Marsch für den Arsch! Blockieren, aufmischen, zum Desaster machen. // 21.09.2024 // Köln Deutz

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Der „Bundesverband für das Leben“ ruft für September diesen Jahres erneut zum sogenannten „Marsch für das Leben“ auf.
Christliche Fundamentalist:innen, das Erzbistum Köln, Teile der CDU, der AfD, sowie Neonazis und Burschenschaftler bilden als Akteure des gegenwärtigen gesellschaftlichen Rechtsrucks verschiedene Facetten eines reaktionären Weltbildes ab.
Die Veranstalter:innen versuchen sich mit Begriffen wie Lebensschutz Legitimität zu verschaffen, während sie tatsächlich faschistische und antifeministische Positionen zur Absicherung patriarchaler Herrschaft vorantreiben wollen und es dabei auf die Dezimierung reproduktiver und sexueller Selbstbestimmung und die Abwertung queerer Identitäten absehen.

Bereits vor ihrem ersten Versuch im vergangenen Jahr in Köln, sind sie bei der Verbreitung ihrer rechten, lebensfeindlichen Agenda in anderen Städten auf erheblichen Widerstand gestoßen und haben sich bei uns die nächste Klatsche abgeholt: Nur unter erheblichem Polizeischutz konnten sie den Kölner Heumarkt verlassen und sind dennoch nicht weit gekommen: nach knapp 30 Metern war Schluss – weder Abschlusskundgebung noch Gottesdienst konnten stattfinden.

An diesen Erfolg werden wir in diesem Jahr anknüpfen. Dass zwischen zwei Gebeten auch mal der Lautstärkeregler nach ganz rechts gedreht und zu Popmusik getanzt wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier keinesfalls um von Nächstenliebe bewegte Christ:innen handelt. Den Veranstalter:innen geht es darum, die historischen Errungenschaften sozialer Kämpfe von Frauen und Queers mit ihren reaktionären Positionen zu untergraben.
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Mini Veranstaltungsreihe gegen den „Marsch für das Leben“

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#CzarnyProtest – die polnischen Pro-Choice-Bewegung die Avantgarde Europas!

Samstag 07.09.24 // 19 Uhr // Naturfreundehaus Kalk

2016 erfasste Polen eine Welle von feministischen Pro Choice Kämpfen. Die extrem rechte polnische „Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)“ hatte ein totalitäres Anti-Abtreibungsgesetz durchgesetzt, das Abtreibungen in Polen faktisch komplett verbot. Die Pro-Choice-Proteste, die nach der Gesetzesänderung stattfanden, waren für alle eine Überraschung: Innerhalb von wenigen Tagen brachten die Proteste 100.000 Demonstrierende zusammen, die sich in über hundert Dörfern und Städten sich organisierten. 2017 rief die polnische feministische Widerstandsbewegung zusammen mit argentinischen Frauenrechtsaktivisten und weiteren FLINTA aus 28 anderen Ländern den internationalen feministischen Streik ins Leben. Im Dezember 2023 wurde die reaktionäre Regierung durch die feministischen Kämpfe aus dem Amt gejagt, aber wie steht es um reproduktive und LGBTQIA+ Rechte heute? Auf welche Erfahrungen der Pro Choice Bewegung in Polen können wir im Kampf gegen die reaktionäre „Anti Choice Bewegung“ in Deutschland und Europa zurückgreifen?

Das polnisch queer feministische Kollektiv Dziewuchy Berlin macht auf die Kämpfe in Polen aufmerksam und unterstützt polnische Frauen*initiativen in ihren Aktionen.

Eine schrecklich reaktionäre Familie – der Kampf radikaler AbtreibungsgegnerInnen und ihre antifeministischen Allianzen

Donnerstag, 19.09.24 // 19 Uhr // Alte Feuerwache Köln (Offener Treff)

Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist spätestens seit der Debatte um die Streichung des sogenannten „Werbeparagrafen“ wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Vor diesem Hintergrund spürt die selbsternannte „Lebensschutz“-Bewegung Handlungsdruck. Demonstrationen wie die „Märsche für das Leben“ in Berlin, Köln oder München offenbaren, mit welchen AkteurInnen sich die Anti-Choice-Bewegung zusammentut, um ihre Ziele zu erreichen.
Im Vortrag nimmt Lina Dahm Euch mit zu einigen zentralen Veranstaltungen dieser Bewegung, gibt Einblicke in ihre Ideologie und stellt relevante AkteurInnen jener antifeministischen Allianzen vor, die aktuell unter anderem daran arbeiten, Schwangerschaftsabbrüche zu verunmöglichen.

Lina Dahm arbeitet als freie Journalistin und recherchiert seit einigen Jahren über Antifeminismus und die Anti Choice Bewegung.
Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es ein Update des Bündnis Pro Choice Köln zu den Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ am 21.09.24 in Köln.

Die Veranstaltungsreihe von Antifa AK Cologne, Feministischer Streik Köln, und Subversive Theorie ist Teil der Mobilisierung gegen Anti-Choice Aufmarsch am 21.09. in Köln. Infos zu Gegenprotesten findet ihr unter ProChoice Köln.
Die Veranstaltung wird unterstützt von Stavv Uni Köln.

Bulgarien: Aufruf zu internationaler Solidarität gegen Anti-LGBTI+-Gesetz

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Wir haben hier den Aufruf zur internationalen Solidarität gegen die jüngste Anti-LGBTI+-Gesetzgebung in Bulgarian von der sozialistisch-feministischen Organisation LevFem übersetzt. Bitte unterstützt die Genoss*innen in dem ihr den Aufruf verbreitet und Solidaritätserklärungen an collective@levfem.org schickt.

Bulgarien: Aufruf zu internationaler Solidarität gegen Anti-LGBTI+-Gesetz

Die konservativen und rechtsextremen Kräfte haben am Mittwoch, dem 7. August, einen großen Sieg errungen. In Bulgarien stimmten Abgeordnete aller politischen Parteien für ein Verbot der „Propaganda“ von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen. Nur wenige Abgeordnete sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Der Gesetzentwurf ähnelt anderen Verboten von Diskussionen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die in Russland, Ungarn und den USA eingeführt wurden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und rufen die internationale Gemeinschaft auf, uns gegen dieses Hassgesetz zu unterstützen.

Was ist geschehen?

Das bulgarische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung verabschiedet, der Handlungen im Zusammenhang mit „Propaganda, Förderung oder Aufstachelung in jeglicher Form, direkt oder indirekt, von Ideen und Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder der Bestimmung einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität“ verbietet. „Nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ wird weiter definiert als „eine Wahrnehmung von emotionaler, romantischer, sexueller oder sinnlicher Anziehung, die sich von der allgemein akzeptierten und in der bulgarischen Rechtstradition verankerten Anziehung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts unterscheidet“. Der Gesetzentwurf wurde von der rechtsextremen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) eingebracht und mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien außer einer angenommen. Der Vorschlag wurde auch von zwei großen Lehrergewerkschaften unterstützt.

Beispiele für derartige Verbote gibt es auch anderswo. Im Jahr 1988 führte die Regierung von Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich die so genannte „Section 28“ ein, die die Diskussion über die sexuelle Ausrichtung in Schulen verbot. Im Jahr 2010 verabschiedete Litauen ein Gesetz gegen die „Förderung homosexueller Beziehungen“. Im Jahr 2013 verabschiedete die russische Duma ein Gesetz, das die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verbietet, und seit 2021 gibt es in Ungarn ein Gesetz gegen jegliche Inhalte, die „Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität“ bei Kindern fördern. Ein ähnliches Gesetz wurde 2022 in Florida, USA, verabschiedet. Im November 2023 verabschiedeten die Stadträte von GERB und Renaissance in Stara Zagora, Bulgarien, ein Verbot der Propaganda für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ in der Verordnung über Werbung und Informationsaktivitäten.

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Never let the fascists have the streets! Zu den Fascho-Riots in England

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Was sich in zahlreichen Städten Englands abspielt, erinnert an Deutschland in den 90ern: Moscheen werden angegriffen, Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesetzt und People of Color auf offener Straße überfallen. Die Polizei hat die Lage – ob willentlich oder nicht –  oft nicht im Griff und nur das beherzte Eingreifen von Antifaschist*innen konnte verhindern, das bisher niemand zu Tode gekommen ist. Als Anlass herhalten musste der von einem 17-Jährigen begangene 3-fache Mord in Southport nahe Liverpool. Auch wenn über die Hintergründe der Tat noch wenig genaueres bekannt ist, wird über die Motive und Identität des Täters entsprechend geraunt. Schnell war man sich auf Social Media sicher, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt und jetzt wo mit Nigel Farage’s Reform Party eine weitere Partei rechts von den Tories im Parlament sitzt, können die Faschist*innen sich dort auf entsprechende Rückendeckung verlassen.

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Immer wieder Solingen und Köln-Mülheim – Die Serie von Anschlägen und die Verlautbarungen der Polizei wecken Erinnerungen an die Baseballschlägerjahre. Solidarisches Handeln ist dringend notwendig.

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In den letzten Monaten haben sich in Solingen und Köln-Mülheim mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge ereignet. Das schafft große Verunsicherungen, schließlich hat das Ausmaß rassistischer, antisemitischer und misogyner Gewalt im Jahr 2023 stark zugenommen.

Kölner Initiativen äußern nun scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden und warnen davor, dieselben Fehler wie beim NSU zu wiederholen und Rassismus als Motiv beiseitezuschieben. Wir rufen zur Unterstützung der Betroffenen auf und dazu, die Polizeiarbeit kritisch zu beobachten. In einem Offenen Brief bitten wir auch die Kölner Oberbürgermeisterin, sich für lückenlose Aufklärung und die Unterstützung der Betroffenen einzusetzen.

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