Wir müssen handeln: Keine Auslieferung von Zaid! Holt Maja zurück!

gespiegelt von der Budapestsoligruppe-NRW:

AUFRUF ZU AKTIONSTAGEN AM 13./14. NOVEMBER

Am 25.11. soll das Gericht in Paris über Zaids Auslieferung nach Ungarn entscheiden. Trotz des Machtwechsels in Ungarn können wir aus Majas, Tobis und Ilarias Erfahrungen erahnen, was ihn dort erwartet: Isolation, Gewalt und Willkür, sowie ein politisches Verfahren.

Zudem sind die ungarischen Behörden und das Knastsystem für ihren gewaltvollen Rassismus bekannt. Wir gehen zusätzlich davon aus, dass Zaid eine Abschiebung von Ungarn nach Syrien drohen würde.

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Redebeitrag auf der Knastkundgebung für Clara und alle inhaftierten Gefangenen

Die Knäste und Gerichtssäle sind voll mit Antifaschist*innen:
München, Dresden, Leipzig, Berlin, Düsseldorf, Wuppertal, Duisburg, Paris und natürlich Budapest. Der Budapestkomplex ist überall. In all diesen Städten fanden und finden Prozesse statt. In diesen Städten und noch vielen mehr, sitzen Antifaschist*innen in Knästen, die mit dem Budapestkomplex in Kontakt gebracht werden. 
    
Die Gerichtsverhandlungen finden in ganz Europa statt. Die Antifaschisten Zaid und Gino sind akut von Auslieferung bedroht. Der eine nach Ungarn, der andere nach Deutschland. Bisher war Deutschland im Fall von Maja das einzige Land, was bereitwillig ausgeliefert hat, auch wenn es sogar im “rechtsstaatlichen” Sinne illegal war. Aber bei Gino, einem Antifaschisten mit unklarer Staatszugehörigkeit drückt auch Frankreichs Justiz beide Augen zu. Antifaschismus ist für die Justiz schon schlimm genug, aber ohne Papiere wird man zum Spielball für Europas Abschiebepolitik. Antifaschismus hat sich schon länger gezeigt ist internationaler denn je. 

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Knastkundgebung an der JVA Ossendorf

📢 Am 14.9. werden wir uns gemeinsam an der JVA Ossendorf treffen und unserer Solidarität mit den dort Inhaftierten mit Redebeiträgen und Musik Ausdruck verleihen. In Deutschland, wie weltweit, wird Strafe und Freiheitsentzug noch immer als legitimes Mittel von Staat und Behörden betrachtet. Gefangen zu sein ist immer eine menschenunwürdige Bedingung. In vielen Fällen ist eine Gefängnisstrafe aber auch Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit, sodass überproportional viele von Armut betroffene und rassifizierte Menschen inhaftiert werden.

In der JVA Ossendort ist auch die Antifaschistin Clara inhaftiert, Angeklagte im Budapest-Komplex. Mit einer Kundgebung vor Ort wollen wir Clara und allen weiteren Gefangenen Kraft geben. Wir kämpfen für eine Welt ohne Repression und ohne Strafe. Eine Welt in der Antifaschist*innen und auch sonst niemand Unterdrückung und Haft fürchten muss. Lasst uns dafür zusammenkommen und den Gefangenen zeigen, dass wir sie nicht vergessen!

Free all antifas! Abolish all prisons! ✊🏽

Antifaschismus verteidigen! – Nanuk spricht über Repression und Haftbedingungen

Veranstaltung der Budapestsoligruppe-NRW:

Das repressivste Mittel des Staates gegen politische Aktivist*innen ist der Knast.

Repressionen waren schon immer ein sinvolles Mittel eines autoritären Staates, um Aktivismus zu bekämpfen. Die wohl repressivste Form ist der Freiheitsentzug. Obwohl viele Tausende Menschen in deutschen Knästen eingesperrt sind, dringen Knastalltag, Zwangsarbeit und die dort herrschende Willkaum kaum aus den Mauern nach außen.

Nanuk, der im Verfahren des zweiten Antifa Ost Verfahrens, 554 Tage in Untersuchungshaft saß und Ende April frei kam, wird über seine Erfahrungen in deutschen Knästen sprechen.

Wann? 24.08.26 19 Uhr

Wo? Naturfreundehaus Kalk

Wir freuen uns auf euch!

Statement von BASC Jena zu den Einlassungen am 14.07.2026 vor dem OLG Düsseldorf

Post von der Website der Budapestsoligruppe-NRW:

Wir dokumentieren den Text unserer Genossi*innen aus Jena. Auch wenn wir damit nicht in allen Punkten einverstanden sind, halten wir das Statement für eine gute Diskussionsgrundlage. Unsere Meinungsbildung zu den Einlassungen der angeklagten Antifaschist*innen ist noch nicht abgeschlossen.

Vorbemerkung
Gerne hätten wir als BASC bereits unmittelbar nach den Einlassungen vom 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine politische Einordnung veröffentlicht. Doch auch uns haben die Einlassungen überrascht. Wir hatten das Thema der Einlassungen vor Gericht in der Vergangenheit zwar schon häufiger allgemein diskutiert. Nun müssen wir aber unvorbereitet auf die aktuellen Ereignisse reagieren.

 

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