Die Welt brennt! Krieg und Militarisierung nehmen Einfluss auf unser Leben. Den Krieg der USA gegen den Iran bezahlen wir an der Tanksäule. Unsere Kinder müssen in Zukunft bei der Bundeswehr nachfragen, ob es OK ist, dass sie für ein Jahr „Work and Travel“ nach Australien reisen. Als wäre das alles nicht schon beschissen genug: Wird die Luft für emanzipatorische Bewegungen immer dünner. Die Selbstverwaltung in Rojava wird massiver denn je bedroht, und in Deutschland werden drakonische Gefängnisstrafen für Antifas gefordert. Das zeigt auf: Auf Staat und Kapital können wir uns nicht verlassen!
Es ist Zeit, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Denn: „Alles muss man selber machen.“ Von den Straßen Paris 1871 bis hin nach Rojava ist die Geschichte voll von Menschen, die nicht nur gesagt haben: „Es reicht!“, sondern angefangen haben, selbstorganisierte Räte von unten aufzubauen und das Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Wie kann man ein Leben ohne Staat aufbauen? Wie entstehen Rätebewegungen? Was können wir aus der Geschichte der Räte lernen?
Das versuchen wir im Gespräch mit @Christopher Wimmer herauszufinden.
Der AK Antifa und iL Köln
Wann? Um 19 Uhr
Wo? In der Alten Feuerwache
Sehen wir uns dort?
(Christopher Wimmer geht in seinem neuen Buch „Alles muss man selber machen“ der Geschichte der Rätebewegung nach. Überall entstanden im Zuge sozialer Konflikte und Aufstände Räte: selbstorganisierte Zusammenschlüsse in allen gesellschaftlichen Bereichen, die nicht nur protestieren, sondern beginnen, das gesamte Leben neu zu gestalten. Dieses Buch bringt Geschichte zum Sprechen: mit Geschichten von Mut, Hoffnung, aber auch Niederlagen. Es fragt, was wir von den Rätebewegungen vergangener und heutiger Tage lernen können.)
Es geht doch: Paula auf freiem Fuß – jetzt alle Antifas freilassen!
Post von der Budapestsoligruppe-NRW:
Im Gerichtssaal war die gute Nachricht heute kein Thema: Paula konnte bereits letzten Donnerstag die Haftanstalt Wuppertal-Ronsdorf verlassen und ihre Liebsten wieder in die Arme schließen. Nur das Stühlerücken an den Bänken, an denen die Verteidiger*innen mit ihren Mandant*innen im Anti-Terror-Bunker der Oberlandesgerichts Düsseldorf sitzen – Paula hat ihren Platz mit Moritz getauscht – deutete daraufhin, was der Senat außerhalb der Hauptverhandlung beschlossen hatte: Paula wird ab sofort von der Haft verschont, muss sich nun zwei Mal die Woche bei der Polizei melden und weiterhin als Angeklagte am Strafprozess in Düsseldorf teilnehmen.
Im Januar 2025 hatte sich Paula mit den anderen fünf Beschuldigten, gegen die seit Januar am Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wird, den Behörden gestellt. Seitdem sitzen die Antifschist*innen in Untersuchungshaft, Paula seit Januar in Wuppertal-Ronsdorf.
Es ist Zeit, dass auch ihre Mitageklagten endlich freikommen.
FREE THEM ALL – BRING MAJA BACK!
MAJA T. – Extracts from the Trial
Weitergeleitet von dunyacollective
Wir gehen erneut auf Filmtour durch Deutschland – diesmal in Richtung Westdeutschland. Am 27.06. starten wir in Jena, einen Tag vor dem Jahrestag der rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. nach Ungarn. Bei der Veranstaltung in Hamburg wird es außerdem eine Live-Schalte geben.
Bitte teilt diesen Beitrag und macht kräftig Werbung für die Tour. Auf den Veranstaltungen wird es zudem die Comics „Im Nest der Schlangen“, der die Geschichte von Maja T. erzählt, sowie „Diese Nacht wird keine kurze sein“ zu kaufen geben. Beide Comics stammen von @zerocalcare .
Wir freuen uns auf die Tour und darauf, mit euch über den Fall von Maja T., den Budapest-Komplex und die aktuelle politische Situation in Ungarn nach dem Machtwechsel ins Gespräch zu kommen. Weitere Infos gibt es hier.
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Im Anschluss an den Film folgzt ein Gespräch mit der italienischen Regisseurin Marta Massa und dem ungarischen Journalisten Lázár Fazekas (Mérce) über den Film, das Verfahren und die aktuelle politische Situation in Ungarn nach dem Machtwechsel. Mitveranstalter sind das Budapest Solidarity Committee (BASC), Budapestsoligruppe NRW (BSG-NRW) sowie Family and Friends Hamburg.
„Maja T. – Extracts from the Trials“ begleitet die Entwicklung des Verfahrens vom Tag der Ehre“ 2025 bis zu den Verhandlungstagen im September 2025. Der Film zeigt Auszüge aus den Verhandlungen gegen Maja T. In Budapest sowie die internationale Solidaritätsbewegung.
Unser Redebeitrag auf der Kundgebung für die inhaftierte Antifaschistin Clara
Zur Prozessbegleitung der Budapestsoligruppe NRW
Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara
Diesen Antifaschist*innen wird im Oberlandesgericht in Düsseldorf der Prozess gemacht. Das Verfahren reiht sich ein, in die Repression von Antifaschist*innen weltweit. Während der prominenteste Fall um Maja in Ungarn stattfindet, so wurde mit Hanna in München auch in Deutschland bereits ein hartes Urteil zum Budapestkomplex gefällt. 5 Jahre bei erbärmlicher Beweislage sind keine faires Urteil, sondern ein politisches Statement. Berichtet wird von gewaltbereiten Linksextremen, die in Ungarn Menschen angegriffen haben sollen. Dabei verlieren sie kein Wort über die Hintergründe, Ungarns aktive Akzeptanz von Nazis und den Tag der Ehre.
Seit 1997 versammeln sich jährlich tausende Neonazis am 11. Februar in der ungarischen Haupstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“. Dieser erinnert an den Ausbruchsversuch von belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945. Im Kessel der Roten Armee versuchten damals siebzigtausend deutsche SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ungarische Kollaborateure mit einem letzten Kampf aus der Stadt auszubrechen, wobei nur wenige Hundert überlebten. Kurz darauf wurde Budapest von der Roten Armee befreit. Zu diesem Event laufen Neonazis aus ganz Europa in SS und Wehrmachtsuniform durch die Stadt und machen eine gemeinsame Wanderung durch das Budapester Umland.
Auf dieser Veranstaltung trifft sich das „Who is Who“ der rechtsextremen und Neonaziszene Europas. Blood and Honour, Combat 18, die Hammerskins und viele weitere Neonazigruppen können dort unbehelligt auflaufen, sich vernetzen und ihre Nazirollenspiele spielen. Auch Mitglieder des NSU waren dort früher anwesend. Über Jahre hinweg hat dieses Event die Neonaziszene gestärkt, viele Bürger*innen Budapests in Angst und Schrecken versetzt, während Staat und Polizei freudig zusahen.
Doch im Februar 2023 kam es anders. Einige Antifaschist*innen aus Europa kamen nach Budapest, damit der Tag der Ehre nicht ungestört verläuft. Die vermeintlichen Opfer an diesem Tag sind Neonazis und aktive der rechtsextremen Szene, was in den Anklagen und der öffentlichen Presse kaum Erwähnung findet.
Besonders bekannt ist der Schauprozess um Maja. Maja wird in Ketten im Gerichtssaal vorgeführt und mit haltlosen Behauptungen zur Terroristin stilisiert. Nazis wie Lazlo Dudog, ein Musiker aus einer Neonaziband von Blood and Honour ist Teil der Nebenklage. Während Maja unrechtmäßig an Ungarn ausgeliefert wurde, haben sich in dem Zuge mehrere gesuchte Antifaschist*innen freiwillig gestellt, um einer möglichen Auslieferung zu entgehen. Die Haftbedingungen in Ungarn sind selbst vom Post-Faschistischen Italien als menschenunwürdig eingestuft worden. Der Prozess um Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara wird am Oberlandesgericht in Düsseldorf geführt. Allerdings sind die Angeklagten über Knäste in ganz Nordrhein-Westphalen verteilt. Hier in der JVA Ossendorf sitzt Clara, für die diese Kundgebung hier stattfindet und für die wir Musik spielen.
Zwar sind die Bedingungen nicht wie Ungarn, doch das deutsche Justizsystem zeigt sich erfinderisch. Mit dem Paragraphen 129a, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, wird zu Haftstrafen verurteilt, die komplett unverhältnißmäßig sind. Hanna wurde in München zu 5 Jahren Haft verurteilt. Gleiches werden sie auch in Düsseldorf versuchen. Dieses Netz aus Antifaschist*innen, Justiz und Politik nennt man den Budapestkomplex. Medienhäuser wie der ZDF ziehen es vor Antifaschismus mit plumper Gewalt gleichzusetzen und nennen die Antifaschist*innen einfach „Hammerbande“. Damit arbeiten sie dem Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft zu eine kriminelle Organisation zu konstruieren, wo keine ist.
Während Anfangs noch hetzerische Berichterstattung von verschiedensten Medienhäusern kam, so sind wir als antifaschistische Prozessbegleitende mittlerweile die letzten, die Informationen aus dem Gerichtssaal nach draußen, zu euch, befördern. Doch mittlerweile ist der hetzerische Auftakt der allgemeinen Stille gewichen.
Während für viele der Kampf auf der Straße oder den Parlamenten im Fokus liegt, so stellen wir von der Budapestsoligruppe-NRW uns dem Kampf in Gerichtssälen, den Knästen und anderen Zentren der Repression. Es ist wichtiger denn je zu zeigen, dass der Kampf gegen Repression auch im Gerichtssaal, im Knast, weitergeht.
Unsere Budapestsoligruppe ist jedoch nicht allein. Mit dem „Budapest Antifascist Commitee“ (BASC) und der Prozessbeobachtung um den Antifa Ost Komplex gibt es auch solidarische Prozessbeobachtung zu den Verfahren in Dresden, München und Ungarn.
Antifa ist keine Organisation. Antifa ist Haltung, Mut und Bereitschaft zu Handeln. Antifa heißt sich gegen den Faschismus zu stellen, gegen ihn vorzugehen, mit aller Kraft. Aber Antifa heißt auch Fürsorge, für uns, gegenseitig, für unsere Genossinnen und Genossen. Deswegen gehen wir auf die Straße, in die Gerichtssäle, in die Knäste. Antifaschist*innen, Anwält*innen, Freunde und Familie der Gefangenen arbeiten gemeinsam gegen die Repression des Staates. Deswegen machen wir Kundgebungen vor den Gefängnissen, wo die Gefangenen uns ihre Liedwünsche schicken, damit wir ihre Liebllingslieder spielen. Deswegen schreiben wir Briefe in die Knäste, veröffentlichen unsere Berichte auf Webseiten, in Zeitungen und sozialen Medien.
Zeigt euch solidarisch, organisiert euch und kommt mit in den Gerichtssaal.
Antifaschismus bleibt notwendig.
Kundgebung an der JVA Ossendorf
Am 1.6. wollen wir uns gemeinsam an der JVA Ossendorf treffen und unserer Solidarität mit den dort Inhaftierten Ausdruck verleihen. In Deutschland, wie weltweit, wird Strafe und Freiheitsentzug noch immer als legitimes Mittel von Staat und Behörden betrachtet. Gefangen zu sein ist, unter allen Umständen, eine menschenunwürdige Bedingung. In vielen Fällen ist eine Gefängnisstrafe aber auch Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit, sodass überproportional viele von Armut betroffene und rassifizierte Menschen inhaftiert werden.
In der JVA Ossendort ist auch die Antifaschistin Clara inhaftiert, Angeklagte im Budapest-Komplex. Mit einer Kundgebung vor Ort wollen wir Clara und allen weiteren Gefangenen Kraft geben. Wir kämpfen für eine Welt ohne Repression und ohne Strafe. Eine Welt in der Antifaschit*innen und auch sonst niemand Unterdrückung und Haft fürchten muss. Lasst uns dafür zusammenkommen und den Gefangenen zeigen, dass wir sie nicht vergessen!
Free all antifas! Abolish all prisons!