Demo am 19.8. Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung -Gerechtigkeit -Aufklärung -Konsequenzen!

Plakat für Demonstration Demonstration am Mittwoch, 19. August 2020 um 18:00 | Keupstraße, Köln-Mülheim | FB-Event

Wir werden am 19. August – 6 Monate nach den rassistischen Morden in Hanau – auf die Straße gehen und unsere Wut über den rechten Terror zum Ausdruck bringen.

Aufruf des Demo-Bündnisses:

Vor 6 Monaten wurden in Hanau 9 Menschen durch einen Rechtsterroristen kaltbultig erschossen. An mehreren verschiedenen Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Dieses und noch etliche weitere rechtterroristische Taten sind weder Einzelfälle noch Randerscheinungen.
Der Rechte Terror, die Organisierung rechter Gruppierung innerhalb der Polizei und der Bundeswehr sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Zeitspanne zwischen Attacken von Rechts werden immer enger. Halle, Kassel, Hanau, all das sind Anschläge auf Menschen, auf uns, auf die Gesellschaft. Wir wissen, der Rechte Terror hat Geschichte und hat nie aufgehört. Der Rechte Terror erhält seinen Rückhalt von der Politik und den Medien, die ganz offensiv gegen Schutzsuchende hetzen und versuchen, mit rassistischer Hetze von einer Debatte um soziale Ungleichheit abzulenken. Auch die Reaktion und die Maßnahmen der Politik auf den Rechten Terror und seine Organisierung innerhalb staatlicher Institutionen ist spätestens nach dem Urteil im NSU Prozess nicht mehr verwunderlich. Nicht ohne Grund fragt die Initiative 19.Februar in ihrer Stellungnahme wie folgt “Unsere Frage an die Politik und die Behörden: worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?”.

Eins steht fest! Wir werden nicht auf den nächsten Anschlag warten! Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen. Wir werden zeigen, dass wir viel stärker sind und uns nicht spalten lassen.Denn wir wissen, was die wahren Ursachen für den immer weiter steigenden rechten Terror in Deutschland sind. Rassismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Und rechter Terror eben immer ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Es ist notwendig, dass im antirassistischen Kampf auch diejenigen, die nicht von Rassismus betroffenen sind teilnehmen, denn nur gemeinsam sind wir stark. Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, Milliarden für Bankenrettungen, unbezahlbare Wohnungen und schlechten Arbeitsbedingungen ist die Politik von Staat und Konzernen, die sie auf den Schultern der Migranten, Geflüchteten und Werktätigen austragen. Ihre Politik der Armut wird mit dem Rassismus, den sie verbreiten, überdeckt. Diese Politik ist für uns tödlich! Sie nimmt uns entweder das Brot zum Leben oder die Luft zum Atmen!

Zwei vermummte, welche die Faust heben, im Hintergrund brennts. (von Itsgoingdown.org)

“The Revolution has been televised”

…ein Aufruf zur Beteiligung an der aktuellen Bewegung

“When you talk about a revolution, most people think violence, without realizing that the real content of any kind of revolutionary thrust lies in the principles, in the goal that you’re striving for, not in the way you reach them.”
–Angela DavisÜbersetzung

Vor 3 Wochen wurde der Afroamerikaner George Floyd brutal durch Polizeibeamte ermordet. Seitdem breitet sich eine antirassistische Protestwelle gegen Polizeigewalt und White Supremacy (dt. weiße Vorherrschaft) aus, die international aufgegriffen wird. In Frankreich, England, Brasilien, Tschechien, Kanada aber auch in Deutschland gehen mitten in der Pandemie massenhaft von Rassismus Betroffene und solidarische Menschen auf die Straße. In den verschiedenen Staaten, in denen es zu Protesten kommt, gibt es unterschiedliche gesellschaftliche Ausgangslagen, aus denen die Aufstände erwachsen. Aktivismus weißer Linker muss sich hierbei solidarisch zu den kämpfenden Organisationen und Bewegungen schwarzer Menschen und PoC verhalten und deren Speerspitzen-Rolle im antirassistischen Kampf anerkennen. Wir sind Kommunist*innen aus Deutschland, die an den Protesten in Köln teilgenommen haben und möchten im Folgenden einige Analysen und Thesen zur aktuellen #BlackLivesMatter-Bewegung vorstellen.

Weiterlesen

Justice for George Floyd – fight the racist state, its cops and white supremacy!

Statement des …umsGanze!-Bündnis, 03. Juni 2020

Nachdem in Minneapolis, Minnesota ein weißer Cop unter den Augen von drei Kollegen den Afroamerikaner George Floyd erstickt hat, brennt das halbe Land. Nicht, dass es der erste rassistische Mord der amerikanischen Polizei war, es war nicht einmal der erste in diesem Jahr und nicht der letzte seitdem. Es war nur eben einer zu viel.

In der Nacht nach der Ermordung von George brachen in allen möglichen Städten in den USA Proteste aus, die sich schnell zuspitzten. Die Proteste wurden aus den schwarzen Communities amerikanischer Großstädte heraus organisiert und stießen schnell auf eine große Welle der Solidarität. Nachdem Trump zunächst Beileid geheuchelt und Aufklärung des Mordes gefordert hat, ist die Maske jetzt gefallen: Bibel schwingend beteuert der Autokrat, es handele sich bei den Protesten um Terror, gegen den er – nach dem in den meisten Bundesstaaten schon die Nationalgarde mobilisiert wurde – jetzt das Militär in Stellung bringen will. Frei nach dem Motto „when the looting starts, the shooting starts“, will Trump die sozialen Unruhen schlicht und ergreifend niederschlagen. In diesem Atemzug soll es dann auch direkt der Antifa an den Kragen, die er für die Proteste verantwortlich macht und von denen er eh längst wusste, dass sie kommunistische und anarchistische Aufrührer*innen sind. Fair enough! Aber während die Prügelorgien auf den amerikanischen Straßen weiter gehen, führt Trump einen Feldzug gegen diejenigen, die sich der entfesselten Staatsgewalt in den Weg stellen. Weiterlesen

GewerkschafterInnen der FAU und ErntearbeiterInnen vor einem Reisebus

Hauptsache der Spargel rollt – Bornheim hat System

Vergangene Woche traten die rumänischen Arbeiter*innen beim insolventen Spargel Ritter in Bornheim (bei Bonn) in wilden Streik. Die Führung des Unternehmens in der Insolvenz obliegt der Anwaltskanzlei Andreas Schulte-Beckhaus & Bühls aus Bonn. Dass Spargel Ritter insolvent ist, wurde bei der Anwerbung der Arbeitskräfte unterschlagen; hier wird offenkundig versucht die Firma für neue Investoren fit zu machen – ausgetragen wird dies auf dem Rücken der Arbeiter*innen.
Wir waren gemeinsam mit anderen Linken Kräften vor Ort, insbesondere der FAU Bonn, die die Arbeiter*innen in ihrem Arbeitskampf unterstützt. Sie wurden nicht, oder nur unzureichend bezahlt, unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht, die Verpflegung wurde als ungenießbar, teilweise verschimmelt deklariert. Die im Arbeitskampf laut gemachten Zustände stehen exemplarisch für viele andere Höfe in Deutschland. Bornheim hat System.

Weiterlesen

Redebeitrag gegen Verschwörungstheorien und Corona-Leugner

Wir dokumentieren im Folgenden unseren Redebeitrag den wir am 11.5.2020 auf der Kundgebung „Grundrechte für alle – Gegen Verschwörungstheorien“ gehalten haben. Weitere Argumente gegen Verschwörungsideologen und die „Corona-Rebellen“ gegen die findet ihr im neuen NIKA-Info gegen Verschwörungstheorien.

Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen,
wir haben uns hier unter dem Motto “Grundrechte für alle – Gegen Verschwörungstheorien” versammelt.

Nach über 8 Wochen Lockdown und Einschneidung der Grundrechte unter staatlich verordnetem Infektionsschutz, versammeln sich wieder Menschen zu tausenden in Stuttgart, Berlin, aber seit ein paar Wochen auch in Köln und anderen Städten. Die Zusammensetzung dieser sog. Hygienedemos bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss aus Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies und Anhänger des veganen, wahnsinnigen Influencers Attila Hildmann, der laut eigener Aussage eine Kugel in den Kopf kassieren würde, um seine bürgerlichen Freiheitsrechte zu verteidigen. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei.

Der große Knall ist aber bisher ausgeblieben. Wir erinnern uns an leergekaufte Regale und Klopapiernotstand. Da das Massensterben in Deutschland bisher noch nicht eingetreten ist, das Gesundheitssystem vorerst nicht kollabiert ist, scheint die vermeintlich logische Folge für viele zu sein, es handle sich um die sog. “Corona-Lüge”. Das Corona-Virus sei nicht gefährlicher als eine „normale Grippe“. Wobei auch hier interessant wäre zu fragen, ob es vielleicht nicht auch angebracht ist, bei „normalen“ Grippe-Wellen mal zu überlegen, ob der Tod von zigtausenden Menschen wirklich notwendig ist?

Während einige Teilnehmer*innen der Anti-Lockdown Proteste blind gegenüber der Herrschaft des Kapitals und überaus empfänglich für jedwede Art antisemitischer Verschwörungstheorien sind, freut sich das von Abstiegsängsten gezeichnete Kleinbürgertum, Faschisten und das deutsche Kapital gleichermaßen über Zustimmung. Sie werden auch weiterhin im Sinne der Standortlogik ihre Privilegien verteidigen. Der Schritt zur nationalen Kollektivierung findet genau jetzt statt. Weiterlesen