Unser Redebeitrag bei der Iran Solidemo am 28.1.2023

Liebe Genoss*innen, liebe Passant*innen,

wir sind heute in Solidarität mit den Menschen, die im Iran und in Kurdistan für ihre Rechte einstehen auf der Straße! Ihr Mut und ihre Entschlossenheit ist für uns eine Inspiration und gibt Hoffnung in Zeiten von Rechtsruck und Abschottung! Der Widerstand von unten wird die Regime zu Fall bringen!

Als Antifaschist*innen ist uns besonders wichtig, darauf zu schauen, welchen Anteil eigentlich Deutschland bzw. der Globale Norden im allgemeinen, an der Unterdrückung im Iran und in Kurdistan hat. Das die BRD fleißig Waffen an die Türkei liefert und jedes Massacker des NATO Partners hinnimmt ist hinlänglich bekannt. Wir wollen heute einen Blick auf eine andere Sorte Waffe werfen, welche von der BRD und ihren Verbündeten exportiert wird.

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Antirassismus im Kapitalismus – Wie Gegenmacht aufbauen? Buchvorstellung am 13.2. Uni Köln

13.2.2023 18 Uhr Uni Köln (Hörsaal XIII)

In Deutschland ist von Antidiskriminierungsstellen bis weit in Teile der (radikalen) Linken hinein ein liberales Verständnis von Antirassismus vorherrschend. Es geht um Repräsentation und Quoten, um Inklusion und Chancengleichheit, um Diversität. Diesem Rassismusbegriff geht eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und globalen Klassenverhältnissen abhanden. Und genau diesem Spannungsverhältnis wollen wir in der Veranstaltung auf den Grund gehen.

Zu diesen Fragen haben wir die beiden Herausgeberinnen des Sammelbandes „Die Diversität der Ausbeutung – Zur Kritik des herrschenden Antirassismus“ eingeladen. In der Veranstaltung wird es um den Sammelband gehen, um das Verhältnis von Marxismus und Antirassismus und um die Frage, wie ein materialistisches Verständnis von Rassismus aussehen könnte.

Bafta Sarbo ist Sozialwissenschaftlerin und ist unter anderem im Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aktiv. Eleonora Roldán Mendívil ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und politische Bildnerin. Beide setzen sich schwerpunktmäßig mit antirassistischen Kämpfen und marxistischer Gesellschaftskritik auseinander.

NEUER TERMIN: Vortrag zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Dresden

1. Februar 20 Uhr Alte Feuerwache (Großes Forum)

Seit bald einem Jahr wird in Dresden gegen vier Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf: sie sollen sich zusammen geschlossen und Nazis verprügelt haben. Die Beweislage? An einigen Stellen sehr dünn. Abgehörte Autos; unsaubere DNA-Spuren; Funkzellenabfragen; Nazis als Zeug*innen, ein durch die GBA unterschlagenes Alibi und ein Kronzeuge der seinen Wert noch beweisen muss.

Das Brimborium drum herum? Wirklich groß: Helikopterflug nach Karlsruhe für Lina; die Soko Linx wittert eine neue RAF; Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG; Schweinecarrera vor dem Gerichtsgebäude.

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Unser Redebeitrag auf der Demo in Solidarität mit der „Letzten Generation“ am 16.12.2022

Liebe Freund*innen,
liebe Passant*innen,
wir gehen heute auf die Straße anlässlich der massiven Angriffe auf die Klimaaktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation. Am Dienstag stürmte die Polizei 11 Wohnungen von vermeintlichen Mitgliedern der der Gruppe und beschlagnahmte Computer und Handys. Als Vorwand wird das Abdrehen von GasVentilen im April herangezogen. Wir wissen aber längst: Verbrecherisch ist nicht das Abdrehen von Infrastruktur der fossilen Energieträger sondern deren Ausbau! Dass dieser Umstand vielen Menschen klar ist, ist eine Tatsache. Dass er im Gedächtnis bleibt hingegen, ist auch ein Verdienst der Letzten Generation.

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CALL FOR ACTION: Gegen die Abrissparty der Grünen – Lützerath verteidigen und Klimakommunismus erkämpfen.

„[…] Lässt sich der Konflikt vor Ort noch ohne Steinwürfe und Schlagstöcke lösen?“ fragte zuletzt der Spiegel anlässlich der Habeckschen Order zum Abbaggern des Dorfes Lützerath. Wir antworten geschlossen: Nein. Klimagerechtigkeit wird auf dem Acker erkämpft. Im nächsten Jahr fahren wir gemeinsam nach Lützerath, denn der Lack ist ab. Diese Räumung kostet euch nicht nur euer grünes Image, sondern die versammelte Wut der Klimabewegung!

Zur grüngewaschenen Abrissparty laden ein: der selbsternannte Klimavizekanzler Robert Habeck und Mona Neubaur, die sich einst gegen das neue Anti-Versammlungsgesetz in NRW einsetzte, das sich vor allem gegen Klima Aktivist:innen richtet. Als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist sie sich natürlich nicht zu schade, genau dieses Gesetz zur Räumung von Lützerath einzusetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin über „Energieversorgung und Klimaschutz“ schenken beide dem nächsten Verrat am selbst gesetzten 1,5 Gradziel ein ernstes Lächeln. Lützerath muss weg. Im nächsten Jahr. Von den angeblichen Retter:innen der Dörfer zu den Henker:innen des 1,5 Grad Ziels. Eine Karriere, so absehbar wie die ihres ehemaligen Vorsitzenden Joschka Fischer. Vom Steinewerfenden Sponti, zum Außenminister mit Kriegsambition, zum Lobbyisten für Gas und Öl aus der Diktatur Aserbaidschan. Willkommen bei den Grünen.

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