PM: Sechs Monate nach dem Terror von Hanau – Lautstarke Demonstration in Köln-Mülheim

Pressemitteilung
Köln, Do. 20.09.2020
Bündnis “Hanau ist überall”

Sechs Monate nach dem Terror von Hanau – Lautstarke Demonstration in Köln-Mülheim

– 800 TeilnehmerInnen zogen von der Keupstraße zum Wiener Platz
– TeilnehmerInnen gedenken der Opfer und fordern Aufklärung und Gerechtigkeit

In Köln fand am gestrigen Abend eine Demonstration anlässlich des Anschlags von Hanau vor 6 Monaten statt. Zeitgleich fanden in 40 Städten in ganz Deutschland weitere Gedenkveranstaltungen statt, in Großstädten wie Berlin und Stuttgart, ebenso wie in Goslar oder Krefeld. Bei dem rassistisch motivierten Anschlag erschoss ein Täter neun Menschen mit Migrationsgeschichte. Mit einer Demonstration die von der Keupstraße zum Wiener Platz in Köln-Mülheim zog, machte ein breites Bündnis antirassistischer Gruppen auf den Mord und die fehlenden Konsequenzen aufmerksam. Die Sprecherin Tuğba Bakrci erklärte dazu:

“Wie schon vor sechs Monaten haben wir uns an der Keupstraße versammelt, um gemeinsam der Opfer des Anschlags von Hanau zu gedenken. Dieser Ort steht wie kaum ein anderer in Köln für die mörderische Gefahr die von Rassismus und Faschismus ausgeht, aber auch für Zusammenhalt und Solidarität.” Weiterlesen

1. Mai 2020: Aktionstag in Köln

Am 1. Mai findet ein kölnweiter Aktionstag statt. Verschiedene linke Gruppen rufen zu kreativen Aktionen in der ganzen Stadt auf. Während der DGB seine Veranstaltungen weitestgehend abgesagt hat und seine Zahnlosigkeit gegenüber dem Seuchenstaat in Sachen Arbeitskampf unter Beweis stellt, ist es jetzt an uns auf die verheerenden Folgen der Corona-Krise aufmerksam zu machen.

Eine Facette davon ist die Entdeckung der Systemrelevanz in den schlecht entlohnten Berufen im Care-Bereich, wie dem Gesundheitswesen. Statt Applaus für die unfrewilligen Held*innen werden wir den diesjährigen 1. Mai nutzen, um für eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen einzutreten. Dazu heißt es im Bündnisaufruf:

“Umbau des Gesundheitssystems zur Bedarfsorientierung: Rekommunalisierung der Krankenhäuser; Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen; Vergesellschaftung von Pharmaunternehmen; kostenlose Versorgung für alle sowie eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lohnverhältnisse im Pflegebereich!”
Krankenhaus statt Fabrik! Gegen miese Gesundheitsminister und (unbezahlte) Überstunden!

PM: Demonstration anlässlich neonazistischer Morde und Drohungen

  • 800 Leute auf der Straße gegen Naziterror und Rechtsruck
  • Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen.

In Köln fand am heitigen Abend eine Demonstration statt, die den gesellschaftlichen Rechtsruck als Grundlage des Mordes am ehemaligen hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst skandalisierte. Die Demonstration begann um 18 Uhr am Rudolfplatz und zog durch die Innenstadt zum Bahnhofsvorplatz. Insgesamt nahmen 800 Menschen teil.

Pressesprecher Jan Sperling sagte: “Der Mord an Lübcke reiht sich ein in eine neue bedrückende Alltäglichkeit. Die Anzahl an Morddrohungen gegen Migrant*innen und nun auch Politiker*innen nimmt zu. Dies ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Bei der Alltäglichkeit von Vernichtungsrhetorik, die wir der AFD und anderen rechten Kräften aus der Mitte der Gesellschaft zu verdanken haben, ist es nur eine Frage der Zeit bis neonazistische Gewalttäter*innen die Pistole in die Hand nehmen.”

In verschiedenen Reden auf der Demonstration wurden unter anderem Grußworte der Betroffenen der NSU-Nagelbombenanschläge verlesen.

So wurde Arif S., Überlebender der NSU-Mordanschläge in der Keupstraße, zitiert mit den Worten:“Ich hab gesagt, dass ich denke, hinter dem Anschlag stecken Neonazis. Dann hat der Beamte nur den Finger vor die Lippen gehalten, er schien nichts mehr davon hören zu wollen.“

Ein Ziel der Demonstration war es auch, den Mangel einer unabhängigen Aufarbeitung der VS-Verstrickung in die verschiedenen neonazistischen Morde anzuklagen. Auch die abermalige Deckung von Neonazi-Morden durch die Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes und Reduzierung der mörderischen Strukturen auf Einzeltäter*innen wurde thematisiert.

“Heult doch, ihr AfD-Versteher!”

400 AntifaschistInnen verhindern Veranstaltung mit AfD an der Uni Köln!

Pressemitteilung und Stellungnahme des Antifa AK Köln

Dienstagabend verhinderten 400 AntifaschistInnen den Auftritt der AfD an der Universität zu Köln. Nach einer Kundgebung bewegte sich die Menge mit Transparenten und lauten Sprechchören zur Aula des Universitätshauptgebäudes. “Die Stimmung war phantastisch. Eine wirkliche gesellschaftliche Mobilisierung die sich in kürzester Zeit entfaltete und ihre Wirkung erzielte: Es gab kein Durchkommen für die AfD” notiert der Pressesprecher des Antifa AK, John Malamatinas.

An den Eingängen zum Saal versuchten Sicherheitspersonal und Polizei die Menge aggressiv aufzuhalten. Die AntifaschistInnen blieben besonnen, erhöhten den Druck durch laute Slogans wie “Nationalismus raus aus den Köpfen”. Daraufhin kamen der selbsternannte Chef der Security sowie Vertreter der Unileitung auf die Protestierenden zu und machten unmissverständlich klar, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.
Die AntifaschistInnen blieben jedoch vor der Aula stehen und erreichten schliesslich die Öffnung der Türen durch das Sicherheitspersonal. Hunderte Menschen strömten hinein, besetzten Saal und Bühne und feierten den antifaschistischen Erfolg. Der Presseverantwortliche der Universität erklärte daraufhin noch einmal, dass die Veranstaltung abgebrochen sei.

Für gestern Dienstag, den 6.12. hatte die Die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) eine politische Diskussionsveranstaltung angekündigt, die den Studierenden Informationen über die im Mai anstehende Landtagswahl geben soll. Eingeladen hatte sie neben VertreterInnen anderer Parteien auch Marcus Pretzell, den NRW-Vorsitzenden der AfD. “Zusammen mit vielen anderen antirassistischen Initiativen und hochschulpolitischen Gruppen haben wir deshalb die KSZ aufgefordert Pretzell auszuladen”, fährt die Antifaschistin fort. Die Redaktion der KSZ hat an der Veranstaltung bis zum letzten Moment festgehalten und begründete das Ganze auch noch damit, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und damit demokratisch sei.

Im Rahmen von Birlikte vergangenen Sommer war ein ähnliches Thema Frage der Podiumsdiskussion, nämlich die nach dem Umgang mit den hierher fliehenden Menschen. So lautete ein Thema der Veranstaltung ‚Wie können Hochschulen bei der Integration von Flüchtlingen helfen?‘. Die AfD als autoritäre und rassistische Partei ausgerechnet zu diesem Thema zu befragen, sei zusätzlich abstrus.“Warum statt Menschen, die Fluchterfahrungen machen mussten, nun eine Gruppierung eingeladen wird, die gewaltsame Politik gegen sie befürwortet, weiß wahrscheinlich nicht mal die KSZ, uns bleibt es auch weiterhin ein Rätsel.” so der Sprecher weiter.

Die Reaktionen auf die Verhinderung der Veranstaltung ähneln dem Vorsommer: Die Kölner Studierendenzeitung bedauert, dass “der demokratische Austausch” durch Demonstranten verhindert wurde. Der Kölner Stadtanzeiger legt noch einen drauf und redet von “50 aggressiven Gegendemonstranten” gegen “1000 Besuchern”. “Lieber Kölner Stadtanzeiger, liebe Anja Katzmarzik, wo bitte habt ihr die angeblich 1000 Besucher gesehen? Bilder und Videos belegen, dass 400 Studentinnen und Antifaschistinnen den Raum und Bühne ohne Agressionen besetzt haben. Da scheint wohl jemand erneut der schlechte Verlierer zu sein”, kommentiert John Malamatinas.

Trotz medialer Hetze bleiben wir dabei: Wer uns unterstellt den demokratischen Dialog zu stören, und dabei Securities und Polizei einsetzt um ihn zu schützen, der hat den rechten Knall von Trump bis Le Pen noch nicht gehört. Wir werden uns weiterhin gegen jeglichen öffentliche Auftritt der AfD und anderer extrem rechter Formationen entgegenstellen. Das haben wir schon beim “Anti-Islamisierungskongress” von Pro Köln gemacht im September 2008, und werden es erneut gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln im April tun. Wir danken allen die gestern da waren.

Fotos der Proteste:

PM: 30 Antirassist_innen protestieren gegen das geistige Brandstiftertum der AfD

Die Aktivist_innen waren einem bundesweiten Aufruf der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ gefolgt, die die AfD als das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches markiert. Sie zogen zum Haus Neuenburg der Stadt Köln um dessen Eingang und das örtliche Büro der „Alternative für Deutschland“ mit Schildern, Absperrband und Transparenten als rassistischen Tatort zu markieren.
In Schutzanzügen bekleidet sperrten die Aktivist_innen die Türen mit Markierungsband ab und befestigten Warnhinweise wie „Achtung, geistige Brandstiftung“ und „Tatort Rassismus“.

„Die AfD bedient mit scharfer kulturalistischer Rhetorik den Mob auf der Straße und übt offen den Schulterschluss mit rassistischen Formierungen wie PEGIDA. Für Anhänger des Autoritarismus aller Couleur hat die AfD die Funktion eines Sammlungsortes und inszeniert sich zunehmend erfolgreich als deren parlamentarisches Sprachrohr“ so Daniela Zito, Sprecherin von “Solidarity is crucial – Antirassismus in die Offensive!”.
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