Von der Budapestsoligruppe-NRW:
Am 04.02. wird voraussichtlich das Urteil im Budapester Landgericht nach nur 16 Verhandlungstagen gegen Maja verkündet. Die ungarische Staatsanwaltschaft forderte beim letzten Prozesstag in ihrem Abschlussplädoyer erneut die unverhältnismäßige Freiheitsstrafe von 24 Jahren! Laut eigenen Angaben solle dieses Strafmaß „zur Abschreckung“ für die „beispiellose Angriffsserie“ dienen.
Maja wird von der Anklage beschuldigt, an zwei von fünf Übergriffen beteiligt gewesen zu sein. Im ersten Vorfall wurde eine Videoaufzeichnung aus einer Überwachungskamera herangeführt, auf der eine Person mit einer roten Mütze zu sehen ist, welche Maja darstellen soll. Diese Person tätigte im Video jedoch keine Gewalthandlungen. Der zweite Vorwurf stützt sich auf keine direkten Aufnahmen des Vorfalls, sondern auf Videos aus benachbarten Straßen sowie Aussagen der Opfer, die Maja jedoch nicht eindeutig erkennen konnten. Ebenso zeigten die herangeführten medizinischen Gutachten, dass es zu keinen schweren oder lebensgefährlichen Verletzungen bei den Opfern kam. Trotzdem bleibt die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass Maja schuldig ist.
Nach 16 Verhandlungstagen vor Gericht und mehr als 550 Tagen Untersuchungshaft unter Isolationsbedigungen, soll nun das Urteil gegen Maja gesprochen werden. Das gesamte „Verfahren“ zeigte von Beginn bis zum Schluss Rechtsbrüche,Verletzung von Menschenrechten und die rein politische Motivation, gegen Links vorzugehen!
Zwar sind wir entsetzt, aber von Überraschung kann keine Rede sein. Der Prozess um Maja hat mehrfach gezeigt, welcher Repression Antifaschist*innen in Ungarn ausgesetzt sind und dass das Verfahren ein Schauprozess ist. Ziel ist es Antifaschismus als Terror zu diffarmieren, während der Ungarische Staat Nazis und Faschisten freie Hand gewährt!
Daher versammeln wir uns am 04.02., um 17 Uhr vor der ungarischen Botschaft an der
Adersstrasse 12-14 in Düsseldorf! Kommt zahlreich und lasst uns zeigen, dass wir solidarisch und laut gegen ihre Repressionen stehen!
