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Sommerpause im Gerichtssaal – Infostände auf der Straße

News

Seit vielen Monaten läuft nun der Prozess der Staatsanwaltschaft gegen  Antifaschist*innen des Budapestkomplex in Düsseldorf. Angeklagt am Oberlandesgericht Düsseldorf sind Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara. Viel ist passiert, seit der Prozess in Düsseldorf losging, sowohl in unserer Soliarbeit, als auch im Gerichtssaal.

Neben der Arbeit in den Zentren der Repression sind wir in letzter Zeit auch an schöneren Orten unterwegs gewesen. Beim Antirepressions-Hardcore-Konzert des wemgehörtdas-Kollektivs waren wir für die Budapestsoligruppe am Info- und Merchstand. Einen Redebeitrag und entsprechende Begleitung gabs auch nochmal.

Wenige Tage später konnte man uns dann nochmal beim Wiersbergstraßenfest sehen, um die Ecke beim Trash Chic. Auch diesmal mit Infostand und Redebeitrag. Nur weil im Gericht Pause ist, heißt es nicht, dass unsere Soliarbeit still steht! Gewiss werden noch mehr Straßenfeste, Konzerte und weitere Veranstaltungen kommen. Kommt vorbei, informiert euch und zeigt Solidarität!

Falls ihr selbst Veranstalter seid könnt ihr uns natürlich auch anfragen!

Bis dahin, siamo tutti antifascisti!

 

 

 

 

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung für die inhaftierte Antifaschistin Clara

Texte

Zur Prozessbegleitung der Budapestsoligruppe NRW

 

Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara

Diesen Antifaschist*innen wird im Oberlandesgericht in Düsseldorf der Prozess gemacht. Das Verfahren reiht sich ein, in die Repression von Antifaschist*innen weltweit. Während der prominenteste Fall um Maja in Ungarn stattfindet, so wurde mit Hanna in München auch in Deutschland bereits ein hartes Urteil zum Budapestkomplex gefällt. 5 Jahre bei erbärmlicher Beweislage sind keine faires Urteil, sondern ein politisches Statement. Berichtet wird von gewaltbereiten Linksextremen, die in Ungarn Menschen angegriffen haben sollen. Dabei verlieren sie kein Wort über die Hintergründe, Ungarns aktive Akzeptanz von Nazis und den Tag der Ehre.

Seit 1997 versammeln sich jährlich tausende Neonazis am 11. Februar in der ungarischen Haupstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“. Dieser erinnert an den Ausbruchsversuch von belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945. Im Kessel der Roten Armee versuchten damals siebzigtausend deutsche SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ungarische Kollaborateure mit einem letzten Kampf aus der Stadt auszubrechen, wobei nur wenige Hundert überlebten. Kurz darauf wurde Budapest von der Roten Armee befreit. Zu diesem Event laufen Neonazis aus ganz Europa in SS und Wehrmachtsuniform durch die Stadt und machen eine gemeinsame Wanderung durch das Budapester Umland.

Auf dieser Veranstaltung trifft sich das “Who is Who” der rechtsextremen und Neonaziszene Europas. Blood and Honour, Combat 18, die Hammerskins und viele weitere Neonazigruppen können dort unbehelligt auflaufen, sich vernetzen und ihre Nazirollenspiele spielen. Auch Mitglieder des NSU waren dort früher anwesend. Über Jahre hinweg hat dieses Event die Neonaziszene gestärkt, viele Bürger*innen Budapests in Angst und Schrecken versetzt, während Staat und Polizei freudig zusahen.

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Kundgebung – Urteil im Prozess gegen Maja

News, Termine

Von der Budapestsoligruppe-NRW:

Am 04.02. wird voraussichtlich das Urteil im Budapester Landgericht nach nur 16 Verhandlungstagen gegen Maja verkündet. Die ungarische Staatsanwaltschaft forderte beim letzten Prozesstag in ihrem Abschlussplädoyer erneut die unverhältnismäßige Freiheitsstrafe von 24 Jahren! Laut eigenen Angaben solle dieses Strafmaß „zur Abschreckung“ für die „beispiellose Angriffsserie“ dienen.

Maja wird von der Anklage beschuldigt, an zwei von fünf Übergriffen beteiligt gewesen zu sein. Im ersten Vorfall wurde eine Videoaufzeichnung aus einer Überwachungskamera herangeführt, auf der eine Person mit einer roten Mütze zu sehen ist, welche Maja darstellen soll. Diese Person tätigte im Video jedoch keine Gewalthandlungen. Der zweite Vorwurf stützt sich auf keine direkten Aufnahmen des Vorfalls, sondern auf Videos aus benachbarten Straßen sowie Aussagen der Opfer, die Maja jedoch nicht eindeutig erkennen konnten. Ebenso zeigten die herangeführten medizinischen Gutachten, dass es zu keinen schweren oder lebensgefährlichen Verletzungen bei den Opfern kam. Trotzdem bleibt die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass Maja schuldig ist.

Nach 16 Verhandlungstagen vor Gericht und mehr als 550 Tagen Untersuchungshaft unter Isolationsbedigungen, soll nun das Urteil gegen Maja gesprochen werden. Das gesamte „Verfahren“ zeigte von Beginn bis zum Schluss Rechtsbrüche,Verletzung von Menschenrechten und die rein politische Motivation, gegen Links vorzugehen!

Zwar sind wir entsetzt, aber von Überraschung kann keine Rede sein. Der Prozess um Maja hat mehrfach gezeigt, welcher Repression Antifaschist*innen in Ungarn ausgesetzt sind und dass das Verfahren ein Schauprozess ist. Ziel ist es Antifaschismus als Terror zu diffarmieren, während der Ungarische Staat Nazis und Faschisten freie Hand gewährt!

Daher versammeln wir uns am 04.02., um 17 Uhr vor der ungarischen Botschaft an der
Adersstrasse 12-14 in Düsseldorf! Kommt zahlreich und lasst uns zeigen, dass wir solidarisch und laut gegen ihre Repressionen stehen!