Klima.Krisen.Kapitalismus

Debattenbeitrag des Antifa AK Köln im Vorfeld zum Global Climate Strike am 29.11.2019

Die Klimakrise ist in aller Munde und weltweit gewinnt eine breite Klimabewegung an Gehör und Zustimmung, die das Ausmaß dieser Krise sichtbar macht. Seit mehr als einem Jahr streiken weltweit Schüler*innen jeden Freitag und die Besetzungen und Proteste im Hambacher Forst erlangten vergangenen Sommer ihren öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt. Auch die Aktionen in den deutschen und europäischen Braunkohlerevieren reihen sich ein in die weltweiten Kämpfe gegen den umweltzerstörerischen Abbau von Ressourcen und die voranschreitende Privatisierung der Natur. Die Klimabewegung hat einen notwendigen Systemwechsel wieder auf die Agenda gesetzt: Die doppelte Schranke des Kaptalismus ist nach exzessiver Expansion und Ausbeutung von Mensch und Planet spätestens im 21.Jahrhundert zu einer der Bedrohungen der modernen Welt geworden.

Scheitern und Aufbruch
Die ökologische Krise des kapitalistischen Wirtschaftsystems ist allerdings nichts Neues, die Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen (die Erde) hat traurige Kontinuität. Was manche in den aktuellen Auseinandersetzungen vergessen ist, dass bereits ab den 50er Jahren die Anti-Kriegs- bzw. Friedensbewegung und die Anti-Atombewegung auf sich aufmerksam machten und die NATO immer wieder für ihre kriegerische Aufrüstung mittels Atomwaffen im Westen angriffen. Ebenfalls zu nennen sind an dieser Stelle die massiven Protests gegen Atomkraftwerke und die Castor-Transporte, die auf die grausamen, vernichtenden Konsequenzen für Mensch und Planet aufmerksam machten. Einige, die sich der Bewegung anschlossen, hofften der globalisierte Markt werde die Klimakrise regeln und klassenübergreifenden Reichtum bringen. Besonders deutlich wird dieser Trugschluss am Beipiel der Grünen Partei in Deutschland, die zur Zeit ein Umfragenhoch, aufgrund der aktuellen Klimabewegung, genießen. Sie ging aus der Öko-Bewegung hervor, wie auch große NGO’s- beispielsweise Greenpeace und der BUND. Ein Grund für die Zahnlosigkeit jener Organisationen und Parteien in der aktuellen Krise liegt in der Gläubigkeit in einen humanen, grün angestrichenen Kapitalismus. Was jedoch weder der Großteil der aktuell viel zitierten Wissenschaftler*innen, noch die genannten Akteur*innen machen, ist die ökologische und soziale Frage zu verbinden und somit das bestehende System zu hinterfragen. Gerade in den Zeiten autoritärer Regression und mörderischer Kriege um Ressourcen und Vormachtstellungen, ist dies wichtiger denn je. Die neoliberalen Versprechen haben sich nicht bewahrheitet. Gerade deshalb bietet die aktuelle Klimabewegung den Ausgangspunkt, um wieder gemeinsam zu verhandeln, wie wir und die kommenden Generationen leben wollen. Es lohnt sich wieder die Waffen der Kritik zu schärfen, um Lösungen auf die Karte zu setzen, die nicht zwischen nationalem Wettbewerb und neoliberalem Weiter-So und grün gefärbten Illusionen wählen. Weiterlesen

Bewegunspodium zu Klima.Krisen.Kapitalismus

Diskussion mit ausgeCO2hlt, Fridays for Future, Zucker im Tank und Tresantis-Kollektiv (Anti-Atom-Bewegung)

Donnerstag 14.11.2019, 19 Uhr AStA-Café im Unikum/Alte Mensa (Universitätsstraße 16b)

Die Klimabewegung ist in aller Munde – und sie ist sehr gut: sie ist jung, sie ist weiblich, sie nimmt sich die Straßen, sie schwänzt die Schule, besetzt Plätze und Gruben, sie denkt international und sie hat es geschafft einen Systemwechsel wieder auf die Agenda zu setzen.

Das hat wohl bei der*dem eine*n oder andere*n Erinnerungen an die Ökologiebewegung der 70er Jahre, die Proteste gegen Atomkraft und die Castor-Transporte hervorgerufen.

Welche Chancen haben die aktuellen Bewegungen und wie hängen sie mit der Krisendynamik zusammen? Welche Gefahren bergen die Integrationsmechanismen der Herrschaft von Staat, Nation und Kapital in Bezug auf Soziale Bewegungen und was können wir tun, um die Widersprüche zu zuspitzen, um vielleicht doch noch die Welt zu retten? Weiterlesen

19.10. Gestern, Heute, Morgen: Solidarität mit Rojava!

Keine Deals mit dem AKP-Regime!

Aufruf zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block auf der landesweiten Demo am 19. Oktober in Köln. Treffpunkt 11 Uhr Ebertplatz.

Was ist passiert?
Seit dem 9. Oktober hat die Türkei erneut den Angriffskrieg auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nordost-Syrien aufgenommen. Auslöser war der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus den kurdischen Gebieten. Trump gab von sich, dass es ohnehin ein Fehler seines Vorgängers gewesen sei, die Verteidigungseinheiten der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) und YPG (Volksverteidigungseinheiten) bzw. QSD (Syrischen Demokratischen Kräfte) zu unterstützen. So weit, so katastrophal. Aktuell überschlagen sich die welt- und geopolitischen Ereignisse. Die türkische Armee greift zivile Konvois und Camps, in denen IS-Kämpfer mit ethnischen Minderheiten Zaun an Zaun lebten, an. Hunderttausende sind vor dem Krieg auf der Flucht. Die Offensive des Faschisten Erdogan, die unglaublicherweise den Namen “Operation Friedensquelle” trägt, hat den Mord an etlichen Zivilist*innen und einigen Kämpfer*innen der YPJ/YPG/QSD gefordert. Jetzt ist die kurdische Selbstverwaltung ein militärisches Bündnis mit der SAA (Syrische Streitkräfte) eingegangen, um eine ethnische Säuberung zu verhindern. Von dem emanzipatorischen Aufbruch in Syrien, der durch den Bürgerkrieg verloren wurde, ist nicht viel übrig. Es muss klar sein, dass eine Stärkung Assads ein Gewinn für die Konterrevolution ist.

Was die deutschen Medien verschweigen und verharmlosen, indem sie den faschistischen Angriff Erdogans auf die Revolution in Rojava alleinig als geopolitischen Konflikt zwischen Kriegsparteien darstellen, ist nicht nur die Brutalität der Angriffe auf Zivilist*innen, sondern auch, dass in Rojava der reale Versuch eines Gegenentwurfs zum bestehenden Elend des Kapitalismus angegriffen wird.
Die Videos und Nachrichten von den kriegerischen Verbrechen an der Menschheit und dem unbeugsamen, unerschütterlichen Widerstand der kurdischen Verteidigungseinheiten, die unsere kurdischen Freund*innen auf den Nachrichtenportalen Twitter, Telegramm und ANF Deutsch verbreiten, erschüttern uns. Wer es noch nicht mitbekommen hat: das ist das Gesicht des neuen Faschismus! Weiterlesen

Der Einzeltäter, der keiner ist. Analysen zur aktuellen Dimension faschistischen Terrors im Rechtsruck

Am vergangenen Mittwoch machte sich ein neonazistischer Attentäter auf, um jüdische Mitmenschen zu ermorden. Während die jüdischen Gemeinden den höchsten Feiertag Yom Kippur begingen, versuchte sich der Täter Zugang zur Synagoge in Halle zu verschaffen. Er wurde nicht aufgehalten von der Polizei, sondern von den glücklicherweise ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, die die jüdische Gemeinde selbst getroffen hatte. Die schusssichere Tür hielt ihn davon ab, die Ziele seines mörderischen Hass zu erreichen. Er ermordete stattdessen eine Frau, die ihm zufällig vor der Tür der Synagoge begegnete- die vierzigjährige Jana L.. Danach machte er sich zu einem Ort auf, der in seinem rassistischen Weltbild sinnbildlich für Migrant*innen stand – einen Dönerimbiss. Dort erschoss er den zwanzigjährigen Kevin S., der hinter Getränkekühlschränken versuchte Schutz zu finden. Der brutale Amoklauf erhält eine zusätzliche absurde Dimension: dazu zählen die unkoordinierte Ziellosigkeit des Täters und seine Wortwahl, die dem Internet-Incel-Jargon entstammen. Das Attentat von Christchurch wies ähnlich absurde und brutale Dimension auf. Diese aktuellen Erscheinungsformen sind Teil rechter Ideologie.

Der gesellschaftliche Rechtsruck geht mit einer brutalen Normalisierung ebendieser Ideologie einher. Dass bewirkt eben nicht nur, das rassistische Ressentiments als berechtigte Sorgen von Bürger*innen diskutiert und anerkannt werden. Dass nationale Grenzen mit mörderischer Konsequenz gegen Geflüchtete geschlossen werden. Es bewirkt auch, dass extrem autoritäre Charaktere, wie der Rechtsterrorist von Halle in zweierlei Hinsicht zu sich selbst kommen: Erstens finden sie die Stichworte ihrer eigenen, ihnen zunächst nicht bewussten Ideologie ausbuchstabiert und omnipräsent in der Gesellschaft vor. Sie wird ihnen sozusagen von den völkischen Demagog*innen frei Haus serviert. Ihr Vernichtungswille, den sie aufgrund ihrer narzisstischen Kränkung empfinden richtet sich auf die zum Angriff frei gegebenen Ziele . Zweitens realisieren sie in diesem Prozess, dass sie Faschist*innen sind – was in ihrer Charakterstruktur bereits angelegt war, wird ihnen nun klar und zum mörderischen Auftrag, an dessen Erfüllung sie sich machen.

Leidet das Subjekt jederzeit in der Gesellschaft des Kapitalismus, weil es um jeden Bedarf, den es hat, mit den anderen vereinzelten Individuen grimmig konkurrieren muss, so findet es in einer Gesellschaft, in der faschistische Ideologie omnipräsent ist, die Möglichkeit und Legitimation, in mörderischer Art und Weise loszuschlagen. Das Prinzip der Unterwerfung unter die Autorität ist ein Mechanismus, der bereits verschiedene Gesellschaften überlebt hat. In  der kapitalistischen Gesellschaft bilden sich bereits die Anlagen zum Umschwung in die faschistische. Bereits in der spätkapitalistischen Gesellschaft, in der faschistische Ideologien allgegenwärtig sind, zeigt sich dann das erschreckende, von Vernichtungsphantasien getriebene Ausmaß dieser Ideologie. Dies ist nur möglich durch die fleißige Vorarbeit von AfD und Konsorten. Der Attentäter von Halle kann daher in keinem Sinne als Einzeltäter bezeichnet werden: Weder agieren Täter wie er ohne die Unterstützung von neonazistischen Netzwerken, noch wären deren Taten denkbar ohne die allgegenwärtige faschistische Propaganda. Der rechtsterroristische Amokläufer, dessen Tat als brutale Vernichtung schon immer protofaschistisch war, findet im Rechtsruck zu seiner wahren Form. Amokläufer gab es schon vor dem Rechtsruck, aber die heutigen schreiben Manifeste. Sie inszenieren ihre Tat. Und sie wählen ihre Opfer entlang faschistischer Konfliktlinien aus: Es sind Jüd*innen, People of Color, Migrant*innen, Frauen* und Trans*- und Homosexuelle.

Das rechtsterroristische Attentat in Halle hat noch eine weitere Dimension. Es ist ebenso als Ausdruck brutaler patriarchaler Herrschaft zu verstehen. Die Mörder sind oft junge Männer. Männer, die in allen bisherigen Gesellschaften jene sind, die das Prinzip der Autorität verinnerlichen und Herrschaft ausüben, indem sie sich selbst diesem Prinzip unterwerfen. Es entsteht eine toxische Männerrolle, die von der Gesellschaft gefordert wird und der viele nicht standhalten können. Sie sind sozial unerfolgreich, vereinsamen und suchen ihr Heil in der Vereinzelung. Doch anstatt den Druck progressiv aufzuarbeiten und über den zerstörerischen Gehalt der ihnen auferlegten Wertesysteme zu reflektieren, entscheiden sie sich, den faschistischen Weg zu gehen. Um doch noch zum „richtigen Mann“ zu werden, zum Übermenschen, der Volk, Nation und Vaterland beschützt, werden sie zum Mörder. Die Vernichtung des als unwert markierten Lebens soll die Erlösung bieten. Der faschistische Mordanschlag ist auch der ultimative Akt toxischer Männlichkeit.

Für diejenigen, die sich schon für die faschistische Mobilisierung entschieden haben, ist es zu spät. Mit ihnen gibt es keinen Dialog, sie müssen mit allen gebotenen Mitteln aufgehalten werden. Es ist jedoch die Aufgabe einer revolutionären Linken, eine Gesellschaft zu errichten, in der Individuen nicht mehr um jedes ihrer Bedürfnisse mörderisch konkurrieren müssen. Der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft ist es offenbar nicht auszutreiben, immer wieder faschistische Ideologie mit mörderischen Konsequenzen hervorzubringen. Bräuchte es neben deren brutaler Ungleichheit, Krieg und Ressourcenzerstörung noch ein letztes Argument, um ihr eine Absage zu erteilen: dieses sollte es sein, wenn man den eigenen moralischen Standards in irgendeiner Form glaubt.

Für einen ernstgemeinten Antifaschismus, der an der Seite jene*r erinnert und kämpft, die täglich durch den Faschismus bedroht sind und immer noch nicht aufgegeben haben.

Audiomitschnitt zu “Den Osten rechts liegen lassen?” jetzt online

Vorletzte Woche waren Vertreter*innen von We’ll come united, von Wann Wenn Nicht Jetzt, Aufbruch Ost und Critiqu’n’act in Köln um bei einer Diskussionsveranstaltung über Perspektiven im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu diskutieren.

Wir haben in Absprache mit den Referent*innen die Podiumsdiskussion aufgezeichnet. Ihr könnt die Veranstaltung herunterladen oder direkt hier hören.

Am 24.8. werden wir die verschiedenen Perspektiven in Dresden auf die Straße bringen: It’s all about solidarity!

Download: 2019-07-31-Den-Osten-rechts-liegen-lassen.mp3 (Rechtsklick, Ziel speichern unter…)