Birlikte AfD Birlike Antifa Aktion

Debattenbeitrag zum Umgang mit der AfD

Im ND Bewegunsblog läuft zur Zeit eine Debatte zum Umgang mit gesellschaftlichen Rassismus und der AfD. Im Nachgang der verhinderten AfD-Veranstaltung bei Birlikte, ist jetzt unser Diskussionsbeitrag erschienen.

Nicht dumm machen lassen!

Eine Strategie gegen AfD, FPÖ und Front National muss die gesellschaftspolitischen Entwicklungen ins Zentrum ihrer Kritik setzen, meint die Kölner Gruppe »Antifa AK« und formuliert konkrete Vorschläge.

Die AfD ist nicht die NPD, vor allem nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Dass die AfD nahezuzu jeder Talkrunde eingeladen wird, macht ihre Positionen hoffähig. Inzwischen haben diverse linksliberale, linke und antifaschistische Gruppen ihre Ansichten zu einer Strategie gegen die AfD vorgestellt, dennoch gibt es unserer Ansicht nach erheblichen Klärungsbedarf, wie wir am Beispiel der Einladung des AfD-Mitbegründers Konrad Adam zum antirassistischen Kölner Kulturfestival »Birlikte«, den Protesten dagegen und den öffentlichen Reaktionen aufzeigen wollen.

Ein Gegner – zwei Strategien?

Die Verhinderung des Auftrittes von Konrad Adam in Köln rief in der lokalen bürgerlichen Presse einen Sturm der Entrüstung gegen die antifaschistische Bewegung hervor. Teile der Kölner Kultur- und Medienelite hatten im Rahmen des Birlikte-Festes nach eigenem Verständnis den AfD-Mitbegründer eingeladen, um sich mit den AfD-Positionen im gleichberechtigten Gespräch »auseinanderzusetzen«.

Damit waren sowohl die Initiative »Keupstraße ist überall«, VVN und die Grünen als auch diverse Antifagruppen nicht einverstanden. Bereits Wochen vor »Birlikte« entbrannte eine öffentliche Diskussion über die Veranstaltung mit einem Vertreter der AfD. Letztlich führten weder Gespräche, noch öffentliche Proteste zu einem Umdenken bei den Veranstalter_innen, WDR und Schauspiel Köln. Die Berichterstattung über die Verhinderung der Veranstaltung glich in den folgenden Tagen einer Hexenjagd. Der antifaschistischen Intervention wurde »undemokratisches« Verhalten und Diskussionsverweigerung vorgeworfen und de facto extrem rechte Positionen der AfD von Teilen der Presse als demokratisch legitimiert. Weiterlesen

30.6. VA: Mit Moskau gegen die USA?

Die Russland-Strategien der (extremen) Rechten in Westeuropa

Donnerstag, 30. Juni 19:00 | Alte Mensa, Universitätstr 16b (Seiteeingabg des AStA-Café Gebäudes)

aspekte-va-reiheRussland ist wieder ein Thema in der äußersten Rechten. Die AfD knüpft Kontakte zu Vertretern der Putin-Partei „Einiges Russland“. Deren Jugendorganisation diskutiert über eine Kooperation mit der „Jungen Alternative“. Tausende Russlanddeutsche gehen in der Bundesrepublik gegen „Ausländerkriminalität“ auf die Straße. Und auch außerhalb Deutschlands tut sich einiges: Der französische Front National erhält Millionenkredite aus Moskau, und die FPÖ reist zu Gesprächen mit hochrangigen Politikern in die russische Hauptstadt. Was geschieht da? Baut der Kreml jetzt in der EU eine Internationale der Nationalisten auf? Ist die Bundesrepublik von russischer Subversion bedroht? Die Veranstaltung informiert über die Russland-Strategien der westeuropäischen Rechten, beleuchtet die Hintergründe der russischen Unterstützung für AfD, FPÖ & Co. und blickt auf die Folgen.

Referent: Jörg Kronauer (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, freier Journalist und Buchautor aus London)

Eine gemeinsame Veranstaltung des Antifa AK Köln und des AStA Uni Köln im Rahmen der monatlichen Veranstaltungsreihe Aspekte der Kritik

Den Nationalen Konsens von Rassismus und Abschottung brechen. Gemeinsam auf die Straße in Bonn und Werl!

banner bonn werl

Im Rahmen einer Doppelmobilisierung rufen wir zu zwei Demonstrationen in den nächsten Wochen auf.

Am Samstag, den 25.06. werden wir im Rahmen des bundesweiten Aktionstages von Nationalismus ist keine Alternative mit den Genoss*innen aus Bonn gemeinsam auf die Straße gehen. Start der Demonstration ist um 16:00 Uhr – Friedensplatz Bonn.

Bonn als Exempel – Leerstand zu Wohnraum!
„Während Immobilien in Zentrumslage leer stehen, werden auf dem Gelände einer alten Militärkaserne Geflüchtete, abgeschottet von der Außenwelt, in Containern konzentriert. Dem deutsch-europäischem Grenzregime wollen wir eine befreite Gesellschaft gegenüberstellen, in der alle Menschen, frei nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen, zusammen leben können“.

Zugtreffpunkte aus NRW

  • Dortmund | Abfahrt 13:45 Uhr Hbf
  • Duisburg | 14:00 Uhr Hbf
  • Köln  | 15:15 Uhr – Köln Hbf

Am Samstag, den 02.07. heißt es dann:

Den nationalen Konsens brechen – Gegen den AfD Landesparteitag in Werl!

Wir werden uns mit einem Block an der Demonstration vom Bündnis gegen Rassismus Soest beteiligen. Kommt alle in den Nationalismus ist keine Alternative Block!
Start der Demonstration ist um 11:45 Uhr – Stadthalle Werl.

„Mit den anstehenden Landtagswahlen in NRW 2017 wird die AfD wohl auch hier Einzug ins Parlament erhalten. Die AfD spitzt in ihrem Wahlkampf zu, was andere Parteien bereits umsetzen; Stichwort Asylrechtsabschaffung. Es muss uns daher nicht nur um einen reinen Abwerkampf gegen die AfD gehen, sondern um ein gemeinsames Einstehen gegen eine rechte Formierung der Gesellschaft;“

Zugtreffpunkte aus NRW

  • Köln | 07:30 Uhr Hbf Domseite
  • Duisburg | 09:00 Uhr Hbf Vorhalle
  • Bielefeld | 09:30 Uhr Hbf
  • Herford | 09:30 Uhr Hbf
  • Dortmund | 09:45 Uhr Hbf
  • Unna | 10:20 Uhr Hbf

Birlikte – „Zusammenstehen“ um welchen Preis?

adam-birlikte Beim diesjährigen Birlikte-Festival ist, parallel zu diversen Veranstaltungen zu Aufarbeitung der NSU-Attentaten, die Podiumsdiskussion „Was gilt es zu verteidigen?“ mit Konrad Adam von der AfD unter Moderation des WDR angekündigt. Adam ist Gründungsmitglied der „Alternative für Deutschland“ und war bis Juli 2015 ihr Bundespressesprecher. Die AfD agierte von Beginn an mit offen rassistischer Rhetorik. Sie ist Sprachrohr der rechten Formierung in Deutschland.

Wer nun glaubt durch das „Einführen in einen demokratischen Prozess“ die Demagogen zu entlarven, erreicht faktisch das Gegenteil: den Sprechern des deutschen Rechtsruck wird einen Plattform zur Agitation geboten. Eine Zivilgesellschaft, die sich als antirassistisch versteht, die für die Opfer rassistischer Hetze eintreten will, darf den Rassisten der AfD keine Rosen auf den Weg streuen. Wir fordern die Veranstalter auf Konrad Adam unverzüglich wieder auszuladen!

Seit „Auffliegen“ des NSU beteiligen wir uns solidarisch an den Aktivitäten zur Aufarbeitung des NSU-Terrors rund um die Keupstraße. Sollte die Veranstaltung, trotz Protest, in dieser Form dennoch stattfinden, werden wir Widerstand leisten.

Aufruf zum Aktionswochenende vom 24. bis 26. Juni: Die Festung Europa angreifen!

Festung Europa Angreifen Aktionstage NIKA

Plakat für die Aktionstage

Aufruf der NIKA-Kampagne zum bundesweiten Aktionswochenende gegen die Akteure der Abschottung vom 24.-26. Juni

It happens now…

Das Sterben geht weiter. Hunderte Menschen ertrinken vor der Küste Italiens, slowenische Polizisten schießen Geflüchteten an der Grenze in den Rücken, türkische Grenzsoldaten schießen auf Kinder, weil die „ohne Erlaubnis“ die Grenze überqueren wollen – das mörderische Grenzregime Europas, es läuft wieder (weiter?). Die üblen Schlagzeilen der letzten Wochen machen dabei zweierlei deutlich: Zum einen, wie erfolgreich die Fans der Festung derzeit sind. Angeschoben durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co verschiebt sich der Diskurs nach rechts. Erste Früchte dieses Unterfangens waren die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen des letzten Jahres.

Zum anderen zeigen die letzten Wochen, wie wirksam die Bemühungen der deutschen Bundesregierung waren, die Grenzen und damit die hässlichen Bilder wieder an den Rand der EU zu verlagern. Einerseits stimmen große Teile der deutschen Gesellschaft grundsätzlich dem Prinzip des Nützlichkeitsrassismus, also der Idee, dass Menschen, die dem Standort nicht nützen, von hier ferngehalten werden müssen, zu. Andererseits ist ihnen so unmittelbare und blutige Gewalt gegenüber Flüchtenden unangenehm. Im Gegensatz zu ihren völkischen Kolleg*innen sehen die Mehrheit der deutschen Standortnationalist*innen doch tote Ausländer*innen nicht gern. Bemüht, den Schein der Menschlichkeit zu wahren und dennoch das aktuelle Geschäftsmodell Deutschlands zu retten, müssen die Kosten des Erfolgs mal wieder ausgelagert werden. Das heißt an dieser Stelle: Abschottung vorverlagern. Weiterlesen