf erfolgreiche Blockaden gestoßen. Nun wollen sie in Köln Fuß fassen. Mit ihrer als „Gebets- und Trauermarsch“ getarnten Demonstration wollen sie insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Menschen hetzen. Sie propagieren reaktionäre Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familienleben: Queere Identitäten werden abgelehnt, Homosexualität und alle Formen des Begehrens abseits der heterosexuellen Zweierbeziehung verachtet. Sex soll ihrer Meinung nach vor allem der Fortpflanzung dienen und nur in der Ehe stattfinden. Abtreibung setzen sie mit Euthanasie gleich. 
Hinter dem Label der selbsternannten „Lebensschützer:innen“ steht ein Zusammenschluss aus diversen Organisationen der sogenannten „Lebensrechtsbewegung“. Diese wurde in vergangenen Jahren von Teilen der CDU/CSU, AfD und von bekennenden Rechtsextremen unterstützt. Auch das Erzbistum Köln ist tief in die Organisationsstruktur eingebunden. Internationale Vertreter dieser Bewegung nehmen Euthanasie- und Holocaustvergleiche vor. Aber auch die bundesdeutschen Märsche zeigten mit Mottos wie „Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“, wofür sie stehen. 
Auch wenn sie sich mit ihrem diesjährigen Motto einen gemäßigteren Anstrich geben wollen, stehen das gleiche Weltbild und die gleiche Konsequenz für Betroffene ihrer „Lebensschutzmaßnahmen“ dahinter: Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung bezüglich der Gebärfähigkeit und Sterbehilfe und direkte Verbindungen oder Anschlussfähigkeit zu antisemitischer, rassistischer, nationalistischer, Frauen- und LGBTI*-feindlicher Ideologie.
Sie geben sich als familienfreundliche Lebensschützer:innen, fordern jedoch die Kontrolle über weibliche und queere Körper und nehmen damit bedrohte Lebensrealitäten und letztlich Tode billigend in Kauf. Sie spitzen den gesellschaftlich ohnehin prekären status quo selbstbestimmter Reproduktion ins Unerträgliche zu. Damit bilden sie eine Scharnierfunktion innerhalb des antifeministischen Rollbacks und des rechten Kulturkampfes. 
 
Dagegen stellen wir uns als Bündnis ProChoice Köln mit aller Entschlossenheit: Marsch für das Leben nerven, stören, verhindern! Für ein selbstbestimmtes Leben!

Unser Redebeitrag bei der Iran Solidemo am 28.1.2023

Liebe Genoss*innen, liebe Passant*innen,

wir sind heute in Solidarität mit den Menschen, die im Iran und in Kurdistan für ihre Rechte einstehen auf der Straße! Ihr Mut und ihre Entschlossenheit ist für uns eine Inspiration und gibt Hoffnung in Zeiten von Rechtsruck und Abschottung! Der Widerstand von unten wird die Regime zu Fall bringen!

Als Antifaschist*innen ist uns besonders wichtig, darauf zu schauen, welchen Anteil eigentlich Deutschland bzw. der Globale Norden im allgemeinen, an der Unterdrückung im Iran und in Kurdistan hat. Das die BRD fleißig Waffen an die Türkei liefert und jedes Massacker des NATO Partners hinnimmt ist hinlänglich bekannt. Wir wollen heute einen Blick auf eine andere Sorte Waffe werfen, welche von der BRD und ihren Verbündeten exportiert wird.

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Unser Redebeitrag auf der Demo in Solidarität mit der „Letzten Generation“ am 16.12.2022

Liebe Freund*innen,
liebe Passant*innen,
wir gehen heute auf die Straße anlässlich der massiven Angriffe auf die Klimaaktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation. Am Dienstag stürmte die Polizei 11 Wohnungen von vermeintlichen Mitgliedern der der Gruppe und beschlagnahmte Computer und Handys. Als Vorwand wird das Abdrehen von GasVentilen im April herangezogen. Wir wissen aber längst: Verbrecherisch ist nicht das Abdrehen von Infrastruktur der fossilen Energieträger sondern deren Ausbau! Dass dieser Umstand vielen Menschen klar ist, ist eine Tatsache. Dass er im Gedächtnis bleibt hingegen, ist auch ein Verdienst der Letzten Generation.

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