Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital – gestern, heute, immer! Nein zum Polizeigesetz NRW!

Samstag, 8. Dezember 2018, 13 Uhr: DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
Kommt zum Block der radikalen Linken gegen Rechtsruck und Repression der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative.

Die autoritäre Formierung durchbrechen!

Der Protest gegen das neue Polizeigesetz geht in die zweite Runde! Der Gesetzestext hat sich zwar minimal geändert, unsere Kritik jedoch nicht!
Hier der Aufruf von NIKA NRW zur zweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am Samstag, 8. Dezember 2018 in Düsseldorf.

Die letzte Demonstration gegen das neue Polizeigesetz war die größte linke Demo, die Düsseldorf seit langer Zeit gesehen hat. Aber auch nach dem großen Erfolg auf der Straße, den wir beim letzten Mal erzielen konnten, steht in NRW die Einführung des neuen Polizeigesetzes immer noch auf der politischen Tagesordnung. Die schwarz gelbe Koalition wirbt damit, dass sie die „Sorgen der Bürger*innen“ berücksichtigt habe. Doch was wirklich passiert ist, ist, das einfach abgewartet wurde, bis das Thema aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden ist. Die Riesendemonstrationen, die in Bayern, NRW und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze insgesamt mehr als Hunderttausend Leute auf die Straße brachten, setzten diesen ein deutliches Zeichen der Ablehnung – zumal in diesem Sommer mit „Unteilbar“ und der Seebrücke noch andere linke, zivilgesellschaftliche Massenevents stattfanden. All das ist für die Fans der Faschisierung ein Grund, verunsichert inne zu halten. Doch dieses Innehalten wärt nicht ewig – wenn wir uns die kämpferische Dynamik wieder nehmen lassen, dürfen sich alle, die sich mit immer neuen autoritären Zumutungen durch den Staat nicht abfinden wollen, bald auf Taser und elektronische Fußfesseln freuen. Mit im Paket sind immer noch Staatstrojaner, Kontaktverbote und Hausverbote. Diese Maßnahmen sind keine Visionen aus irgend einer abstrakten Zukunft, sondern in den Ländern, wo die neuen Polizeigesetze schon verabschiedet sind, bereits Realität. Die Änderungen, die im neuen Polizeigesetz enthalten sind, sind lediglich kosmetischer Natur. Das grundlegende Änderungen unterblieben sind, ist kein Zufall. Schließlich spiegelt sich in dem Gesetz nicht nur ein politischer Trend. Es ist ein Ausdruck der grundlegenden Dynamik der bürgerlichen Gesellschaft. Hierzu haben wir bereits im Sommer ein paar Worte der Analyse verloren, die heute noch genau so gültig sind wie gestern.

Fear and Loathing in der BRD

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.
Diese Angst schreit nach Sicherheit. Die neueste Form der Sicherheit wird dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in Form eines schwarz-gelben Geschenkpaketes überreicht, welches im Herbst im Parlament beschlossen werden soll: Dem neuen Polizeigesetz (Polg NRW). Dieses Gesetz hat seinen Vorgänger im bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches bereits im Mai beschlossen wurde. Was dieses Gesetz dem Staat ermöglichen soll, ist brutal eindrucksvoll.
Hierzu zählen unter anderem die Möglichkeit der Polizei, Personen, bei „drohender Gefahr“, das heißt, ohne konkreten Verdacht, festsetzen zu können. Solchen „Gefährder*innen“ dürfen auch Fußfesseln verpasst werden, die ihre Ortung ermöglichen und ihnen kann ein Kontaktverbot mit von der Polizei bestimmten Personengruppen auferlegt werden. Die Polizei kann ab jetzt mit sogenannten Tasern, Elekroschockwaffen, die in vielen Fällen unabsichtlich tödlich wirken, gegen missliebige Demonstrant*innen vorgehen.
Über das vergleichbare Polizeigesetz in Bayern schrieb ein von der Opposition im bayrischen Landtag beauftragter Gutachter, dass keine deutsche Behörde seit 1945 eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre besessen habe.

Eine Reise von tausend Kilometern beginnt mit dem ersten Schritt

Dass das Polizeigesetz in dieser Form nun möglich ist, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in vielen kleinteiligen Schritten vorbereitet hat, was heute als unhinterfragbare Normalität gilt: eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, oder kurz: „Rechtsruck“. Diese Entwicklung zeigte sich zunächst im Erstarken autoritärer und völkischer Parteien wie der AfD und Organisationen des Straßenmobs wie Pegida. Darauf folgte eine neue alte Sagbarkeit von positiven Bezügen auf die deutschen Soldaten zweier Weltkriege (Alexander Gauland), den NS-Begriff des Völkischen (Frauke Petry) und die Relativierung des Holocausts (Björn Höcke und Alexander Gauland). Wer uns nun entgegenhält, dass diesen Äußerungen scharfe und offene Kritik entgegengeschlagen ist, dem sei geantwortet, dass diese Kritik keinerlei Konsequenzen für die AfD hatte. Weder wird die öffentlichen Äußerung ihrer faschistischen Positionen entschlossen verhindert, noch wird klar gemacht, dass völkischer Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Sexismus niemals eine Legitimation besitzen werden, egal wie viele Menschen sie vertreten. Stattdessen werden die Positionen der AfD durch die gesamte Parteienlandschaft in unterschiedlicher Form aufgenommen und wiederholt. Sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft wird inzwischen von “Asylkriminalität” geschriehen. Auch das Polizeigesetz ordnet sich ein in diese Reihe autoritärer Verschiebungen. Dass konservative und mittige Parteien rechte Positionen übernehmen, lässt sich aber durch den Versuch, abgewanderte Wähler*innen zurück zu holen, die Angst vor dem Stimmzettel der nächsten Wahl, mithin, der Angst vor dem Mob, nicht ausreichend erklären. Der Rechtsruck der Parteien und des Staates ist nicht nur eine Flucht nach rechts. Der gesellschaftliche Rechtsruck setzt Parteien und Regierungsinstitutionen nicht etwa unter Zugzwang, etwas zu tun, was sie sonst verabscheuen. Vielmehr schafft er ihnen ein Feld der Möglichkei
ten, autoritäre Prägungen auszuleben, die ohnehin vorhanden sind.

Als autoritären Charakter bezeichnete Theodor W. Adorno das Set von Eigenschaften, welche die Herausbildung einer faschistischen politischen Position begünstigen. Die autoritäre Persönlichkeit gleicht ihr eigenes schwach ausgebildetes Ich mit einer Überidentifikation mit dem nationalen Kollektiv aus. Der Ärger, der aus dem Leiden an der Zurichtung im Verdrängungswettbewerb um die alltäglichsten Ressourcen resultiert, wird an ungeschützten Gruppen, die der gesellschaftliche Konsens als Zielscheiben markiert hat, ausgelassen. Die autoritäre Prägung besteht in Gehorsam und Aufgabe der eigenen Vernunft zugunsten der Entscheidungen übergestellter Personen und Institutionen. Sie fällt nicht vom Himmel, sondern ist ein Resultat der Sozialisation im Kapitalismus und damit kein individueller Einzelfall, sondern ein systemisches Phänomen. Das Individuum muss alltäglich in der Konkurrenz gegen alle anderen sich selbst das nötigste abtrotzen. Bevor sich seine Persönlichkeit entwickelt hat, werden seine tiefsten Bedürfnisse und Vorstellungen von staatlichen Apparaten und der allgegenwärtigen Kulturindustrie geformt und dadurch mit anderen vereinheitlicht. Wenn eine Krise ihr Weltbild erschüttert, beginnen die autoritären Charaktere zu handeln: Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entsteht das Phänomen, das wir als autoritäre Formierung beschreiben. Dies kann eine Wirtschaftskrise sein, die ihre Lebensgrundlagen real oder scheinbar infrage stellt. Oder aber es sind Elemente von gesellschaftlichen Transformationsprozessen, die dem autoritären Weltbild widersprechen. Das für die autoritäre Wahrnehmung plötzliche Erscheinen geflüchteter Menschen stellt eine Bedrohung für deren geschlossenes Weltbild dar. Ob die heranrollende Welle, die die heile Welt zwischen Gartenzaun und Eckkneipe niederwalzt, nichts mit der sozialen Realität zu tun hat, spielt keine Rolle, denn der Treibstoff für die autoritäre Aggression kommt nicht vom gesellschaftlichen Ereignis der Ankunft flüchtender Menschen
, sondern aus den kapitalistischen Verhältnissen, die die autoritäre Prägung der Individuen hervorbringen.

Im Wunderland der Rechten

Die Seehofers dieser Welt kommen in der Krise des Liberalismus zu sich selbst, sie können nun unwiedersprochen aussprechen, was sie ohnehin denken. Der gesellschaftliche Gegenwind, der ihnen bisher Grenzen aufgezeigt hat, ist nun weit genug abgegebbt, dass sie die Segel in die Richtung setzen können, die ihnen ohnehin immer vorgeschwebt hat: Die Vergangenheit. Ob diese Vergangenheit die 50er oder die 30er Jahre sein werden, ist momentan Aushandlungsgegenstand unter Rechten. Dass zum Schutz des Christentums verpflichtend Kreuze aufgehängt werden sollten, hat Markus Söder auch schon vorher gedacht. Nun ist die gesellschaftliche Stimmung vorhanden, in der sein Ressentiment politisches Programm werden kann. Nicht der Prophet ist zum Berg gekommen, sondern der Berg zum Propheten. AfD und co. haben mit ihrer Hetzrhetorik den Boden für die Normalität bereitet, in der sich nun diejenigen verantworten müssen, die für Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden argumentieren, und nicht diejenigen, die dagegen sind. Ein Parlament, in dem die AfD sitzt, vertritt zwar keine AfD-Position, aber diese ist der Rand und damit der akzeptierte Rahmen. Die Mitte ist dadurch eine Politik, die zwar nicht offen völkische Programmatiken vertritt, sich vor deren Vertreter*innen allerdings immer verantworten muss. Die Seehofers und Söders, die neue rechte Mitte der Gesellschaft, fliehen nicht vor der Rechtsverschiebung der Gesellschaft, auf sie wirkt kein Zwang, sie legitimieren den Rechtsruck und treiben ihn aktiv voran. Ebenso ist es um die gesamtgesellschaftliche Situation bestellt. Hierbei geht es nicht etwa nur um eine Debatte. Der Brandrethorik folgt nur allzu oft der Brand im Geflüchtetenheim, die Worte haben Konsequenzen.
Dass Problem der düsteren neuen Normalität, die sich quer durch alle Parteien, durch die Medien und meinungsstarken gesellschaftlichen Organisationen zieht, ist nicht, dass sie der Faschismus ist. Dass Problem ist, dass sie eine Atmosphäre darstellt, in der er möglich wird.

Die Polizei ist politisch

Die Polizei bildet in dieser neuen Normalität keine Ausnahme. Sie ist ohnehin nicht die gesellschaftlich neutrale Institution, als die sie sich in Zeiten neoliberaler Hegemonie ausgibt. Gibt sich die Polizei als Querschnitt durch die Gesellschaft, in der alle Parteien und politischen Positionen vertreten sind, so zeigt ein genauerer Blick auf die Sicherheitsorgane in der konflikthaften Gesellschaft des Kapitalismus, dass diese sich aufgrund ihrer intrinsischen Logik zwingend in Richtung Autoritarismus bewegen. Die Polizei befriedet mit Gewalt die Konflikte, die Ergebnis der Sozialstruktur des bürgerlichen Gesellschaft sind und in der bürgerlichen Gesellschaft als Kriminalität, als Abweichung der Norm begriffen werden. Unbeachtet bleibt aber, dass eben die Normalität, die Armut und Perspektivlosigkeit beinhaltet, ein als kriminell begriffenes Verhalten zwingend mit sich bringt. Die Polizei straft lediglich die Abweichler*innen. Diese werden als die eigentlich Schuldigen ausgemacht und nicht das System, das ihr Verhalten geprägt hat. Ein kapitalistisches System kann ohne einen solchen Sicherheitsapparat nicht funktionieren: Würde abweichendes Verhalten nicht mit Gewalt sanktioniert, würde die ohnehin fragile bürgerliche Gesellschaft im Chaos versinken und ein offener Kampf um das Recht des Stärkeren stattfinden. Dieser Stärkere ist im entwickelten Staat ebendieser mit seinem Gewaltmonopol. Die Polizei sichert mit ihrer Bekämpfung der Abweichung immer auch das Fortbestehen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft ab. Dem*der einzelnen Beamt*in präsentiert sich die gesellschaftliche Gewalt immer in Form von einzelnen Individuen, deren individuellen Verfehlungen mit Strafe begegnet wird.
Dies zeigt die systemische Logik des Sicherheitsapparates auf individueller Ebene und stärkt bei den Beamt*innen einerseits das Gefühl einer eigenen Rechtschaffenheit, andererseits einer moralischen Verdorbenheit der Welt, die die Sicherheit bedroht – welche sich hervorragend in ein autoritäres Weltbild einfügen. Diese autoritäre Funktionsweise schreit nach mehr Befestigung der Gewalt, durch mehr Polizei und schärfere Gesetze. Dem spielt die institutionelle Logik des Beamtenapparates in die Karten: Stellen und Kompetenzen müssen geschützt, erhalten und verbreitert werden, dazu ist die gesellschaftliche Ausbreitung der Ideologie der permanenten Bedrohung der Sicherheit durch Werbung für die eigene Position notwendig. Im Rechtsruck fühlen die autoritären Individuen sich bedroht – der Sicherheitsapparat antwortet auf die eigene Frage. Gesellschaftliche Stimmung und autoritäre Logik des Sicherheitsapparates reichen sich die Hand im neuen Polizeigesetz.

Sky’s the limit

Die Polizei ist politisch. Sie geht so weit, wie sie gesellschaftlich legitimiert gehen kann. In der Gesellschaft, auf die der Rechtsruck zusteuert, genießt die Polizei eine wesentlich unbeschränktere Handlungsfreiheit als vorher. Der Gegenstand, auf den die Verschärfung scheinbar bezogen ist, dem sie scheinbar geschuldet ist, ist nur die Bestätigung der ohnehin vorhandenen Ideologie. Er hat das Etikett immer schon aufkleben. Dass Geflüchtete kriminell sind, weiß der Autoritäre ohne Statistiken, die sein Ressentiment nur bestätigen und niemals widerlegen können. Dass Linke Verbrecher*innen und Volksverräter*innen sind, ist unabhängig davon, ob sie beim G20-Gipfel Massenmilitanz ausüben oder beim AfD-Parteitag Sitzblockaden. Der Gegenstand kommt zur Deutung, nicht die Deutung zum Gegenstand.
Linke Abweichler*innen werden mit alarmistischem Eifer verfolgt, auch wenn sie keine Bedrohung für die herrschende Ordnung darstellen. Vielmehr wird mit umso größerer Hingabe auf die Schwächeren eingeschlagen. Ein neues Mittel dieses Einschlagens ist das Polizeigesetz, in dem Aktivist*innen beim gröbsten Verdacht der Polizei Kontaktverbote zu ihren Freund*innen und Genoss*innen auferlegt werden können. Den Gefährder erwartet die Fußfessel, die renitente Demonstrantin der Taser. In der Gesellschaft des Rechtsrucks, die nach Sicherheit schreit und damit Sicherheit vor „Ausländern“ muss sich die Polizei für ihre paranoide Logik schlicht nicht mehr rechtfertigen, da diese deckungsgleich mit der der Mehrheitsgesellschaft wird. Das Polizeigesetz ist der Ausweis für das Ausmaß, in dem die Dämmerung schon fortgeschritten ist.

This train ends here

Das Polizeigesetz ist ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks. Der Rechtsruck zeigt sich im Versuch einer rechten Hegemonie, die allein in die Schranken gewiesen werden kann von einer linken Bewegung. Es gilt, die linken Kräfte zu sammeln. Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formation scheitern kann. Wir wollen alle einladen, die keinen Bock auf den autoritären Polizeistaat und seine Fans haben, mit uns aufzustehen, auf die Straße zu gehen und das Signal zu senden: „Hier ist Schluss!“ Wir wollen weder eine Normalität von völkischem Nationalismus noch eine Polizei, die einfach bei der Behauptung einer „drohenden Gefahr“ Leute einsperren kann. Wer vom Polizeigesetz nicht reden will, sollte von der AfD schweigen. Wir sind die Stufenleiter zurück in das dunkle Zeitalter des deutschen 20. Jahrhunderts weit genug hinuntergestiegen. Wir wollen dem Polizeigesetz und der rechten gesellschaftlichen Formierung, aus der es hervorgegangen ist, ebenso ein Ende machen wie den kapitalistischen Verhältnissen, die solche Ekelhaftigkeiten in jeder Krise ausspucken. Ihr seid alle eingeladen mitzumachen, wenn die Party steigt. Der Rechtsruck endet bei uns.

 

No Fame For The Old Game!

Antifaschistische Veranstaltungsreihe im Wintersemester 2018/19

„No fame for the old game“ ist eine Mitmachkampagne, welche sich im Sommer 2018 in Köln gegründet hat, um die Neue Rechte und ihre Netzwerke in Köln und darüber hinaus, zu fokussieren. Das heißt: ihren völkischen Rassismus ideologisch einzuordnen und ihre Aktivitäten kritisch zu begleiten. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks wollen wir verhindern, dass die Neue Rechte weder auf der Straße, noch in den Universitäten und Parlamenten Fuß fassen kann, um diesen voranzutreiben. „No fame for the old game“ versteht sich als ein Angebot einen Austausch zu beginnen, sich zu organisieren, zu vernetzen und eine kollektive politische Praxis zu entwickeln.

Laufende Infos auf dem Blog der Mitmachkampagne

Termine

Alt-Right und rechte Bewegung in Europa – Eine vergleichende Analyse – Jan Sperling
Wie funktioniert die amerikanische Alt-Right? Was sind ihre Strategien? In welchem Verhältnis stehen ihre Methoden zur europäischen Rechten?
Mo. 22.10.2018 – 19 Uhr, Uni – Seminargebäude (106) – S13

Aktuelle Strategien der extrem Rechten – Kollektiv vonnichtsgewusst
Das Kollektiv vonnichtsgewusst nimmt die aktuellen Strategien der extremen Rechten im Spannungsfeld von Stadtteilarbeit & Straßenkampf am Beispiel der „Identitären Bewegung“, „EinProzent“ & „AfD“ in den Fokus.
Fr. 26.10.2018 – 19 Uhr, AZ Köln – Luxemburger Straße 93

Die Identitären – eine Bewegung von rechts als Wegbereiterin einer anderen Republik? – Gudrun Hentges
Die Politologin Gudrun Hentges ordnet die ideologischen Hintergründe der Identitären Bewegung ein und analysiert ihre Kampagnen, Aktionsformen, Strategien und Zielstellungen. Beleuchtet wird die europaweite Vernetzung und die regionalen Verankerung., das Institut für Staatspolitik sowie die Verbindung zwischen den Identitären und der AfD.
Mo. 05.11.2018 – 19 Uhr, Uni – Hörsaalgebäude (105) – Hörsaal A2

get active! – Kneipenabend
Abseits der Veranstaltungen im ungemütlichen Hörsaal habt ihr die Gelegenheit die Kampagne in anderer Atmosphäre kennenzulernen, ins Gespräch zu kommen und euch auszutauschen. Nach einem kurzen Input über die lokale Rechte veranstalten wir ein Kneipenquiz der etwas anderen Art.
Do. 15.11.2018 – 19 Uhr, LC 36 – Ludolph Camphausen Straße 36, Köln

Praxis gegen die neue Rechte – Podiumsdiskussion
Wir haben Genoss*innen aus Wien und Halle eingeladen, um gemeinsam Strategien gegen die Neue Rechte zu diskutieren. Zwischen Erfahrungsaustausch und Fragerunden könnt ihr euch einen Überblick über die Situationen vor Ort machen.
Sa. 01.12.2018 – 19 Uhr, AZ Köln – Luxemburger Straße 93

Die Deutsche Burschenschaft in der völkisch-autoritären Sammlungsbewegung – Sonja Brasch
Noch vor gut zehn Jahren drohte die Deutsche Burschenschaft in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mit dem Einzug der AfD in die Parlamente jedoch ergaben sich für die elitären und nationalistischen Studenten neue Karriereoptionen. Ein Blick auf die Entwicklung des aktuellen Rechtstrends zeigt: die Burschenschafter haben dabei an wichtigen Stellen mitgewirkt.
Mo. 10.12.2018 – 19 Uhr, Uni – Hörsaalgebäude (105) – Hörsaal A2

Für ein Klima des Aufbruchs – RWE enteignen. Kapitalismus überwinden.

Wir waren heute zusammen mit 50.000 Menschen für den Kohleausstieg in und um den #HambacherForst unterwegs. Von der riesen Kundgebung bewegten sich mehrere Ende Gelände-Finger Richtung Wald. Dort angekommen wurde der Forst wieder besetzt und der lächerliche Graben um den Wald zugeschüttet.

Was im Hambacher Forst in der letzter Zeit geschah, ist gewaltig. Trotz des breit getragenen und die Medienlandschaften dominierenden Widerstands und des tödlichen Unglücks im Wald wird der Irrsinn fortgesetzt. Im Auftrag der Landesregierung Hand in Hand mit RWE räumt die Polizei Baumhäuser, fällt Bäume und nimmt die Lebensgefahr und selbst den Tod von Aktivist*innen billigend in Kauf. Nun, da die Polizei angibt, die letzten Baumhäuser geräumt zu haben, will RWE endlich ungestört den Wald roden. Der Wald soll mit einem Zaun und einem Graben umfriedet werden, um weiteres Betreten unmöglich zu machen. Zwar ist die Räumung nun nach neuesten Informationen als ausgesetzt erklärt, ob dies jedoch lediglich einen Zeitgewinn und einen Versuch der Spaltung der Bewegung darstellt, muss sich erst noch erweisen. Weiterlesen

Die Reaktion in der Redaktion

Zur Berichterstattung im Rechtsruck

Im Rechtsruck normalisieren sich rechte Stichworte und Positionen zunehmend. Warum nicht alles, was der rechte Rand von sich gibt, einfach abgedruckt werden sollte, und warum dies oftmals trotzdem passiert, berichten wir in einem Kommentar in die Sommerpause.

Ein selten thematisierter, jedoch weitreichender Effekt des Rechtsrucks ist die veränderte Darstellung völkischer und sonstiger rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen in den Medien. Diese Transformation verdeutlicht sich in einer zunehmend unkritischen Rezeption rechtsradikaler Positionen. Als Folge dieser Rezeption gliedern die Medien solche Positionen immer weiter in die politische Debatte ein.

Der Rechtsruck und die damit verbundene Vorherrschaft rechter Stichworte normalisiert und legitimiert autoritäre Positionen. Dieser Prozess geht auch an den Redaktionen nicht spurlos vorbei. In den verschiedenen Presseorganen haben diese Aufwind, wie die jüngste Debatte um die Legitimität des Sterbenlassens im Mittelmeer, angestoßen von Miriam Lau in der Zeit, zeigte.

Die Presse büßt zeitgleich im Rahmen des rechten verschwörungstheoretischen Angriffs auf ihre Berichterstattung („Lügenpresse“) auch ihre liebgewonnene Deutungshoheit teilweise ein. Die Schreiber*innen verwechseln den rechten Angriff mit einer (dringend notwendigen) Medienkritik. Um den besorgten Bürger zu besänftigen, wird das Abdrucken und Darstellen von dessen Ressentiments als Antwort geliefert. Der Abdruck, den das Abdrucken in der Gesellschaft hinterlässt, ist die legitime Teilnahme von völkischen, rassistischen Positionen an der gesellschaftlichen Debatte. Dies ist ein großer, von der radikalen Rechten sehnlich erwarteter Schritt auf der Stufenleiter zur Normalisierung und zum politischen Erfolg. Es entsteht eine Darstellung der rechten Akteur*innen, die sich ob der Nähe zu ihnen differenziert gibt, aber letztlich verharmlosend ist. Wer sich in die kritische Auseinandersetzung mit deren Ideologie und Politik begibt, kann hierzu nicht die Rechten selbst fragen, sondern sollte sich an die kritischen Forscher*innen wenden, die diese Ideologie und ihre gesellschaftlichen Grundlagen analysiert haben.

Der Lokalteil

Das diese Tendenz nicht nur in den großen Redaktionen der Republik stattfindet, sondern auch den journalistischen Nachwuchs bewegt, zeigt ein lokales Kölner Beispiel. Die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) macht in ihrer aktuellen Aufgabe auf mit einem Artikel über studentische Verbindungen. Zwar geht die KSZ mit erkennbar kritischem Anspruch an die Sache heran, scheitert aber bei der Umsetzung. Kritiker*innen der Verbindungen kommen nur kurz zu Wort, den überwiegenden Teil der Darstellung liefern die Verbindungsstudenten selbst. Weiterlesen

Nein zum Polizeigesetz NRW!

Warmup-Demo in Köln am Freitag, 22. Juni um 18 Uhr Roncalliplatz (Dom): Erst für eine Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle demonstrieren und danach: Reclaim Zülpicher Platz! Reclaim the Streets! FB-Event

Die Autoritäre Formierung durchbrechen!

Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

Kurze Zeit, nachdem in Bayern das schärfste deutsche Polizeigesetz seit dem NS verabschiedet wurde, soll nun NRW folgen. Das neue Gesetz ist Ausdruck einer fortschreitenden Militarisierung, der Ausstattung der Staatsmacht mit geheimdienstlichen Kompetenzen und ein weitreichender Abbau bürgerlicher Rechte.

Dass dies gerade jetzt geschieht, ist wenig verwunderlich, so ist die formal als „Terrorabwehr“ verkaufte Reformierung doch eine direkte Folge aus der rechten Diskursverschiebung der letzten Jahre: Seit dem Durchmarsch der immer stärker faschistoid auftretenden AfD durch Talkshows, Stadträte und schließlich Parlamente hat sich der Rahmen des politisch sag- und durchsetzbaren derart verschoben, dass man getrost von einer autoritären Formierung in Staat und Gesellschaft reden kann. Mit der dürftigen Argumentation, man müsse den Nazis in Nadelstreifen „den Wind aus den Segeln nehmen“, üben sich die bürgerlichen Parteien schlicht darin, die Forderungen der Rechten, den grassierenden Rassismus und eben auch ihren Autoritarismus in Gesetzesform zu gießen.

In Zeiten der Krise, des Ausnahmezustands, beweist der bürgerliche Staat, mit welcher Leichtigkeit im Zweifelsfall grundrechtlich verbriefte Rechte abgeschafft werden und wie relativ die sogenannte „gesellschaftliche Mitte“ eigentlich ist: Zur Gewährleistung des Kernziels bürgerlicher Herrschaft, der Absicherung des kapitalistischen Normalvollzuges, ist fast jedes Mittel recht. Damit das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz weiterhin wie geschmiert läuft, rüstet der Gewaltmonopolist seine Fußtruppen vorsorglich auf, die Gelegenheit ist selten günstig: Die diffusen Ängste vor Geflüchteten in Teilen der Bevölkerung werden aufgegriffen, verstärkt und schließlich genutzt, um damit unliebsame Vorhaben und den eigenen Sicherheitswahn begründen zu können.
Mit den neuen Befugnissen und Ausrüstung kann die Polizei also noch effektiver ihrer Hauptaufgabe nachkommen: Der Verteidigung des Status quo, der bürgerlichen Freiheit. Mit dem, was man sich unter diesem Begriff eigentlich vorstellen möchte, hat der real existierende Neoliberalismus allerdings wenig gemein: Hier ist die Freiheit vor allem jene zu Konkurrenz und Wettbewerb unter Anerkennung des Privateigentums. Dieses muss gegen die abgesichert werden, die im kapitalistischen Hauen und Stechen leer ausgehen und/oder diesen Zustand schlichtweg nicht hinnehmen möchten.

Das neue Polizeigesetz ist also vor allem auch ein Angriff auf Alle, welche nicht den Rückfall in die Barbarei herbeisehnen, sondern das Gegenteil:

Es dient dazu, emanzipatorische und kritische Praxis noch mehr zu kriminalisieren als bisher. Es soll insofern eine weitere Hürde darstellen, die den Kampf für eine andere, solidarische Gesellschaft weiter erschweren soll. Wir als radikale Linke dürfen uns allerdings von solchen veränderten Verhältnissen nicht einschüchtern lassen: Stattdessen gilt es, den Widerstand gegen Autoritarismus und Rechtsruck gerade dann aufrecht zu erhalten und zu verstärken, wenn dieser fortschreitet und sich konkret in solchen Gesetzen, Polizeigewalt und anderen Angriffen niederschlägt.

Am 7.7. auf die Straße gegen die autoritäre Formierung und für eine Gesellschaft jenseits von Kapital, Staat und Polizei!

Infos zur Demo: no-polizeigesetz-nrw.de

Infos zu unserem Block auf der Demo folgen…

Das neue Polizeigesetz umfasst:

  • IDENTITÄTSFESTELLUNG: Eine Identitätsfeststellung kann zukünftig 7 Tage Knast anstatt von bisher einem bedeuten.
  • POLIZEIGEWAHRSAM: Angebliche „Gefährder“ können ohne das ein Richter darüber entscheiden muss für einen Monat in den Knast.
  • SCHLEIERFAHNDUNG: Die Polizei darf ohne Begründung oder Anlass zukünftig Personalien kontrollieren und Menschen durchsuchen.
  • QUELLEN-TKÜ: Telefonate, Webseiten-Besuche und Messenger-Kommunikation dürfen zukünftig ohne Wissen der betroffenen mitgehört und mitgelesen werden. (Auch verschlüsselte Chats wie Signal oder Threema)
  • AUFENTHALTS UND KONTAKTVERBOTE: „Gefährdern“ soll zukünftig der Aufenthalt an bestimmten Orten / Städten oder der Kontakt mit bestimmten Personen oder Personengruppen für bis zu 3 Monate durch die Polizei untersagt werden können.
  • FUßFESSELN: „Gefährder“ dürfen zukünftig, ohne das sie von einem Gericht verurteilt wurden von der Polizei mit einer Fußfessel überwacht werden.
  • TASER: Das Waffenarsenal der Polizei soll um Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, erweitert werden.
  • VIDEOÜBERWACHUNG: Öffentliche Plätze dürften mit Videokameras überwacht werden, wenn die Polizei denkt, das dort Straftaten vorbereitet werden können.
  • DROHENDE GEFAHR: Einführung des neuen Begriffs als Grundlage für weiterreichende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse für Polizisten in NRW.