Zur Berichterstattung im Rechtsruck
Im Rechtsruck normalisieren sich rechte Stichworte und Positionen zunehmend. Warum nicht alles, was der rechte Rand von sich gibt, einfach abgedruckt werden sollte, und warum dies oftmals trotzdem passiert, berichten wir in einem Kommentar in die Sommerpause.
Ein selten thematisierter, jedoch weitreichender Effekt des Rechtsrucks ist die veränderte Darstellung völkischer und sonstiger rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen in den Medien. Diese Transformation verdeutlicht sich in einer zunehmend unkritischen Rezeption rechtsradikaler Positionen. Als Folge dieser Rezeption gliedern die Medien solche Positionen immer weiter in die politische Debatte ein.
Der Rechtsruck und die damit verbundene Vorherrschaft rechter Stichworte normalisiert und legitimiert autoritäre Positionen. Dieser Prozess geht auch an den Redaktionen nicht spurlos vorbei. In den verschiedenen Presseorganen haben diese Aufwind, wie die jüngste Debatte um die Legitimität des Sterbenlassens im Mittelmeer, angestoßen von Miriam Lau in der Zeit, zeigte.
Die Presse büßt zeitgleich im Rahmen des rechten verschwörungstheoretischen Angriffs auf ihre Berichterstattung („Lügenpresse“) auch ihre liebgewonnene Deutungshoheit teilweise ein. Die Schreiber*innen verwechseln den rechten Angriff mit einer (dringend notwendigen) Medienkritik. Um den besorgten Bürger zu besänftigen, wird das Abdrucken und Darstellen von dessen Ressentiments als Antwort geliefert. Der Abdruck, den das Abdrucken in der Gesellschaft hinterlässt, ist die legitime Teilnahme von völkischen, rassistischen Positionen an der gesellschaftlichen Debatte. Dies ist ein großer, von der radikalen Rechten sehnlich erwarteter Schritt auf der Stufenleiter zur Normalisierung und zum politischen Erfolg. Es entsteht eine Darstellung der rechten Akteur*innen, die sich ob der Nähe zu ihnen differenziert gibt, aber letztlich verharmlosend ist. Wer sich in die kritische Auseinandersetzung mit deren Ideologie und Politik begibt, kann hierzu nicht die Rechten selbst fragen, sondern sollte sich an die kritischen Forscher*innen wenden, die diese Ideologie und ihre gesellschaftlichen Grundlagen analysiert haben.
Der Lokalteil
Das diese Tendenz nicht nur in den großen Redaktionen der Republik stattfindet, sondern auch den journalistischen Nachwuchs bewegt, zeigt ein lokales Kölner Beispiel. Die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) macht in ihrer aktuellen Aufgabe auf mit einem Artikel über studentische Verbindungen. Zwar geht die KSZ mit erkennbar kritischem Anspruch an die Sache heran, scheitert aber bei der Umsetzung. Kritiker*innen der Verbindungen kommen nur kurz zu Wort, den überwiegenden Teil der Darstellung liefern die Verbindungsstudenten selbst. Weiterlesen
Kurze Zeit, nachdem in Bayern das schärfste deutsche Polizeigesetz seit dem NS verabschiedet wurde, soll nun NRW folgen. Das neue Gesetz ist Ausdruck einer fortschreitenden Militarisierung, der Ausstattung der Staatsmacht mit geheimdienstlichen Kompetenzen und ein weitreichender Abbau bürgerlicher Rechte.
