25 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Erinnern heisst dem Rechtsruck entgegentreten

Gedenkdemonstration am Samstag, 26. Mai 2018 in Solingen
Zugtreffpunkt aus Köln: 10 Uhr Köln Hbf (Vorhalle)

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, Bürger*innen und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung.

Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a.

Die Neonazis und BrandstifterInnen sahen sich in ihrer Mobmentalität bestärkt. Sie feierten die Entscheidung des deutschen Staates drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen: Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer verletzt. Der Rechtsruck, der zuvor durch die Gesellschaft gegangen war, und der von der Bundesregierung nicht nur nicht aufgehalten, sondern aktiv befeuert worden war, hatte Todesopfer gefordert.

Heute geht abermals ein Rechtsruck durch die Gesellschaft. Im Rahmen der jüngsten Fluchtbewegungen, welche u.a. durch den Bürgerkrieg in Syrien hervorgerufen werden, suchen tausende, die heimatlos geworden sind, Schutz in Europa. Ihnen begegnet jedoch ein gesellschaftliches Bündnis, welches von den Eliten bis zum zündelnden Mob auf der Straße reicht. Dieses Bündnis macht ihnen auf die unterschiedlichste Art und Weise klar, dass sie nicht erwünscht sind. Ist es die CDU/CSU, deren Vertreter*innen öffentlich verkünden, dass „der Islam“ nicht zu Deutschland gehört und die noch schärfere Abschiebegesetze fordert, oder AfD und Pegida, die aus ihrer Nähe zu völkischen Positionen keinen Hehl mehr machen, der Rassismus zieht sich tief durch die Mitte der Gesellschaft. Das System der Abgrenzung sorgt andauernd für tausendfaches Sterben an den europäischen Außengrenzen. Eine ähnliche Stimmung hat vor 25 Jahren das Leben Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk gekostet. Ihr Andenken zu ehren, heißt die Bedingungen zu beseitigen, dass ein solcher Mord jemals wieder passieren kann.

Ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen veranstaltet daher am 26. Mai 2018 eine Gedenkdemonstration in Solingen-Mitte. Zu der Demo, die um 12.00 Uhr am Südpark startet, rufen auch zahlreiche Antifa-Gruppen und NIKA NRW auf.

Young, Urban, Successful? Fuck the system from below!

Ein Beitrag des Antifa AK Köln zur Debatte um neue (alte) Klassenpolitik im Rahmen des Frauen*kampftages 2018

Langfassung des am 7.3.2018 im ND erschienen Texts: Feminismus von unten.

English Translation on beyondeurope.net

Im Rahmen ihrer Zeit-Campus-Kolumne jung und konservativ veröffentlichte Diana Kinnert im Oktober 2017 einen Text mit dem Titel Feministinnen, dankt dem Kapitalismus. Diana Kinnert ist jung, konservativ, CDU-Mitglied und der Meinung, dass die Tatsache, dass große Modelinien “I‘m a Feminist” auf T-Shirts drucken, Ausdruck eines marktwirtschaftlichen Siegescodes, eines Kultursiegs des Feminismus sei. Sie argumentiert: „Kommt der Einsatz für eine politische Forderung noch so spät und sei er noch so unedel, weil er sich letztlich an wohliger Massenkompatibilität und geglättetem Kommerz ausrichtet, steht er nicht für einen Kultursieg – eingebettet in die Mechanismen der Marktwirtschaft?“

Um zu begreifen, dass Kapitalismus, Patriarchat und weibliche Ausbeutung sich gegenseitig bedingen, reicht alleine ein Blick auf die Näherinnen* in Bangladesch, die die T-Shirts produzieren, die Diana Kinnert dann für 15 Euro kaufen und den Siegeszug des Kapitalismus postulieren kann. Dass eine CDUlerin nicht für die Überwindung des Wirtschaftssystems schreibt, ist mindestens erwartbar, dass sie Popkultur mit sozialen Kämpfen verwechselt, ist respektlos und unerträglich. Der Artikel lehrt dabei weniger über die Aktualität des Feminismus, dafür umso mehr über die gegenwärtige Ausprägung der Marktgläubigkeit und der sich damit immer weiter verbreiteten Ansicht, dass jede*r sein Schicksal verdiene und die damit „nicht nur die Behauptung von der Hellsichtigkeit der blinden Natur, sondern auch die von der Gerechtigkeit des gegenwärtigen Wirtschaftssystems ein[schließt].“ (Max Horkheimer)

#girlboss

Diese Entwicklung manifestiert sich im gegenwärtigen Neoliberalismus in Form eines liberal-individualistischen Fortschrittsverständnisses, das nicht mehr die Zunahme von Gleichheit, sondern den Aufbau einer Leistungsgesellschaft fokussiert und damit weder klassenbewusst noch antikapitalistisch ist. Über die Einspeisung in den Kapitalismus verliert der Feminismus jedoch seine subversive Kraft. Frauen haben bereits im Zuge des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus einen einzigartigen Prozess der Degradierung erlitten, der für die Akkumulation des Kapitals von grundlegender Bedeutung war und bis heute geblieben ist (vgl. Silvia Federici). Vor allem im Silicon Valley wird die Kopplung aus Liberalismus und Feminismus deutlich. Das Ergebnis ist ein Feminismus, der die Lohnarbeit als ultimative Befreiung propagiert, “empowerment” wird zum Sinnbild für die institutionalisierte Ermächtigung zur doppelten Selbstausbeutung. Weiterlesen

Pure Vernunft darf niemals siegen

Feministische Revue gegen Sitte, Anstand und Moral mit dem Tippel Orchestra Berlin

Samstag, 3. März 2018, LC 36 (Ludolf-Camphausen-Straße 36)
19 Uhr Einlass | 20 Uhr Beginn

Das Private ist politisch. So lautet eine der klassischen Forderungen der Frauen*bewegung. Probleme des Sexuallebens standen von Anfang an im Mittelpunkt: Die freie Liebe bzw. die Sprengung der Schranken bürgerlicher Ehe- und Liebesmoral waren früh schon Programmpunkte der Frauen*bewegung. Zu offensichtlich hängt der Kampf um Empfängnisverhütung und Abtreibung einerseits mit der Sexualität der Frau*, andererseits mit ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Emanzipation zusammen.

Anlässlich von 50 Jahren sexueller Revolution und dem Frauen*kampftag 2018 wollen wir einen festlichen Abend mit euch verbringen und das thematisieren, was angesichts der aktuellen autoritären Formierungen und den Ausdifferenzierungen im Kapitalismus als mit der Muttermilch erworbene Ideologie auftritt: Sitte, Anstand und Moral im Sinne eines bürgerlichen Glücksversprechen der Liebe in Zweisamkeit.

Halten wir für prüden Schwachsinn: Kann Liebe doch im Sinne einer eigenständigen Quelle des Guten, für eine Entwicklung tragfähiger sozialer Beziehungen verwendet werden, steht sie dem Idealisieren und dann so neidisch wie gierig zerstört zu werden gegenüber. Weiterlesen

Statement des Antifa AK Köln zum Artikel der KSZ

Stellungnahme zu dem Artikel “Undurchsichtig engagiert” von Tobias Pastoors und Malte Möbius, welcher am 6.12.2017 in der Kölner Studierendenzeitung (KSZ) veröffentlicht wurde

Seit einiger Zeit erfreuen wir, der Antifa AK Köln, uns einer zweifelhaften Art von Aufmerksamkeit. Seit wir die Proteste gegen den Auftritt des damaligen NRW-Vorsitzenden der AfD, Marcus Pretzell, maßgeblich mitgestaltet haben, hat sich die Veranstalterin des AfD- Auftritts, die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) entschieden, Antifaschismus als ihren primären Gegner auszumachen. Anstatt sich die vielen guten Argumente anzuschauen, die es gibt, völkischen Nationalist*innen keine Bühne zu bieten, werden wieder, wie es viel zu oft geschieht, diejenigen als Problem konstruiert, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, dem völkischen Angriff auf das gute Leben entgegenzutreten. Die meisten dieser Argumente haben wir in unser großen Podiumsveranstaltung mit Jutta Ditfurth in der Aula 2 angeboten, die mehr als 270 Menschen besuchten. Einige werden wir hier auch noch mal darstellen.

Der Aufmacher

Die KSZ stellt uns seit der blockierten Saalveranstaltung mit Marcus Pretzell mit einem Interesse nach, das wir befremdlich finden. So erreichte uns eine Email, in der ein Fragenkatalog zu finden war, der uns an den Verfassungsschutz und an Anti-Antifa Recherche erinnerte. Wir entschieden uns dagegen, diese Fragen zu beantworten, da sie eine eindeutige Tendenz erkennen ließen, die sich im Endprodukt, dem Artikel über uns, auch bestätigte. Weiterlesen

Bericht und Audiomitschnitt zur Veranstaltung mit Jutta Ditfurth

Am 27.11.2017 luden wir gemeinsam mit dem AStA zu einer Veranstaltung zum Thema „Den Rechtsruck aushalten lernen!?“ mit den Gästen Jutta Ditfurth und Jan (NIKA Pressesprecher).

Audiomitschnitt der Veranstaltung:

Vor einem Publikum von 300 Besucher*innen wurde erläutert, welche wichtige Rolle die Medien für den Aufstieg der AfD spielten und immernoch spielen, welcher letztendlich im Einzug offen faschistischer Politiker in den Bundestag seinen traurigen bisherigen Höhepunkt fand. So ist die Etablierung der menschenverachtenden Positionen dieser Scheisspartei im öffentlichen Diskurs kaum ohne die Schützenhilfe diverser Talkshows, Podien und anderer Beiträge zu denken, die sich mit dem Voranschreiten des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks ebenso häuften, wie die teilweise grotesk anmutende Hatz gegen radikal Linke Positionen und antifaschistische Interventionen gegen die AfD. Weiterlesen