17. Mai: Blockupy Deportation Airport Düsseldorf

blockupy-duesseldorf-flughafen-plakat-webIm Rahmen des diesjährigen Blockupy Aktionstages wollen wir am Nachmittag, im Anschluss an die Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt (Start um 12 Uhr am Hbf), unseren Protest an den Düsseldorfer Flughafen tragen.

Der Flughafen Düsseldorf ist einer der Hauptstützpunkte der bundesdeutschen Abschiebemaschine. Nachdem in der Innenstadt bereits die rassistischen Gefälle in den Produktionsketten der Waren in unserem Alltag thematisiert wurden, wird die Flughafenaktion die Ausschlusspolitik in Deutschland und ganz Europa thematisieren. Denn die, die für den Standort keinen Mehrwert schaffen können, oder gar nur unter diesem Verdacht stehen, werden gnadenlos vor die Tore der Festung Europa zurückgeworfen. Im Zuge der Krise verschärft sich der gesellschaftliche Rassismus noch zusätzlich durch die rassistische Deutung kapitalistischer Probleme. Die Probleme von Staaten wie Griechenland oder Italien und der Menschen, die in ihnen leben, werden nicht etwa darauf zurückgeführt, dass auf dem Weltmarkt schwächere Standorte einfach nieder konkurriert werden. Vielmehr ist die Erzählung, dass dies auf Faulheit und mangelnde Disziplin der dort lebenden Menschen zurückzuführen ist- ein typisches rassistisches Deutungsmuster. Diesen Zusammenhang möchten wir aufzeigen! Unser Ziel ist es, antirassistische Kämpfe und Krisenproteste zu ver- binden. Lasst uns unseren Protest gegen die europäischen Krisen- und Abschie- beregime zum Düsseldorfer Flughafen tragen, um dort symbolisch und praktisch Solidarität zu zeigen!

Also kommt am 17.5.2014 alle um 17.00 Uhr an den Düsseldorfer Flughafen, um gemeinsam mit uns, gegen Rassismus, Abschieberegime und Austeritätspolitik zu demonstrieren!

Duisburger Zustände aufmischen!

Stellungnahme des Antifa AK Köln zum Brandanschlag in Duisburg-Hochheide

In der Nacht zum 10.Oktober hat ein Feuer in einem ausschließlich Roma bewohnten Wohnhaus in Duisburg-Hochhausen zu zahlreichen Verletzungen geführt. Die aus dem Schlaf gerissenen 42 Bewohner_innen konnten schlimmerem entgehen, weil sie sich auf das Häuserdach retteten. Die Polizei Duisburg kann nach ersten Ermittlungen nicht mehr leugnen, dass das Feuer gelegt worden ist. Wir sprechen allen Bewohner_innen unser Mitgefühl für dieses traumatische Erlebnis aus.

Diese Meldung reiht sich ein in eine langjährige Tradition in Duisburg. Eine Tradition zutiefst antiziganistischer und rassistischer Hetze eines wiederentdeckten reaktionären Bürgermobs.

Dass Geflüchtete hier nicht willkommen sind, drückt sich noch viel zugespitzter aus. Das zeigt das junge Phänomen aus Duisburg oder Berlin-Hellersdorf der von organisierten Neonazis und Rechtspopulist_innen begleiteten rassistischen Bürgerversammlungen, die nicht nur geistig gegen die „Fremden“ Brände stiften. Bestimmte Unterkünfte für Geflüchtete sind tagtäglich bedroht; sie werden regelmäßig beleidigt, bedroht, auf den Häuserwänden finden sich Parolen wieder, die an die Tage vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Diese Analogie wird im Internet nicht nur befeuert, sondern einer Wiederholung der Geschichte wird regelrecht herbeigesehnt: Auf Facebook wird mittlerweile offen gefordert, die Häuser der Roma anzuzünden. Weiterlesen

Fight Racism now! Egal ob in Solingen oder Berlin

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Entscheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei starben fünf Menschen: Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer verletzt.

Am 25. Mai finden deshalb in Solingen und Berlin antirassistische Demonstrationen statt.

Zugtreffpunkt aus Köln zur Demo in Solingen:
11:35 Uhr | Köln HBF | Gleis 1

Links:

Kurze Stellungnahme des Antifa AK Köln zum möglichen Brandanschlag in Köln-Höhenberg

Bei einem Brand in einem vor allem von türkischen und italienischen Menschen bewohnten Mehrfamilienhaus im Kölner Stadtteil Höhenberg im Stadtbezirk Kalk sind am letzten Osterwochenende zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 30-jähriger Mann und eine 19-jährige Frau erstickten im Rauch, 26 Menschen wurden verletzt.

Wir möchten den Angehörigen der Opfer unser Beileid aussprechen und allen Verletzen eine schnelle Genesung wünschen.

Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Brandanschlägen, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund zu Tode kamen oder verletzt wurden und in Anbetracht unseres heutigen Wissens um die skandalösen, rassistischen Ermittlungspraxen bundesdeutscher Behörden im NSU-Komplex, ist es richtig und wichtig, dass eine erhöhte Aufmerksamkeit auf die Ermittlungspraxis von Staatsanwaltschaft und Polizei gelenkt wird. Weiterlesen

Fight racism now! Every refugee is a political refugee!

Im März veranstaltet die rechtspopulistische Partei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Geflüchtete. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde.

Die Ereignisse und Polizeiübergriffe beim Übergangswohnheim für Asylsuchende in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld am Sonntag, den 10. März, verdeutlichen das strukturelle Gewaltverhältnis, auf dem die Asylarchitektur Europas basiert. Die angegriffene Refugee Revolution Bus Tour wendet sich hauptsächlich gegen die erbärmlichen Zustände in den Lagern und die aus der kolonialen Praxis hervorgegangene Residenzpflicht, die den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius der geflüchteten Personen festlegt. Die Aktivist_innen der Bus Tour verteilten Flyer an die Bewohner_innen des Übergangswohnheims und riefen dazu auf, sich am Abend an einer Kundgebung gegen die Residenzpflicht zu beteiligen. Dass das garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet wurde, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von geflüchteten Personen in der BRD. Nach Verlassen des Wohnheims griff die Polizei die Aktivist_innen an, verhaftete 19 und verletzte drei Personen schwer. Wir verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Weiterlesen