Turn Left?! -Podiumsdiskussion über Linke zwischen Bewegung und Parlament

12.04.2024 // 19:00 Uhr // Naturfreundehaus Köln-Kalk (Kapellenstraße 9a)

Rechtsruck, Klimakrise, lange Schlangen bei der Tafel – die Notwendigkeit einer starken gesellschaftlichen Linken könnte nicht größer sein, bei den vielfachen Krisen die der Kapitalismus grade hervorbringt. Doch die Bewegungslandschaft wirkt spätestens nach der Pandemie aus der Puste und strategisch planlos. Die Massendemonstrationen gegen die AFD lassen ein wenig Hoffnung aufscheinen, doch gleichzeitig zum „Aufstand der Anständigen“ wird von Ampel und CDU mit dem Abschottungsregime Geas das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und immer neue rassistische Drangsalierungen wie die Bezahlkarte für Geflüchtete werden durch den Bundestag gepeitscht.

Also was tun? Personen aus verschiedenen sozialen Bewegungen haben sich unter „Eine Linke für alle!“ (einelinkefueralle.de) zusammengeschlossen und sehen in einer versuchten Erneuerung der Partei ,,Die Linke“ ein neues Möglichkeitsfenster für einen „Turn Left“.

⁉️ Wir wollen mit euch darüber diskutieren: Was kann eine parlamentarische Linke verändern? Brauchen wir eine ,,sozialistische Gerechtigskeitspartei“? Wo bestehen Risiken, im Verlassen auf eine parlamentarische Strategie? Und wie können wir als radikale Linke der Gesamtscheiße grade wirklich etwas entgegensetzen?

Es diskutieren:

Lea Reisner – Antifaschistin, Krankenschwester, Seenotretterin. Sie tritt bei den Europawahlen 2024 für Die.Linke auf Listenplatz 9 an.

Robert Schlosser – über viele Jahre Arbeiter und technischer Angestellter in verschiedenen Industriebetrieben, Unterstützer der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter bei Opel, Autor u.a. in Express – Zeitung für sozialistische betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, dem rätekommunistischen Blog https://communaut.org/

Berena Yogarajah – Aktivistin, organisiert in der IL und befasst sich mit postmigrantischer Gesellschaft und Politik

Eine Veranstaltung von Antifa AK Köln, Interventionistische Linke Köln, Subversive Theorie

Unser Redebeitrag bei der 8. März Demo 2024

Liebe Genoss*innen und Passant*innen,

Ich bin Pia vom Antifa AK Köln. Wir freuen uns, dass Ihr ein weiteres Mal so zahlreich mit uns auf die Straße geht.
Damit reihen wir uns in die über 100 Jahre alte Geschichte des rebellischen 8. März ein.
Seit jeher kämpfen Frauen und Queers für Emanzipation & Selbstbestimmung über den eigenen Körper, und gegen die Zumutungen der bestehenden Ordnung.
In Zeiten des wieder erstarkenden Faschismus, bedeutet das auch gegen mögliche Verschlechterungen im Hier und Jetzt zu kämpfen.
Konkret bedeutet das den Kampf gegen Antifeminist:innen, der nun aktueller ist denn je. In Köln konnten wir vergangenes Jahr eindrucksvoll zeigen, dass Versuche rechter Akteure unsere Stadt zum Schauplatz ihrer Bewegung zu machen zum Scheitern verurteilt sind – der von „pro Life“ versuchte „Marsch für das Leben“ musste nach weniger Metern umkehren und konnte nicht abschließen.

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FEMINSTISCH IN DIE OFFENSIVE – GEGEN PATRIARCHAT, RECHTSRUCK UND KAPITALISMUS

Seit über 100 Jahren gehen am 8. März Frauen und Queers weltweit gegen die Zumutungen von Patriarchat und Kapitalismus auf die Straße. Die Kämpfe sind dabei so vielfältig wie die Bewegung selbst und greifen verschiedene Themen auf: Ob sie reproduktive Rechte einfordern, die ökonomischen Dimensionen von patriarchaler Ausbeutung aufzeigen oder sich gegen Gewalt an Frauen und Queers wehren.

Anlass für diese Kämpfe gibt es immer noch mehr als genug, denn die Gesellschaft in der wir leben produziert Tag für Tag antifeministische Gewalt. Diese Gewalt beginnt in der strukturellen Prekarisierung reproduktiver Tätigkeiten, die nicht zufällig hauptsächlich von FLINTA (Frauen, Lesben, Inter-, Trans- und Agender-Personen) verrichtet werden. Diese strukturelle Gewalt ist nicht abstrakt, sondern zwingt FLINTA in Abhängigkeit, Armut und Konkurrenz. Doch Teil der geschlechtlichen Vergesellschaftung ist auch eine konkrete Gewalt, in der sich der Antifeminismus und die gesellschaftliche Abwertung von Weiblichkeit bahnbricht: Auf der Straße, am Arbeitsplatz und vor allem in den eigenen vier Wänden sind FLINTA immer wieder Übergriffen ausgesetzt.
 
Gegen diese Zustände richten sich feministische Kämpfe seit jeher. Für uns ist klar, dass alle Milderungen dieser Gewalt keine Geschenke der Herrschenden sind, sondern mühsam erkämpfte Errungenschaften! Ob Frauenwahlrecht, die Illegalisierung von Übergriffen in der Ehe oder das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche: All diese Milderungen der patriarchalen Zurichtung haben gemeinsam, dass sie von unversöhnlichen feministischen Bewegungen erkämpft wurden. Sie sind das Ergebnis von radikalen Kämpfen, die sich gegen Widerstände der bürgerlichen Politik durchgesetzt haben!
 
Diese Errungenschaften, die dem unerträglichen Normalzustand mühevoll abgetrotzt wurden, sind genauso wenig ausreichend, wie sie endgültig sind. Nahezu überall auf der Welt haben autoritäre und faschistische Parteien und Bewegungen Oberwasser, kämpfen um Deutungshoheit, treten bei Wahlen an oder stellen bereits die Regierungen. So diffus diese nationale Internationale auch sein mag, so einig ist sie sich in ihrem Kampf gegen Feminismus, LGBTIQ+-Rechte und für die Verschärfung der patriarchalen Arbeitsteilung.
 
Unsere Wut gilt den gesellschaftlichen Zuständen in denen wir leben! Solange im Patriarchat in produktiv und reproduktiv unterschieden wird, solange Frauen und Queers der Konkurrenz, Diskriminierung und Gewalt dieser Gesellschaft ausgesetzt sind, bleiben unsere Kämpfe aktuell. Und wir sind bereit unsere Errungenschaften gegen die Angriffe der Faschisten und Antifeministen zu verteidigen, gleich welcher Partei sie angehören. Unsere feministischen Kämpfe sind global, antirassistisch und antikapitalistisch. Wer die Errungenschaften unserer Kämpfe angreifen will, der hat mit unserem Widerstand zu kämpfen! 
 
Kommt deshalb am 8. März in Köln mit uns auf die Straße! Gegen den patriarchalen Normalzustand und die drohende faschistische Verschlechterung! Für eine Welt der Solidarität und gegenseitigen Sorge! Für einen kommunistischen Feminismus!
08. März 2024 // 18 Uhr // Roncalliplatz

Arbeit – Selbstbestimmung – Gewalt: Aspekte der patriarchalen Unterdrückung // Veranstaltungsreihe in der Trinkgenoss:in

Ort:
Trink:Genossin Subbelratherstr. 254
Zeit:
18.02.2024 Arbeit
25.02.2024 Selbstbestimmung
03.03.2024 Gewalt
jeweils von 16-18 Uhr mit anschließender Bar

Im Rahmen des diesjährigen feministischen Kampftages organisieren wir eine dreiteilige Veranstaltungsreihe der etwas anderen Art. Diesmal möchten wir nicht nur informieren, sondern uns gemeinsam mit euch in lebhaften Diskussionsrunden über feministische Problematiken austauschen.
An jedem Sonntagnachmittag erwartet euch jeweils ein kurzer Input zu den Themen Arbeit, Selbstbestimmung, Gewalt. Im Anschluss laden wir euch herzlich ein, in entspannter Atmosphäre und mit Hilfe von Leitfragen mit uns zu diskutieren. Hier ist ein kurzer Überblick zu den Themenschwerpunkten:

Arbeit: Wie ihr im Kontext des Pflegestreiks mitbekommen habt, leisten Frauen immer noch den Großteil entlohnter und vor allem unentlohnter Sorge-Arbeit unter prekären und rassifizierenden Bedingungen. Welche historischen Hintergründe hat dies und wie wird es ideologisch legitimiert?
Selbstbestimmung: Die Einschränkung sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung, also beispielsweise die freie Entscheidung für eine Abtreibung oder die Wahl der geschlechtlichen Identität, steht permanent auf der Agenda konservativer und rechter Akteure und wird gerade im Zuge des Rechtsrucks vermehrt verschärft. Welche Rolle spielt die Verfügungsgewalt über reproduktive Rechte von Frauen ideologisch und materiell im Kapitalismus?
Gewalt:Immer noch leiden Frauen und Queers an physischer und psychischer Gewalt in ihren privaten Beziehungen und innerhalb öffentlicher Politik, die bis hin zu Femiziden reicht. Wie produziert die patriarchale Logik Gewalt, und welche Verbindung besteht zu den materiellen Verhältnissen?

Wir möchten mit unserer Veranstaltungsreihe die Zusammenhänge unserer feministischen Kämpfe verdeutlichen, uns über die theoretischen Hintergründe eines solidarischen Feminismus verständigen und uns vernetzen.
Kommt gerne dazu und bringt euch mit euren Fragen, Ideen oder Erklärungsansätzen ein.
Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Bringt eure Freund:innen und Familie mit – wir freuen uns auf euch!

Nicht zynisch werden! Ein Debattenbeitrag zu den antifaschistischen Großprotesten und was sie für das Wahljahr 2024 bedeuten (könnten)

Am vergangenen Wochenende sind in ganz Deutschland über eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen um gegen die AfD zu demonstrieren. Ausschlaggebend war eine Recherche von Correctiv.org die Informationen zu einem Stelldichein der besonderen Art geleaked haben: in der Nähe von Potsdam trafen sich AfD Funktionäre mit militanten Neonazis, Werteunionler und Vertreter der berüchtigten reaktionärsten Kapitalfraktionen, um Pläne für Massenabschiebungen und Deportationen zu diskutieren.

 Von AfD-Verbot bis zu finanziellen Sanktionen gegen die Partei: Die Forderungen der antifaschistischen Proteste sind so divers, wie ihre Zusammensetzung selbst. Die organisatorische Struktur der Demonstrationen variiert je nach Städten von Parteiveranstaltungen bis Zivilgesellschaft deutlich. Trotz aller Widersprüchlichkeiten transportiert eine solche Bewegung Hoffnung in einer politisch verzweifelten Lage.
 
Schon jetzt nutzt die Ampelregierung die Proteste um ihre bröckelnden Zustimmungswerte zu sanieren und sich auf die Seite des Antifaschismus zu schlagen. Ein neuer „Aufstand der Anständigen“ soll her, der seinem historischen Vorbild von 2000 vor allem in einem gleicht: Während die Zivilgesellschaft gegen die Faschisten in Stellung gebracht werden soll, führt die sozialliberale Regierung den Kahlschlag aus. Während Vertreter*innen der Ampel die Demonstrationen in einigen Städten besuchten, verabschiedete die Regierung eine drastische Zuspitzung der Abschiebepolitik. Der feuchte Traum der faschistischen Konspiration von einer „Remigration“, die Regierung macht ihn wahr.
 
Für uns ist klar: An der Stärke der AfD trägt die Regierung mindestens Mitschuld. Eine Politik der Schuldenbremse, die noch jede Kita auf dem Land dem Diktat der Nutzbarkeit unterwirft und im Zweifel für den „ausgeglichenen“ Haushalt über die Klinge springen lässt, eine Politik die 100 Milliarden für Rüstung investiert, aber Krankenhäuser kaputtspart, eine Politik, die Hartz IV in Bürgergeld umtauft und diese Maßnahme als Sozialpolitik verkauft richtet realen Schaden an. 
 
Die AfD ist in der Lage, diese klassenpolitischen Zurichtungen der Ampelregierung in Kulturkämpfe zu übersetzen und auf diesem Feld macht sie bekanntlich jeden Stich. Während die Regierung einen sozialen Angriff nach dem Nächsten auf die Lohnabhängigen fährt, löst die AfD zwar keines der Probleme, kanalisiert sie aber in Wut gegen alles, was die relativen Privilegien des weißen, männlichen deutschen Mittelstandes zu bedrohen scheint: Frauenquoten, Klimapolitik, Migration, usw. Die Politik, welche die Lebensbedingungen der Menschen real verschlechtert, wird davon nicht angerührt.
 
Wer der AfD schaden will, wird es auch in Zukunft nicht leicht haben. Denn es reicht nicht, die Faschisten anzugreifen. Es muss klar werden, dass es eine Politik gibt, die in Krisenzeiten den Faschismus als Option mit sich führt. Diese Politik der strukturellen Verelendung gilt unser Kampf auch 2024. Eine antifaschistische Bewegung der gegenüber selbst Friedrich Merz Sympathien äußert, wird sich zwischen Wirkmacht und universeller Anschlussfähigkeit entscheiden müssen. Mit den Akteuren des Rechtsrucks ist gegen die Faschisten kein Punkt zu gewinnen. 
Insbesondere im Wahljahr 2024 sind die Großproteste gegen die Faschisierung eine wichtige Entwicklung, die uns Mut macht. Jetzt ist es nötig mit ihnen einen Gegenpol zu schaffen, der sich gegen die Politik des autoritären Liberalismus der bürgerlichen Parteien wehrt und gleichzeitig um die drohende Zuspitzung dieser Scheiße durch die AfD weiß. Unser Antifaschismus darf nicht dazu dienen, der Ampel über ihr Umfragetief hinweg zu helfen. Gegen die Politik Verelendung durch die Ampelregierung und den Faschismus der AfD!
Unsere Antwort ist ein unversöhnlicher Antifaschismus und Klassenkampf: Solidarity Forever!