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Text in der Jungle World: Antifa im Zwiespalt

Die antifaschistische Linke nach dem NSU muss Staatskritik und Solidarität mit den Betroffenen vereinen

Antifa AK Text in der Jungle World (Nr. 33/14, 14. August 2014)

Zehn Jahre nach den NSU-Anschlägen in der Kölner Keupstraße geht der Staat in die Gedenkoffensive: Mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit kämpfen Joachim Gauck, Verfassungsschutz und Co. um die Deutungsmacht über die Anschläge. Währenddessen steht die radikale Linke vor dem Problem, eine radikale Staatskritik zu formulieren, ohne Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu machen.

Im Jahr 2004 wurden Bewohnerinnen und Bewohner der Keupstraße in Köln im Zuge der terroristischen Aktivitäten der neonazistischen Organisation NSU Opfer eines Nagelbombenanschlags. Nach dem terroristischen Anschlag mussten die Betroffenen jahrelang ein perfides Programm der Ermittlungsbehörden über sich ergehen lassen, das sie gezielt von Opfern zu Tätern machen sollte. Die Kriminalisierungspraxis führte dazu, dass das Leid durch staatliche und gegenseitige Verdächtigungen verstärkt und verlängert wurde. Weiterlesen

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Gegen die Gewalt der Verhältnisse!

Rede des Antifa AK vom 26. Juli 2014 beim Aktionstag: “Kalk gegen Polizeiwillkür”

Einen ausführlichen Rückblick auf den Aktionstag gibt es bei der Basisgruppe Kalk

001Wir stehen hier heute auf einem schönen Platz im Herzen Kalks. Viele nutzen ihn abends zum Zusammenkommen mit Freundinnen und Freunden sowie Nachbarinnen und Nachbarn.

Einen Steinwurf entfernt befindet sich das Kölner Polizeipräsidium. Aber bedeutet das Sicherheit oder Geborgenheit? Keinesfalls! Ganz und gar nicht! Jenes Polizeipräsidium mit seinen berüchtigten Streifen ist es, was mehr und mehr Menschen jeden Tag in Kalk viel größere Angst bereitet als die so häufig beschworene „Kriminalität“ in Kalk. Vor dem, was uns schützen soll, brauchen wir selbst Schutz.

Viele, die hier leben, sind der Polizei immer verdächtig. Egal, ob sie hier auf Kalk Post abhängen, ob sie drüben im Europapark Basketball und Fussball spielen oder ob sie einfach über die Kalk Mülheimer Straße spazieren, um Freundinnen und Freunde zu besuchen. Doch welchen Verdacht weckt ein friedlicher Jugendlicher im Park? Weiterlesen

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26.7: Still not Loving Police – Platzfest und Demo in Kalk

Regelmäßige Polizeigewalt, Racial Profiling, Gefahrengebiete. Wer es noch nicht mitbekommen hat – Kalk ist einer der Stadtteile Kölns, die mit diesem Mist vollgestopft sind. Allzugerne schikanieren und randalieren hier die Bullen, nicht nur – wie letzten Sommer – gegen abhängende und feiernde Menschen, sondern vorallem gegen die in ihren Augen „migrantisch“ aussehenden Personen – Rassismus? Nein, natürlich alles Zufall.

Passend dazu kam ende Juni kam ans Tageslicht, dass die Kölner Polizei eine interne Liste mit 11 „Gefahrengebieten“ führt; Orte also, wo sie den kriminellen Geist selbst heraufbeschwört, um ihn wieder mit eigens erteilten Sonderbefugnissen zurückschlägt, zurückpfeffert und festnimmt. Kalk Post ist einer dieser „gefährlichen“ Orte.

Gegen diese alltäglichen Schweinereien der Kalker Polizei mobilisiert deshalb die Basisgruppe Kalk und die Unterstützungsgruppe Kalk Post für Samstag um 16:00 Uhr zu einem Platzfest auf Kalk Post samt anschließender Demo.

Kommt rum: Gegen die Gewalt der Verhältnisse.

Aufruf der Basisgruppe Kalk und der Unterstützungsgruppe Kalk Post:

 Rassistische Kontrollen & rechtswidrige Maßnahmen

In Kalk kommt es täglich zu rassistischen Polizeikontrollen („racial profiling“) und anderen willkürlichen Maßnahmen durch die Polizei. Zum Beispiel werden Menschen in so genannten Schwerpunktkontrollen ausschließlich aufgrund des Aussehens auf ihren Aufenthaltstitel hin kontrolliert, in ihren persönlichen Rechten eingeschränkt, eingeschüchtert, erniedrigt und diskriminiert. Dies betrifft auch Obdachlose, Drogenkonsumierende und andere, deren ‘unerwünschtes Verhalten’ unsichtbar gemacht und verdrängt werden soll. Zudem werden auf der Kalker Polizeiwache rechtswidrige Untersuchungen durchgeführt; z.B. müssen sich Personen regelmäßig nackt ausziehen. Weiterlesen

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There is an Alternative Banner

Neue “…ums Ganze!” Kampagne gestartet: There is an Alternative!

Kommunismus statt Schweinesystem!
Kampagnen-Aufruf des umsGanze!-Bündnisses 2014/15

Die Krise ist vorbei. Sagen Politik, Finanzmärkte und Medien. Die jüngsten Reden über das Ende der Krise sind zwar unübersehbar ideologischen Charakters, Ausdruck des Wunsches nach wieder geordneten Verhältnissen. Doch auch das schafft – »Alle reden vom Kapitalismus, wir machen ihn« – handfeste Realitäten. Hektisches Notfallhandeln der Politik gehört aus diesem Grund vorerst der Vergangenheit an, selbst wenn in der Wirtschaft der Eurozone noch längst nicht wieder business as usual herrscht. Weiterlesen

10. Jahrestag des NSU Nagelbombenanschlags

Während am Wochenende beim "Kulturfest" in der Kölner Keupstraße durch den Auftritt von Gauck and Co. versucht wird, Frieden und die Harmonie zu erheucheln, werden derweilen in Berlin Tatsachen geschaffen.

Während am Wochenende beim “Kulturfest” versucht wird, Frieden und die Harmonie zu erheucheln, wurden derweilen in Berlin Tatsachen geschaffen. Wir bleiben dabei: Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!

An diesem Wochenende jährt sich der NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße zum 10. Mal. Die Stadt Köln und die AG “Arsch huh” organisieren aus diesem Grund eine großes “Kulturfest” auf der Keupstraße,  wo unter anderem OB Jürgen Roters und Bundespräsident Joachim Gauck das Profil der deutschen Politik polieren wollen. Zusammen mit der Iniative “Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi” fordern wir hingegeben: “Kritische Auseinandersetzung statt Lippenbekenntnisse“.  Die Initiative organisiert deshalb dieses Wochenende vor allem Veranstaltungen, bei denen richtigerweise die Betroffenen zu Wort kommen und von der Situation damals wie heute aus ihrer Sicht berichten sollen.

Wir gedenken an dem Tag nicht nur den Opfern der NSU-Morde, sondern auch den Angehörigen, insbesondere der Angehörigen der Betroffenen des Anschlags in der Keupstraße. Diese beklagen den “Anschlag nach dem Anschlag”, das heißt die Täter-Opfer-Umkehr unter systematisch rassistischen Zuständen von deutschen Behörden, der Öffentlichkeit und der lokalen sowie bundesweiten Politik. An diesen skandalösen Zuständen ändert auch die inszenierte Bitte um Vergebung duch die deutsche Politik herzlich wenig. Der berechtigte Wille der von Polizei und Behördenwillkür Betroffenen, eine angemessene Entschädigung und ein Schuldeingeständnis der Verantwortlichen zu erhalten, wird von diesen instrumentalisiert und missbraucht, um sich selbst als geläutert zu inszenieren und auf diese Weise wieder in ein gutes Licht zu rücken. Weder die rassistische Ermittlungspraxis der Polizei, die die Täter_innen im “kriminellen Millieu” der Keupstraße suchte wurde aufgearbeitet, noch die Verwicklung der Geheimdienste in die Taten des NSU wurden aufgeklärt.

Um diese Verfehlungen der Politik zu skandalisieren, wird die Antifagruppe AKKU am Freitag einen (Mit-)Täterspurengang veranstalten. An diesem Tag werden in Köln Orte und Institutionen besucht, die bei der Mordserie des NSU sowie deren Nicht-Aufklärung eine Rolle spielten. Wir fordern weiterhin, den Prozess gegen die neonazistischen Mörder des NSU unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung der Rolle der Behörden bei der Vertuschung der Hintergründe der Nazimorde sowie der Kriminalisierung der Opfer zu begleiten.

Wir möchten gemeinsam mit den Bewohner_innen der Keupstraße nach München fahren. Dies tun wir, um Kritik am rassistischen Normalzustand über den NSU hinaus zu üben. Wenn das Münchener Gericht voraussichtlich, nach vielen vielen Verschiebungen, im frühen Herbst den NSU-Anschlag in Köln-Mülheim behandelt, organisieren wir deshalb gemeinsam mit der Initiative Busse aus Köln. Das Programm zum 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags von “Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi”