Klima.Krisen.Kapitalismus

Debattenbeitrag des Antifa AK Köln im Vorfeld zum Global Climate Strike am 29.11.2019

Die Klimakrise ist in aller Munde und weltweit gewinnt eine breite Klimabewegung an Gehör und Zustimmung, die das Ausmaß dieser Krise sichtbar macht. Seit mehr als einem Jahr streiken weltweit Schüler*innen jeden Freitag und die Besetzungen und Proteste im Hambacher Forst erlangten vergangenen Sommer ihren öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt. Auch die Aktionen in den deutschen und europäischen Braunkohlerevieren reihen sich ein in die weltweiten Kämpfe gegen den umweltzerstörerischen Abbau von Ressourcen und die voranschreitende Privatisierung der Natur. Die Klimabewegung hat einen notwendigen Systemwechsel wieder auf die Agenda gesetzt: Die doppelte Schranke des Kaptalismus ist nach exzessiver Expansion und Ausbeutung von Mensch und Planet spätestens im 21.Jahrhundert zu einer der Bedrohungen der modernen Welt geworden.

Scheitern und Aufbruch
Die ökologische Krise des kapitalistischen Wirtschaftsystems ist allerdings nichts Neues, die Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen (die Erde) hat traurige Kontinuität. Was manche in den aktuellen Auseinandersetzungen vergessen ist, dass bereits ab den 50er Jahren die Anti-Kriegs- bzw. Friedensbewegung und die Anti-Atombewegung auf sich aufmerksam machten und die NATO immer wieder für ihre kriegerische Aufrüstung mittels Atomwaffen im Westen angriffen. Ebenfalls zu nennen sind an dieser Stelle die massiven Protests gegen Atomkraftwerke und die Castor-Transporte, die auf die grausamen, vernichtenden Konsequenzen für Mensch und Planet aufmerksam machten. Einige, die sich der Bewegung anschlossen, hofften der globalisierte Markt werde die Klimakrise regeln und klassenübergreifenden Reichtum bringen. Besonders deutlich wird dieser Trugschluss am Beipiel der Grünen Partei in Deutschland, die zur Zeit ein Umfragenhoch, aufgrund der aktuellen Klimabewegung, genießen. Sie ging aus der Öko-Bewegung hervor, wie auch große NGO’s- beispielsweise Greenpeace und der BUND. Ein Grund für die Zahnlosigkeit jener Organisationen und Parteien in der aktuellen Krise liegt in der Gläubigkeit in einen humanen, grün angestrichenen Kapitalismus. Was jedoch weder der Großteil der aktuell viel zitierten Wissenschaftler*innen, noch die genannten Akteur*innen machen, ist die ökologische und soziale Frage zu verbinden und somit das bestehende System zu hinterfragen. Gerade in den Zeiten autoritärer Regression und mörderischer Kriege um Ressourcen und Vormachtstellungen, ist dies wichtiger denn je. Die neoliberalen Versprechen haben sich nicht bewahrheitet. Gerade deshalb bietet die aktuelle Klimabewegung den Ausgangspunkt, um wieder gemeinsam zu verhandeln, wie wir und die kommenden Generationen leben wollen. Es lohnt sich wieder die Waffen der Kritik zu schärfen, um Lösungen auf die Karte zu setzen, die nicht zwischen nationalem Wettbewerb und neoliberalem Weiter-So und grün gefärbten Illusionen wählen.

Für einen antifaschistischen Aufbruch
Gründe für einen Aufbruch von links gibt es genug: Ganze Gebiete im globalen Süden werden unbewohnbar, ein faschistischer Staatspräsident (Bolsonaro) holzt und brennt den Regenwald weiter ab und der amtierende, ebenfalls faschistische Präsident der Vereinigten Staaten, gehört ebenso wie die Faschist*innen in Nadelstreifen von der AfD, zu einer breiten Front, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Unterstützt werden diese Akteure des Rechtsrucks von einflussreichen Organisationen wie dem Heartland Institut, die mit vermeintlich seriösen und wissenschaftlichen Kongressen, die Welt vom Gegenteil überzeugen wollen. An den Reaktionen der erstarkten Rechten und derer Kapitalfraktionen weltweit erkennt man, dass die Klimakrise die Wiederkehr der verdrängten Instabilität der kapitalistischen Welt ist.

Gegen das neoliberale Weiter-So
Um die aktuelle Krisendynamik besser zu verstehen, muss kurz umrissen werden, in welche für die aktuelle Misere verantwortlichen Ereignisse und Mechanismen die Klimakrise eingebettet ist. Der Ausverkauf des Sozialstaats für ein schnelles Wachstum in den frühen 70er Jahren und die folgenden Rezensionen im globalen Norden wurden durch das neoliberale Programm von Thatcher und Co. ökonomisch aufgefangen. Der Preis war hoch: die Privatisierung und somit Deregulierung des Unternehmenssektors und die Einsparungen im öffentlichen Sektor hatten nicht nur einen schlanken Staat und mit ihm eine Abnahme politischer Einflussnahme auf die nationale Wirtschaft zur Folge, sondern führten letzlich auch zur Zerschlagung der traditionellen Organisationen der Arbeiter*innenklasse. Mit dem “Ende der Geschichte” (Francis Fukuyama) 1989 wurde das neoliberale Elitenprogramm ideologisch abgedichtet und fand sich im Bewußstsein der vereinzelten Individuen wieder. 20 Jahre später kehrte die Krise, diesmal erst als Immobilien-, in Europa als Finanzkrise wieder zurück. Verklausuliert hinter dem Begriff Austeritätspolitik – aka Sparmaßnahmen – werden seitdem fleißig weiter unter dem neoliberalen Dogma die letzten Reste des Sozialstaats weggespart und weiter auf Kosten unseres Planetens und derer privatisiert, die nicht zu den wirtschaftlichen und politischen Eliten gehören. Technokraten, wie Macron und Schweine, wie Schäuble haben in der Vergangenheit und Gegenwart mit Gegenwind zu kämpfen. Mit den massiven Krisenprotesten in Südeuropa vor knapp 10 Jahren und der aktuellen Revolten, wie am Beispiel der Gilet Jaunes in Frankreich deutlich wird, geraten Staat und Kapital endlich wieder ins Wanken. Denn die wiederkehrenden systemischen Krisen des Kapitalismus rufen es allen immer wieder deutlich ins Gedächtnis: so kann es nicht weitergehen. Die mörderischen Konsequenzen der kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsweise zeigen besonders in der Krise ihr hässlichstes Gesicht. Besonders in Zeiten der Krise ist das System anfällig für Störungen. Und hier liegt auch ein weiterer Grund, weshalb gerade deshalb (grüne) Liberale genau jetzt unter dem Label “Green Capitalism” die Bewegungen in der Krise versuchen zu antizipieren und den vermeintlich deregulierten und entfesselten Kapitalismus durch ein grünes Antlitz zu bändigen. Genau dies ist die Fortschreibung des neoliberalen Programms der 70er Jahre, bei dem die heiligen Prinzipien des Marktes, versteckt hinter dem Deckmantel der Machbarkeit, selbstverständlich nicht angerüht werden. Teile der aktuellen Klimabewegung setzen global vernetzt und lokal verankert dagegen. Auch deshalb liegt in ihr die Chance das System ins Wanken zu bringen und hoffentlich auch Umstürzen zu können.

There is an alternative!

Es muss klar sein: die aktuellen Konfliktpotentiale und Spaltungslinien, die unter der Klimakrise subsumiert werden können, sind nur durch eine Abschaffung des Kapitalismus positiv zu wenden. Dass die neuen Faschist*innen diejenigen sind, die zum einen die nationale Abschottung (Heimatschutz) als rationale Option wählen, um die eigenen Besitztümer zu sichern und andererseits die Leugner*innen des Klimawandels sind, sind keine Zufälle, sondern Ergebnis einer Gesellschaft, die soziale Konflikte zwischen oben und unten weiter schürrt. Außerdem ist dies Ausdruck faschistischer Ideologie, die einen Feind von außen imaginieren muss- seien es die Schüler*innenbewegung Fridays for Future, die globalen Frauenbewegungen oder die Migrant*innen, die “unser Land” vermeintlich “übervölkern” – um die autoritären Prinzipien von Herrschaft weiter aufrecht zu erhalten und zu verteidigen. Deshalb sind die bevorstehenden und sich weiter zuspitzenden Kriege um die letzten Ressourcen dieses Planeten und die massiven Flucht- und Migrationsbewegungen aufgrund der Unbewohnbarkeit ganzer Gebiete, als sozialer Konflikt zu deuten, der sowohl die neue, alte Klassen-, wie auch die Systemfrage stellen muss.Die Friedhofsruhe ist vorbei! Wir sind teil der Unruhestifter*innen und setzen Alternativen auf die Karte. Wir rufen alle dazu auf sich einzumischen und gegen die vernichtenden Zukunftsvisionen der herrschenden Vertreter*innen aus Politik und Kapitalfraktion aktiv zu werden. Es gibt einen Weg, abseits von nationaler Abschottung und Vernichtung des Planetens. Lasst uns Kämpfe verbinden und solidarisch mit allen sein, die weltweit für eine gemeinsame und solidarische Zukunft kämpfen. Communism for future!

Bewegunspodium zu Klima.Krisen.Kapitalismus

Diskussion mit ausgeCO2hlt, Fridays for Future, Zucker im Tank und Tresantis-Kollektiv (Anti-Atom-Bewegung)

Donnerstag 14.11.2019, 19 Uhr AStA-Café im Unikum/Alte Mensa (Universitätsstraße 16b)

Die Klimabewegung ist in aller Munde – und sie ist sehr gut: sie ist jung, sie ist weiblich, sie nimmt sich die Straßen, sie schwänzt die Schule, besetzt Plätze und Gruben, sie denkt international und sie hat es geschafft einen Systemwechsel wieder auf die Agenda zu setzen.

Das hat wohl bei der*dem eine*n oder andere*n Erinnerungen an die Ökologiebewegung der 70er Jahre, die Proteste gegen Atomkraft und die Castor-Transporte hervorgerufen.

Welche Chancen haben die aktuellen Bewegungen und wie hängen sie mit der Krisendynamik zusammen? Welche Gefahren bergen die Integrationsmechanismen der Herrschaft von Staat, Nation und Kapital in Bezug auf Soziale Bewegungen und was können wir tun, um die Widersprüche zu zuspitzen, um vielleicht doch noch die Welt zu retten?

Wir laden ein, um über Gewinnen und Scheitern einer antikapitalistischen Klimabewegung zu diskutieren und freuen uns folgende Referent*innen begrüßen zu dürfen, um den Fragen auf den Grund zu gehen:

Julia kämpft mit ausgeCO2hlt für eine gerechte Welt. AusgeCO2hlt ist eine offene Gruppe, in der sich Menschen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund vernetzen und gemeinsam gegen den Klimawandel aktiv werden können. Außerdem ist sie bei Ende Gelände aktiv.

Luzie ist bei Fridays For Future in Köln aktiv. Der Kampf gegen die Klimakrise ist für sie ein Kampf aller Länder. Sie protestiert nicht nur gegen die Politik der deutschen Regierung, sondern gegen die Regierungen auf der ganzen Welt.

Jens ist teil des Tresantis Kollektiv. Dieses hat mitunter ein Buch über Geschichte und Perspektiven der Anti-Atom-Bewegung herausgegeben. Das Tresantis-Kollektiv vereint Querköpfe, die an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten eng mit dem Widerstand gegen Atomanlagen verbunden waren und sind.

Ein*e Vertreter*in von Zucker im Tank ist auch am Start. Zucker im Tank begreift sich als eine Ergänzung zu den anderen bestehenden Strukturen, zugunsten eines noch stärkeren und vielfältigeren Widerstands. Durch „Zucker im Tank” als ein*e Akteur*in sollen Kleingruppenaktionen ermöglicht, gestärkt und sichtbarer gemacht werden.

19.10. Gestern, Heute, Morgen: Solidarität mit Rojava!

Keine Deals mit dem AKP-Regime!

Aufruf zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block auf der landesweiten Demo am 19. Oktober in Köln. Treffpunkt 11 Uhr Ebertplatz.

Was ist passiert?
Seit dem 9. Oktober hat die Türkei erneut den Angriffskrieg auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nordost-Syrien aufgenommen. Auslöser war der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus den kurdischen Gebieten. Trump gab von sich, dass es ohnehin ein Fehler seines Vorgängers gewesen sei, die Verteidigungseinheiten der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) und YPG (Volksverteidigungseinheiten) bzw. QSD (Syrischen Demokratischen Kräfte) zu unterstützen. So weit, so katastrophal. Aktuell überschlagen sich die welt- und geopolitischen Ereignisse. Die türkische Armee greift zivile Konvois und Camps, in denen IS-Kämpfer mit ethnischen Minderheiten Zaun an Zaun lebten, an. Hunderttausende sind vor dem Krieg auf der Flucht. Die Offensive des Faschisten Erdogan, die unglaublicherweise den Namen “Operation Friedensquelle” trägt, hat den Mord an etlichen Zivilist*innen und einigen Kämpfer*innen der YPJ/YPG/QSD gefordert. Jetzt ist die kurdische Selbstverwaltung ein militärisches Bündnis mit der SAA (Syrische Streitkräfte) eingegangen, um eine ethnische Säuberung zu verhindern. Von dem emanzipatorischen Aufbruch in Syrien, der durch den Bürgerkrieg verloren wurde, ist nicht viel übrig. Es muss klar sein, dass eine Stärkung Assads ein Gewinn für die Konterrevolution ist.

Was die deutschen Medien verschweigen und verharmlosen, indem sie den faschistischen Angriff Erdogans auf die Revolution in Rojava alleinig als geopolitischen Konflikt zwischen Kriegsparteien darstellen, ist nicht nur die Brutalität der Angriffe auf Zivilist*innen, sondern auch, dass in Rojava der reale Versuch eines Gegenentwurfs zum bestehenden Elend des Kapitalismus angegriffen wird.
Die Videos und Nachrichten von den kriegerischen Verbrechen an der Menschheit und dem unbeugsamen, unerschütterlichen Widerstand der kurdischen Verteidigungseinheiten, die unsere kurdischen Freund*innen auf den Nachrichtenportalen Twitter, Telegramm und ANF Deutsch verbreiten, erschüttern uns. Wer es noch nicht mitbekommen hat: das ist das Gesicht des neuen Faschismus! Weiterlesen

Der Einzeltäter, der keiner ist. Analysen zur aktuellen Dimension faschistischen Terrors im Rechtsruck

Am vergangenen Mittwoch machte sich ein neonazistischer Attentäter auf, um jüdische Mitmenschen zu ermorden. Während die jüdischen Gemeinden den höchsten Feiertag Yom Kippur begingen, versuchte sich der Täter Zugang zur Synagoge in Halle zu verschaffen. Er wurde nicht aufgehalten von der Polizei, sondern von den glücklicherweise ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen, die die jüdische Gemeinde selbst getroffen hatte. Die schusssichere Tür hielt ihn davon ab, die Ziele seines mörderischen Hass zu erreichen. Er ermordete stattdessen eine Frau, die ihm zufällig vor der Tür der Synagoge begegnete- die vierzigjährige Jana L.. Danach machte er sich zu einem Ort auf, der in seinem rassistischen Weltbild sinnbildlich für Migrant*innen stand – einen Dönerimbiss. Dort erschoss er den zwanzigjährigen Kevin S., der hinter Getränkekühlschränken versuchte Schutz zu finden. Der brutale Amoklauf erhält eine zusätzliche absurde Dimension: dazu zählen die unkoordinierte Ziellosigkeit des Täters und seine Wortwahl, die dem Internet-Incel-Jargon entstammen. Das Attentat von Christchurch wies ähnlich absurde und brutale Dimension auf. Diese aktuellen Erscheinungsformen sind Teil rechter Ideologie.

Der gesellschaftliche Rechtsruck geht mit einer brutalen Normalisierung ebendieser Ideologie einher. Dass bewirkt eben nicht nur, das rassistische Ressentiments als berechtigte Sorgen von Bürger*innen diskutiert und anerkannt werden. Dass nationale Grenzen mit mörderischer Konsequenz gegen Geflüchtete geschlossen werden. Es bewirkt auch, dass extrem autoritäre Charaktere, wie der Rechtsterrorist von Halle in zweierlei Hinsicht zu sich selbst kommen: Erstens finden sie die Stichworte ihrer eigenen, ihnen zunächst nicht bewussten Ideologie ausbuchstabiert und omnipräsent in der Gesellschaft vor. Sie wird ihnen sozusagen von den völkischen Demagog*innen frei Haus serviert. Ihr Vernichtungswille, den sie aufgrund ihrer narzisstischen Kränkung empfinden richtet sich auf die zum Angriff frei gegebenen Ziele . Zweitens realisieren sie in diesem Prozess, dass sie Faschist*innen sind – was in ihrer Charakterstruktur bereits angelegt war, wird ihnen nun klar und zum mörderischen Auftrag, an dessen Erfüllung sie sich machen.

Leidet das Subjekt jederzeit in der Gesellschaft des Kapitalismus, weil es um jeden Bedarf, den es hat, mit den anderen vereinzelten Individuen grimmig konkurrieren muss, so findet es in einer Gesellschaft, in der faschistische Ideologie omnipräsent ist, die Möglichkeit und Legitimation, in mörderischer Art und Weise loszuschlagen. Das Prinzip der Unterwerfung unter die Autorität ist ein Mechanismus, der bereits verschiedene Gesellschaften überlebt hat. In  der kapitalistischen Gesellschaft bilden sich bereits die Anlagen zum Umschwung in die faschistische. Bereits in der spätkapitalistischen Gesellschaft, in der faschistische Ideologien allgegenwärtig sind, zeigt sich dann das erschreckende, von Vernichtungsphantasien getriebene Ausmaß dieser Ideologie. Dies ist nur möglich durch die fleißige Vorarbeit von AfD und Konsorten. Der Attentäter von Halle kann daher in keinem Sinne als Einzeltäter bezeichnet werden: Weder agieren Täter wie er ohne die Unterstützung von neonazistischen Netzwerken, noch wären deren Taten denkbar ohne die allgegenwärtige faschistische Propaganda. Der rechtsterroristische Amokläufer, dessen Tat als brutale Vernichtung schon immer protofaschistisch war, findet im Rechtsruck zu seiner wahren Form. Amokläufer gab es schon vor dem Rechtsruck, aber die heutigen schreiben Manifeste. Sie inszenieren ihre Tat. Und sie wählen ihre Opfer entlang faschistischer Konfliktlinien aus: Es sind Jüd*innen, People of Color, Migrant*innen, Frauen* und Trans*- und Homosexuelle.

Das rechtsterroristische Attentat in Halle hat noch eine weitere Dimension. Es ist ebenso als Ausdruck brutaler patriarchaler Herrschaft zu verstehen. Die Mörder sind oft junge Männer. Männer, die in allen bisherigen Gesellschaften jene sind, die das Prinzip der Autorität verinnerlichen und Herrschaft ausüben, indem sie sich selbst diesem Prinzip unterwerfen. Es entsteht eine toxische Männerrolle, die von der Gesellschaft gefordert wird und der viele nicht standhalten können. Sie sind sozial unerfolgreich, vereinsamen und suchen ihr Heil in der Vereinzelung. Doch anstatt den Druck progressiv aufzuarbeiten und über den zerstörerischen Gehalt der ihnen auferlegten Wertesysteme zu reflektieren, entscheiden sie sich, den faschistischen Weg zu gehen. Um doch noch zum „richtigen Mann“ zu werden, zum Übermenschen, der Volk, Nation und Vaterland beschützt, werden sie zum Mörder. Die Vernichtung des als unwert markierten Lebens soll die Erlösung bieten. Der faschistische Mordanschlag ist auch der ultimative Akt toxischer Männlichkeit.

Für diejenigen, die sich schon für die faschistische Mobilisierung entschieden haben, ist es zu spät. Mit ihnen gibt es keinen Dialog, sie müssen mit allen gebotenen Mitteln aufgehalten werden. Es ist jedoch die Aufgabe einer revolutionären Linken, eine Gesellschaft zu errichten, in der Individuen nicht mehr um jedes ihrer Bedürfnisse mörderisch konkurrieren müssen. Der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft ist es offenbar nicht auszutreiben, immer wieder faschistische Ideologie mit mörderischen Konsequenzen hervorzubringen. Bräuchte es neben deren brutaler Ungleichheit, Krieg und Ressourcenzerstörung noch ein letztes Argument, um ihr eine Absage zu erteilen: dieses sollte es sein, wenn man den eigenen moralischen Standards in irgendeiner Form glaubt.

Für einen ernstgemeinten Antifaschismus, der an der Seite jene*r erinnert und kämpft, die täglich durch den Faschismus bedroht sind und immer noch nicht aufgegeben haben.

Audiomitschnitt zu “Den Osten rechts liegen lassen?” jetzt online

Vorletzte Woche waren Vertreter*innen von We’ll come united, von Wann Wenn Nicht Jetzt, Aufbruch Ost und Critiqu’n’act in Köln um bei einer Diskussionsveranstaltung über Perspektiven im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu diskutieren.

Wir haben in Absprache mit den Referent*innen die Podiumsdiskussion aufgezeichnet. Ihr könnt die Veranstaltung herunterladen oder direkt hier hören.

Am 24.8. werden wir die verschiedenen Perspektiven in Dresden auf die Straße bringen: It’s all about solidarity!

Download: 2019-07-31-Den-Osten-rechts-liegen-lassen.mp3 (Rechtsklick, Ziel speichern unter…)