Birlikte – „Zusammenstehen“ um welchen Preis?

adam-birlikte Beim diesjährigen Birlikte-Festival ist, parallel zu diversen Veranstaltungen zu Aufarbeitung der NSU-Attentaten, die Podiumsdiskussion „Was gilt es zu verteidigen?“ mit Konrad Adam von der AfD unter Moderation des WDR angekündigt. Adam ist Gründungsmitglied der „Alternative für Deutschland“ und war bis Juli 2015 ihr Bundespressesprecher. Die AfD agierte von Beginn an mit offen rassistischer Rhetorik. Sie ist Sprachrohr der rechten Formierung in Deutschland.

Wer nun glaubt durch das „Einführen in einen demokratischen Prozess“ die Demagogen zu entlarven, erreicht faktisch das Gegenteil: den Sprechern des deutschen Rechtsruck wird einen Plattform zur Agitation geboten. Eine Zivilgesellschaft, die sich als antirassistisch versteht, die für die Opfer rassistischer Hetze eintreten will, darf den Rassisten der AfD keine Rosen auf den Weg streuen. Wir fordern die Veranstalter auf Konrad Adam unverzüglich wieder auszuladen!

Seit „Auffliegen“ des NSU beteiligen wir uns solidarisch an den Aktivitäten zur Aufarbeitung des NSU-Terrors rund um die Keupstraße. Sollte die Veranstaltung, trotz Protest, in dieser Form dennoch stattfinden, werden wir Widerstand leisten.

Aufruf zum Aktionswochenende vom 24. bis 26. Juni: Die Festung Europa angreifen!

Festung Europa Angreifen Aktionstage NIKA

Plakat für die Aktionstage

Aufruf der NIKA-Kampagne zum bundesweiten Aktionswochenende gegen die Akteure der Abschottung vom 24.-26. Juni

It happens now…

Das Sterben geht weiter. Hunderte Menschen ertrinken vor der Küste Italiens, slowenische Polizisten schießen Geflüchteten an der Grenze in den Rücken, türkische Grenzsoldaten schießen auf Kinder, weil die „ohne Erlaubnis“ die Grenze überqueren wollen – das mörderische Grenzregime Europas, es läuft wieder (weiter?). Die üblen Schlagzeilen der letzten Wochen machen dabei zweierlei deutlich: Zum einen, wie erfolgreich die Fans der Festung derzeit sind. Angeschoben durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co verschiebt sich der Diskurs nach rechts. Erste Früchte dieses Unterfangens waren die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen des letzten Jahres.

Zum anderen zeigen die letzten Wochen, wie wirksam die Bemühungen der deutschen Bundesregierung waren, die Grenzen und damit die hässlichen Bilder wieder an den Rand der EU zu verlagern. Einerseits stimmen große Teile der deutschen Gesellschaft grundsätzlich dem Prinzip des Nützlichkeitsrassismus, also der Idee, dass Menschen, die dem Standort nicht nützen, von hier ferngehalten werden müssen, zu. Andererseits ist ihnen so unmittelbare und blutige Gewalt gegenüber Flüchtenden unangenehm. Im Gegensatz zu ihren völkischen Kolleg*innen sehen die Mehrheit der deutschen Standortnationalist*innen doch tote Ausländer*innen nicht gern. Bemüht, den Schein der Menschlichkeit zu wahren und dennoch das aktuelle Geschäftsmodell Deutschlands zu retten, müssen die Kosten des Erfolgs mal wieder ausgelagert werden. Das heißt an dieser Stelle: Abschottung vorverlagern. Weiterlesen

Bus aus Köln: Den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart blockieren!

bus stuttgart koeln
 

Bus aus Köln! Gemeinsam anreisen – gemeinsam blockieren!
Tickets können im SSK Salierring oder per Mail für 10€ erworben werden. Die Tickets und Infos erhaltet ihr natürlich auch bei unserer Mobilisierungs-Veranstaltung am Freitag, den 08.04.2016 ab 19:00 Uhr in der LC36.

Seit den Landtagswahlen am 13. März zeigt sich: Der nationalistische Rollback ist in vollem Gange.
Der AfD gelingt augenscheinlich das, was von vielen erwartet wurde: sie hat es geschafft, dass rassistische Potenzial in der BRD zu bündeln und in Wahlerfolge umzumünzen. Dabei kam de Rechtspopulist_innen eine gesellschaftliche Debatte entgegen, welche sich vor allem um die Sicherung des eigenen Reichtums und die Abschottung gegenüber allem „Fremden“ drehte. Davon profitieren kann im Moment die AfD, aber auch die etablierten Parteien fischen mit immer rassistischeren Parolen nach Stimmen. Dagegen braucht es endlich eine Antwort: Bisher ist die AfD, das organisatorische Rückgrat dieser Bewegung, von der Linken unterschätzt worden. Mit der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ unternehmen Antifaschist_innen und Antirassist_innen bundesweit jetzt den Versuch, der AfD, aber auch den bürgerlichen Rassist_innen, organisiert entgegen zu treten.

Als Kristallisationspunkt unserer Kritik fassen wir den AfD-Bundesprogrammparteitag am 30.4. in Stuttgart ins Auge. Dort wollen sich die Rechtspopulist_innen vor passender Kulisse treffen – schließlich ist Stuttgart mit der „Demo für Alle“, welche sich gegen Sexualerziehung an Schulen richtet, eine Hochburg der AfD.

Am frühen Morgen des 30. April rufen NIKA und ein breites Stuttgarter Aktionsbündnis dazu auf den AfD-Programmparteitag rund um die Messe Stuttgart mit vielfältigen Aktionen zu blockieren! Ab 13:00 Uhr ruft NIKA dann zu einem antiautoritären und antinationalen Block an der bundesweiten Demonstration gegen AfD-Parteitag auf.

Alle Infos und Aufrufe zu den Aktionen in Stuttgart findet ihr stets aktuell unter: nationalismusistkeinealternative.net/30april-stuttgart
Den nationalistischen Konsens brechen – alle mit dem Bus nach Stuttgart!

Ticketverkauf: SSK Salierring, oder per Mail an bus-koeln@riseup.net

Infoveranstaltung samt Barabend feat. schwäbisch cuisine: Freitag 8. April 2016, 19:00 Uhr, in der LC36 (Ludolf-Camphausen-Straße 36, Nähe Bf. West)

Plakate Frauenkampftag 2016

In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!

Aufruf des Antifa AK Köln zur bundesweiten Frauen*kampftag Demo in Köln am 12. März 2016

Bundesweite Demo: Samstag, 12.03.2016, 13 Uhr Dom, Köln
Kommt zum linksradikalen und queerfeministischen Block auf der Demonstration (Kurzaufruf der IL Köln und uns hier).

„Anarchie im Schatten des Doms“, so betitelte der Kölner Stadtanzeiger nach den zahlreichen  Übergriffen in der Silvesternacht einen seiner Kommentare. Der Rechtsstaat sei in schlimmster Form verhöhnt worden- die drastische Schilderung der Ereignisse lässt Rückschlüsse zu, dass dies scheinbar das Schlimmste ist, was der Autor sich vorstellen kann. Wie in fast allen anderen Artikeln sind auch hier die Wörter Sexismus und Patriarchat abwesend- eine verräterische Abwesenheit, die Hinweise auf den unheilvollen Charakter der geführten Debatte gibt.
Denn unter einer handfesten Bedrohung des Staates macht es der Autor scheinbar nicht. Dass es Frauen* sind, die von sexualisierter Gewalt bedroht waren und sind, ist nicht das gravierendste. Gewalt gegen Frauen* reicht scheinbar an sich nicht aus- es muss immer gleich der Staat sein, der gefährdet ist. Frauen*, die  von Gewalterfahrungen betroffen sind, werden so, ohne ihr ausdrückliches Wollen, als untergeordnete Bestandteile in den bürgerlichen Rechtsstaat eingegegliedert, als Besitz der Gemeinschaft gehandelt. Passend dazu werden die, von außen, kommenden Horden herbeihalluziniert, die diesen Staatsbestand bedrohen. Die alltäglichen sexuellen Übergriffe, welche von „deutschen“ Männern, meist im Nahumfeld, begangen werden, sind so nicht nur unsichtbar gemacht- sie werden in die Undenkbarkeit verschoben und noch der letzte Sexist darf sich  als Beschützer von Frauen* aufspielen. Weiterlesen

PM: 30 Antirassist_innen protestieren gegen das geistige Brandstiftertum der AfD

Die Aktivist_innen waren einem bundesweiten Aufruf der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ gefolgt, die die AfD als das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches markiert. Sie zogen zum Haus Neuenburg der Stadt Köln um dessen Eingang und das örtliche Büro der „Alternative für Deutschland“ mit Schildern, Absperrband und Transparenten als rassistischen Tatort zu markieren.
In Schutzanzügen bekleidet sperrten die Aktivist_innen die Türen mit Markierungsband ab und befestigten Warnhinweise wie „Achtung, geistige Brandstiftung“ und „Tatort Rassismus“.

„Die AfD bedient mit scharfer kulturalistischer Rhetorik den Mob auf der Straße und übt offen den Schulterschluss mit rassistischen Formierungen wie PEGIDA. Für Anhänger des Autoritarismus aller Couleur hat die AfD die Funktion eines Sammlungsortes und inszeniert sich zunehmend erfolgreich als deren parlamentarisches Sprachrohr“ so Daniela Zito, Sprecherin von “Solidarity is crucial – Antirassismus in die Offensive!”.
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