Die autoritäre Formierung stoppen…

… gegen das neue Versammlungsgesetz NRW.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant zur Zeit ein neues Versammlungsgesetz, welches die Durchführung von Demonstrationen erheblich erschweren wird. Wir kämpfen in verschiedenen Bündnissen auf NRW Ebene und lokal in Köln, gegen diese Verschärfung. Wie es bei NIKA NRW heißt:

Diese Verschärfungen folgen auf erfolgreiche soziale Kämpfe der letzten Jahre und entsprechen der staatlichen Maxime, den kapitalistischen Status Quo weiter aufrecht zu erhalten. Die Interessen des Kapitalismus’, die von Neonazis und der AfD werden über die Dringlichkeit sozialer Kämpfe gestellt. Dieses Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf eine bessere Zukunft, die zu erkämpfen es noch gilt. Deshalb wollen wir kein entschärftes oder besseres Versammlungsgesetz – sondern gar keins!

Achtet auf Ankündigungen und folgt den Social Media Seiten der beiden Bündnisse um informiert zu bleiben.

Ein Jahr nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen!

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rechtsradikale Anschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen von einem Rassisten aus purem Hass getötet wurden. Rassismus ist ein hartnäckiger Gegner. Die jüngsten Anschläge in Halle und Hanau reihen sich ein in die deutsche Kontinuität rechten Terrors. Die rassistische Gewalt wird befeuert von den Faschisten in Nadelstreifen der AfD, geschützt vom Verfassungsschutz und wohlwollend ignoriert durch die Sicherheitsbeamten.

Aber Rassismus ist ein Gegner, dem wir, genauso wie die Angehörigen der Ermordeten des 19. Februar 2020, den Kampf ansagen. Stärke werden wir in diesem Kampf nur finden, wenn wir uns zusammenschließen, uns kennenlernen, aufeinander aufpassen und gemeinsam handeln. Mit anderen Worten: Wenn wir uns organisieren – so wie die Intiative 19.Februar und die vielen Angehörigen. Wenn die Faschisten und die Rassisten jetzt zeigen, wozu sie fähig sind, werden wir zeigen, dass wir zusammenhalten und uns wehren.

Kommt am Freitag zu Kundgebung in Köln-Mülheim!, 18 Uhr Wiener Platz. (Facebook Event)

Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau | Audiodatei von NIKA zum dezentralen Gedenken überall

Bündnisaufruf zur Kundgebung in Köln:

Ein Jahr nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen, gemeinsam gegen Rassismus!
Deshalb rufen wir am 19. Februar 2021 um 18:00 Uhr am Wiener Platz zu einer gemeinsamen Kundgebung auf.

Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat der rechte Terror aus dem Leben gerissen. Auch ein Jahr nach dem Anschlag gibt es viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen.

Die Zeitspanne zwischen rechten Anschlägen werden immer kürzer. Die rechten Terrorangriffe in Halle, Kassel, Hanau, all das sind gezielte Anschläge auf Menschen, die zu Opfern rassistischen Terrors wurden. Weiterlesen

Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt! Keine Ruhe nach dem Schuss!
Aus Anlass des bevorstehenden Prozess gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Bähner, der angeklagt ist, vor genau einem Jahr aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und schwer verletzt zu haben, ruft das neue Bündnis “Tatort Porz – Keine Stille nach dem Schuss” zu einer antirassistischen Kundgebung auf. Das Bündnis wir den kommenden Jahrestag und den Prozess nicht umkommentiert lassen.

Aktuelle Infos erhaltet ihr auf tatort-porz.org.

Gemeinschaftlicher Widerstand! Solidarität mit den G20 Protesten

Plakat der Demo "Gemeinschaftlicher Widerstand!" am 28.11. in Köln HeumarktIm Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als Erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Bei den Protesten gegen den Gipfel der G20-Staaten waren wir genauso wie heute gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Kapitalismus und Krieg und für eine solidarische Gesellschaft auf der Straße. Denn die Probleme sind dieselben geblieben. Der Staat reagiert zunehmend aggressiver auf die linke Bewegung, während gleichzeitig der Rechtsruck weiter voranschreitet und es immer häufiger zu faschistischen Anschlägen kommt.
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