Unser Redebeitrag auf der Wir sind alle LinX Demo am 18.9.2021

Werte Genossinnen und Genossen, Passantinnen und Passanten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Wir sind heute auf der Straße, um gegen die Inhaftierung der Beschuldigten im Antifa Ost Prozess zu demonstrieren – um deren Freilassung und ein Ende des Verfahrens zu fordern. In Zeiten wie diesen, wo in deutschen Sicherheitsbehörden Einzelfall um Einzelfall aufgedeckt wird, sich ohne Ende Neonazinetzwerke im Staat auftun, Nazis Journalist:innen angreifen und Terroranschläge begehen, wo 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU die Hintergründe immer noch nicht aufgeklärt sind, sagen wir: Es ist richtig, mit denjenigen solidarisch zu sein, denen ein konsequentes Vorgehen, gegen eben solche Zustände vorgeworfen wird.

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Jetzt erst recht: You still can’t hold us back!

Samstag, 28. August 2021, 13 Uhr: Rheinpark, Düsseldorf
Kommt zum You still can’t hold us back!-Block von NIKA und iL.
Gemeinsame Anreise aus Köln: 11:15 Bahnhofsvorplatz, Köln HBF

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 28.08.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW Stoppen

Die schwarz gelbe Landesregierung droht dem Land NRW mit einem neuen Versammlungsgesetz. Das ist ein riesiges Problem, denn das Gesetz schafft breitere Möglichkeiten der Kriminalisierung von Teilnehmenden und Veranstalter:innen von Demonstrationen. Geschaffen werden neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Die Versammlungsleitung muss zukünftig umfangreiche Angaben über eigene persönliche Daten und die der Ordner:innen machen. Die Anmeldung von Versammlungen, besonders von Demonstrationen gegen Rechts wird stark erschwert.

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You can’t hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.

Samstag, 26. Juni 2021, 13 Uhr: DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
Kommt zum You can’t hold us back!-Block von NIKA und iL.
Gemeinsame Anreise aus Köln: 11:30 Bahnhofsvorplatz, Köln HBF

Sonntag, 20. Juni 2021, 15 Uhr: AZ Köln
Basteltreffen für die NRW-weite Demo in Düsseldorf

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW Stoppen

Sa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf (nähe Hbf)

Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.

Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.

Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.

Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.

Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.

Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.

Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.

Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!

Die autoritäre Formierung stoppen…

… gegen das neue Versammlungsgesetz NRW.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant zur Zeit ein neues Versammlungsgesetz, welches die Durchführung von Demonstrationen erheblich erschweren wird. Wir kämpfen in verschiedenen Bündnissen auf NRW Ebene und lokal in Köln, gegen diese Verschärfung. Wie es bei NIKA NRW heißt:

Diese Verschärfungen folgen auf erfolgreiche soziale Kämpfe der letzten Jahre und entsprechen der staatlichen Maxime, den kapitalistischen Status Quo weiter aufrecht zu erhalten. Die Interessen des Kapitalismus’, die von Neonazis und der AfD werden über die Dringlichkeit sozialer Kämpfe gestellt. Dieses Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf eine bessere Zukunft, die zu erkämpfen es noch gilt. Deshalb wollen wir kein entschärftes oder besseres Versammlungsgesetz – sondern gar keins!

Achtet auf Ankündigungen und folgt den Social Media Seiten der beiden Bündnisse um informiert zu bleiben.