Antifa besucht die Rechtsanwaltskanzlei Höcker

Entnazifizierung jetzt - Gegen AfD, Werteunion, Verfassungschutz! Im Rahmen des #Migrantifa Aktionstages, hat gestern morgen die Kanzlei des rechten Rechtsanwalt Höcker offensichtlich besuch von der Antifa bekommen. Höcker war lange Zeit Sprecher der Werteunion. In der Kanzlei wird auch Werteunion Mitglied und Ex-VS-Präsident Maaßen beschäftigt.
Ebenfalls ist dort der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp zu erreichen, der über enge Kontakte zu den FaschistInnen der Identitären Bewegung verfügt.

Auf Twitter haben Antifaschist*innen Fotos und eine Erklärung zur Aktion veröffentlicht:

KÖLN ENTNAZIFIZIEREN!

Heute vor 75 Jahren wurde Nazi-Deutschland besiegt. 75 Jahre später finden wir immer noch überall Menschen mit faschistischen Einstellungen quer durch die Gesellschaft: auf der Straße, in den Behörden, online und in den Institutionen. Wir, Antifaschist*innen Kölns, sind hierher gekommen, um unseren Beitrag zur Entnazifizierung dieses Landes zu leisten. Deutschland wurde nie richtig entnazifiziert. Einige offensichtliche Kriegsverbrecher*innen wurden verurteilt – die schweigenden Mittäter*innen des faschistischen Deutschlands wurden hingegen „reingewaschen“. Das Ergebnis: auch 75 Jahre später sitzen Nazis bewaffnet im Untergrund, verüben terroristische Anschläge an Migrant*innen. Doch wir sind seit Generationen hier. Wir werden uns selbst verteidigen und das Notwendige tun, um uns und unsere Freund*innen und Genoss*innen zu schützen. Wir werden weiter kämpfen gegen Naziterror und Rechtsruck! Weiterlesen

1. Mai 2020: Aktionstag in Köln

Am 1. Mai findet ein kölnweiter Aktionstag statt. Verschiedene linke Gruppen rufen zu kreativen Aktionen in der ganzen Stadt auf. Während der DGB seine Veranstaltungen weitestgehend abgesagt hat und seine Zahnlosigkeit gegenüber dem Seuchenstaat in Sachen Arbeitskampf unter Beweis stellt, ist es jetzt an uns auf die verheerenden Folgen der Corona-Krise aufmerksam zu machen.

Eine Facette davon ist die Entdeckung der Systemrelevanz in den schlecht entlohnten Berufen im Care-Bereich, wie dem Gesundheitswesen. Statt Applaus für die unfrewilligen Held*innen werden wir den diesjährigen 1. Mai nutzen, um für eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen einzutreten. Dazu heißt es im Bündnisaufruf:

“Umbau des Gesundheitssystems zur Bedarfsorientierung: Rekommunalisierung der Krankenhäuser; Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen; Vergesellschaftung von Pharmaunternehmen; kostenlose Versorgung für alle sowie eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lohnverhältnisse im Pflegebereich!”
Krankenhaus statt Fabrik! Gegen miese Gesundheitsminister und (unbezahlte) Überstunden!

Zwei Monate nach Hanau: Migrantifa in die Offensive!

Heute ist der rechte Terroranschlag in #Hanau zwei Monate her. Einige Antifas mit Migrationsgeschichte haben einen Debattenbeitrag im re:volt magazine veröffentlicht, den wir euch ans Herz legen wollen.

“Wir brauchen mehr Stimmen, die fragen: Wer ist diese Gesellschaft der Vielen? Mit der Fokussierung auf das viele Verschiedene, das schon jetzt da ist, gerät der Blick auf das Gemeinsame aus dem Fokus – das Gemeinsame der rassistischen Erfahrungen, das Gemeinsame möglicher Perspektiven. Viele sind seit Generationen hier, sind seit Jahrzehnten antifaschistisch organisiert. Sie kämpfen jeden Tag gegen den rassistischen Normalvollzug. Auf dem Arbeitsmarkt, in der Ausländerbehörde, auf dem Schulhof und in den Klassenzimmern. Das macht vor allem eines deutlich: Ein Stück Kaltland für uns hält den Faschismus nicht auf. Wir sind handelnde politische Subjekte, die einordnen können, warum unsere Mütter in der Ausländerbehörde gegängelt wurden; unsere Freundinnen und Genossinnen tagtäglich dumm angeschaut werden in der Bahn, weil ihre Hautfarbe nicht-weiß ist; warum Tobias R. einen Waffenschein besaß, warum unzählige Nazis im Untergrund bewaffnet auf ihre Stunde warten und warum Hanau wahrscheinlich nicht der letzte rechte Terroranschlag war.”

re:volt – Für eine Revolutionierung der Migrantifa

Gibts auch zu hören als Podcast:

Open the fucking borders! Evakuieren statt internieren!

Statement des Antifa AK Köln anlässlich des Seebrücke-Aktionstag am 05.04.2020

Versammlungen von Menschenmengen sind zurzeit unverantwortlich, die bundesdeutsche Regierung setzt deswegen auf social distancing und Ausgangssperren – Aufeinandertreffen mit mehr als drei Personen seien aus virologischer Perspektive nicht vertretbar.

Während in Deutschland zu Solidarität und Hände waschen aufgerufen wird, wird die Lage in den griechischen Lagern immer prekärer. Im Camp Moria auf Lesbos leben 20.000 Menschen in einem für 3000 ausgelegtem Camp. Auf drei Quadratmetern schlafen durchschnittlich fünf Personen, eine Toilette muss für 167 Personen reichen, eine Dusche für 250 – 1300 Menschen teilen sich einen Trinkwasserhahn. Es gibt kaum Seife, kein Desinfektionsmittel und unzureichende medizinische Versorgung. Wie soll unter diesen menschenunwürdigen Umständen eine Verbreitung des Virus verhindert werden?
Am Donnerstag wurde die erste Person in Moria positiv auf den neuartigen Coronavirus getestet. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern wurden die  Bewohner*innen der Camps aufgerufen, alle notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten, um eine Ansteckung zu verhindern. Die meisten internationalen NGOs mussten die Lager verlassen, der Müll wird seit mehreren Tagen nicht mehr abgeholt, auch die griechische Regierung zog ihr Personal (z.B. Security) ab – um es zu schützen. Stattdessen setzt die griechische Regierung auf Maschendrahtzaun um die Menschen im Lager vor rechten Übergriffen zu schützen, die sie sich in diesem Monat häuften.

Hunderte internationale NGOs forderten bereits die Evakuierung der griechischen Lager. Mehr als 140 Kommunen und Länder haben sich bereiterklärt Menschen aufzunehmen. Deutschland und Österreich hingegen setzten kurzerhand die humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus und verhängten ein Einreiseverbot für AsylwerberInnen (mit Ausnahme diese könnten einen negativen Corona-Test an der Grenze vorweisen). Als Grund wird die Eindämmung der Pandemie genannt. Seit Anfang März können keine Asylanträge mehr gestellt werden, die entsprechenden Behörden bleiben geschlossen, stattdessen drohen gewaltsame Pushbacks. Derzeit werden in Deutschland alle Hebel in Bewegung gesetzt und mit einer “Luftbrücke” 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Den 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, allerdings weiterhin die Einreise verweigert. Hier zeigt sich was in Krisenzeiten alles möglich ist, wer das Recht auf Infektionsschutz hat wird mal wieder entlang nationalstaatlicher Grenzen entschieden.

Festung Europa tötet! Grenzen auf – Leben retten!
Nationale Gemeinschaft erscheint plötzlich wieder als die einzig naheliegende, natürliche und plausible. Es gibt einen Rückzug ins Nationale als unideologisch daherkommende Solidaritätserzählung. Diese ist aber eigentlich die der objektiven „Schicksalsgemeinschaft“ des Staatsbürger*innenkollektivs: gut dran ist, wer zufälligerweise eine deutsche Krankenversicherungskarte hat und keine italienische oder spanische. Dass Deutschland nach der letzten Krise 2008 anderen Ländern einen brutalen Sparkurs aufzwang, erweist sich einmal mehr als mörderisch. Denn Staaten wie Italien und Spanien mussten unter dem Druck der deutschen Politik der „schwarzen Null“ ihre Gesundheitssysteme kaputtsparen. Kein Zufall, dass es diese beiden Länder sind, in denen dieser Tage die Menschen zu Tausenden sterben – und nicht etwa in Deutschland. Vom deutschen Krisengewinner 2008 zum Beatmungsweltmeister 2020 ist es nur ein kleiner Schritt. In der jetzigen Situation ist es daher das Wichtigste, den grassierenden Nationalismus der Selbstsorge zu durchbrechen und sich für diejenigen einzusetzen, die weder Pass noch Krankenkassenkarte haben.

Unsere zentrale Forderung ist deswegen:  die humanitäre Katastrophe in allen griechischen Camps muss beendet werden, die Menschen müssen Zugang medizinischer Versorgung bekommen und auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Menschen retten statt Profite
Die Corona Pandemie  hat eine kapitalistische Produktionskrise und zugleich eine Krise der Gesellschaft, genauer: der gesellschaftlichen Reproduktion ausgelöst. Die Wirtschaft wurde dabei nicht durch das Virus als solches in die Krise gestürzt – es ist nur der Auslöser für die immanenten, krisenhaften Tendenzen des Kapitalismus! Aktuelle stehen europoaweit die Produktionsmittel weitestgehend still, hier könnte für eine flächendeckende Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern gesorgt werden. Wir fordern deswegen eine radikale  Umstellung der menschenverachtenden kapitalistischen Produktionsweise! Von kapitistisch und profitorientiert hin zur Produktion von überlebenswichtigem medizinischen Material. Dass es keinen Platz gäbe, oder die Evakuierung logistisch nicht stemmbar sei, ist heuchlerisch und falsch! In allen europäischen Metropolen stehen zurzeit riesige Hotelanlagen leer, die ausreichend Kapazität für menschenwürdige Unterbringung mit Wasserversorgung und Rückzugsmöglichkeiten haben. Laut Sea Watch liegen ausreichend Kreuzfahrtschiffe in europäischen Häfen: Kreuzfahrtschiffe sind mobil, bieten Quarantänemöglichkeiten für Tausende und liegen derzeit aufgrund der Covid19 Krise passiv in den Häfen. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese ungenutzten Ressourcen unverzüglich einzusetzen, um Lager wie Moria auf den griechischen Inseln zu evakuieren und eine Corona-Katastrophe zu verhindern, bevor es zu spät ist. Kreuzfahrtschiffe könnten für viele Tausend die letzte Chance sein.

Zugang zu ärztlicher Versorgung und medizinischen Hilfsgütern, Corona-Tests an den Grenzen und überall!

Sofortige Evakuierung aller Camps!

Schickt die verdammten Schiffe los!

Menschenwürdige Unterbringung für alle – beispielsweise in leerstehenden Hotels!

Bleiberecht und Asylrecht dürfen auch in Zeiten der Pandemie nicht ausgesetzt werden!

Keine Zeit zu sterben: Gegen autoritären Seuchenstaat und kapitalistischen Normalbetrieb

We will feed each other, re-distribute wealth, strike.
We will understand our own importance
from the places we must stay.
Communion moves beyond walls.
We can still be together.
(Britney Spears/Mimi Zhu)

Was viele vor zwei Wochen noch für unmöglich hielten, ist Realität geworden: Das Corona-Virus greift international um sich, die kapitalistische Maschinerie stockt. Und: der bürgerliche Staat greift durch. Dass auch in Deutschland Parlament und Regierung alles machen, was der Gewaltmonopolist auf Lager hat, dürfte kaum überraschen: Seit jeher war der Seuchenschutz das Gebiet, auf dem der Nationalstaat seinen Bürger*innen demonstrieren konnte, dass er unentbehrlich ist. Was jetzt demokratisch umgesetzt wird, ist ein Traum für alle Fans autoritärer Politik – und hat mit Gesundheitspolitik allzu oft wenig zu tun. Ob sie Söder heißen, Klöckner oder Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen, Ausgangssperren, Kontaktverbot, Polizeieinsatz der Bundeswehr im Innern, Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme sowie demnächst Arbeitszwang für Asylbewerber*innen, werden quasi nebenbei durchgezogen. Nur wenig beruhigend ist, dass die faschistischen Hetzer von der AfD gerade wenig zu melden haben. Grund dafür ist, dass die Große Koalition in der noch laufenden Anfangsphase des demokratischen Krisenmanagements die Abschottung des Landes gerade im Alleingang durchsetzt. Das „Ja“ zur „Luftbrücke“ verdeutlicht das: Der Staat holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück, verwehrt aber 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Einreise. Für diese mörderisch-rassistische Logik des Nationalen braucht es keine Tipps der rechten Opposition.

Die Toten und das untote System

Die Irrationalität des Kapitalismus wird in der Krise umso deutlicher: Wenn Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen außer auf der Arbeit verboten werden, dann zeigt der Kapitalismus, dass er für seine Erhaltung über Leichen geht. Die größten Coronapartys finden nicht illegal auf Spielplätzen oder in Parks statt, sondern staatlich erwünscht: jeden Tag in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken des Landes, sowie, nicht zu vergessen, in den Geflüchtetenunterkünften, wo der Staat die unerwünschten Menschen zusammenpfercht. Was wirklich helfen würde – die Unterbrechung des Normalbetriebes – ist hingegen schwer umstritten. Während die Weltgesundheitsorganisation vor einem Wiederhochfahren der Produktion warnt, setzen nicht nur Autokraten wie Donald Trump und der brasilianische Präsident Bolsonaro auf die Bagatellisierung des Problems, sondern auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn. Mögen sie sich in Argumentation und Wortwahl unterscheiden, das Ergebnis ist im Wesentlichen das Gleiche sein: Tote in Kauf nehmen, damit die nationale Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Und zwar vor allen anderen, denn nur dadurch entsteht ein Vorteil in der Weltmarktkonkurrenz. Und auch wenn in Brasilien und den USA viel mehr Menschen sterben werden als im Beatmungs-Weltmeisterland Deutschland, stellt sich doch hier wie dort die Frage: Was ist das eigentlich für eine kaputte Gesellschaft, die die Maßnahmen zur Wiederaufnahme jedweder Arbeit als vernünftig verkauft und den Leuten gleichzeitig einzureden versucht, es würde nur auf ihr privates eigenverantwortliches Handeln als Staatsbürger*innen ankommen? Die radikale Linke fordert hier, was wirklich hilft: Aufhebung des Arbeitszwangs und Unterbrechung aller Wirtschaftstätigkeiten, die für die Grundversorgung der Menschen jetzt nicht zwingend notwendig sind. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Löhne abgesichert werden und die Leute nicht zur Arbeit gehen müssen. Kollektive Lösungen für Lohnausfälle und neue Aktionsformen im Betrieb müssen erstritten werden. Weiterlesen