Open the fucking borders! Evakuieren statt internieren!

Statement des Antifa AK Köln anlässlich des Seebrücke-Aktionstag am 05.04.2020

Versammlungen von Menschenmengen sind zurzeit unverantwortlich, die bundesdeutsche Regierung setzt deswegen auf social distancing und Ausgangssperren – Aufeinandertreffen mit mehr als drei Personen seien aus virologischer Perspektive nicht vertretbar.

Während in Deutschland zu Solidarität und Hände waschen aufgerufen wird, wird die Lage in den griechischen Lagern immer prekärer. Im Camp Moria auf Lesbos leben 20.000 Menschen in einem für 3000 ausgelegtem Camp. Auf drei Quadratmetern schlafen durchschnittlich fünf Personen, eine Toilette muss für 167 Personen reichen, eine Dusche für 250 – 1300 Menschen teilen sich einen Trinkwasserhahn. Es gibt kaum Seife, kein Desinfektionsmittel und unzureichende medizinische Versorgung. Wie soll unter diesen menschenunwürdigen Umständen eine Verbreitung des Virus verhindert werden?
Am Donnerstag wurde die erste Person in Moria positiv auf den neuartigen Coronavirus getestet. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern wurden die  Bewohner*innen der Camps aufgerufen, alle notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten, um eine Ansteckung zu verhindern. Die meisten internationalen NGOs mussten die Lager verlassen, der Müll wird seit mehreren Tagen nicht mehr abgeholt, auch die griechische Regierung zog ihr Personal (z.B. Security) ab – um es zu schützen. Stattdessen setzt die griechische Regierung auf Maschendrahtzaun um die Menschen im Lager vor rechten Übergriffen zu schützen, die sie sich in diesem Monat häuften.

Hunderte internationale NGOs forderten bereits die Evakuierung der griechischen Lager. Mehr als 140 Kommunen und Länder haben sich bereiterklärt Menschen aufzunehmen. Deutschland und Österreich hingegen setzten kurzerhand die humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus und verhängten ein Einreiseverbot für AsylwerberInnen (mit Ausnahme diese könnten einen negativen Corona-Test an der Grenze vorweisen). Als Grund wird die Eindämmung der Pandemie genannt. Seit Anfang März können keine Asylanträge mehr gestellt werden, die entsprechenden Behörden bleiben geschlossen, stattdessen drohen gewaltsame Pushbacks. Derzeit werden in Deutschland alle Hebel in Bewegung gesetzt und mit einer “Luftbrücke” 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Den 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, allerdings weiterhin die Einreise verweigert. Hier zeigt sich was in Krisenzeiten alles möglich ist, wer das Recht auf Infektionsschutz hat wird mal wieder entlang nationalstaatlicher Grenzen entschieden.

Festung Europa tötet! Grenzen auf – Leben retten!
Nationale Gemeinschaft erscheint plötzlich wieder als die einzig naheliegende, natürliche und plausible. Es gibt einen Rückzug ins Nationale als unideologisch daherkommende Solidaritätserzählung. Diese ist aber eigentlich die der objektiven „Schicksalsgemeinschaft“ des Staatsbürger*innenkollektivs: gut dran ist, wer zufälligerweise eine deutsche Krankenversicherungskarte hat und keine italienische oder spanische. Dass Deutschland nach der letzten Krise 2008 anderen Ländern einen brutalen Sparkurs aufzwang, erweist sich einmal mehr als mörderisch. Denn Staaten wie Italien und Spanien mussten unter dem Druck der deutschen Politik der „schwarzen Null“ ihre Gesundheitssysteme kaputtsparen. Kein Zufall, dass es diese beiden Länder sind, in denen dieser Tage die Menschen zu Tausenden sterben – und nicht etwa in Deutschland. Vom deutschen Krisengewinner 2008 zum Beatmungsweltmeister 2020 ist es nur ein kleiner Schritt. In der jetzigen Situation ist es daher das Wichtigste, den grassierenden Nationalismus der Selbstsorge zu durchbrechen und sich für diejenigen einzusetzen, die weder Pass noch Krankenkassenkarte haben.

Unsere zentrale Forderung ist deswegen:  die humanitäre Katastrophe in allen griechischen Camps muss beendet werden, die Menschen müssen Zugang medizinischer Versorgung bekommen und auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Menschen retten statt Profite
Die Corona Pandemie  hat eine kapitalistische Produktionskrise und zugleich eine Krise der Gesellschaft, genauer: der gesellschaftlichen Reproduktion ausgelöst. Die Wirtschaft wurde dabei nicht durch das Virus als solches in die Krise gestürzt – es ist nur der Auslöser für die immanenten, krisenhaften Tendenzen des Kapitalismus! Aktuelle stehen europoaweit die Produktionsmittel weitestgehend still, hier könnte für eine flächendeckende Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern gesorgt werden. Wir fordern deswegen eine radikale  Umstellung der menschenverachtenden kapitalistischen Produktionsweise! Von kapitistisch und profitorientiert hin zur Produktion von überlebenswichtigem medizinischen Material. Dass es keinen Platz gäbe, oder die Evakuierung logistisch nicht stemmbar sei, ist heuchlerisch und falsch! In allen europäischen Metropolen stehen zurzeit riesige Hotelanlagen leer, die ausreichend Kapazität für menschenwürdige Unterbringung mit Wasserversorgung und Rückzugsmöglichkeiten haben. Laut Sea Watch liegen ausreichend Kreuzfahrtschiffe in europäischen Häfen: Kreuzfahrtschiffe sind mobil, bieten Quarantänemöglichkeiten für Tausende und liegen derzeit aufgrund der Covid19 Krise passiv in den Häfen. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese ungenutzten Ressourcen unverzüglich einzusetzen, um Lager wie Moria auf den griechischen Inseln zu evakuieren und eine Corona-Katastrophe zu verhindern, bevor es zu spät ist. Kreuzfahrtschiffe könnten für viele Tausend die letzte Chance sein.

Zugang zu ärztlicher Versorgung und medizinischen Hilfsgütern, Corona-Tests an den Grenzen und überall!

Sofortige Evakuierung aller Camps!

Schickt die verdammten Schiffe los!

Menschenwürdige Unterbringung für alle – beispielsweise in leerstehenden Hotels!

Bleiberecht und Asylrecht dürfen auch in Zeiten der Pandemie nicht ausgesetzt werden!

Plan C: Pandemische Ungleichheiten, pandemische Forderungen!

Unsere Genoss*innen von Plan C aus England stellen zur weltweiten Corona Pandemie lesenswerte Forderungen auf. Auch in Deutschland schlagen Pflegekräfte Alarm und der vor einem halben Jahr von der Bertelsmannstiftung gemachte Vorschlag, die Hälfte der Krankenhäuser wäre unrentabel und könne geschlossen werden, macht einmal mehr deutlich, dass der Kapitalismus lebensgefährlich ist. Also bleibt gesund und organisiert die solidarische Selbsthilfe gegen Corona und für Hilfe für alle! Einen Überblick für Möglichkeiten gegenseitiger Hilfe in Köln findet ihr auf corona-soli-koeln.org, haltet die Augen offen und redet mit euren Nachbar*innen!

Original: Pandemic Inequalities, Pandemic Demands

Pandemische Ungleichheiten, pandemische Forderungen

Wir müssen erkennen, dass “zu Hause bleiben” nicht für jeden das Gleiche bedeutet. Für einige sind die Häuser ein Heiligtum. Für andere ist das Haus ein weiterer Arbeitsplatz, an dem Kochen, Putzen und Kinderbetreuung den größten Teil ihrer Zeit und Energie in Anspruch nehmen. Es gibt viele, für die das Zuhause ein Ort der Gefahr ist, wobei die Zeit außerhalb des Hauses, wenn möglich, eine Auszeit von Misshandlungen ist. Für Menschen mit psychischen oder physischen Krankheiten, für ältere und behinderte Menschen kann die Isolation, der sie durch die Beschränkung auf das Haus ausgesetzt sind, zutiefst ungesund, manchmal sogar beänstigend sein. Manche Menschen haben überhaupt kein Zuhause; von einem Sofa zum anderen geschoben zu werden, in Nachtunterkünften oder auf der Straße zu schlafen, sind während dieser Pandemie gefährliche “Optionen” für diejenigen, die bereits wenig haben. Weiterlesen

Frauen*kampftag 2020: Der Feminismus der Chefs endet, wo der Streik beginnt!

frauen*streik 2020 banner antifa ak

Seit über 100 Jahren gehen Frauen am 8. März für ihre Rechte auf die Straße. Am internationalen Frauenkampftag stehen Frauen für Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung und gesamtgesellschaftliche Emanzipation auf. Am 08. März 1857 organisierten New Yorker Textilarbeiter*innen sich zu einem spontanen Streik und gingen gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf die Straße. Auch heute im Jahr 2020 arbeiten Frauen in der Textilbranche unter unmenschlichen Bedingungen und sie streiken, wie zum Beispiel in Pakistan, Bangladesch und Indien.

In den letzten Jahren sind Frauenstreiks zu einer globalen Bewegung geworden. Im Oktober 2016 streikten Frauen in Argentinien, sie protestierten so gegen die anhaltende Gewalt, gegen brutale Femizide und sexualisierte Gewalt an Frauen. Auch in Polen haben Frauen im Jahr 2016 mit einem Streik eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts verhindert und in Spanien gingen 2018 über 5 Millionen Frauen auf die Straße.

Die Frauenbewegung hat viele Themen: Frauen kämpfen gegen sexualisierte Gewalt auf der Straße und am Arbeitsplatz, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen unbezahlte Hausarbeit und ökonomische Abhängigkeiten. Der Kapitalismus spaltet die Einheit aus Produktion und Reproduktion in ein binäres System aus männlich (produktiv) und reproduktiv (weiblich). Somit stehen kämpfende Frauen an Seite mit allen Queers und Non-Binarys, die tagtäglich für Sichtbarkeit und Anerkennung kämpfen zusammen gegen die Spaltungen zwischen uns, die der Kapitalismus systematisch produziert. Ob Frauen und Geschlechterkampf, Klassenkampf, Klimabewegung und Kampf gegen den Faschismus.

Auch die neue Generation der Klimabewegung, die überwiegend jung/weiblich ist, macht seit über einem Jahr weltweit mit den Schüler*innen von Fridays for Future laut auf sich aufmerksam. Die Frauen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen haben einen notwendigen Systemwechsel wieder auf die Agenda gesetzt. Die Kämpfe gegen Patriarchat und Klimakrise verdeutlichen, dass deren Ursachen in der Logik des Kapitals verankert sind und diese radikal in Frage gestellt werden muss. Denn der Klimawandel ist ein Ergebnis des Kapitalismus und spiegelt sich auch in der globalen Klassengesellschaft: Er trifft die ärmsten Menschen am härtsten, wobei Frauen hiervon besonders betroffen sind.

Petitionen an Politiker*innen und Unternehmen, ein grün angestrichener Kapitalismus und Popfeminismus können nicht ausreichen und tragen im Gegenteil zu einem neoliberalen Weiter-So bei. Wie unsere Genoss*innen von TOP Berlin sagen:

Dadurch gerät aus dem Blick, wo das Hauptproblem in unserer Wirtschaftsordnung liegt: Marktwirtschaft, oder besser: neoliberaler Kapitalismus. Ein weltweites System, indem nicht vernünftig, weil eben nicht bedürfnisorientiert darüber entschieden wird, was die große Mehrheit der Menschen unter Rücksicht auf die Umwelt benötigt, sondern nur produziert wird, was Geld einbringt.

Denn während Pop-Feminismus und Green Capitalism marktkonform bleiben, werden im Rahmen des globalen Rechtsrucks reaktionäre Positionen wieder salonfähig. Antifeminismus, Klimawandelleugnung oder nationale Abschottung (Heimatschutz) sind wesentliche Elemente dieser faschistischen Ideologie.
Um diese rechten Ideologien zu verteidigen bedarf es Feindbildern von außen, wie Migrant*innen, die globalen Frauenbewegungen oder die Schüler*innen von Fridays für Future. Dieser Hass äußert sich terroristisch, wie in Halle oder Hanau, durch Kommentare im Internet, oder Femizide.
Die autoritäre Formierung ist das Ergebnis von verwertungsorientierten Gesellschaftsverhältnissen, die die sozialen Konflikte zwischen oben und unten weiter zuspitzen. Daher ist es notwendig feministische, antirassistische und ökologische Kämpfe zusammenzuführen um der gewaltvollen Struktur und ihren faschistischen Vertretern geschlossen entgegenzutreten, wie es zum Beispiel Millionen von indischen Frauen an dem Generalstreik gegen den Faschisten Modi im Januar gezeigt haben.

Um den Weg in eine feministische, klimagerechte Gesellschaft zu ebnen müssen wir die gegenwärtigen Arbeits-, Lebens-, Produktions und Reproduktionsweisen radikal umwälzen.

Wir rufen zum politischen Streik auf!
Wir streiken für Klimagerechtigkeit und ein Ende der neokolonialen Produktionsweisen!
Wir streiken für eine klare Positionierung gegen die Autoritäre Formierung, eine immer weiter nach rechts rückende Gesellschaft. Ob Klimagerechtigkeits-, Feminismus- oder Antifabewegung: Bolsonaro, Trump, Modi, AfD, sind unsere gemeinsamen Feinde! Wenn wir am 6. und 8. März streiken, dann in Solidarität mit all jenen die von Rassismus, Abschottung und Sexismus betroffen sind. In Hanau, Delhi, auf Lesbos und auf der Straße in Köln. Für einen Feminismus, der Grenzen einreißt, den Rechtsruck angreift und für ein globales Zusammenleben der nächsten Generationen kämpft, statt globale Verwüstung, Kriege und Flucht.

Aktionen und Termine zum Frauen*kampftag 2020 in Köln:

Klima.Krisen.Kapitalismus

Debattenbeitrag des Antifa AK Köln im Vorfeld zum Global Climate Strike am 29.11.2019

Die Klimakrise ist in aller Munde und weltweit gewinnt eine breite Klimabewegung an Gehör und Zustimmung, die das Ausmaß dieser Krise sichtbar macht. Seit mehr als einem Jahr streiken weltweit Schüler*innen jeden Freitag und die Besetzungen und Proteste im Hambacher Forst erlangten vergangenen Sommer ihren öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt. Auch die Aktionen in den deutschen und europäischen Braunkohlerevieren reihen sich ein in die weltweiten Kämpfe gegen den umweltzerstörerischen Abbau von Ressourcen und die voranschreitende Privatisierung der Natur. Die Klimabewegung hat einen notwendigen Systemwechsel wieder auf die Agenda gesetzt: Die doppelte Schranke des Kaptalismus ist nach exzessiver Expansion und Ausbeutung von Mensch und Planet spätestens im 21.Jahrhundert zu einer der Bedrohungen der modernen Welt geworden.

Scheitern und Aufbruch
Die ökologische Krise des kapitalistischen Wirtschaftsystems ist allerdings nichts Neues, die Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen (die Erde) hat traurige Kontinuität. Was manche in den aktuellen Auseinandersetzungen vergessen ist, dass bereits ab den 50er Jahren die Anti-Kriegs- bzw. Friedensbewegung und die Anti-Atombewegung auf sich aufmerksam machten und die NATO immer wieder für ihre kriegerische Aufrüstung mittels Atomwaffen im Westen angriffen. Ebenfalls zu nennen sind an dieser Stelle die massiven Protests gegen Atomkraftwerke und die Castor-Transporte, die auf die grausamen, vernichtenden Konsequenzen für Mensch und Planet aufmerksam machten. Einige, die sich der Bewegung anschlossen, hofften der globalisierte Markt werde die Klimakrise regeln und klassenübergreifenden Reichtum bringen. Besonders deutlich wird dieser Trugschluss am Beipiel der Grünen Partei in Deutschland, die zur Zeit ein Umfragenhoch, aufgrund der aktuellen Klimabewegung, genießen. Sie ging aus der Öko-Bewegung hervor, wie auch große NGO’s- beispielsweise Greenpeace und der BUND. Ein Grund für die Zahnlosigkeit jener Organisationen und Parteien in der aktuellen Krise liegt in der Gläubigkeit in einen humanen, grün angestrichenen Kapitalismus. Was jedoch weder der Großteil der aktuell viel zitierten Wissenschaftler*innen, noch die genannten Akteur*innen machen, ist die ökologische und soziale Frage zu verbinden und somit das bestehende System zu hinterfragen. Gerade in den Zeiten autoritärer Regression und mörderischer Kriege um Ressourcen und Vormachtstellungen, ist dies wichtiger denn je. Die neoliberalen Versprechen haben sich nicht bewahrheitet. Gerade deshalb bietet die aktuelle Klimabewegung den Ausgangspunkt, um wieder gemeinsam zu verhandeln, wie wir und die kommenden Generationen leben wollen. Es lohnt sich wieder die Waffen der Kritik zu schärfen, um Lösungen auf die Karte zu setzen, die nicht zwischen nationalem Wettbewerb und neoliberalem Weiter-So und grün gefärbten Illusionen wählen. Weiterlesen

Bewegunspodium zu Klima.Krisen.Kapitalismus

Diskussion mit ausgeCO2hlt, Fridays for Future, Zucker im Tank und Tresantis-Kollektiv (Anti-Atom-Bewegung)

Donnerstag 14.11.2019, 19 Uhr AStA-Café im Unikum/Alte Mensa (Universitätsstraße 16b)

Die Klimabewegung ist in aller Munde – und sie ist sehr gut: sie ist jung, sie ist weiblich, sie nimmt sich die Straßen, sie schwänzt die Schule, besetzt Plätze und Gruben, sie denkt international und sie hat es geschafft einen Systemwechsel wieder auf die Agenda zu setzen.

Das hat wohl bei der*dem eine*n oder andere*n Erinnerungen an die Ökologiebewegung der 70er Jahre, die Proteste gegen Atomkraft und die Castor-Transporte hervorgerufen.

Welche Chancen haben die aktuellen Bewegungen und wie hängen sie mit der Krisendynamik zusammen? Welche Gefahren bergen die Integrationsmechanismen der Herrschaft von Staat, Nation und Kapital in Bezug auf Soziale Bewegungen und was können wir tun, um die Widersprüche zu zuspitzen, um vielleicht doch noch die Welt zu retten? Weiterlesen