Nein zum Polizeigesetz NRW!

Warmup-Demo in Köln am Freitag, 22. Juni um 18 Uhr Roncalliplatz (Dom): Erst für eine Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle demonstrieren und danach: Reclaim Zülpicher Platz! Reclaim the Streets! FB-Event

Die Autoritäre Formierung durchbrechen!

Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

Kurze Zeit, nachdem in Bayern das schärfste deutsche Polizeigesetz seit dem NS verabschiedet wurde, soll nun NRW folgen. Das neue Gesetz ist Ausdruck einer fortschreitenden Militarisierung, der Ausstattung der Staatsmacht mit geheimdienstlichen Kompetenzen und ein weitreichender Abbau bürgerlicher Rechte.

Dass dies gerade jetzt geschieht, ist wenig verwunderlich, so ist die formal als „Terrorabwehr“ verkaufte Reformierung doch eine direkte Folge aus der rechten Diskursverschiebung der letzten Jahre: Seit dem Durchmarsch der immer stärker faschistoid auftretenden AfD durch Talkshows, Stadträte und schließlich Parlamente hat sich der Rahmen des politisch sag- und durchsetzbaren derart verschoben, dass man getrost von einer autoritären Formierung in Staat und Gesellschaft reden kann. Mit der dürftigen Argumentation, man müsse den Nazis in Nadelstreifen „den Wind aus den Segeln nehmen“, üben sich die bürgerlichen Parteien schlicht darin, die Forderungen der Rechten, den grassierenden Rassismus und eben auch ihren Autoritarismus in Gesetzesform zu gießen.

In Zeiten der Krise, des Ausnahmezustands, beweist der bürgerliche Staat, mit welcher Leichtigkeit im Zweifelsfall grundrechtlich verbriefte Rechte abgeschafft werden und wie relativ die sogenannte „gesellschaftliche Mitte“ eigentlich ist: Zur Gewährleistung des Kernziels bürgerlicher Herrschaft, der Absicherung des kapitalistischen Normalvollzuges, ist fast jedes Mittel recht. Damit das System von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz weiterhin wie geschmiert läuft, rüstet der Gewaltmonopolist seine Fußtruppen vorsorglich auf, die Gelegenheit ist selten günstig: Die diffusen Ängste vor Geflüchteten in Teilen der Bevölkerung werden aufgegriffen, verstärkt und schließlich genutzt, um damit unliebsame Vorhaben und den eigenen Sicherheitswahn begründen zu können.
Mit den neuen Befugnissen und Ausrüstung kann die Polizei also noch effektiver ihrer Hauptaufgabe nachkommen: Der Verteidigung des Status quo, der bürgerlichen Freiheit. Mit dem, was man sich unter diesem Begriff eigentlich vorstellen möchte, hat der real existierende Neoliberalismus allerdings wenig gemein: Hier ist die Freiheit vor allem jene zu Konkurrenz und Wettbewerb unter Anerkennung des Privateigentums. Dieses muss gegen die abgesichert werden, die im kapitalistischen Hauen und Stechen leer ausgehen und/oder diesen Zustand schlichtweg nicht hinnehmen möchten.

Das neue Polizeigesetz ist also vor allem auch ein Angriff auf Alle, welche nicht den Rückfall in die Barbarei herbeisehnen, sondern das Gegenteil:

Es dient dazu, emanzipatorische und kritische Praxis noch mehr zu kriminalisieren als bisher. Es soll insofern eine weitere Hürde darstellen, die den Kampf für eine andere, solidarische Gesellschaft weiter erschweren soll. Wir als radikale Linke dürfen uns allerdings von solchen veränderten Verhältnissen nicht einschüchtern lassen: Stattdessen gilt es, den Widerstand gegen Autoritarismus und Rechtsruck gerade dann aufrecht zu erhalten und zu verstärken, wenn dieser fortschreitet und sich konkret in solchen Gesetzen, Polizeigewalt und anderen Angriffen niederschlägt.

Am 7.7. auf die Straße gegen die autoritäre Formierung und für eine Gesellschaft jenseits von Kapital, Staat und Polizei!

Infos zur Demo: no-polizeigesetz-nrw.de

Infos zu unserem Block auf der Demo folgen…

Das neue Polizeigesetz umfasst:

  • IDENTITÄTSFESTELLUNG: Eine Identitätsfeststellung kann zukünftig 7 Tage Knast anstatt von bisher einem bedeuten.
  • POLIZEIGEWAHRSAM: Angebliche „Gefährder“ können ohne das ein Richter darüber entscheiden muss für einen Monat in den Knast.
  • SCHLEIERFAHNDUNG: Die Polizei darf ohne Begründung oder Anlass zukünftig Personalien kontrollieren und Menschen durchsuchen.
  • QUELLEN-TKÜ: Telefonate, Webseiten-Besuche und Messenger-Kommunikation dürfen zukünftig ohne Wissen der betroffenen mitgehört und mitgelesen werden. (Auch verschlüsselte Chats wie Signal oder Threema)
  • AUFENTHALTS UND KONTAKTVERBOTE: „Gefährdern“ soll zukünftig der Aufenthalt an bestimmten Orten / Städten oder der Kontakt mit bestimmten Personen oder Personengruppen für bis zu 3 Monate durch die Polizei untersagt werden können.
  • FUßFESSELN: „Gefährder“ dürfen zukünftig, ohne das sie von einem Gericht verurteilt wurden von der Polizei mit einer Fußfessel überwacht werden.
  • TASER: Das Waffenarsenal der Polizei soll um Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, erweitert werden.
  • VIDEOÜBERWACHUNG: Öffentliche Plätze dürften mit Videokameras überwacht werden, wenn die Polizei denkt, das dort Straftaten vorbereitet werden können.
  • DROHENDE GEFAHR: Einführung des neuen Begriffs als Grundlage für weiterreichende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse für Polizisten in NRW.

25 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Erinnern heisst dem Rechtsruck entgegentreten

Gedenkdemonstration am Samstag, 26. Mai 2018 in Solingen
Zugtreffpunkt aus Köln: 10 Uhr Köln Hbf (Vorhalle)

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, Bürger*innen und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung.

Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a.

Die Neonazis und BrandstifterInnen sahen sich in ihrer Mobmentalität bestärkt. Sie feierten die Entscheidung des deutschen Staates drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen: Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer verletzt. Der Rechtsruck, der zuvor durch die Gesellschaft gegangen war, und der von der Bundesregierung nicht nur nicht aufgehalten, sondern aktiv befeuert worden war, hatte Todesopfer gefordert.

Heute geht abermals ein Rechtsruck durch die Gesellschaft. Im Rahmen der jüngsten Fluchtbewegungen, welche u.a. durch den Bürgerkrieg in Syrien hervorgerufen werden, suchen tausende, die heimatlos geworden sind, Schutz in Europa. Ihnen begegnet jedoch ein gesellschaftliches Bündnis, welches von den Eliten bis zum zündelnden Mob auf der Straße reicht. Dieses Bündnis macht ihnen auf die unterschiedlichste Art und Weise klar, dass sie nicht erwünscht sind. Ist es die CDU/CSU, deren Vertreter*innen öffentlich verkünden, dass „der Islam“ nicht zu Deutschland gehört und die noch schärfere Abschiebegesetze fordert, oder AfD und Pegida, die aus ihrer Nähe zu völkischen Positionen keinen Hehl mehr machen, der Rassismus zieht sich tief durch die Mitte der Gesellschaft. Das System der Abgrenzung sorgt andauernd für tausendfaches Sterben an den europäischen Außengrenzen. Eine ähnliche Stimmung hat vor 25 Jahren das Leben Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk gekostet. Ihr Andenken zu ehren, heißt die Bedingungen zu beseitigen, dass ein solcher Mord jemals wieder passieren kann.

Ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen veranstaltet daher am 26. Mai 2018 eine Gedenkdemonstration in Solingen-Mitte. Zu der Demo, die um 12.00 Uhr am Südpark startet, rufen auch zahlreiche Antifa-Gruppen und NIKA NRW auf.

Bericht und Audiomitschnitt zur Veranstaltung mit Jutta Ditfurth

Am 27.11.2017 luden wir gemeinsam mit dem AStA zu einer Veranstaltung zum Thema „Den Rechtsruck aushalten lernen!?“ mit den Gästen Jutta Ditfurth und Jan (NIKA Pressesprecher).

Audiomitschnitt der Veranstaltung:

Vor einem Publikum von 300 Besucher*innen wurde erläutert, welche wichtige Rolle die Medien für den Aufstieg der AfD spielten und immernoch spielen, welcher letztendlich im Einzug offen faschistischer Politiker in den Bundestag seinen traurigen bisherigen Höhepunkt fand. So ist die Etablierung der menschenverachtenden Positionen dieser Scheisspartei im öffentlichen Diskurs kaum ohne die Schützenhilfe diverser Talkshows, Podien und anderer Beiträge zu denken, die sich mit dem Voranschreiten des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks ebenso häuften, wie die teilweise grotesk anmutende Hatz gegen radikal Linke Positionen und antifaschistische Interventionen gegen die AfD. Weiterlesen

Audiomitschnitt von “Das Kapital sind wir”

Hier der Mitschnitt der Veranstaltung “Das Kapital Sind Wir” mit Timo Daum.

[download]

Buchvorstellung mit Timo Daum & Antifa AK Köln

Was passiert, wenn sich Unternehmen Menschheitsaufgaben zum Ziel setzen? Wie sieht eine Gesellschaft aus, in der das Internet zur Meta-Struktur einer neuartigen, digitalen Ökonomie wird? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Timo Daum in seinem aktuellen Buch Das Kapital sind wir.

Internet-Monopole wie Google, Facebook oder Amazon sind allgegenwärtig. Deren Ziel ist nicht mehr die fabrikmäßige Herstellung von Waren und deren Verkauf, sondern die Vermittlung mithilfe von Technologie und Algorithmen: Uber – als weltweit größtes Taxi-Unternehmen – besitzt keine Autos, Lieferdienste wie Foodora besitzen keine Lebensmittel, Google stellt keine Inhalte ins Netz, sondern vermittelt diese. Industrielle Routine-Jobs am Fließband werden zugleich zunehmend von Robotern und Computern erledigt und es entstehen schlecht bezahlte Subunternehmer*innen in Serviceberufen. Weiterlesen

Spontandemo gegen AfD und Rechtsruck am Wahlabend

In Köln sind am Wahlsonntag (24.09.2017) 700 Menschen den Aufruf zur Demonstration gegen den Einzug der völkisch- autoritären AfD in den Bundestag gefolgt. Die Demo zog kämpferisch vom Hauptbahnhof durch die Kölner Innenstadt. Auch in anderen Städten hatten Demonstrationen stattgefunden. So zogen in München rund 100 Leute vor die Wahlparty der AfD. In Sachsen gab es Demos in Leipzig mit rund 500 Leuten zum Rathaus. In Dresden zogen rund 250 Leute durch die Innenstadt. In Berlin waren zeitweise bis zu 2000 Leute auf den Straßen. In Hamburg lief ein Demonstrationszug in Richtung Rathaus und zur örtlichen AfD-Parteizentrale. Rund 600 Leute sorgten dafür, dass die Wahlparty letztendlich beendet werden musste. In Göttingen gingen rund 300 Menschen auf die Straße.

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