Chaostage Hamburg

Der Kommende Ausnahmezustand

Nachdem die Ereignisse um den G20 Gipfel in den vergangenen Monaten eine neue Debatte über die „Gefahr von Links“ auslösten, die sich bis in den Wahlkampf der Bundestagswahl zog, möchten wir darstellen, wie diese für uns einzuordnen sind. Wir, der Antifa AK Köln, sind als Teil des „…ums Ganze!“ Bündnisses in der transnationalen Plattform „Beyond Europe“ vernetzt. Teil dieser ist auch die antiautoritäre Bewegung „Alpha Kappa“ , welche sich bereits seit längerem im Bezug auf Griechenland, vor dem Hintergrund des Krisenregimes mit der Thematik Ausnahmezustand beschäftigen, weswegen wir für eine intensivere Auseinandersetzung hiermit neben der im Text zitierten Literatur auch auf die Arbeit der Genoss*innen hierzu verweisen möchten.

Im Folgenden soll nach einer Bestandsaufnahme der jüngst erfolgten oder geplanten Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen, eines erhöhten Drucks des Staates auf die (radikale) Linke in Deutschland und einer Analyse, was diese Phänomene mit der Funktionsweise und Aufgabe des bürgerlichen Staates zu tun haben, aufgezeigt werden, was diese Veränderungen konkret für uns bedeuten und was im Hinblick darauf Handlungsmöglichkeiten darstellen, dem etwas entgegenzusetzen.

Die marginale Linke und die präventive Konterrevolution

„Die Konterrevolution ist weitgehend präventiv; in der westlichen Welt ist sie das ausschließlich. Hier gibt es keine neuere Revolution, die rückgängig gemacht werden müßte, und es steht auch keine bevor. Und doch schafft die Angst vor einer Revolution gemeinsame Interessen und verbindet verschiedene Stadien und Formen der Konterrevolution von der parlamentarischen Demokratie über den Polizeistaat bis hin zur offenen Diktatur.“ -Herbert Marcuse

Was von Marcuse in seinem Text „Konterrevolution und Revolte“ bereits 1972 konstatiert wurde, lässt sich aktuell und erheblich verstärkt seit G20 im Umgang der bürgerlichen Akteure in Staat und Gesellschaft mit der radikalen Linken beobachten.
Hierbei spielt vor allem folgende Entwicklung der letzten Jahre eine gewichtige Rolle: Die fortgeschrittene Verbreitung und Etablierung von offen autoritären und anti-egalitären Positionen, welchen durch den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck und dessen organisatorischem Rückgrat, der AfD, Vorschub geleistet wurde und die mittlerweile nicht nur breite Zustimmung in der Bevölkerung finden, sondern auch Einzug in die Wahlprogramme der bürgerlichen Parteien gehalten haben. Die leider effektive Diskursverschiebung, welche hierbei stattgefunden hat, schlägt sich ganz konkret in der politischen Angenda der Bundesregierung und dementsprechend in Gesetzen nieder. Weiterlesen