Frauen*kampftag 2020: Der Feminismus der Chefs endet, wo der Streik beginnt!

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Seit über 100 Jahren gehen Frauen am 8. März für ihre Rechte auf die Straße. Am internationalen Frauenkampftag stehen Frauen für Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung und gesamtgesellschaftliche Emanzipation auf. Am 08. März 1857 organisierten New Yorker Textilarbeiter*innen sich zu einem spontanen Streik und gingen gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf die Straße. Auch heute im Jahr 2020 arbeiten Frauen in der Textilbranche unter unmenschlichen Bedingungen und sie streiken, wie zum Beispiel in Pakistan, Bangladesch und Indien.

In den letzten Jahren sind Frauenstreiks zu einer globalen Bewegung geworden. Im Oktober 2016 streikten Frauen in Argentinien, sie protestierten so gegen die anhaltende Gewalt, gegen brutale Femizide und sexualisierte Gewalt an Frauen. Auch in Polen haben Frauen im Jahr 2016 mit einem Streik eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts verhindert und in Spanien gingen 2018 über 5 Millionen Frauen auf die Straße.

Die Frauenbewegung hat viele Themen: Frauen kämpfen gegen sexualisierte Gewalt auf der Straße und am Arbeitsplatz, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen unbezahlte Hausarbeit und ökonomische Abhängigkeiten. Der Kapitalismus spaltet die Einheit aus Produktion und Reproduktion in ein binäres System aus männlich (produktiv) und reproduktiv (weiblich). Somit stehen kämpfende Frauen an Seite mit allen Queers und Non-Binarys, die tagtäglich für Sichtbarkeit und Anerkennung kämpfen zusammen gegen die Spaltungen zwischen uns, die der Kapitalismus systematisch produziert. Ob Frauen und Geschlechterkampf, Klassenkampf, Klimabewegung und Kampf gegen den Faschismus.

Auch die neue Generation der Klimabewegung, die überwiegend jung/weiblich ist, macht seit über einem Jahr weltweit mit den Schüler*innen von Fridays for Future laut auf sich aufmerksam. Die Frauen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen haben einen notwendigen Systemwechsel wieder auf die Agenda gesetzt. Die Kämpfe gegen Patriarchat und Klimakrise verdeutlichen, dass deren Ursachen in der Logik des Kapitals verankert sind und diese radikal in Frage gestellt werden muss. Denn der Klimawandel ist ein Ergebnis des Kapitalismus und spiegelt sich auch in der globalen Klassengesellschaft: Er trifft die ärmsten Menschen am härtsten, wobei Frauen hiervon besonders betroffen sind.

Petitionen an Politiker*innen und Unternehmen, ein grün angestrichener Kapitalismus und Popfeminismus können nicht ausreichen und tragen im Gegenteil zu einem neoliberalen Weiter-So bei. Wie unsere Genoss*innen von TOP Berlin sagen:

Dadurch gerät aus dem Blick, wo das Hauptproblem in unserer Wirtschaftsordnung liegt: Marktwirtschaft, oder besser: neoliberaler Kapitalismus. Ein weltweites System, indem nicht vernünftig, weil eben nicht bedürfnisorientiert darüber entschieden wird, was die große Mehrheit der Menschen unter Rücksicht auf die Umwelt benötigt, sondern nur produziert wird, was Geld einbringt.

Denn während Pop-Feminismus und Green Capitalism marktkonform bleiben, werden im Rahmen des globalen Rechtsrucks reaktionäre Positionen wieder salonfähig. Antifeminismus, Klimawandelleugnung oder nationale Abschottung (Heimatschutz) sind wesentliche Elemente dieser faschistischen Ideologie.
Um diese rechten Ideologien zu verteidigen bedarf es Feindbildern von außen, wie Migrant*innen, die globalen Frauenbewegungen oder die Schüler*innen von Fridays für Future. Dieser Hass äußert sich terroristisch, wie in Halle oder Hanau, durch Kommentare im Internet, oder Femizide.
Die autoritäre Formierung ist das Ergebnis von verwertungsorientierten Gesellschaftsverhältnissen, die die sozialen Konflikte zwischen oben und unten weiter zuspitzen. Daher ist es notwendig feministische, antirassistische und ökologische Kämpfe zusammenzuführen um der gewaltvollen Struktur und ihren faschistischen Vertretern geschlossen entgegenzutreten, wie es zum Beispiel Millionen von indischen Frauen an dem Generalstreik gegen den Faschisten Modi im Januar gezeigt haben.

Um den Weg in eine feministische, klimagerechte Gesellschaft zu ebnen müssen wir die gegenwärtigen Arbeits-, Lebens-, Produktions und Reproduktionsweisen radikal umwälzen.

Wir rufen zum politischen Streik auf!
Wir streiken für Klimagerechtigkeit und ein Ende der neokolonialen Produktionsweisen!
Wir streiken für eine klare Positionierung gegen die Autoritäre Formierung, eine immer weiter nach rechts rückende Gesellschaft. Ob Klimagerechtigkeits-, Feminismus- oder Antifabewegung: Bolsonaro, Trump, Modi, AfD, sind unsere gemeinsamen Feinde! Wenn wir am 6. und 8. März streiken, dann in Solidarität mit all jenen die von Rassismus, Abschottung und Sexismus betroffen sind. In Hanau, Delhi, auf Lesbos und auf der Straße in Köln. Für einen Feminismus, der Grenzen einreißt, den Rechtsruck angreift und für ein globales Zusammenleben der nächsten Generationen kämpft, statt globale Verwüstung, Kriege und Flucht.

Aktionen und Termine zum Frauen*kampftag 2020 in Köln:

Redebeitrag auf der heutigen Kundgebung wegen #Hanau

In der Keupstraße, dem Ort des NSU-Nagelbombenanschlags und des “Anschlags nach dem Anschlag”, also der systematischen Täter-Opfer-Umkehr durch Staat und Öffentlichkeit, haben sich heute über 500 Menschen spontan versammelt um den Opfern des des Naziterrors von Hanau zu gedenken, sowie ein kämpferisches Zeichen gegen die Brandstifter in Politik und Medien zu senden.

In den Redebeiträgen z.B. von KON-MED oder des Tribunal ‘NSU-Komplex-auflösen’ wurden klare Verbindungslinien vom Rechtsterrorismus zum tagtäglichen Rassismus und dem Rechtsruck der letzten Jahre gezogen. Alle waren sich einig: Solche Taten fallen nicht vom Himmel.

Unser Redebeitrag:

Gestern Abend wurden in Hanau bei Frankfurt am Main aus rassistischen Motiven neun Menschen in zwei Shisha Bars ermordet und sechs weitere verletzt. Wir stehen hier in Trauer und Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen dieses Anschlags. Wir stehen hier in Solidarität mit allen, denen solche Anschläge zeigen sollen: Ihr seid hier nicht willkommen.

Denn es sind eben nicht Alle mit solchen Anschlägen gemeint, wie es heute verschiedene PolitikerInnen sagten, sondern Menschen die nicht in ein bestimmtes rassistisches Bild passen.

Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Dass bei solch klar rassistischen Motiven jetzt wieder Thesen von einem vermeintlich verwirrten Einzeltäter verbreitet werden, zeigt, dass das Problem des Rechten Terror in Deutschland immer noch nicht gesehen werden will, bzw. unter den Teppich gekehrt wird. Wenn der Attentäter jetzt offiziell als verwirrter Einzeltäter dargestellt wird, sollte der Staat erklären können, warum dieser mehrere Waffen legal besitzen konnte. Weiterlesen

Der Kommende Ausnahmezustand

Nachdem die Ereignisse um den G20 Gipfel in den vergangenen Monaten eine neue Debatte über die „Gefahr von Links“ auslösten, die sich bis in den Wahlkampf der Bundestagswahl zog, möchten wir darstellen, wie diese für uns einzuordnen sind. Wir, der Antifa AK Köln, sind als Teil des „…ums Ganze!“ Bündnisses in der transnationalen Plattform „Beyond Europe“ vernetzt. Teil dieser ist auch die antiautoritäre Bewegung „Alpha Kappa“ , welche sich bereits seit längerem im Bezug auf Griechenland, vor dem Hintergrund des Krisenregimes mit der Thematik Ausnahmezustand beschäftigen, weswegen wir für eine intensivere Auseinandersetzung hiermit neben der im Text zitierten Literatur auch auf die Arbeit der Genoss*innen hierzu verweisen möchten.

Im Folgenden soll nach einer Bestandsaufnahme der jüngst erfolgten oder geplanten Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen, eines erhöhten Drucks des Staates auf die (radikale) Linke in Deutschland und einer Analyse, was diese Phänomene mit der Funktionsweise und Aufgabe des bürgerlichen Staates zu tun haben, aufgezeigt werden, was diese Veränderungen konkret für uns bedeuten und was im Hinblick darauf Handlungsmöglichkeiten darstellen, dem etwas entgegenzusetzen.

Die marginale Linke und die präventive Konterrevolution

„Die Konterrevolution ist weitgehend präventiv; in der westlichen Welt ist sie das ausschließlich. Hier gibt es keine neuere Revolution, die rückgängig gemacht werden müßte, und es steht auch keine bevor. Und doch schafft die Angst vor einer Revolution gemeinsame Interessen und verbindet verschiedene Stadien und Formen der Konterrevolution von der parlamentarischen Demokratie über den Polizeistaat bis hin zur offenen Diktatur.“ -Herbert Marcuse

Was von Marcuse in seinem Text „Konterrevolution und Revolte“ bereits 1972 konstatiert wurde, lässt sich aktuell und erheblich verstärkt seit G20 im Umgang der bürgerlichen Akteure in Staat und Gesellschaft mit der radikalen Linken beobachten.
Hierbei spielt vor allem folgende Entwicklung der letzten Jahre eine gewichtige Rolle: Die fortgeschrittene Verbreitung und Etablierung von offen autoritären und anti-egalitären Positionen, welchen durch den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck und dessen organisatorischem Rückgrat, der AfD, Vorschub geleistet wurde und die mittlerweile nicht nur breite Zustimmung in der Bevölkerung finden, sondern auch Einzug in die Wahlprogramme der bürgerlichen Parteien gehalten haben. Die leider effektive Diskursverschiebung, welche hierbei stattgefunden hat, schlägt sich ganz konkret in der politischen Angenda der Bundesregierung und dementsprechend in Gesetzen nieder. Weiterlesen