Redebeitrag auf der Knastkundgebung für Clara und alle inhaftierten Gefangenen

Die Knäste und Gerichtssäle sind voll mit Antifaschist*innen:
München, Dresden, Leipzig, Berlin, Düsseldorf, Wuppertal, Duisburg, Paris und natürlich Budapest. Der Budapestkomplex ist überall. In all diesen Städten fanden und finden Prozesse statt. In diesen Städten und noch vielen mehr, sitzen Antifaschist*innen in Knästen, die mit dem Budapestkomplex in Kontakt gebracht werden. 
    
Die Gerichtsverhandlungen finden in ganz Europa statt. Die Antifaschisten Zaid und Gino sind akut von Auslieferung bedroht. Der eine nach Ungarn, der andere nach Deutschland. Bisher war Deutschland im Fall von Maja das einzige Land, was bereitwillig ausgeliefert hat, auch wenn es sogar im “rechtsstaatlichen” Sinne illegal war. Aber bei Gino, einem Antifaschisten mit unklarer Staatszugehörigkeit drückt auch Frankreichs Justiz beide Augen zu. Antifaschismus ist für die Justiz schon schlimm genug, aber ohne Papiere wird man zum Spielball für Europas Abschiebepolitik. Antifaschismus hat sich schon länger gezeigt ist internationaler denn je. 

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Knastkundgebung an der JVA Ossendorf

📢 Am 14.9. werden wir uns gemeinsam an der JVA Ossendorf treffen und unserer Solidarität mit den dort Inhaftierten mit Redebeiträgen und Musik Ausdruck verleihen. In Deutschland, wie weltweit, wird Strafe und Freiheitsentzug noch immer als legitimes Mittel von Staat und Behörden betrachtet. Gefangen zu sein ist immer eine menschenunwürdige Bedingung. In vielen Fällen ist eine Gefängnisstrafe aber auch Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit, sodass überproportional viele von Armut betroffene und rassifizierte Menschen inhaftiert werden.

In der JVA Ossendort ist auch die Antifaschistin Clara inhaftiert, Angeklagte im Budapest-Komplex. Mit einer Kundgebung vor Ort wollen wir Clara und allen weiteren Gefangenen Kraft geben. Wir kämpfen für eine Welt ohne Repression und ohne Strafe. Eine Welt in der Antifaschist*innen und auch sonst niemand Unterdrückung und Haft fürchten muss. Lasst uns dafür zusammenkommen und den Gefangenen zeigen, dass wir sie nicht vergessen!

Free all antifas! Abolish all prisons! ✊🏽

Was passiert in Sachsen-Anhalt?

Genoss*innen erzählen:
Was ist Sachsen-Anhalt eigentlich?
Und was passiert dort gerade im Angesicht von AfD Mehrheiten und rechter Mobilisierung?
Wie kann es für eine radikale Linke weitergehen?

Durch die anstehenden Wahlen in aller Munde,
entwickelt sich ein medial abstraktes Droh-Szenario einer möglichen AfD-Regierung.
Eine solche wird ganz reale Konsequenzen für Lebensrealitäten vor Ort haben. Sachsen-Anhalt steht vor einer gesellschaftlichen Tendenz, die
– egal wie die Wahl ausgeht – nicht einfach
verschwindet: Sozialabbau, der Ausbau des
Repressionsapparates, Abschiebungen, Anti-feminismus und eine Kulturpolitik von rechts.

Eine AfD-Regierung wird diese Zuspitzung verstärken und damit eine besondere Gefahr darstellen: Inanspruchnahme staatlicher Machtmittel, umfassende Angriffe und Repressionen auf emanzipatorische Strukturen und Projekte.
Der Vortrag soll über Ängste, Verzweiflung und Wut reden, aber auch, warum uns gar nichts anderes übrig bleibt, als trotzdem weiterzumachen.

Wann? 13.08.26 18 Uhr

Wo? AZ Köln

Neben dem Vortrag als Input möchten wir auch mobilisieren.

Kommt am Vorabend der Landtagswahl am 05.09.2026 zur Demonstration
„ANTIFA BLEIBEN“ nach Halle (Saale).
Um gemeinsam mit den Genoss*innen vor Ort
eine linksradikale Perspektive auf die Straße zu tragen!

Statement von BASC Jena zu den Einlassungen am 14.07.2026 vor dem OLG Düsseldorf

Post von der Website der Budapestsoligruppe-NRW:

Wir dokumentieren den Text unserer Genossi*innen aus Jena. Auch wenn wir damit nicht in allen Punkten einverstanden sind, halten wir das Statement für eine gute Diskussionsgrundlage. Unsere Meinungsbildung zu den Einlassungen der angeklagten Antifaschist*innen ist noch nicht abgeschlossen.

Vorbemerkung
Gerne hätten wir als BASC bereits unmittelbar nach den Einlassungen vom 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine politische Einordnung veröffentlicht. Doch auch uns haben die Einlassungen überrascht. Wir hatten das Thema der Einlassungen vor Gericht in der Vergangenheit zwar schon häufiger allgemein diskutiert. Nun müssen wir aber unvorbereitet auf die aktuellen Ereignisse reagieren.

 

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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung für die inhaftierte Antifaschistin Clara

Zur Prozessbegleitung der Budapestsoligruppe NRW

 

Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara

Diesen Antifaschist*innen wird im Oberlandesgericht in Düsseldorf der Prozess gemacht. Das Verfahren reiht sich ein, in die Repression von Antifaschist*innen weltweit. Während der prominenteste Fall um Maja in Ungarn stattfindet, so wurde mit Hanna in München auch in Deutschland bereits ein hartes Urteil zum Budapestkomplex gefällt. 5 Jahre bei erbärmlicher Beweislage sind keine faires Urteil, sondern ein politisches Statement. Berichtet wird von gewaltbereiten Linksextremen, die in Ungarn Menschen angegriffen haben sollen. Dabei verlieren sie kein Wort über die Hintergründe, Ungarns aktive Akzeptanz von Nazis und den Tag der Ehre.

Seit 1997 versammeln sich jährlich tausende Neonazis am 11. Februar in der ungarischen Haupstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“. Dieser erinnert an den Ausbruchsversuch von belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945. Im Kessel der Roten Armee versuchten damals siebzigtausend deutsche SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ungarische Kollaborateure mit einem letzten Kampf aus der Stadt auszubrechen, wobei nur wenige Hundert überlebten. Kurz darauf wurde Budapest von der Roten Armee befreit. Zu diesem Event laufen Neonazis aus ganz Europa in SS und Wehrmachtsuniform durch die Stadt und machen eine gemeinsame Wanderung durch das Budapester Umland.

Auf dieser Veranstaltung trifft sich das “Who is Who” der rechtsextremen und Neonaziszene Europas. Blood and Honour, Combat 18, die Hammerskins und viele weitere Neonazigruppen können dort unbehelligt auflaufen, sich vernetzen und ihre Nazirollenspiele spielen. Auch Mitglieder des NSU waren dort früher anwesend. Über Jahre hinweg hat dieses Event die Neonaziszene gestärkt, viele Bürger*innen Budapests in Angst und Schrecken versetzt, während Staat und Polizei freudig zusahen.

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