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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung für die inhaftierte Antifaschistin Clara

Texte

Zur Prozessbegleitung der Budapestsoligruppe NRW

 

Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara

Diesen Antifaschist*innen wird im Oberlandesgericht in Düsseldorf der Prozess gemacht. Das Verfahren reiht sich ein, in die Repression von Antifaschist*innen weltweit. Während der prominenteste Fall um Maja in Ungarn stattfindet, so wurde mit Hanna in München auch in Deutschland bereits ein hartes Urteil zum Budapestkomplex gefällt. 5 Jahre bei erbärmlicher Beweislage sind keine faires Urteil, sondern ein politisches Statement. Berichtet wird von gewaltbereiten Linksextremen, die in Ungarn Menschen angegriffen haben sollen. Dabei verlieren sie kein Wort über die Hintergründe, Ungarns aktive Akzeptanz von Nazis und den Tag der Ehre.

Seit 1997 versammeln sich jährlich tausende Neonazis am 11. Februar in der ungarischen Haupstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“. Dieser erinnert an den Ausbruchsversuch von belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945. Im Kessel der Roten Armee versuchten damals siebzigtausend deutsche SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ungarische Kollaborateure mit einem letzten Kampf aus der Stadt auszubrechen, wobei nur wenige Hundert überlebten. Kurz darauf wurde Budapest von der Roten Armee befreit. Zu diesem Event laufen Neonazis aus ganz Europa in SS und Wehrmachtsuniform durch die Stadt und machen eine gemeinsame Wanderung durch das Budapester Umland.

Auf dieser Veranstaltung trifft sich das „Who is Who“ der rechtsextremen und Neonaziszene Europas. Blood and Honour, Combat 18, die Hammerskins und viele weitere Neonazigruppen können dort unbehelligt auflaufen, sich vernetzen und ihre Nazirollenspiele spielen. Auch Mitglieder des NSU waren dort früher anwesend. Über Jahre hinweg hat dieses Event die Neonaziszene gestärkt, viele Bürger*innen Budapests in Angst und Schrecken versetzt, während Staat und Polizei freudig zusahen.

Doch im Februar 2023 kam es anders. Einige Antifaschist*innen aus Europa kamen nach Budapest, damit der Tag der Ehre nicht ungestört verläuft. Die vermeintlichen Opfer an diesem Tag sind Neonazis und aktive der rechtsextremen Szene, was in den Anklagen und der öffentlichen Presse kaum Erwähnung findet.

Besonders bekannt ist der Schauprozess um Maja. Maja wird in Ketten im Gerichtssaal vorgeführt und mit haltlosen Behauptungen zur Terroristin stilisiert. Nazis wie Lazlo Dudog, ein Musiker aus einer Neonaziband von Blood and Honour ist Teil der Nebenklage. Während Maja unrechtmäßig an Ungarn ausgeliefert wurde, haben sich in dem Zuge mehrere gesuchte Antifaschist*innen freiwillig gestellt, um einer möglichen Auslieferung zu entgehen. Die Haftbedingungen in Ungarn sind selbst vom Post-Faschistischen Italien als menschenunwürdig eingestuft worden. Der Prozess um Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara wird am Oberlandesgericht in Düsseldorf geführt. Allerdings sind die Angeklagten über Knäste in ganz Nordrhein-Westphalen verteilt. Hier in der JVA Ossendorf sitzt Clara, für die diese Kundgebung hier stattfindet und für die wir Musik spielen.

Zwar sind die Bedingungen nicht wie Ungarn, doch das deutsche Justizsystem zeigt sich erfinderisch. Mit dem Paragraphen 129a, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, wird zu Haftstrafen verurteilt, die komplett unverhältnißmäßig sind. Hanna wurde in München zu 5 Jahren Haft verurteilt. Gleiches werden sie auch in Düsseldorf versuchen. Dieses Netz aus Antifaschist*innen, Justiz und Politik nennt man den Budapestkomplex. Medienhäuser wie der ZDF ziehen es vor Antifaschismus mit plumper Gewalt gleichzusetzen und nennen die Antifaschist*innen einfach „Hammerbande“. Damit arbeiten sie dem Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft zu eine kriminelle Organisation zu konstruieren, wo keine ist.

Während Anfangs noch hetzerische Berichterstattung von verschiedensten Medienhäusern kam, so sind wir als antifaschistische Prozessbegleitende mittlerweile die letzten, die Informationen aus dem Gerichtssaal nach draußen, zu euch, befördern. Doch mittlerweile ist der hetzerische Auftakt der allgemeinen Stille gewichen.

Während für viele der Kampf auf der Straße oder den Parlamenten im Fokus liegt, so stellen wir von der Budapestsoligruppe-NRW uns dem Kampf in Gerichtssälen, den Knästen und anderen Zentren der Repression. Es ist wichtiger denn je zu zeigen, dass der Kampf gegen Repression auch im Gerichtssaal, im Knast, weitergeht.

Unsere Budapestsoligruppe ist jedoch nicht allein. Mit dem „Budapest Antifascist Commitee“ (BASC) und der Prozessbeobachtung um den Antifa Ost Komplex gibt es auch solidarische Prozessbeobachtung zu den Verfahren in Dresden, München und Ungarn.

Antifa ist keine Organisation. Antifa ist Haltung, Mut und Bereitschaft zu Handeln. Antifa heißt sich gegen den Faschismus zu stellen, gegen ihn vorzugehen, mit aller Kraft. Aber Antifa heißt auch Fürsorge, für uns, gegenseitig, für unsere Genossinnen und Genossen. Deswegen gehen wir auf die Straße, in die Gerichtssäle, in die Knäste. Antifaschist*innen, Anwält*innen, Freunde und Familie der Gefangenen arbeiten gemeinsam gegen die Repression des Staates. Deswegen machen wir Kundgebungen vor den Gefängnissen, wo die Gefangenen uns ihre Liedwünsche schicken, damit wir ihre Liebllingslieder spielen. Deswegen schreiben wir Briefe in die Knäste, veröffentlichen unsere Berichte auf Webseiten, in Zeitungen und sozialen Medien.

Zeigt euch solidarisch, organisiert euch und kommt mit in den Gerichtssaal.

Antifaschismus bleibt notwendig.

Unser Redebeitrag auf der „Free Zaid“ Demo

News, Texte
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und Antifaschist*innen
In Zeiten wie diesen in denen unsere Genoss*innen für ihren Antifaschismus in Haft sitzen, ist es umso ermutigender zu sehen, dass sie nicht allein sind! Wir zeigen uns gemeinsam solidarisch mit denen, die konsequenten Antifaschismus nicht nur abstrakt für nötig halten, sondern auch umsetzen.
Die Woche startete denkbar beschissen. Und doch war der vergangene Montag mit der Stellung unserer Genoss:innen und der Amtseinführung des Faschisten Trump und seinen Supportern gerade zu sinnbildich für die aktuellen gesellschaftlichen Zustände; Sein prominentester Berater zeigt den Hitlergruß und mischt sich nicht erst seit dem laufenden Bundestagswahlkampf in die deutsche Politik mit ein.
Es braucht aber auch keinen Donald Trump und keinen Elon Musk, um die politische Gesamtlage besorgt zu beobachten.
Faschismus kann Deutschland auch alleine und das nicht erst seit Montag. Seit Jahren kämpfen wir als Antifaschist:innen in Deutschland und ganz Europa gegen ein Wiedererstarken des Faschismus und dennoch schreitet die Bedrohung von Rechts weiter voran. 

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Unser Redebeitrag bei den Protesten gegen den „Marsch für das Leben“

News, Texte

Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag bei den Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ 2024.

Vom rechten Stammtisch über die FAZ-Redaktion bis zur CDU besteht ein Konsens darüber, dass der Feminismus in Deutschland und eigentlich auch global gewonnen hat. Der rechte Kulturkampf gegen das Gendern, den Eintrag einer dritten Geschlechtsoption bei Ämtern oder das Recht auf Abtreibungen eint ein politisches Spektrum, das weit in die sogenannte Mitte hineinragt. Unterbrochen wird dieses antifeministische Geraune nur dann, wenn der Kampf gegen reproduktive Gleichberechtigung dem Rassismus dieser Menschenfeinde geopfert wird. Die rechte Version dieses Schmierentheaters fantasiert den Feminismus als eine Übermacht, als ein Konsens der Herrschenden, gegen den diese konformistische Revolte aufbegehrt.
Und das aktuelle Staatspersonal bietet dazu reichlich Angriffsfläche: Im Namen der sogenannten feministischen Außenpolitik schließt die Ampelregierung Deals mit Saudi-Arabien ab, exportiert Waffen auf Rekordniveau und beteiligt sich an Kriegen, aber eben feministisch. Das aktuelle Kabinett legt großen Wert auf feministische Rhetorik, auf Symbole und setzt zeitgleich einen sozialen Kahlschlag nach dem nächsten durch. Feminismus gibt es in dieser Politik nur als Gefühl, als Geisteshaltung, mit der man die nächste soziale Drangsalierungsmaßnahme durchsetzt oder hinzunehmen hat.
Was bleibt also von dieser Scheinopposition, von dieser falschen Binarität des rechten Antifeminismus und der liberalen Antwort, die sozialpolitische Verschärfungen zwar durchdrückt, aber mit beteuertem schlechtem Gewissen? Was die autoritären Schweine und der heutige Marsch der Trauerklöße mit dem neoliberalen Staatsfeminismus an der Macht gemeinsam hat, ist dass sie sich in Wahrheit einen Dreck um die Lebensbedingungen von Eltern, Familien und Kindern scheren. Keine Position entwickelt irgendeiner dieser selbsternannten Lebensschützer zur völlig unzureichenden Kindergrundsicherung, zur Beschränkung von staatlicher Kinderunterstützung für Bürgergeldempfänger*innen oder anderen Maßnahmen, die die vermeintlich feministische Fortschrittskoalition gegen Eltern und Kinder in Stellung gebracht hat.
Die angeblichen Lebensschützer wollen die Möglichkeit der Entscheidung gegen ein Kind verbieten, während die aktuelle Politik eine freie Entscheidung über diese Frage unmöglich macht. Ein Kind zu bekommen ist in den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen ein enormes Armutsrisiko. Alleine der Wohnungsmarkt macht es den meisten Menschen unmöglich in einer Metropole wie Köln menschenwürdige Verhältnisse für ein Kind zu schaffen. Die Wohnung, der Kita-Platz, Essen, Klamotten, Hobbys, das alles will bezahlt werden, während der Haushalt gemacht und nebenbei noch eine Beziehung zum Kind aufgebaut und gepflegt werden muss. Diese Mehrfachbelastung trägt in den allermeisten Fällen bis heute die Mutter. Der rechte Gegenentwurf hat nichts im Angebot, nichts, was diese unzumutbaren Verhältnisse ändern will. Er möchte diese Entmündigung durch die bürgerliche Politik noch verschärfen, in dem er das Recht auf eine Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch verbieten will.
Wir sind heute auf der Straße, um diese beiden menschenunwürdigen Optionen anzugreifen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Entscheidung für oder gegen Kinder eine selbstbestimmte und freie Entscheidung ist, die von Lebensentwürfen und nicht vom Kontostand abhängt. Reproduktive Gerechtigkeit bedeutet, Entscheidungsmacht zu erkämpfen. Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine! Das bedeutet nicht nur heute auf die Straße zu gehen, gegen den antifeministischen Marsch für das Leben und die reaktionären Wünsche der Abtreibungsgegner*innen. Das bedeutet gegen die Zumutungen des Normalzustands zu kämpfen, der uns die Entscheidung über unsere Lebensplanung nimmt. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der wir uns solidarisch aufeinander beziehen und frei über unser Leben und unseren Körper entscheiden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der wir nach unseren Bedürfnissen leben und lieben.
In diesem Sinne: Gegen den neoliberalen Normalzustand und die Fans seiner reaktionären Verschlechterung! My body my choice! Für einen revolutionären Feminismus und reproduktive Gerechtigkeit von unten!

Bulgarien: Aufruf zu internationaler Solidarität gegen Anti-LGBTI+-Gesetz

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Wir haben hier den Aufruf zur internationalen Solidarität gegen die jüngste Anti-LGBTI+-Gesetzgebung in Bulgarian von der sozialistisch-feministischen Organisation LevFem übersetzt. Bitte unterstützt die Genoss*innen in dem ihr den Aufruf verbreitet und Solidaritätserklärungen an collective@levfem.org schickt.

Bulgarien: Aufruf zu internationaler Solidarität gegen Anti-LGBTI+-Gesetz

Die konservativen und rechtsextremen Kräfte haben am Mittwoch, dem 7. August, einen großen Sieg errungen. In Bulgarien stimmten Abgeordnete aller politischen Parteien für ein Verbot der „Propaganda“ von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen. Nur wenige Abgeordnete sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Der Gesetzentwurf ähnelt anderen Verboten von Diskussionen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die in Russland, Ungarn und den USA eingeführt wurden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und rufen die internationale Gemeinschaft auf, uns gegen dieses Hassgesetz zu unterstützen.

Was ist geschehen?

Das bulgarische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung verabschiedet, der Handlungen im Zusammenhang mit „Propaganda, Förderung oder Aufstachelung in jeglicher Form, direkt oder indirekt, von Ideen und Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder der Bestimmung einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität“ verbietet. „Nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ wird weiter definiert als „eine Wahrnehmung von emotionaler, romantischer, sexueller oder sinnlicher Anziehung, die sich von der allgemein akzeptierten und in der bulgarischen Rechtstradition verankerten Anziehung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts unterscheidet“. Der Gesetzentwurf wurde von der rechtsextremen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) eingebracht und mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien außer einer angenommen. Der Vorschlag wurde auch von zwei großen Lehrergewerkschaften unterstützt.

Beispiele für derartige Verbote gibt es auch anderswo. Im Jahr 1988 führte die Regierung von Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich die so genannte „Section 28“ ein, die die Diskussion über die sexuelle Ausrichtung in Schulen verbot. Im Jahr 2010 verabschiedete Litauen ein Gesetz gegen die „Förderung homosexueller Beziehungen“. Im Jahr 2013 verabschiedete die russische Duma ein Gesetz, das die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verbietet, und seit 2021 gibt es in Ungarn ein Gesetz gegen jegliche Inhalte, die „Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität“ bei Kindern fördern. Ein ähnliches Gesetz wurde 2022 in Florida, USA, verabschiedet. Im November 2023 verabschiedeten die Stadträte von GERB und Renaissance in Stara Zagora, Bulgarien, ein Verbot der Propaganda für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ in der Verordnung über Werbung und Informationsaktivitäten.

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Never let the fascists have the streets! Zu den Fascho-Riots in England

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Was sich in zahlreichen Städten Englands abspielt, erinnert an Deutschland in den 90ern: Moscheen werden angegriffen, Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesetzt und People of Color auf offener Straße überfallen. Die Polizei hat die Lage – ob willentlich oder nicht –  oft nicht im Griff und nur das beherzte Eingreifen von Antifaschist*innen konnte verhindern, das bisher niemand zu Tode gekommen ist. Als Anlass herhalten musste der von einem 17-Jährigen begangene 3-fache Mord in Southport nahe Liverpool. Auch wenn über die Hintergründe der Tat noch wenig genaueres bekannt ist, wird über die Motive und Identität des Täters entsprechend geraunt. Schnell war man sich auf Social Media sicher, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt und jetzt wo mit Nigel Farage’s Reform Party eine weitere Partei rechts von den Tories im Parlament sitzt, können die Faschist*innen sich dort auf entsprechende Rückendeckung verlassen.

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