PM: Demonstration anlässlich neonazistischer Morde und Drohungen

  • 800 Leute auf der Straße gegen Naziterror und Rechtsruck
  • Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen.

In Köln fand am heitigen Abend eine Demonstration statt, die den gesellschaftlichen Rechtsruck als Grundlage des Mordes am ehemaligen hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst skandalisierte. Die Demonstration begann um 18 Uhr am Rudolfplatz und zog durch die Innenstadt zum Bahnhofsvorplatz. Insgesamt nahmen 800 Menschen teil.

Pressesprecher Jan Sperling sagte: “Der Mord an Lübcke reiht sich ein in eine neue bedrückende Alltäglichkeit. Die Anzahl an Morddrohungen gegen Migrant*innen und nun auch Politiker*innen nimmt zu. Dies ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Bei der Alltäglichkeit von Vernichtungsrhetorik, die wir der AFD und anderen rechten Kräften aus der Mitte der Gesellschaft zu verdanken haben, ist es nur eine Frage der Zeit bis neonazistische Gewalttäter*innen die Pistole in die Hand nehmen.”

In verschiedenen Reden auf der Demonstration wurden unter anderem Grußworte der Betroffenen der NSU-Nagelbombenanschläge verlesen.

So wurde Arif S., Überlebender der NSU-Mordanschläge in der Keupstraße, zitiert mit den Worten:“Ich hab gesagt, dass ich denke, hinter dem Anschlag stecken Neonazis. Dann hat der Beamte nur den Finger vor die Lippen gehalten, er schien nichts mehr davon hören zu wollen.“

Ein Ziel der Demonstration war es auch, den Mangel einer unabhängigen Aufarbeitung der VS-Verstrickung in die verschiedenen neonazistischen Morde anzuklagen. Auch die abermalige Deckung von Neonazi-Morden durch die Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes und Reduzierung der mörderischen Strukturen auf Einzeltäter*innen wurde thematisiert.

“Heult doch, ihr AfD-Versteher!”

400 AntifaschistInnen verhindern Veranstaltung mit AfD an der Uni Köln!

Pressemitteilung und Stellungnahme des Antifa AK Köln

Dienstagabend verhinderten 400 AntifaschistInnen den Auftritt der AfD an der Universität zu Köln. Nach einer Kundgebung bewegte sich die Menge mit Transparenten und lauten Sprechchören zur Aula des Universitätshauptgebäudes. “Die Stimmung war phantastisch. Eine wirkliche gesellschaftliche Mobilisierung die sich in kürzester Zeit entfaltete und ihre Wirkung erzielte: Es gab kein Durchkommen für die AfD” notiert der Pressesprecher des Antifa AK, John Malamatinas.

An den Eingängen zum Saal versuchten Sicherheitspersonal und Polizei die Menge aggressiv aufzuhalten. Die AntifaschistInnen blieben besonnen, erhöhten den Druck durch laute Slogans wie “Nationalismus raus aus den Köpfen”. Daraufhin kamen der selbsternannte Chef der Security sowie Vertreter der Unileitung auf die Protestierenden zu und machten unmissverständlich klar, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.
Die AntifaschistInnen blieben jedoch vor der Aula stehen und erreichten schliesslich die Öffnung der Türen durch das Sicherheitspersonal. Hunderte Menschen strömten hinein, besetzten Saal und Bühne und feierten den antifaschistischen Erfolg. Der Presseverantwortliche der Universität erklärte daraufhin noch einmal, dass die Veranstaltung abgebrochen sei.

Für gestern Dienstag, den 6.12. hatte die Die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) eine politische Diskussionsveranstaltung angekündigt, die den Studierenden Informationen über die im Mai anstehende Landtagswahl geben soll. Eingeladen hatte sie neben VertreterInnen anderer Parteien auch Marcus Pretzell, den NRW-Vorsitzenden der AfD. “Zusammen mit vielen anderen antirassistischen Initiativen und hochschulpolitischen Gruppen haben wir deshalb die KSZ aufgefordert Pretzell auszuladen”, fährt die Antifaschistin fort. Die Redaktion der KSZ hat an der Veranstaltung bis zum letzten Moment festgehalten und begründete das Ganze auch noch damit, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und damit demokratisch sei.

Im Rahmen von Birlikte vergangenen Sommer war ein ähnliches Thema Frage der Podiumsdiskussion, nämlich die nach dem Umgang mit den hierher fliehenden Menschen. So lautete ein Thema der Veranstaltung ‚Wie können Hochschulen bei der Integration von Flüchtlingen helfen?‘. Die AfD als autoritäre und rassistische Partei ausgerechnet zu diesem Thema zu befragen, sei zusätzlich abstrus.“Warum statt Menschen, die Fluchterfahrungen machen mussten, nun eine Gruppierung eingeladen wird, die gewaltsame Politik gegen sie befürwortet, weiß wahrscheinlich nicht mal die KSZ, uns bleibt es auch weiterhin ein Rätsel.” so der Sprecher weiter.

Die Reaktionen auf die Verhinderung der Veranstaltung ähneln dem Vorsommer: Die Kölner Studierendenzeitung bedauert, dass “der demokratische Austausch” durch Demonstranten verhindert wurde. Der Kölner Stadtanzeiger legt noch einen drauf und redet von “50 aggressiven Gegendemonstranten” gegen “1000 Besuchern”. “Lieber Kölner Stadtanzeiger, liebe Anja Katzmarzik, wo bitte habt ihr die angeblich 1000 Besucher gesehen? Bilder und Videos belegen, dass 400 Studentinnen und Antifaschistinnen den Raum und Bühne ohne Agressionen besetzt haben. Da scheint wohl jemand erneut der schlechte Verlierer zu sein”, kommentiert John Malamatinas.

Trotz medialer Hetze bleiben wir dabei: Wer uns unterstellt den demokratischen Dialog zu stören, und dabei Securities und Polizei einsetzt um ihn zu schützen, der hat den rechten Knall von Trump bis Le Pen noch nicht gehört. Wir werden uns weiterhin gegen jeglichen öffentliche Auftritt der AfD und anderer extrem rechter Formationen entgegenstellen. Das haben wir schon beim “Anti-Islamisierungskongress” von Pro Köln gemacht im September 2008, und werden es erneut gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln im April tun. Wir danken allen die gestern da waren.

Fotos der Proteste:

PM: 30 Antirassist_innen protestieren gegen das geistige Brandstiftertum der AfD

Die Aktivist_innen waren einem bundesweiten Aufruf der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ gefolgt, die die AfD als das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches markiert. Sie zogen zum Haus Neuenburg der Stadt Köln um dessen Eingang und das örtliche Büro der „Alternative für Deutschland“ mit Schildern, Absperrband und Transparenten als rassistischen Tatort zu markieren.
In Schutzanzügen bekleidet sperrten die Aktivist_innen die Türen mit Markierungsband ab und befestigten Warnhinweise wie „Achtung, geistige Brandstiftung“ und „Tatort Rassismus“.

„Die AfD bedient mit scharfer kulturalistischer Rhetorik den Mob auf der Straße und übt offen den Schulterschluss mit rassistischen Formierungen wie PEGIDA. Für Anhänger des Autoritarismus aller Couleur hat die AfD die Funktion eines Sammlungsortes und inszeniert sich zunehmend erfolgreich als deren parlamentarisches Sprachrohr“ so Daniela Zito, Sprecherin von “Solidarity is crucial – Antirassismus in die Offensive!”.
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PM: Erfolgreiche Protestaktion gegen Kapitalismus und Rassismus am Düsseldorfer Flughafen

Am gestrigen Samstag, den 17.05.2014, fanden die bundesweiten Blockupy-Aktionstage „May of Solidarity“ statt. Ca. 750 Menschen demonstrierten lautstark gegen die kapitalistische Krise, Rassismus und Abschieberegime durch den Düsseldorfer Flughafen.

Der bunte und aktionistische Demonstrationszug zog ungefähr anderthalb Stunden durch den gesamten Flughafenbereich. Verschiedene Krisenakteure wie etwa „Air Berlin“ wurden in Parolen, Reden und Transparenten als Abschiebeairline kritisiert und aktionistisch markiert. Auch die Abschottungspolitik von Bundesregierung und EU sowie reaktionäre Krisenlösungen von rechten Parteien waren Teil der formulierten Kritik. Ein besonderer solidarischer Schwerpunkt lag auf den europaweiten Kämpfen von Geflüchteten gegen Lagerhaltung und für ein Leben in Würde. Viele der Fluggäste konnten durch Flyer und Gespräche mit einbezogen werden. Die Polizei verhielt sich am Flughafen weitestgehend zurückhaltend. Allerdings ließ sie nicht ganz von Übergriffen ab: So wurden bei der Abreise und einer Spontandemonstration im Anschluss mehrere Personen kurzzeitig festgenommen.

Bundesweit war das kein Einzelfall. In Hamburg und Berlin, wo ebenfalls im Rahmen von Blockupy Aktionen stattfanden, griff die Polizei teilweise massiv ein.

Leo Schneider, Pressesprecher des Antifa AK Köln, meint:

„Wir haben unser Ziel, antikapitalistischen und antirassistischen Protest in den Flughafen Düsseldorf zu tragen, erreicht. Die Demonstration verlief kraftvoll und aktionistisch, ganz wie wir es uns gewünscht haben. Leider ist die Repression seitens der Polizei keine Ausnahme; schon seit ihrer Entstehung im Jahr 2012 sind die Blockupy-Proteste von Polizeigewalt und staatlicher Kriminalisierung verfolgt. Doch nicht nur der Aktionstag heute mit bundesweit über 10.000 Menschen hat uns gezeigt: Unser Protest ist legitim und notwendig! Und das war erst der Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der EZB als Symbol und eine der zentralen Entscheidungsinstanzen der europäischen Austeritätspolitik Ende 2014 in Frankfurt wird das ‚Blockupy-Bündnis’ mit Sicherheit nicht hinnehmen!“

Mit freundlichen Grüßen,
Leo Schneider
Pressesprecher des Antifa AK Köln
(organisiert im …umsGanze! Bündnis)

PM: Antikapitalistischer und Antirassistischer Protest wird trotz aller Einschüchterungen stattinden

blockupy-duesseldorf-flughafen-plakat-web Heute finden, wie am 16.05.14 um 10 Uhr angekündigt, der bundesweite dezentrale Blockupy Aktionstag statt. Der Protest am Düsseldorfer Flughafen gegen Rassismus, Abschieberegime sowie Austeritätspolitik der BRD und der EU startet um 17 Uhr.

Die Düsseldorfer Polizei hat bereits angedeutet, dass sie den Protest auf Grund eines „nicht unproblematischen Klientels“ (Polizeipräsident Norbet Wesseler) gern verboten hätte. Doch dies sei auf Grund des Versammlungsrechts nicht möglich.

Offensichtlich ist nicht immer auf das Versammlungsrecht Verlass. Bei den letztjährigen Aktionstagen des Bündnis „Blockupy“ konnte eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch den Frankfurter Flughafen nur unter schikanösen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Frankfurter Polizei ließ lediglich ein von ihr abgezähltes Grüppchen ins Flughafengebäude, nachdem sie zuvor die ursprünglich deutlich größere Gruppe brutal attackierte und sämtliche Demonstrantinnen und Demonstranten verletzte.

Leo Schneider, Pressesprecher des Antifa AK Köln, erklärt dazu:

„Nach wie vor ist unser Ziel eindeutig: Wir wollen beim besagten Aktionstag – wie angekündigt – durch den Düsseldorfer Flughafen ziehen. Doch wir haben aus der Erfahrung letztes Jahr in Frankfurt unsere Konsequenzen gezogen. Wir werden unserem legitimen, antikapitalistischen sowie antirassistischen Protest an diesem Tag in jedem Fall Ausdruck verleihen. Einschränkung, Einschüchterung und Kriminalisierung werden nicht hingenommen!“

Wir laden Sie als PressevertreterInnen herzlich dazu ein, die Demonstration zu besuchen und stehen Ihnen gerne vor Ort, aber auch vorab via E-Mail, für Anfragen zur Verfügung.

Demonstration gegen Krise und Rassismus “BLOCKUPY DEPORTATION AIRPORT“ *
Samstag, den 17.Mai 2014, 17 Uhr

Flughafen Düsseldorf, am Kurzzeitparkplatz P11 (draußen am Abflugbereich C):

Mit freundlichen Grüßen
Leo Schneider
Pressesprecher des Antifa AK Köln