Immer wieder Solingen und Köln-Mülheim – Die Serie von Anschlägen und die Verlautbarungen der Polizei wecken Erinnerungen an die Baseballschlägerjahre. Solidarisches Handeln ist dringend notwendig.

In den letzten Monaten haben sich in Solingen und Köln-Mülheim mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge ereignet. Das schafft große Verunsicherungen, schließlich hat das Ausmaß rassistischer, antisemitischer und misogyner Gewalt im Jahr 2023 stark zugenommen.

Kölner Initiativen äußern nun scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden und warnen davor, dieselben Fehler wie beim NSU zu wiederholen und Rassismus als Motiv beiseitezuschieben. Wir rufen zur Unterstützung der Betroffenen auf und dazu, die Polizeiarbeit kritisch zu beobachten. In einem Offenen Brief bitten wir auch die Kölner Oberbürgermeisterin, sich für lückenlose Aufklärung und die Unterstützung der Betroffenen einzusetzen.

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Solikneipenabend: Sekt – Bier – Freiheit für alle Antifas – Grüße an alle Untergetauchten! – 12.7.2024 19 Uhr LC36

Sekt – Bier – Freiheit für alle Antifas – Grüße an alle Untergetauchten! –
Seit letztem Jahr sitzen Antifaschist:innen in Budapest im Knast, werden immer wieder verhaftet und müssen untertauchen und entziehen sich Orbans Justiz. Tobi wurde mittlerweile zu 22 Monaten Haft verurteilt, die er nun im autoritären Orban-Regiem absitzen muss. Maja sitzt in der JVA Dresden und droht nach Ungarn ausgeliefert zu werden. Ilaria kann erstmal durchatmen, hat die Bullenjustiz hops genommen und sich einfach ins EU-Parlament wählen lassen. Gabri wird nicht nach Ungarn ausgeliefert und wird in Italien bleiben.
All das wird befeuert von einer europaweiten Fahndungs- und Hetzkampagne der sich die Springerpresse gerne angenommen hat und die kein Ende zu nehmen scheint.

Es wird Infos zum aktuellen Stand des Verfahrens geben und das Geld des Abends geht an die Solikampagne Budapest Solidarity. Fahrt-, Anwalts- und sonstige Kosten müssen gedeckt und eine Gegenöffentlichkeit zur staatlichen Diffamierungskampagne gegen Antifaschismus hergestellt werden.

Also, kommt vorbei trinkt fleißig gegen Bild, Bullen und ihre Justiz!

⏰12.07.2024 – 19:00
📍LC36

Gegen die AfD und Ihre Fans: NRW-weite Demonstration in Oberhausen.

Auch wir mobilisieren für den 1.6. zur Demo nach Oberhausen und organisieren eine Zuganreise:

01.06.2024 // 10:00 Uhr // Bahnhof Süd

Hier findet ihr den Aufruf von Gegen die AfD und ihre Fans:

Für den 1. Juni rufen wir, die Kampagne Gegen die AfD und ihre Fans, zu einer Demonstration in Oberhausen auf. Wir richten uns gegen den europäischen Rechtsruck, die AfD und ihren Wahlkampf zur Europawahl. Wir tun das, um für eine bessere, gerechtere Welt zu streiten.
In vielen Ländern Europas wittern Rechte unterschiedlicher Ausprägung Morgenluft.

In Ländern wie Ungarn oder Italien stellen sie bereits Regierungen – zum Schaden der Menschen, die dort unter ihrer Politik leiden. In Ländern wie Österreich oder Frankreich geiern sie auf künftige Wahlerfolge. In Polen träumen sie von der Rückkehr an die Macht. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Auch hierzulande läuft der AfD mit Blick auf die kommenden Wahlen, und insbesondere die Landtagswahlen im September, das Wasser im Maul zusammen.

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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung zu Vosgerau am 29.4.2024

Guten Morgen!
Es ist gut zu sehen, dass sich so früh an einem Montag doch so viele von euch dazu aufgerafft haben, der Uni und der Gesellschaft zu zeigen, dass sie noch nicht vergessen haben, was im Januar noch hunderttausende auf die Straßen getrieben hat.
Groß war der Skandal um das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen vom rechten Rand der CDU, AfD und Neonazis. Auch die Letzten haben verstanden, dass all die vermeintlichen Schreckgespenster, vor denen Linke seit Jahrzehnten warnen, eben keine Schreckgespenster sondern reale Tatsachen sind, die reale Konsequenzen nach sich ziehen.
Herrschaft von Rechts bedeutet Verfolgung und Deportation jener, die nicht ins nationale Weltbild passen – Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte, queeren Personen und oder eben auch Linker. Die Planung und Finanzierung beginnt schon jetzt und findet Unterstützung in allen Schichten der Gesellschaft. Seien es kapitalstarke Geldgeber, wie Backwerk und Hans im Glück Investor Hans-Christian Limmer, oder der Privatdozent an der juristischen Fakultät der Universität Köln, Dr. Ulrich Vosgerau. Neben der Teilnahme am Geheimtreffen zur Planung der massenweisen Deportation nicht-deutscher Menschen, verteidigt der CDU-Mann aktuell den Faschisten Björn Höcke in seinem Strafverfahren um die Verwendung von SA-Parolen.
Weiterhin hält er Vorträge bei der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung, bei der er ebenfalls im Kuratorium sitzt und die er AUCH vor Gericht verteidigt. Leute wie Vosgerau tragen mit dazu bei das Programm der AfD zu verteidigen: Politisch, Akademisch und vor Gericht. Hier in Köln lehrt er unter anderem Völkerrecht und Staatslehre.

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