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26.7: Still not Loving Police – Platzfest und Demo in Kalk

Regelmäßige Polizeigewalt, Racial Profiling, Gefahrengebiete. Wer es noch nicht mitbekommen hat – Kalk ist einer der Stadtteile Kölns, die mit diesem Mist vollgestopft sind. Allzugerne schikanieren und randalieren hier die Bullen, nicht nur – wie letzten Sommer – gegen abhängende und feiernde Menschen, sondern vorallem gegen die in ihren Augen „migrantisch“ aussehenden Personen – Rassismus? Nein, natürlich alles Zufall.

Passend dazu kam ende Juni kam ans Tageslicht, dass die Kölner Polizei eine interne Liste mit 11 „Gefahrengebieten“ führt; Orte also, wo sie den kriminellen Geist selbst heraufbeschwört, um ihn wieder mit eigens erteilten Sonderbefugnissen zurückschlägt, zurückpfeffert und festnimmt. Kalk Post ist einer dieser „gefährlichen“ Orte.

Gegen diese alltäglichen Schweinereien der Kalker Polizei mobilisiert deshalb die Basisgruppe Kalk und die Unterstützungsgruppe Kalk Post für Samstag um 16:00 Uhr zu einem Platzfest auf Kalk Post samt anschließender Demo.

Kommt rum: Gegen die Gewalt der Verhältnisse.

Aufruf der Basisgruppe Kalk und der Unterstützungsgruppe Kalk Post:

 Rassistische Kontrollen & rechtswidrige Maßnahmen

In Kalk kommt es täglich zu rassistischen Polizeikontrollen („racial profiling“) und anderen willkürlichen Maßnahmen durch die Polizei. Zum Beispiel werden Menschen in so genannten Schwerpunktkontrollen ausschließlich aufgrund des Aussehens auf ihren Aufenthaltstitel hin kontrolliert, in ihren persönlichen Rechten eingeschränkt, eingeschüchtert, erniedrigt und diskriminiert. Dies betrifft auch Obdachlose, Drogenkonsumierende und andere, deren ‘unerwünschtes Verhalten’ unsichtbar gemacht und verdrängt werden soll. Zudem werden auf der Kalker Polizeiwache rechtswidrige Untersuchungen durchgeführt; z.B. müssen sich Personen regelmäßig nackt ausziehen. Weiterlesen

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There is an Alternative Banner

Neue “…ums Ganze!” Kampagne gestartet: There is an Alternative!

Kommunismus statt Schweinesystem!
Kampagnen-Aufruf des umsGanze!-Bündnisses 2014/15

Die Krise ist vorbei. Sagen Politik, Finanzmärkte und Medien. Die jüngsten Reden über das Ende der Krise sind zwar unübersehbar ideologischen Charakters, Ausdruck des Wunsches nach wieder geordneten Verhältnissen. Doch auch das schafft – »Alle reden vom Kapitalismus, wir machen ihn« – handfeste Realitäten. Hektisches Notfallhandeln der Politik gehört aus diesem Grund vorerst der Vergangenheit an, selbst wenn in der Wirtschaft der Eurozone noch längst nicht wieder business as usual herrscht. Weiterlesen

10. Jahrestag des NSU Nagelbombenanschlags

Während am Wochenende beim "Kulturfest" in der Kölner Keupstraße durch den Auftritt von Gauck and Co. versucht wird, Frieden und die Harmonie zu erheucheln, werden derweilen in Berlin Tatsachen geschaffen.

Während am Wochenende beim “Kulturfest” versucht wird, Frieden und die Harmonie zu erheucheln, wurden derweilen in Berlin Tatsachen geschaffen. Wir bleiben dabei: Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!

An diesem Wochenende jährt sich der NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße zum 10. Mal. Die Stadt Köln und die AG “Arsch huh” organisieren aus diesem Grund eine großes “Kulturfest” auf der Keupstraße,  wo unter anderem OB Jürgen Roters und Bundespräsident Joachim Gauck das Profil der deutschen Politik polieren wollen. Zusammen mit der Iniative “Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi” fordern wir hingegeben: “Kritische Auseinandersetzung statt Lippenbekenntnisse“.  Die Initiative organisiert deshalb dieses Wochenende vor allem Veranstaltungen, bei denen richtigerweise die Betroffenen zu Wort kommen und von der Situation damals wie heute aus ihrer Sicht berichten sollen.

Wir gedenken an dem Tag nicht nur den Opfern der NSU-Morde, sondern auch den Angehörigen, insbesondere der Angehörigen der Betroffenen des Anschlags in der Keupstraße. Diese beklagen den “Anschlag nach dem Anschlag”, das heißt die Täter-Opfer-Umkehr unter systematisch rassistischen Zuständen von deutschen Behörden, der Öffentlichkeit und der lokalen sowie bundesweiten Politik. An diesen skandalösen Zuständen ändert auch die inszenierte Bitte um Vergebung duch die deutsche Politik herzlich wenig. Der berechtigte Wille der von Polizei und Behördenwillkür Betroffenen, eine angemessene Entschädigung und ein Schuldeingeständnis der Verantwortlichen zu erhalten, wird von diesen instrumentalisiert und missbraucht, um sich selbst als geläutert zu inszenieren und auf diese Weise wieder in ein gutes Licht zu rücken. Weder die rassistische Ermittlungspraxis der Polizei, die die Täter_innen im “kriminellen Millieu” der Keupstraße suchte wurde aufgearbeitet, noch die Verwicklung der Geheimdienste in die Taten des NSU wurden aufgeklärt.

Um diese Verfehlungen der Politik zu skandalisieren, wird die Antifagruppe AKKU am Freitag einen (Mit-)Täterspurengang veranstalten. An diesem Tag werden in Köln Orte und Institutionen besucht, die bei der Mordserie des NSU sowie deren Nicht-Aufklärung eine Rolle spielten. Wir fordern weiterhin, den Prozess gegen die neonazistischen Mörder des NSU unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung der Rolle der Behörden bei der Vertuschung der Hintergründe der Nazimorde sowie der Kriminalisierung der Opfer zu begleiten.

Wir möchten gemeinsam mit den Bewohner_innen der Keupstraße nach München fahren. Dies tun wir, um Kritik am rassistischen Normalzustand über den NSU hinaus zu üben. Wenn das Münchener Gericht voraussichtlich, nach vielen vielen Verschiebungen, im frühen Herbst den NSU-Anschlag in Köln-Mülheim behandelt, organisieren wir deshalb gemeinsam mit der Initiative Busse aus Köln. Das Programm zum 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags von “Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi”

Flughafen

PM: Erfolgreiche Protestaktion gegen Kapitalismus und Rassismus am Düsseldorfer Flughafen

Am gestrigen Samstag, den 17.05.2014, fanden die bundesweiten Blockupy-Aktionstage „May of Solidarity“ statt. Ca. 750 Menschen demonstrierten lautstark gegen die kapitalistische Krise, Rassismus und Abschieberegime durch den Düsseldorfer Flughafen.

Der bunte und aktionistische Demonstrationszug zog ungefähr anderthalb Stunden durch den gesamten Flughafenbereich. Verschiedene Krisenakteure wie etwa „Air Berlin“ wurden in Parolen, Reden und Transparenten als Abschiebeairline kritisiert und aktionistisch markiert. Auch die Abschottungspolitik von Bundesregierung und EU sowie reaktionäre Krisenlösungen von rechten Parteien waren Teil der formulierten Kritik. Ein besonderer solidarischer Schwerpunkt lag auf den europaweiten Kämpfen von Geflüchteten gegen Lagerhaltung und für ein Leben in Würde. Viele der Fluggäste konnten durch Flyer und Gespräche mit einbezogen werden. Die Polizei verhielt sich am Flughafen weitestgehend zurückhaltend. Allerdings ließ sie nicht ganz von Übergriffen ab: So wurden bei der Abreise und einer Spontandemonstration im Anschluss mehrere Personen kurzzeitig festgenommen.

Bundesweit war das kein Einzelfall. In Hamburg und Berlin, wo ebenfalls im Rahmen von Blockupy Aktionen stattfanden, griff die Polizei teilweise massiv ein.

Leo Schneider, Pressesprecher des Antifa AK Köln, meint:

„Wir haben unser Ziel, antikapitalistischen und antirassistischen Protest in den Flughafen Düsseldorf zu tragen, erreicht. Die Demonstration verlief kraftvoll und aktionistisch, ganz wie wir es uns gewünscht haben. Leider ist die Repression seitens der Polizei keine Ausnahme; schon seit ihrer Entstehung im Jahr 2012 sind die Blockupy-Proteste von Polizeigewalt und staatlicher Kriminalisierung verfolgt. Doch nicht nur der Aktionstag heute mit bundesweit über 10.000 Menschen hat uns gezeigt: Unser Protest ist legitim und notwendig! Und das war erst der Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der EZB als Symbol und eine der zentralen Entscheidungsinstanzen der europäischen Austeritätspolitik Ende 2014 in Frankfurt wird das ‚Blockupy-Bündnis’ mit Sicherheit nicht hinnehmen!“

Mit freundlichen Grüßen,
Leo Schneider
Pressesprecher des Antifa AK Köln
(organisiert im …umsGanze! Bündnis)

PM: Antikapitalistischer und Antirassistischer Protest wird trotz aller Einschüchterungen stattinden

blockupy-duesseldorf-flughafen-plakat-web Heute finden, wie am 16.05.14 um 10 Uhr angekündigt, der bundesweite dezentrale Blockupy Aktionstag statt. Der Protest am Düsseldorfer Flughafen gegen Rassismus, Abschieberegime sowie Austeritätspolitik der BRD und der EU startet um 17 Uhr.

Die Düsseldorfer Polizei hat bereits angedeutet, dass sie den Protest auf Grund eines „nicht unproblematischen Klientels“ (Polizeipräsident Norbet Wesseler) gern verboten hätte. Doch dies sei auf Grund des Versammlungsrechts nicht möglich.

Offensichtlich ist nicht immer auf das Versammlungsrecht Verlass. Bei den letztjährigen Aktionstagen des Bündnis „Blockupy“ konnte eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch den Frankfurter Flughafen nur unter schikanösen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Frankfurter Polizei ließ lediglich ein von ihr abgezähltes Grüppchen ins Flughafengebäude, nachdem sie zuvor die ursprünglich deutlich größere Gruppe brutal attackierte und sämtliche Demonstrantinnen und Demonstranten verletzte.

Leo Schneider, Pressesprecher des Antifa AK Köln, erklärt dazu:

„Nach wie vor ist unser Ziel eindeutig: Wir wollen beim besagten Aktionstag – wie angekündigt – durch den Düsseldorfer Flughafen ziehen. Doch wir haben aus der Erfahrung letztes Jahr in Frankfurt unsere Konsequenzen gezogen. Wir werden unserem legitimen, antikapitalistischen sowie antirassistischen Protest an diesem Tag in jedem Fall Ausdruck verleihen. Einschränkung, Einschüchterung und Kriminalisierung werden nicht hingenommen!“

Wir laden Sie als PressevertreterInnen herzlich dazu ein, die Demonstration zu besuchen und stehen Ihnen gerne vor Ort, aber auch vorab via E-Mail, für Anfragen zur Verfügung.

Demonstration gegen Krise und Rassismus “BLOCKUPY DEPORTATION AIRPORT“ *
Samstag, den 17.Mai 2014, 17 Uhr

Flughafen Düsseldorf, am Kurzzeitparkplatz P11 (draußen am Abflugbereich C):

Mit freundlichen Grüßen
Leo Schneider
Pressesprecher des Antifa AK Köln