Stoppt das Morden an Europas Mauern Kundgebung

22.4. Stoppt das Morden an Europas Mauern!

Kundgebung: 22. April, 17:30 Uhr Domplatte, Köln

Kurzaufruf des Antifa AK

Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Tagen auf die mehr als tausend neuen Toten in Europas größten Friedhof, dem Mittelmeer. Wut erfüllt uns beim Gedanken an Frontex, der institutionalisierten Mörderbande der EU, die Tag für Tag flüchtende Menschen auf hoher See in den Tod treibt.

Während europaweit Politiker*innen systematisch „Schlepperbanden“ für das strukturelle Elend verantwortlich machen wollen, gilt es das Übel der Abschottung mit seinen tödlichen Folgen endlich an der Wurzel zu packen: Das kalkulierte Massaker, der in Kauf genommene Massenmord sind Außeneinsatz und der hässlichste Ausdruck jener Politik, die auch die BRD mit Dublin 2, Asylrechtsverschärfungen und Aktionen wie „Mos Maiorum“ im Inneren organisiert. Repression und Produktion von Angst: auf das sich niemand traut auch nur daran zu denken, „illegal“ nach Europa zu fliehen.

Doch Hunger, Vertreibung und Krieg – systematisch von europäischem Boden mitproduziert – wirken stärker als das offene Meer und Zäune. Den Zusammenhang von globaler kapitalistischer Ausbeutungs- sowie Zerstörungswut und Flucht aus den am schlimmsten betroffenen Gebieten in für sichere befundene Gebiete im Westen bringt ein Ausdruck aus dem refugee strike in Berlin auf den Punkt: „We are here because you destroy our countries“.

Durch Anteilnahme an diesem Staat und unserer Untätigkeit, mal offen mal versteckt, haben wir mit dem Unrecht direkt zu tun. Die Augen vor dem Sterben im Mittelmeer zu verschließen ist nichts anderes als Beihilfe zum Mord.

Für die diejenigen, die es hierhin schaffen, ist das Problem noch lange nicht gelöst, sie werden von rassistischen Institutionen aber auch Mobilisierungen auf der Straße betroffen und angegriffen; in jüngster Zeit von jenen Reaktionären von HoGeSa und Pegida, die eine offene Gesellschaft völlig unverblümt im Keim bekämpfen wollen.

Die mörderische Flüchtlingspolitik Europas und der BRD fußt auf dem Prinzip der Inwertsetzung und Nützlichkeit von Menschen. Die Folgen sind grauenhaft und werden es bleiben, wenn nicht grundlegend etwas geändert wird, oder sich der bürgerliche Staat nicht an seine eigenen Regeln hält. Dann wird Europa, zynischerweiseweise Friedensnobelpreisträger, immer mehr Menschen auf dem Gewissen haben. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die einzige kriminelle Schlepperbande ist und bleibt die Bundespolizei!

Am 22.April auf die Straße:

Fähren statt Frontex!
Fight Fortress Europe!

Zum Weiterlesen:

Antirassistisch und Antifaschistisch ins neue Jahr

Der Januar startet in Köln mit drei wichtigen Aktionen:

Montag, 5. Januar: Pegida? Läuft nicht in Köln
Infos auf gegenrechts.koeln
Treffpunkt um 17:30 Uhr an der Ecke Siegesstrasse/Mindenerstrasse in Köln-Deutz

Mittwoch 7. Januar, Gedenkdemo: Oury Jalloh – Das war Mord!
Aufruf und Infos

Dienstag, 20. Januar, Gemeinsam zum NSU-Prozess nach München: Keupstraße ist überall!
Infos: keupstrasse-ist-ueberall.de

Wir sehen uns auf der Straße.

17. Mai: Blockupy Deportation Airport Düsseldorf

blockupy-duesseldorf-flughafen-plakat-webIm Rahmen des diesjährigen Blockupy Aktionstages wollen wir am Nachmittag, im Anschluss an die Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Start um 12 Uhr am Hbf), unseren Protest an den Düsseldorfer Flughafen tragen.

Der Flughafen Düsseldorf ist einer der Hauptstützpunkte der bundesdeutschen Abschiebemaschine. Nachdem in der Innenstadt bereits die rassistischen Gefälle in den Produktionsketten der Waren in unserem Alltag thematisiert wurden, wird die Flughafenaktion die Ausschlusspolitik in Deutschland und ganz Europa thematisieren. Denn die, die für den Standort keinen Mehrwert schaffen können, oder gar nur unter diesem Verdacht stehen, werden gnadenlos vor die Tore der Festung Europa zurückgeworfen. Im Zuge der Krise verschärft sich der gesellschaftliche Rassismus noch zusätzlich durch die rassistische Deutung kapitalistischer Probleme. Die Probleme von Staaten wie Griechenland oder Italien und der Menschen, die in ihnen leben, werden nicht etwa darauf zurückgeführt, dass auf dem Weltmarkt schwächere Standorte einfach nieder konkurriert werden. Vielmehr ist die Erzählung, dass dies auf Faulheit und mangelnde Disziplin der dort lebenden Menschen zurückzuführen ist- ein typisches rassistisches Deutungsmuster. Diesen Zusammenhang möchten wir aufzeigen! Unser Ziel ist es, antirassistische Kämpfe und Krisenproteste zu ver- binden. Lasst uns unseren Protest gegen die europäischen Krisen- und Abschie- beregime zum Düsseldorfer Flughafen tragen, um dort symbolisch und praktisch Solidarität zu zeigen!

Also kommt am 17.5.2014 alle um 17.00 Uhr an den Düsseldorfer Flughafen, um gemeinsam mit uns, gegen Rassismus, Abschieberegime und Austeritätspolitik zu demonstrieren!

transpi

Duisburger Zustände aufmischen!

Stellungnahme des Antifa AK Köln zum Brandanschlag in Duisburg-Hochheide

In der Nacht zum 10.Oktober hat ein Feuer in einem ausschließlich Roma bewohnten Wohnhaus in Duisburg-Hochhausen zu zahlreichen Verletzungen geführt. Die aus dem Schlaf gerissenen 42 Bewohner_innen konnten schlimmerem entgehen, weil sie sich auf das Häuserdach retteten. Die Polizei Duisburg kann nach ersten Ermittlungen nicht mehr leugnen, dass das Feuer gelegt worden ist. Wir sprechen allen Bewohner_innen unser Mitgefühl für dieses traumatische Erlebnis aus.

Diese Meldung reiht sich ein in eine langjährige Tradition in Duisburg. Eine Tradition zutiefst antiziganistischer und rassistischer Hetze eines wiederentdeckten reaktionären Bürgermobs.

Dass Geflüchtete hier nicht willkommen sind, drückt sich noch viel zugespitzter aus. Das zeigt das junge Phänomen aus Duisburg oder Berlin-Hellersdorf der von organisierten Neonazis und Rechtspopulist_innen begleiteten rassistischen Bürgerversammlungen, die nicht nur geistig gegen die „Fremden“ Brände stiften. Bestimmte Unterkünfte für Geflüchtete sind tagtäglich bedroht; sie werden regelmäßig beleidigt, bedroht, auf den Häuserwänden finden sich Parolen wieder, die an die Tage vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Diese Analogie wird im Internet nicht nur befeuert, sondern einer Wiederholung der Geschichte wird regelrecht herbeigesehnt: Auf Facebook wird mittlerweile offen gefordert, die Häuser der Roma anzuzünden. Weiterlesen

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Fight Racism now! Egal ob in Solingen oder Berlin

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Entscheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen: Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer verletzt.

Am 25. Mai finden deshalb in Solingen und Berlin antirassistische Demonstrationen statt.

Zugtreffpunkt aus Köln zur Demo in Solingen:
11:35 Uhr | Köln HBF | Gleis 1

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