You can’t hold us back! Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote.

Samstag, 26. Juni 2021, 13 Uhr: DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
Kommt zum You can’t hold us back!-Block von NIKA und iL.
Gemeinsame Anreise aus Köln: 11:30 Bahnhofsvorplatz, Köln HBF

Sonntag, 20. Juni 2021, 15 Uhr: AZ Köln
Basteltreffen für die NRW-weite Demo in Düsseldorf

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf: Versammlungsgesetz NRW Stoppen

Sa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf (nähe Hbf)

Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein.

Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durchgesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.

Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.

Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben. Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.

Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.

Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.

Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf. Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.

Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back!

Gemeinschaftlicher Widerstand! Solidarität mit den G20 Protesten

Plakat der Demo "Gemeinschaftlicher Widerstand!" am 28.11. in Köln HeumarktIm Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als Erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Bei den Protesten gegen den Gipfel der G20-Staaten waren wir genauso wie heute gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Kapitalismus und Krieg und für eine solidarische Gesellschaft auf der Straße. Denn die Probleme sind dieselben geblieben. Der Staat reagiert zunehmend aggressiver auf die linke Bewegung, während gleichzeitig der Rechtsruck weiter voranschreitet und es immer häufiger zu faschistischen Anschlägen kommt.
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Heute: Kundgebung wegen #Hanau: RECHTEN TERROR ENDLICH STOPPEN!

Die rassistische Hetze der #AFD und anderer rechter Brandstifter ist der Boden für rechten Terror und die Morde in Hanau.

Deshalb: Heute Abend 18 Uhr Kungebung Keupstraße/Schanzenstraße gegen Naziterror anlässlich des Mordes an 10 Menschen in Hanau

Diese spontane Aktion wird vorbereitet von Köln gegen Rechts, Kölner Netzwerk NSU Komplex auflösen, Antifa AK Köln, Roter Aufbau und anderen. Bitte bringt passende Transparente, Schilder und Stifte mit.

Kurzstatement der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative:

Der Mörder in Hanau war nicht unpolitisch: Er suchte seine Opfer nach rassistischen Kriterien aus und begründete ihre Ermordung damit, dass die Ausweisung „bestimmter Völker“ nicht mehr zu schaffen sei.

Solche Taten fallen nicht vom Himmel. Sie sind rechter Terror, der auf einen ethnischen Bürgerkrieg zielt. Er wird angetrieben von den rechten Hetzen, die seit Jahren offen von „wohltemperierter Grausamkeit“ und „Remigration“ (Björn Höcke) reden und Menschen ihre Grundrechte absprechen. Die AfD ist mitverantwortlich für die Morde.

Wir sind jetzt in der Pflicht den Rechten entgegen zu treten & die Betroffenen nicht alleine zu lassen.

29.2. La vie en jaune

Soliveranstaltungstour zu den Kämpfen der Gelbwesten „Gilets Jaunes“ in Frankreich. Vortrag und Diskussion mit „Rouen Dans la Rue“ und Genoss*innen aus Paris.

Sa. 29.2. Bottmühle, Severinswall 32, Köln

In den internationale Medien kursieren Bilder von zum Stillstand gekommenen Zugstrecken und überfüllten Bahnhöfen aus Frankreich. Die Macron-Regierung macht sich gerade an eine Rentenreform und der Widerstand dagegen hat nicht lange auf sich warten lassen. Frankreich ist seit einigen Jahren wieder in Aufruhr.

Bereits 2016 kommt es mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform zu Mobilsierungen in einem Ausmaß wie sie in Frankreich schon eine Weile nicht mehr gesehen worden sind. Doch keine zwei Jahre später, bereits im November 2018, tritt unerwartet die Gelbwestenbewegung auf den Plan und durchzieht das gesamte Land, die Auseinandersetzung auf der Straße geht noch einen Schritt weiter. Weiterlesen