Open the fucking borders! Evakuieren statt internieren!

Statement des Antifa AK Köln anlässlich des Seebrücke-Aktionstag am 05.04.2020

Versammlungen von Menschenmengen sind zurzeit unverantwortlich, die bundesdeutsche Regierung setzt deswegen auf social distancing und Ausgangssperren – Aufeinandertreffen mit mehr als drei Personen seien aus virologischer Perspektive nicht vertretbar.

Während in Deutschland zu Solidarität und Hände waschen aufgerufen wird, wird die Lage in den griechischen Lagern immer prekärer. Im Camp Moria auf Lesbos leben 20.000 Menschen in einem für 3000 ausgelegtem Camp. Auf drei Quadratmetern schlafen durchschnittlich fünf Personen, eine Toilette muss für 167 Personen reichen, eine Dusche für 250 – 1300 Menschen teilen sich einen Trinkwasserhahn. Es gibt kaum Seife, kein Desinfektionsmittel und unzureichende medizinische Versorgung. Wie soll unter diesen menschenunwürdigen Umständen eine Verbreitung des Virus verhindert werden?
Am Donnerstag wurde die erste Person in Moria positiv auf den neuartigen Coronavirus getestet. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern wurden die  Bewohner*innen der Camps aufgerufen, alle notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten, um eine Ansteckung zu verhindern. Die meisten internationalen NGOs mussten die Lager verlassen, der Müll wird seit mehreren Tagen nicht mehr abgeholt, auch die griechische Regierung zog ihr Personal (z.B. Security) ab – um es zu schützen. Stattdessen setzt die griechische Regierung auf Maschendrahtzaun um die Menschen im Lager vor rechten Übergriffen zu schützen, die sie sich in diesem Monat häuften.

Hunderte internationale NGOs forderten bereits die Evakuierung der griechischen Lager. Mehr als 140 Kommunen und Länder haben sich bereiterklärt Menschen aufzunehmen. Deutschland und Österreich hingegen setzten kurzerhand die humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus und verhängten ein Einreiseverbot für AsylwerberInnen (mit Ausnahme diese könnten einen negativen Corona-Test an der Grenze vorweisen). Als Grund wird die Eindämmung der Pandemie genannt. Seit Anfang März können keine Asylanträge mehr gestellt werden, die entsprechenden Behörden bleiben geschlossen, stattdessen drohen gewaltsame Pushbacks. Derzeit werden in Deutschland alle Hebel in Bewegung gesetzt und mit einer “Luftbrücke” 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Den 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, allerdings weiterhin die Einreise verweigert. Hier zeigt sich was in Krisenzeiten alles möglich ist, wer das Recht auf Infektionsschutz hat wird mal wieder entlang nationalstaatlicher Grenzen entschieden.

Festung Europa tötet! Grenzen auf – Leben retten!
Nationale Gemeinschaft erscheint plötzlich wieder als die einzig naheliegende, natürliche und plausible. Es gibt einen Rückzug ins Nationale als unideologisch daherkommende Solidaritätserzählung. Diese ist aber eigentlich die der objektiven „Schicksalsgemeinschaft“ des Staatsbürger*innenkollektivs: gut dran ist, wer zufälligerweise eine deutsche Krankenversicherungskarte hat und keine italienische oder spanische. Dass Deutschland nach der letzten Krise 2008 anderen Ländern einen brutalen Sparkurs aufzwang, erweist sich einmal mehr als mörderisch. Denn Staaten wie Italien und Spanien mussten unter dem Druck der deutschen Politik der „schwarzen Null“ ihre Gesundheitssysteme kaputtsparen. Kein Zufall, dass es diese beiden Länder sind, in denen dieser Tage die Menschen zu Tausenden sterben – und nicht etwa in Deutschland. Vom deutschen Krisengewinner 2008 zum Beatmungsweltmeister 2020 ist es nur ein kleiner Schritt. In der jetzigen Situation ist es daher das Wichtigste, den grassierenden Nationalismus der Selbstsorge zu durchbrechen und sich für diejenigen einzusetzen, die weder Pass noch Krankenkassenkarte haben.

Unsere zentrale Forderung ist deswegen:  die humanitäre Katastrophe in allen griechischen Camps muss beendet werden, die Menschen müssen Zugang medizinischer Versorgung bekommen und auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Menschen retten statt Profite
Die Corona Pandemie  hat eine kapitalistische Produktionskrise und zugleich eine Krise der Gesellschaft, genauer: der gesellschaftlichen Reproduktion ausgelöst. Die Wirtschaft wurde dabei nicht durch das Virus als solches in die Krise gestürzt – es ist nur der Auslöser für die immanenten, krisenhaften Tendenzen des Kapitalismus! Aktuelle stehen europoaweit die Produktionsmittel weitestgehend still, hier könnte für eine flächendeckende Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern gesorgt werden. Wir fordern deswegen eine radikale  Umstellung der menschenverachtenden kapitalistischen Produktionsweise! Von kapitistisch und profitorientiert hin zur Produktion von überlebenswichtigem medizinischen Material. Dass es keinen Platz gäbe, oder die Evakuierung logistisch nicht stemmbar sei, ist heuchlerisch und falsch! In allen europäischen Metropolen stehen zurzeit riesige Hotelanlagen leer, die ausreichend Kapazität für menschenwürdige Unterbringung mit Wasserversorgung und Rückzugsmöglichkeiten haben. Laut Sea Watch liegen ausreichend Kreuzfahrtschiffe in europäischen Häfen: Kreuzfahrtschiffe sind mobil, bieten Quarantänemöglichkeiten für Tausende und liegen derzeit aufgrund der Covid19 Krise passiv in den Häfen. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese ungenutzten Ressourcen unverzüglich einzusetzen, um Lager wie Moria auf den griechischen Inseln zu evakuieren und eine Corona-Katastrophe zu verhindern, bevor es zu spät ist. Kreuzfahrtschiffe könnten für viele Tausend die letzte Chance sein.

Zugang zu ärztlicher Versorgung und medizinischen Hilfsgütern, Corona-Tests an den Grenzen und überall!

Sofortige Evakuierung aller Camps!

Schickt die verdammten Schiffe los!

Menschenwürdige Unterbringung für alle – beispielsweise in leerstehenden Hotels!

Bleiberecht und Asylrecht dürfen auch in Zeiten der Pandemie nicht ausgesetzt werden!

Keine Zeit zu sterben: Gegen autoritären Seuchenstaat und kapitalistischen Normalbetrieb

We will feed each other, re-distribute wealth, strike.
We will understand our own importance
from the places we must stay.
Communion moves beyond walls.
We can still be together.
(Britney Spears/Mimi Zhu)

Was viele vor zwei Wochen noch für unmöglich hielten, ist Realität geworden: Das Corona-Virus greift international um sich, die kapitalistische Maschinerie stockt. Und: der bürgerliche Staat greift durch. Dass auch in Deutschland Parlament und Regierung alles machen, was der Gewaltmonopolist auf Lager hat, dürfte kaum überraschen: Seit jeher war der Seuchenschutz das Gebiet, auf dem der Nationalstaat seinen Bürger*innen demonstrieren konnte, dass er unentbehrlich ist. Was jetzt demokratisch umgesetzt wird, ist ein Traum für alle Fans autoritärer Politik – und hat mit Gesundheitspolitik allzu oft wenig zu tun. Ob sie Söder heißen, Klöckner oder Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen, Ausgangssperren, Kontaktverbot, Polizeieinsatz der Bundeswehr im Innern, Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme sowie demnächst Arbeitszwang für Asylbewerber*innen, werden quasi nebenbei durchgezogen. Nur wenig beruhigend ist, dass die faschistischen Hetzer von der AfD gerade wenig zu melden haben. Grund dafür ist, dass die Große Koalition in der noch laufenden Anfangsphase des demokratischen Krisenmanagements die Abschottung des Landes gerade im Alleingang durchsetzt. Das „Ja“ zur „Luftbrücke“ verdeutlicht das: Der Staat holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück, verwehrt aber 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Einreise. Für diese mörderisch-rassistische Logik des Nationalen braucht es keine Tipps der rechten Opposition.

Die Toten und das untote System

Die Irrationalität des Kapitalismus wird in der Krise umso deutlicher: Wenn Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen außer auf der Arbeit verboten werden, dann zeigt der Kapitalismus, dass er für seine Erhaltung über Leichen geht. Die größten Coronapartys finden nicht illegal auf Spielplätzen oder in Parks statt, sondern staatlich erwünscht: jeden Tag in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken des Landes, sowie, nicht zu vergessen, in den Geflüchtetenunterkünften, wo der Staat die unerwünschten Menschen zusammenpfercht. Was wirklich helfen würde – die Unterbrechung des Normalbetriebes – ist hingegen schwer umstritten. Während die Weltgesundheitsorganisation vor einem Wiederhochfahren der Produktion warnt, setzen nicht nur Autokraten wie Donald Trump und der brasilianische Präsident Bolsonaro auf die Bagatellisierung des Problems, sondern auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn. Mögen sie sich in Argumentation und Wortwahl unterscheiden, das Ergebnis ist im Wesentlichen das Gleiche sein: Tote in Kauf nehmen, damit die nationale Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Und zwar vor allen anderen, denn nur dadurch entsteht ein Vorteil in der Weltmarktkonkurrenz. Und auch wenn in Brasilien und den USA viel mehr Menschen sterben werden als im Beatmungs-Weltmeisterland Deutschland, stellt sich doch hier wie dort die Frage: Was ist das eigentlich für eine kaputte Gesellschaft, die die Maßnahmen zur Wiederaufnahme jedweder Arbeit als vernünftig verkauft und den Leuten gleichzeitig einzureden versucht, es würde nur auf ihr privates eigenverantwortliches Handeln als Staatsbürger*innen ankommen? Die radikale Linke fordert hier, was wirklich hilft: Aufhebung des Arbeitszwangs und Unterbrechung aller Wirtschaftstätigkeiten, die für die Grundversorgung der Menschen jetzt nicht zwingend notwendig sind. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Löhne abgesichert werden und die Leute nicht zur Arbeit gehen müssen. Kollektive Lösungen für Lohnausfälle und neue Aktionsformen im Betrieb müssen erstritten werden. Weiterlesen

Frauen*kampftag 2020: Der Feminismus der Chefs endet, wo der Streik beginnt!

frauen*streik 2020 banner antifa ak

Seit über 100 Jahren gehen Frauen am 8. März für ihre Rechte auf die Straße. Am internationalen Frauenkampftag stehen Frauen für Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung und gesamtgesellschaftliche Emanzipation auf. Am 08. März 1857 organisierten New Yorker Textilarbeiter*innen sich zu einem spontanen Streik und gingen gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf die Straße. Auch heute im Jahr 2020 arbeiten Frauen in der Textilbranche unter unmenschlichen Bedingungen und sie streiken, wie zum Beispiel in Pakistan, Bangladesch und Indien.

In den letzten Jahren sind Frauenstreiks zu einer globalen Bewegung geworden. Im Oktober 2016 streikten Frauen in Argentinien, sie protestierten so gegen die anhaltende Gewalt, gegen brutale Femizide und sexualisierte Gewalt an Frauen. Auch in Polen haben Frauen im Jahr 2016 mit einem Streik eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts verhindert und in Spanien gingen 2018 über 5 Millionen Frauen auf die Straße.

Die Frauenbewegung hat viele Themen: Frauen kämpfen gegen sexualisierte Gewalt auf der Straße und am Arbeitsplatz, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen unbezahlte Hausarbeit und ökonomische Abhängigkeiten. Der Kapitalismus spaltet die Einheit aus Produktion und Reproduktion in ein binäres System aus männlich (produktiv) und reproduktiv (weiblich). Somit stehen kämpfende Frauen an Seite mit allen Queers und Non-Binarys, die tagtäglich für Sichtbarkeit und Anerkennung kämpfen zusammen gegen die Spaltungen zwischen uns, die der Kapitalismus systematisch produziert. Ob Frauen und Geschlechterkampf, Klassenkampf, Klimabewegung und Kampf gegen den Faschismus.

Auch die neue Generation der Klimabewegung, die überwiegend jung/weiblich ist, macht seit über einem Jahr weltweit mit den Schüler*innen von Fridays for Future laut auf sich aufmerksam. Die Frauen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen haben einen notwendigen Systemwechsel wieder auf die Agenda gesetzt. Die Kämpfe gegen Patriarchat und Klimakrise verdeutlichen, dass deren Ursachen in der Logik des Kapitals verankert sind und diese radikal in Frage gestellt werden muss. Denn der Klimawandel ist ein Ergebnis des Kapitalismus und spiegelt sich auch in der globalen Klassengesellschaft: Er trifft die ärmsten Menschen am härtsten, wobei Frauen hiervon besonders betroffen sind.

Petitionen an Politiker*innen und Unternehmen, ein grün angestrichener Kapitalismus und Popfeminismus können nicht ausreichen und tragen im Gegenteil zu einem neoliberalen Weiter-So bei. Wie unsere Genoss*innen von TOP Berlin sagen:

Dadurch gerät aus dem Blick, wo das Hauptproblem in unserer Wirtschaftsordnung liegt: Marktwirtschaft, oder besser: neoliberaler Kapitalismus. Ein weltweites System, indem nicht vernünftig, weil eben nicht bedürfnisorientiert darüber entschieden wird, was die große Mehrheit der Menschen unter Rücksicht auf die Umwelt benötigt, sondern nur produziert wird, was Geld einbringt.

Denn während Pop-Feminismus und Green Capitalism marktkonform bleiben, werden im Rahmen des globalen Rechtsrucks reaktionäre Positionen wieder salonfähig. Antifeminismus, Klimawandelleugnung oder nationale Abschottung (Heimatschutz) sind wesentliche Elemente dieser faschistischen Ideologie.
Um diese rechten Ideologien zu verteidigen bedarf es Feindbildern von außen, wie Migrant*innen, die globalen Frauenbewegungen oder die Schüler*innen von Fridays für Future. Dieser Hass äußert sich terroristisch, wie in Halle oder Hanau, durch Kommentare im Internet, oder Femizide.
Die autoritäre Formierung ist das Ergebnis von verwertungsorientierten Gesellschaftsverhältnissen, die die sozialen Konflikte zwischen oben und unten weiter zuspitzen. Daher ist es notwendig feministische, antirassistische und ökologische Kämpfe zusammenzuführen um der gewaltvollen Struktur und ihren faschistischen Vertretern geschlossen entgegenzutreten, wie es zum Beispiel Millionen von indischen Frauen an dem Generalstreik gegen den Faschisten Modi im Januar gezeigt haben.

Um den Weg in eine feministische, klimagerechte Gesellschaft zu ebnen müssen wir die gegenwärtigen Arbeits-, Lebens-, Produktions und Reproduktionsweisen radikal umwälzen.

Wir rufen zum politischen Streik auf!
Wir streiken für Klimagerechtigkeit und ein Ende der neokolonialen Produktionsweisen!
Wir streiken für eine klare Positionierung gegen die Autoritäre Formierung, eine immer weiter nach rechts rückende Gesellschaft. Ob Klimagerechtigkeits-, Feminismus- oder Antifabewegung: Bolsonaro, Trump, Modi, AfD, sind unsere gemeinsamen Feinde! Wenn wir am 6. und 8. März streiken, dann in Solidarität mit all jenen die von Rassismus, Abschottung und Sexismus betroffen sind. In Hanau, Delhi, auf Lesbos und auf der Straße in Köln. Für einen Feminismus, der Grenzen einreißt, den Rechtsruck angreift und für ein globales Zusammenleben der nächsten Generationen kämpft, statt globale Verwüstung, Kriege und Flucht.

Aktionen und Termine zum Frauen*kampftag 2020 in Köln:

Redebeitrag auf der heutigen Kundgebung wegen #Hanau

In der Keupstraße, dem Ort des NSU-Nagelbombenanschlags und des “Anschlags nach dem Anschlag”, also der systematischen Täter-Opfer-Umkehr durch Staat und Öffentlichkeit, haben sich heute über 500 Menschen spontan versammelt um den Opfern des des Naziterrors von Hanau zu gedenken, sowie ein kämpferisches Zeichen gegen die Brandstifter in Politik und Medien zu senden.

In den Redebeiträgen z.B. von KON-MED oder des Tribunal ‘NSU-Komplex-auflösen’ wurden klare Verbindungslinien vom Rechtsterrorismus zum tagtäglichen Rassismus und dem Rechtsruck der letzten Jahre gezogen. Alle waren sich einig: Solche Taten fallen nicht vom Himmel.

Unser Redebeitrag:

Gestern Abend wurden in Hanau bei Frankfurt am Main aus rassistischen Motiven neun Menschen in zwei Shisha Bars ermordet und sechs weitere verletzt. Wir stehen hier in Trauer und Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen dieses Anschlags. Wir stehen hier in Solidarität mit allen, denen solche Anschläge zeigen sollen: Ihr seid hier nicht willkommen.

Denn es sind eben nicht Alle mit solchen Anschlägen gemeint, wie es heute verschiedene PolitikerInnen sagten, sondern Menschen die nicht in ein bestimmtes rassistisches Bild passen.

Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Dass bei solch klar rassistischen Motiven jetzt wieder Thesen von einem vermeintlich verwirrten Einzeltäter verbreitet werden, zeigt, dass das Problem des Rechten Terror in Deutschland immer noch nicht gesehen werden will, bzw. unter den Teppich gekehrt wird. Wenn der Attentäter jetzt offiziell als verwirrter Einzeltäter dargestellt wird, sollte der Staat erklären können, warum dieser mehrere Waffen legal besitzen konnte. Weiterlesen

Heute: Kundgebung wegen #Hanau: RECHTEN TERROR ENDLICH STOPPEN!

Die rassistische Hetze der #AFD und anderer rechter Brandstifter ist der Boden für rechten Terror und die Morde in Hanau.

Deshalb: Heute Abend 18 Uhr Kungebung Keupstraße/Schanzenstraße gegen Naziterror anlässlich des Mordes an 10 Menschen in Hanau

Diese spontane Aktion wird vorbereitet von Köln gegen Rechts, Kölner Netzwerk NSU Komplex auflösen, Antifa AK Köln, Roter Aufbau und anderen. Bitte bringt passende Transparente, Schilder und Stifte mit.

Kurzstatement der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative:

Der Mörder in Hanau war nicht unpolitisch: Er suchte seine Opfer nach rassistischen Kriterien aus und begründete ihre Ermordung damit, dass die Ausweisung „bestimmter Völker“ nicht mehr zu schaffen sei.

Solche Taten fallen nicht vom Himmel. Sie sind rechter Terror, der auf einen ethnischen Bürgerkrieg zielt. Er wird angetrieben von den rechten Hetzen, die seit Jahren offen von „wohltemperierter Grausamkeit“ und „Remigration“ (Björn Höcke) reden und Menschen ihre Grundrechte absprechen. Die AfD ist mitverantwortlich für die Morde.

Wir sind jetzt in der Pflicht den Rechten entgegen zu treten & die Betroffenen nicht alleine zu lassen.