Statement des …umsGanze!-Bündnis, 03. Juni 2020

Nachdem in Minneapolis, Minnesota ein weißer Cop unter den Augen von drei Kollegen den Afroamerikaner George Floyd erstickt hat, brennt das halbe Land. Nicht, dass es der erste rassistische Mord der amerikanischen Polizei war, es war nicht einmal der erste in diesem Jahr und nicht der letzte seitdem. Es war nur eben einer zu viel.

In der Nacht nach der Ermordung von George brachen in allen möglichen Städten in den USA Proteste aus, die sich schnell zuspitzten. Die Proteste wurden aus den schwarzen Communities amerikanischer Großstädte heraus organisiert und stießen schnell auf eine große Welle der Solidarität. Nachdem Trump zunächst Beileid geheuchelt und Aufklärung des Mordes gefordert hat, ist die Maske jetzt gefallen: Bibel schwingend beteuert der Autokrat, es handele sich bei den Protesten um Terror, gegen den er – nach dem in den meisten Bundesstaaten schon die Nationalgarde mobilisiert wurde – jetzt das Militär in Stellung bringen will. Frei nach dem Motto „when the looting starts, the shooting starts“, will Trump die sozialen Unruhen schlicht und ergreifend niederschlagen. In diesem Atemzug soll es dann auch direkt der Antifa an den Kragen, die er für die Proteste verantwortlich macht und von denen er eh längst wusste, dass sie kommunistische und anarchistische Aufrührer*innen sind. Fair enough! Aber während die Prügelorgien auf den amerikanischen Straßen weiter gehen, führt Trump einen Feldzug gegen diejenigen, die sich der entfesselten Staatsgewalt in den Weg stellen. Weiterlesen →

Wir dokumentieren im Folgenden unseren Redebeitrag den wir am 11.5.2020 auf der Kundgebung „Grundrechte für alle – Gegen Verschwörungstheorien“ gehalten haben. Weitere Argumente gegen Verschwörungsideologen und die „Corona-Rebellen“ gegen die findet ihr im neuen NIKA-Info gegen Verschwörungstheorien.

Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen,
wir haben uns hier unter dem Motto “Grundrechte für alle – Gegen Verschwörungstheorien” versammelt.

Nach über 8 Wochen Lockdown und Einschneidung der Grundrechte unter staatlich verordnetem Infektionsschutz, versammeln sich wieder Menschen zu tausenden in Stuttgart, Berlin, aber seit ein paar Wochen auch in Köln und anderen Städten. Die Zusammensetzung dieser sog. Hygienedemos bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss aus Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies und Anhänger des veganen, wahnsinnigen Influencers Attila Hildmann, der laut eigener Aussage eine Kugel in den Kopf kassieren würde, um seine bürgerlichen Freiheitsrechte zu verteidigen. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei.

Der große Knall ist aber bisher ausgeblieben. Wir erinnern uns an leergekaufte Regale und Klopapiernotstand. Da das Massensterben in Deutschland bisher noch nicht eingetreten ist, das Gesundheitssystem vorerst nicht kollabiert ist, scheint die vermeintlich logische Folge für viele zu sein, es handle sich um die sog. “Corona-Lüge”. Das Corona-Virus sei nicht gefährlicher als eine „normale Grippe“. Wobei auch hier interessant wäre zu fragen, ob es vielleicht nicht auch angebracht ist, bei „normalen“ Grippe-Wellen mal zu überlegen, ob der Tod von zigtausenden Menschen wirklich notwendig ist?

Während einige Teilnehmer*innen der Anti-Lockdown Proteste blind gegenüber der Herrschaft des Kapitals und überaus empfänglich für jedwede Art antisemitischer Verschwörungstheorien sind, freut sich das von Abstiegsängsten gezeichnete Kleinbürgertum, Faschisten und das deutsche Kapital gleichermaßen über Zustimmung. Sie werden auch weiterhin im Sinne der Standortlogik ihre Privilegien verteidigen. Der Schritt zur nationalen Kollektivierung findet genau jetzt statt. Weiterlesen →