Immer wieder Solingen und Köln-Mülheim – Die Serie von Anschlägen und die Verlautbarungen der Polizei wecken Erinnerungen an die Baseballschlägerjahre. Solidarisches Handeln ist dringend notwendig.

In den letzten Monaten haben sich in Solingen und Köln-Mülheim mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge ereignet. Das schafft große Verunsicherungen, schließlich hat das Ausmaß rassistischer, antisemitischer und misogyner Gewalt im Jahr 2023 stark zugenommen.

Kölner Initiativen äußern nun scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden und warnen davor, dieselben Fehler wie beim NSU zu wiederholen und Rassismus als Motiv beiseitezuschieben. Wir rufen zur Unterstützung der Betroffenen auf und dazu, die Polizeiarbeit kritisch zu beobachten. In einem Offenen Brief bitten wir auch die Kölner Oberbürgermeisterin, sich für lückenlose Aufklärung und die Unterstützung der Betroffenen einzusetzen.

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Antirassismus im Kapitalismus – Wie Gegenmacht aufbauen? Buchvorstellung am 13.2. Uni Köln

13.2.2023 18 Uhr Uni Köln (Hörsaal XIII)

In Deutschland ist von Antidiskriminierungsstellen bis weit in Teile der (radikalen) Linken hinein ein liberales Verständnis von Antirassismus vorherrschend. Es geht um Repräsentation und Quoten, um Inklusion und Chancengleichheit, um Diversität. Diesem Rassismusbegriff geht eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und globalen Klassenverhältnissen abhanden. Und genau diesem Spannungsverhältnis wollen wir in der Veranstaltung auf den Grund gehen.

Zu diesen Fragen haben wir die beiden Herausgeberinnen des Sammelbandes „Die Diversität der Ausbeutung – Zur Kritik des herrschenden Antirassismus“ eingeladen. In der Veranstaltung wird es um den Sammelband gehen, um das Verhältnis von Marxismus und Antirassismus und um die Frage, wie ein marxistisches Verständnis von Rassismus aussehen könnte.

Bafta Sarbo ist Sozialwissenschaftlerin und ist unter anderem im Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aktiv. Eleonora Roldán Mendívil ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und politische Bildnerin. Beide setzen sich schwerpunktmäßig mit antirassistischen Kämpfen und marxistischer Gesellschaftskritik auseinander.

2 Jahre Hanau – noch immer keine Aufklärung

Am kommenden Samstag jährt sich der rassistische Mordanschlag von Hanau zum zweiten Mal. Wir rufen deshalb zusammen mit vielen weiteren Organisationen zu einer Demonstration am Samstag, den 19.2.2022, 13:00 Uhr Startpunkt Ebertplatz auf.

 

Vor zwei Jahren wurden in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag ermordet: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Weiterhin müssen wir zusehen, wie der Rassismus die Menschen spaltet und unsere gemeinsamen Sorgen und Probleme gegeneinander ausgespielt werden – ganz vorne dabei sind Medien und Politiker, wie Maaßen, Seehofer, Höcke, Weidel und viele mehr.
Mit dem offiziellen Ende des Ermittlungsverfahrens reiht sich Hanau in eine lange Reihe rechtsterroristischer Anschläge ein, die die Einzeltätertheorie weiterhin aufrecht halten sollen. Es soll also weiterhin gedacht werden, dass es kein rechtes Netzwerk gibt und das es sich immer um einzeln Personen handelt. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass es erneut wir sind, die für eine lückenlose Aufklärung kämpfen müssen und auch kämpfen werden! Denn wie beim NSU und anderen Angriffen von Rechts in den letzten Jahrzehnten, haben wir gesehen, der Staat ist nicht an einer lückenlose Aufklärung interessiert. Stattdessen wurde der Rechte Terror geleugnet und Rechte Netzwerke wurden zum Teil mitaufgebaut und geschützt.

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Kein Vergeben Kein Vergessen! 10 Jahre Aufdeckung des NSU & noch immer keine Aufklärung!

04. November 18:00 Demo Köln Wiener Platz

Zusätzlich zur Kölner Demo organisieren wir eine Anreise zur zentralen Demo in Zwickau am 06. November, schaut hier für weitere Infos.

Von 2000 bis 2007 wurden 10 Menschen aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Zuerst wurde den Opfern kriminelle Machenschaften vorgeworfen, bis im Jahre 2011 das Bekennervideo des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) veröffentlicht wurde. Bis dahin wurden die Opfer von den Medien und Ermittlungsbehörden als Schuldige dargestellt. Von Anfang an wurden die Familien und Hinterbliebenen mit den beschämenden Fahndungsmaßnahmen der Polizei schikaniert und kriminalisiert. Rassistische Begriffe, wie „Dönermorde“, waren tagtäglich in den Schlagzeilen. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht, die eigentlichen Täter wurden geschützt. Auch für den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße und die zwei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg ist der NSU verantwortlich.

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Redebeitrag auf der heutigen Kundgebung wegen #Hanau

In der Keupstraße, dem Ort des NSU-Nagelbombenanschlags und des “Anschlags nach dem Anschlag”, also der systematischen Täter-Opfer-Umkehr durch Staat und Öffentlichkeit, haben sich heute über 500 Menschen spontan versammelt um den Opfern des des Naziterrors von Hanau zu gedenken, sowie ein kämpferisches Zeichen gegen die Brandstifter in Politik und Medien zu senden.

In den Redebeiträgen z.B. von KON-MED oder des Tribunal ‚NSU-Komplex-auflösen‘ wurden klare Verbindungslinien vom Rechtsterrorismus zum tagtäglichen Rassismus und dem Rechtsruck der letzten Jahre gezogen. Alle waren sich einig: Solche Taten fallen nicht vom Himmel.

Unser Redebeitrag:

Gestern Abend wurden in Hanau bei Frankfurt am Main aus rassistischen Motiven neun Menschen in zwei Shisha Bars ermordet und sechs weitere verletzt. Wir stehen hier in Trauer und Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen dieses Anschlags. Wir stehen hier in Solidarität mit allen, denen solche Anschläge zeigen sollen: Ihr seid hier nicht willkommen.

Denn es sind eben nicht Alle mit solchen Anschlägen gemeint, wie es heute verschiedene PolitikerInnen sagten, sondern Menschen die nicht in ein bestimmtes rassistisches Bild passen.

Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Dass bei solch klar rassistischen Motiven jetzt wieder Thesen von einem vermeintlich verwirrten Einzeltäter verbreitet werden, zeigt, dass das Problem des Rechten Terror in Deutschland immer noch nicht gesehen werden will, bzw. unter den Teppich gekehrt wird. Wenn der Attentäter jetzt offiziell als verwirrter Einzeltäter dargestellt wird, sollte der Staat erklären können, warum dieser mehrere Waffen legal besitzen konnte. Continue reading