Den Osten rechts liegen lassen?

Antirassistische und Antifaschistische Perspektiven vor den Wahlen im Osten

Mittwoch, 31. Juli 2019 | 19 Uhr | Naturfreundehaus Köln-Kalk (Kapellenstraße 9a)

Diskussion mit Aufbruch Ost, Critique‘n‘Act (Dresden), Wann Wenn Nicht Jetzt und We’ll come united

„Es ist Zeit, die Mauer wieder hochzuziehen“ und ähnlich zynische Kommentare mit Blick Richtung Ostdeutschland stehen seit der Europawahl wieder hoch im Kurs. Nicht unverständlich, denn der Blick dorthin tut weh: die AfD hat in einigen Landkreisen über 30% der Stimmen bekommen, in Sachsen und Brandenburg ist sie vor der CDU stärkste Partei. In beiden Ländern wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, eine Regierungsbildung unter AfD-Beteiligung ist nicht auszuschließen. Und es braucht die AfD gar nicht in Regierungsverantwortung, um deren rassistisches, menschenfeindliches Bild im Alltag zu spüren. Die bekannt gewordenen Vorgänge in Chemnitz, Cottbus, Plauen, Freital, Heidenau usw. sind nur die Spitzen des Eisbergs.

Was also tun – den Osten rechts liegen lassen?

Wir meinen, aus emanzipatorischer und antifaschistischer Sicht kann das keine Antwort sein. Was im Osten passiert, geht uns auch hier in Köln etwas an. Einerseits sind die „sächsischen Zustände“ möglicherweise nur Vorboten einer bundesweiten Entwicklung. Andererseits ist es schlicht eine Frage der Solidarität: Denn täglich setzen sich Menschen dafür ein, dass die Rassist*innen nicht gewinnen. Dass eine andere, eine Zukunft abseits der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektivlosigkeit denkbar bleibt. Es sind Menschen, die Solidarität und echte Alternativen leben und organisieren. Menschen, die die mittelmäßigen bis miserablen Zustände zu überwinden suchen – Im Osten wie im Westen. Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen – oft genug in der Unterzahl.
Wir haben Gäste von diesen Gruppen und Initiativen eingeladen, um mit ihnen über ihre jeweilige Arbeit unter schwierigen Bedingungen sprechen. Im Anschluss werden wir mit ihnen und euch diskutieren, was noch nötig und möglich wäre, um Solidarität auch über weite Distanz (besser) zu organisieren und wie diese aussehen könnte.

Gäste:
“WannWennNichtJetzt”-Konzert- und Marktplatztour
Pressesprecherin für Brandenburg: Sarah aus Cottbus

Critique‘n‘Act (Dresden)
– Haben den Text „Kaltland nicht aufgeben“ herausgegeben

We‘ll come United – antirassistisches Netzwerk (angefragt)
– Beteiligen sich an der #unteilbar-Großdemo am 24.08. in Dresden mit einem eigenen Block
– Machen Vernetzungsarbeit und Community Organizing von Geflüchteten und Unterstützer*innen, aktuell mit Schwerpunkt Sachsen

Aufbruch Ost
– Initiative für einen emanzipatorischen gesellschaftlichen Aufbruch Ostdeutschlands jenseits von Pegida, AfD und Co., die sich mit der Umbruchserfahrung 89/90 auseinander setzt.

Bei der Veranstaltung wird ausserdem Infos zum “United against Racism & Fascism – Solidarität verteidigen!” Block auf der Unteilbar Demo am 24. August in Dresden geben und natürlich können auch Tickets für die gemeinsame Busanreise aus Köln gekauft werden (Infos dazu folgen).

Präsentiert vom Antifa AK Köln, dem Grundrechtekomitee und der IL Köln

PM: Demonstration anlässlich neonazistischer Morde und Drohungen

  • 800 Leute auf der Straße gegen Naziterror und Rechtsruck
  • Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen.

In Köln fand am heitigen Abend eine Demonstration statt, die den gesellschaftlichen Rechtsruck als Grundlage des Mordes am ehemaligen hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst skandalisierte. Die Demonstration begann um 18 Uhr am Rudolfplatz und zog durch die Innenstadt zum Bahnhofsvorplatz. Insgesamt nahmen 800 Menschen teil.

Pressesprecher Jan Sperling sagte: “Der Mord an Lübcke reiht sich ein in eine neue bedrückende Alltäglichkeit. Die Anzahl an Morddrohungen gegen Migrant*innen und nun auch Politiker*innen nimmt zu. Dies ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Bei der Alltäglichkeit von Vernichtungsrhetorik, die wir der AFD und anderen rechten Kräften aus der Mitte der Gesellschaft zu verdanken haben, ist es nur eine Frage der Zeit bis neonazistische Gewalttäter*innen die Pistole in die Hand nehmen.”

In verschiedenen Reden auf der Demonstration wurden unter anderem Grußworte der Betroffenen der NSU-Nagelbombenanschläge verlesen.

So wurde Arif S., Überlebender der NSU-Mordanschläge in der Keupstraße, zitiert mit den Worten:“Ich hab gesagt, dass ich denke, hinter dem Anschlag stecken Neonazis. Dann hat der Beamte nur den Finger vor die Lippen gehalten, er schien nichts mehr davon hören zu wollen.“

Ein Ziel der Demonstration war es auch, den Mangel einer unabhängigen Aufarbeitung der VS-Verstrickung in die verschiedenen neonazistischen Morde anzuklagen. Auch die abermalige Deckung von Neonazi-Morden durch die Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes und Reduzierung der mörderischen Strukturen auf Einzeltäter*innen wurde thematisiert.

Spontandemonstration: Gegen Naziterror und Rechtsruck!

Donnerstag, 20.06 // 18 Uhr // Rudolfplatz

Sagt Freund*innen bescheid: Facebook Veranstaltung

Der Mord an Walter Lübcke

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten.

Bis jetzt läuft alles so, wie wir es schon vom NSU kennen: Wochenlange Ermittlungen im privaten Umfeld. Das ZDF-Morgenmagazin berichtet, es gäbe zwar Beziehungen in die “rechtsextreme Szene”, aber das Motiv sei weiter unklar. Wir wären verwundert, wenn Behörden und Medien Stephan Ernst jetzt nicht als verwirrten Einzeltäter darstellen würden.

Stephan Ernst aber wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. “Combat 18” (C 18) folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an. Zudem fand im Herbst 2017 eine Schießübung in Tschechien statt unter Beteiligung von nordhessischen Neonazis mit Combat18 Bezug.

Und seine Nazifreunde feiern ihn. Der Braunschweiger Neonazi Timo Büllesbach zum Beispiel richtet auf Instagram “Grüße an den Bruder in Haft” aus und kündigt an, der Tag sei nicht mehr fern, an dem “all´ die hohen Herrn gehangen an die Latern´”. Damit stimmt Büllesbach ein in den Tenor des tobenden Nazimobs in den sozialen Netzwerken, die das Mordopfer Lübcke verhöhnen und seine Hinrichtung feiern.

Die Erkenntnisse sind nicht neu: Nazis morden. Der NSU war nicht zu dritt! Die Naziterrornetzwerke bestehen fort. Und ohne deren Zerschlagung wird es kein Ende des Terrors geben.

Eine fortlaufende Geschichte

Als Halit Yozgat 2006 in seinem Internet-Café hingerichtet wurde, war der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme live dabei. Natürlich will er nichts gesehen und gehört haben. Anstatt aufzuklären, welche Rolle Temme im NSU wirklich gespielt hat und was er in dem Internet-Café wollte, wurde Temme in die Behörde des jetzt ermordeten Walter Lübcke versetzt. Warum es keine Aufklärung gibt? Weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt: Die NSU-Nebenanklageanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Angehörigen haben Morddrohungen erhalten, die mit NSU 2.0 unterschrieben wurden. Am Tag, nachdem die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei im Innenausschuss des Landtags auf der Agenda standen, bekam Seda Basay-Yildiz wieder ein Fax. Abermals war es unterschrieben mit „NSU 2.0“. Davor stand „Heil Hitler“. Wieder wurde ihre zwei Jahre alte Tochter erwähnt, zudem nun auch ihre Eltern und ihr Ehemann samt Drohungen, was man ihnen am liebsten antun will. Die Anwältin rief die Polizei. Sie hoffte, wie sie sagt, dass es diesmal gelingen würde, den Absender zu identifizieren. So schwer könne das doch nicht sein. Das war am 20. Dezember. Aber bis jetzt ist unklar, wer das Drohschreiben verfasste. Mittlerweile verdichten sich aus Sicht der Ermittler die Anzeichen, dass es aus den Reihen der Polizei geschickt worden sein könnte. Derzeit laufen Ermittlungen gegen ein Nazi-Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei. 38 Polizeibeamte sollen mittlerweile unter Verdacht stehen.

Das Nazi-Problem ist massiv. Auch das wissen wir nicht erst seit heute. Als am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe auf der Keupstraße detonierte, wurden die Opfer des Nagelbombenanschlags jahrelang zu den Täter*innen gemacht. Der Anschlag wurde rassistisch gewendet, niemand wollte sehen, was wirklich passiert. Der NSU-Prozess ist vorbei, viele Fragen bleiben offen. Dennoch will der Verfassungsschutz in Hessen eine Akte über die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten.

Das Attentat, das 2015 auf die Oberbürgermeisterin Henriette Reker verübt wurde, stellt eine deutliche Parallele zu dem Mord an Lübcke dar. Bezeichnend war, dass bei der Aufarbeitung des “Falles” lange der Fokus auf der Darstellung eines verwirrten Einzeltäters lag, ohne die Informationen zu berücksichtigen, dass Frank S. lange in rechtsterroristischen Strukturen aktiv war und das Attentat eine Reaktion auf Rekers moderate Äußerung zur Flüchtlingspolitik.

Erst kürzlich haben Nazis, die sich “Atomwaffendivision Deutschland” nennen, in Köln-Mülheim Flugblätter mit rassistisch motivierten Gewaltandrohungen gegen Anwohner*innen verteilt. Diese am 03.06.19 aufgetauchten Drohbriefe enthielten gezielt Morddrohungen gegen Muslime. Währenddessen stellt sich die Stadt Köln unter dem Vorwand von Bebauungsplänen gegen ein Mahnmal zum Gedenken an den Nagelbombenanschlag in Köln Mülheim. Die Geschichte neonazistischer Anschläge und Drohungen schreibt sich fort. Der Rassismus? Noch immer der selbe! Der Staat? Mittendrin statt nur dabei!

Ein Mord mit Ansage

Lübcke wurde seit 2015 mit von rechten Hetzern bedroht. PI-News hatte seine Wohnanschrift veröffentlicht. Auch Erika Steinbach twitterte gegen den CDU-Politiker und ließ dem Nazimob, der schon damals zur Ermordung Lübckes in ihren Kommentarspalten aufrief, freie Hand. Die Mordaufrufe sind bis heute auf ihrer FB-Seite zu finden. Der extrem rechte Hetzer Akif Pirincci zitierte Lübcke auf einer Rede bei Pegida in Dresden und bedauerte an der Stelle, dass die KZs derzeit außer Betrieb seien. Die AfD Dithmarschen aus Schleswig-Holsrtein schrieb: “Mord ??? ER wollte nicht mit dem Fallschirm springen.”.
Die Steinbachs, Pirinccis und AfDler bereiten durch ihre Hetze vor, was andere in die Tat umsetzen, das hat der Mord an Lübcke erneut gezeigt.

Was muss noch passieren, bis ihr versteht, dass man mit Rechten nicht kuscheln darf? Erst letztes Wochenende forderte Ex-Bundespräsident Gauck mehr “Toleranz” gegenüber Rechten, der ehemalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen machte Werbung für eine Koalition von AfD und CDU.

Was muss eigentlich passieren bis in den etablierten Parteien verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Rechten den Weg bereitet für diesen Terror? Was muss passieren, bis die Verstrickungen von Geheimdiensten, Polizei und Naziterroristen aufgeklärt wird? Bis die Nazinetzwerke zerschlagen werden? Der NSU hat dazu nicht zu geführt. Und auch der Mord an Lübcke wird nicht dazu führen. Zu tief reichen die Verbindungen der Geheimdienste ins Nazimillieu, zu viel steht für die Herrschenden auf dem Spiel. 120 Jahre sollen die Akten zum NSU unter Verschluss bleiben.

Deswegen wird die Forderung nach Aufklärung und Zerschlagung dieser Nazistrukturen zur Aufgabe all derer, die weitere neonazistische Morde verhindern wollen. Es gilt, den rassistischen Hetzern auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen, die die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen, entgegen zu treten. Es gilt den Opfern neonazistischer Gewalt und ihren Angehörigen zuzuhören und sich parteilich an ihre Seite zu stellen. Und es gilt die Erkenntnis, dass man Nazis nicht wegkuscheln kann.

Es handelt sich in keinem Fall um verwirrte Einzeltäter, es ist derselbe Rassismus, der im Rechtsruck ganz offen sein hässliches Gesicht zeigt. Wir rufen alle dazu auf, die den neonazistischen Mord an Walter Lübcke nicht unkommentiert hinnehmen wollen dazu auf, am Donnerstag um 18 Uhr auf die Straße zu gehen! Lasst uns solidarisch mit alle denen sein, die dem tagtäglichen Rassismus und neonazistischer Gewalt und Terror ausgesetzt sind. Unsere Solidarität gegen Naziterror und Rechtsruck!

Donnerstag, 20.06 // 18 Uhr // Rudolfplatz

Weekend of Action am 6. und 7. April in Köln: Let’s fight for a different future!

Streiks, Sabotage und Revolte statt Verdrängung, Nationalismus und Patriarchat

Mit den weltweiten Streiks und Demonstrationen am diesjährigen Frauen*kampftag und der Schüler*innenbewegung Fridays For Future sind mitten im Rechtsruck wieder linke Antworten und Alternativen zur bestehenden Misere auf die Tagesordnung getreten. Das Wochenende 6. und 7. April bietet die perfekte Gelegenheit an die Erfolge der letzten Monate anzuknüpfen: bei der #Mietenwahnsinn Demo am Samstag und dem geplanten AfD-Bürgerdialog in Kalk geht es weiter mit Aktionen für eine Zukunft abseits von Nationalismus, Verdrängung und Patriarchat.

#ENTEIGNEN

Unter dem Motto “Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung” sind europaweit am 6.4 Demonstrationen geplant. Die unbezahlbaren Mieten in deutschen Großstädten sind das Ergebnis einer neoliberalen Stadtentwicklung, die durch die Profite für die Kapitaleigner bestimmt wird. Ergebnis ist die Verdrängung all jener, die im kapitalistischen Hauen und Stechen verlieren. Zugleich haben eben auch nicht alle die gleichen Chancen sich im Kapitalismus zu vergesellschaften. Vonovia, Deutsche Wohnen, Stadt und Politik haben hingegen ein gemeinsames Interesse am Schutz des Privateigentum im bürgerlich-kapitalistischen Staat – Die Stadt wird zum Panoptikum der Klassengesellschaft. Verlierer*innen der Stadt von oben sind die Menschen, die nachts vor den prall gefüllten Schaufenstern schlafen müssen, die alleinerziehenden Mütter auf aussichtsloser Wohnungssuche und all jene, die seit Jahren auf den Listen der GAG (größte Wohnungsunternehmen im Raum Köln) stehen und auf eine Wohnung warten, oder sonstwie vom Amt agefuckt werden.

“Warum soll ich Eigentum respektieren wenn mir nichts gehört? Da wird ein Auto angezündet und ein Viertel zerstört.” (KIZ)

Wenn am 6.4 bundesweit gegen Mietwahnsinnn und Verdrängung demonstriert wird fordern wir die Enteignung derer, die Profite mit Wohn- und Lebensraum machen. Statt Mietpreisbremse und sozialer Wende in der Stadtentwicklung fordern wir die Vergesellschaftung von Wohnraum. Öffentlicher Raum wird zunehmend privatisiert und überwacht. An Kalk Post wurden die Bänke abgebaut, die “Junkies” vertrieben und die Kameras installiert – in Zollstock wurden sie aufgebaut, um dem kleinbürgerlichen Familienglück eine bequeme Sitzmöglichkeit zu liefern. Die Viertel sollen denen gehören, die drin leben. Die Plätze sollen öffentlich für alle sein, die sie brauchen. Dafür müssen wir Orte erhalten und schaffen, an denen wir uns treffen, Pläne schmieden und austauschen könnnen.

#SABOTIEREN

Am 7.4 hat die AfD in Köln-Kalk zum Bürgerdialog geladen. Sie will hier ihren Auftakt zur Europawahlkampagne abhalten. Gewählt werden soll bei der kommenden Europawahl im Mai im Übrigen zwischen neoliberaler Verteidigung des Status Quo und einer Verschärfung der autoritären Zuspitzungen.

“Ihr wollt Kapitalismus mit Herz?” (KIZ)

Wenn die AfD meint ihren Bürgerdialog im Bürgerhaus Kalk abzuhalten rufen wir zur Sabotage der Veranstaltung auf. Möglichkeiten dazu gibt es genug, das Viertel bietet eine gute Basis für die antifaschistische Intervention. Wir werden das Wochenende nutzen um Staat und Gesellschaft mit den Folgen ihrer Politik zu konfrontieren. Dabei müssen klare Linien gezogen werden: die EU war und ist nicht das humanistische Friedensprojekt, als dass sie sich versucht zu verkaufen. Das zeigen nicht zu guter letzt die Ertrunkenen im Mittelmeer als Resultat einer menschenverachtenden Abschottungspolitik.

Am Wochenende des 6./7.4 in Köln erteilen wir den Feinden des Fortschritts von AfD und Co. eine klare Absage und setzen auf eine Alternative zu Elendsverwaltung mit Konjunkturschwankung. Mit Fridays for Future und dem Frauen*streik ist das Klima des Aufbruchs spührbar. Wir wollen unsere Zukunft – die Sphären der Reproduktion und die Verteilung von Wohn- und Lebensraum – gemeinsam mit allen verhandeln, die kein Bock auf ein Europa der Vaterländer und Repräsenation durch “Schwein X oder Schwein Y” (Herbert Marcuse) haben. Die aktuellen Bewegungen und sozialen Kämpfe bieten den Ausgangspunkt für “die Übersetzung des Potentiellen ins Aktuelle” (ebenfalls Marcuse). Obendrein bietet sich hier die perfekte Gelegenheit die Debattenbeiträge um “neue” Klassenpolitik ernst zu nehmen.

Wir sehen uns im Handgemenge: auf der #Mietenwahnsin Demo, bei den Aktionen gegen den Bürgerdialog der AfD in Kalk, oder den Klima- und Frauen*streiks!

  • Antikapitalistischer Block bei #Mietenwahnnsinn:
    Samstag, 6. April 16 Uhr Heumarkt (Vorher gibt es eine Kundgebung von DGB und Mieterschutzbund)
  • Aktionen gegen die AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk
    Sonntag, 7 April Ab. 15 Uhr Kalk-Kapelle

Antikapitalistischer Block auf der #Mietenwahnsinn-Großdemo

Gemeinsamer Aufruf von Gruppen aus NRW

Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & co. #ENTEIGNEN!

Mehr Infos auf antikapmiete.noblogs.org

Während die Wohnungskrise in NRW sich verschärft leiden viele Menschen in Rhein- und Ruhrgebiet sowie dem Sauerland unter dem absichtlichen Kaputtsparen von Wohnhäusern durch die Vermieter*innen. So wird z.B. Schimmelbefall nicht beseitigt, Heizungen nicht repariert und andere dringend notwendige Renovierungen nicht durchgeführt. Gleichzeitig explodieren vor allem in den Großstädten die Mietpreise. Der durchschnittliche Mietpreis in Köln liegt bei 12,37 €/m² kalt! Die Kosten für Einzimmerappartements liegen nicht selten über 20 €/m² Kaltmiete. Das Vorantreiben der Mietpreise wird besonders von Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen, Global-Act, WVN und LEG betrieben. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden, weil sie die hohen Mietkosten nicht mehr tragen können. 2018 gab es allein in Köln 1700 Zwangsräumungen. Der Staat unterstützt diese Immobilienverwertung zudem auch noch, indem seine Polizei die Kapitalinteressen durchsetzt. Menschen werden auf die Straße gezerrt, während leerstehender Wohnraum als Anlagemöglichkeit genutzt wird. Hier offenbart sich ein zentraler Widerspruch des Kapitalismus. Mietpreisbremse, Sozialwohnungsquote sind keine wirksamen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Sie täuschen politische Handlungsmacht vor, tasten aber die Grundlagen des auf Profit abzielenden Wohnungsmarkt-Prinzips nicht an. Weiterlesen