3.12, Wiesbaden: Bundesweite Demonstration gegen die IMK

Vom 07. bis zum 09. De­zember 2011 soll in Wies­ba­den die nun­mehr zwei­te „Stän­di­ge Kon­fe­renz der In­nen­mi­nis­ter und se­na­to­ren der Län­der“, kurz In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK), die­ses Jah­res statt­fin­den. Die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz berät über die Aus­rich­tung deut­scher In­nen­po­li­tik. Dazu zäh­len vor­al­lem si­cher­heits­po­li­ti­sche, be­völ­ke­rungs­po­li­ti­sche und mi­gra­ti­ons­po­li­ti­sche The­men. Die IMK muss in ihrer ge­sell­schaft­li­chen Funk­ti­on als In­stru­ment zur Si­che­rung ka­pi­ta­lis­ti­scher Herr­schaft er­kannt wer­den. Des­halb ruft ein lin­kes Bünd­nis dazu auf, am 03. De­zember gegen die IMK im Be­son­de­ren und ka­pi­ta­lis­ti­schen Wahn­sinn im All­ge­mei­nen auf die Stra­ße zu gehen.

Der Antifa AK Köln unterstützt den Aufruf des Vor­be­rei­tungs­bünd­nis gegen die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wiesbaden.

Mehr Infos unter: imkwiesbaden.blogsport.de

2000 auf Demonstration gegen Innenministerkonferenz

Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 22.06.2011 in Frankfurt/MainAm Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innen-ministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innen-ministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen“ Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen.

Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet. Pressesprecher Stefan Schwarz zu diesem Protest: „Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz war ein voller Erfolg. Trotz Werktags über 2000 Leute mobilisiert zu haben, ist ein gutes Zeichen für linken Protest in Frankfurt.“

Schwarz weiterhin: „Zusammen mit dem Bündnis „IMK auflösen“ mobilisierten das „sozialrevolutionäre & antinationale Krisenbündnis“, das „internationalistische Bündnis“ und das bundesweite „…ums Ganze!“- Bündnis ein breites linkes und linksradikales Spektrum nach Frankfurt. Dass dazu noch viele andere Gruppen und die Prostituiertenselbsthilfe Dona Carmen den Aufruf unterstützten, zeigt die Vielfalt der beteiligten Gruppen und das breite Engagement gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik.“

Bündnis gegen die IMK (IMK auflösen) | Bericht auf Indymedia | Viele Fotos auf Flickr Weiterlesen

Die Innenministerkonferenz kommt nach Frankfurt. Wir auch.

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+++ wichtig +++ wichtig +++ wichtig +++

Der Startpunkt der Demonstration wurde von der Hauptwache auf den nahegelegenen Rossmarkt verlegt!

+++ Es gibt noch ein paar Tickets für den Bus aus Köln zur bundesweiten Demo gegen die IMK 2011. +++ Meldet euch unter: bus-koeln [ät] riseup.net falls ihr Plätze für euch und eure Freund_innen reservieren wollt. +++

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, mit Bundesminister Friedrich und seinen Länderkollegen. Im Rahmen unserer Kampagne „Vielen Dank für die Blumen – Gegen Integration und Ausgrenzung“ rufen wir zu Protesten auf. Denn die IMK ist eine zentrale Institution staatlicher Kontrolle und Zurichtung. Sie entscheidet über grundlegende Bedingungen der „Integration“ ins „Team Deutschland“. Integration bedeutet dabei: Wer in den Genuss sozialer und bürgerlicher Rechte kommen will, muss dem Staat auf die eine oder andere Art seine Nützlichkeit beweisen. Die Aufdringlichkeit dieses Angebotes offenbart ein Blick auf die Flüchtlinge im Mittelmeer. Denn es gibt etwas schlimmeres als die geforderte Einpassung ins Standortkollektiv: den gewaltsamen Ausschluss. Hier bereits wird deutlich, dass Integration und Ausgrenzung zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Integration ist eine vergiftete Einladung, die wir gerne ausschlagen. Vielen Dank für die Blumen! Gegen Integration und Ausgrenzung. Weiterlesen

Antirepressionsdemo in Köln: Repression angemessen beantworten!

Update: Aktion gelaufen. Indymedia Bericht zur Antirepressionsdemo lesen…

Demo gegen Repression: Rudolfplatz (Köln), 18 Uhr
antirepIn der Nacht vom 25. auf den 26. Mai kam es in Frankfurt zu Repressionsmaßnahmen gegenüber Personen, denen die Polizei vorwarf, Parolen gegen die Innenministerkonferenz gesprüht zu haben. Die Polizei ging bei den Festnahmen mit erheblicher Brutalität vor. Die Zielperson wurde vor der Festnahme gezielt angefahren und noch mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Hierbei erlitt die Person unter anderem Verletzungen im Gesicht sowie an der Hand. Letztere wurden trotz heftigem Bluten mehrere Stunden lang ignoriert und nicht versorgt. Weiterlesen

…umsGanze! Kampagnenaufruf veröffentlicht

teaser

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Der Aufruf zur …umsGanze! Kampagne gegen Sozialchauvinismus, Rassismus & Kapitalismus ist raus.

Kampagnenaufruf: Vielen Dank für Die Blumen! Gegen Integration und Ausgrenzung

Der Ton wird rauer, die Politik verrückter und die Aussichten immer brutaler. es gibt allen Grund, sich gegen diese Zumutungen zu wehren. Stattdessen wird nach unten getreten, wo es noch geht. Aber: So wie es ist, muss es nicht bleiben. Das kommunistische „…ums Ganze!“-Bündnis lädt zum gepflegten aufstand gegen Sozialchauvinismus, Rassismus und Kapitalismus ein.

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