Zur Prozessbegleitung der Budapestsoligruppe NRW

Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara

Diesen Antifaschist*innen wird im Oberlandesgericht in Düsseldorf der Prozess gemacht. Das Verfahren reiht sich ein, in die Repression von Antifaschist*innen weltweit. Während der prominenteste Fall um Maja in Ungarn stattfindet, so wurde mit Hanna in München auch in Deutschland bereits ein hartes Urteil zum Budapestkomplex gefällt. 5 Jahre bei erbärmlicher Beweislage sind keine faires Urteil, sondern ein politisches Statement. Berichtet wird von gewaltbereiten Linksextremen, die in Ungarn Menschen angegriffen haben sollen. Dabei verlieren sie kein Wort über die Hintergründe, Ungarns aktive Akzeptanz von Nazis und den Tag der Ehre.

Seit 1997 versammeln sich jährlich tausende Neonazis am 11. Februar in der ungarischen Haupstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“. Dieser erinnert an den Ausbruchsversuch von belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945. Im Kessel der Roten Armee versuchten damals siebzigtausend deutsche SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ungarische Kollaborateure mit einem letzten Kampf aus der Stadt auszubrechen, wobei nur wenige Hundert überlebten. Kurz darauf wurde Budapest von der Roten Armee befreit. Zu diesem Event laufen Neonazis aus ganz Europa in SS und Wehrmachtsuniform durch die Stadt und machen eine gemeinsame Wanderung durch das Budapester Umland.

Auf dieser Veranstaltung trifft sich das „Who is Who“ der rechtsextremen und Neonaziszene Europas. Blood and Honour, Combat 18, die Hammerskins und viele weitere Neonazigruppen können dort unbehelligt auflaufen, sich vernetzen und ihre Nazirollenspiele spielen. Auch Mitglieder des NSU waren dort früher anwesend. Über Jahre hinweg hat dieses Event die Neonaziszene gestärkt, viele Bürger*innen Budapests in Angst und Schrecken versetzt, während Staat und Polizei freudig zusahen.

Doch im Februar 2023 kam es anders. Einige Antifaschist*innen aus Europa kamen nach Budapest, damit der Tag der Ehre nicht ungestört verläuft. Die vermeintlichen Opfer an diesem Tag sind Neonazis und aktive der rechtsextremen Szene, was in den Anklagen und der öffentlichen Presse kaum Erwähnung findet.

Besonders bekannt ist der Schauprozess um Maja. Maja wird in Ketten im Gerichtssaal vorgeführt und mit haltlosen Behauptungen zur Terroristin stilisiert. Nazis wie Lazlo Dudog, ein Musiker aus einer Neonaziband von Blood and Honour ist Teil der Nebenklage. Während Maja unrechtmäßig an Ungarn ausgeliefert wurde, haben sich in dem Zuge mehrere gesuchte Antifaschist*innen freiwillig gestellt, um einer möglichen Auslieferung zu entgehen. Die Haftbedingungen in Ungarn sind selbst vom Post-Faschistischen Italien als menschenunwürdig eingestuft worden. Der Prozess um Nele, Luca, Emilie, Moritz, Paula und Clara wird am Oberlandesgericht in Düsseldorf geführt. Allerdings sind die Angeklagten über Knäste in ganz Nordrhein-Westphalen verteilt. Hier in der JVA Ossendorf sitzt Clara, für die diese Kundgebung hier stattfindet und für die wir Musik spielen.

Zwar sind die Bedingungen nicht wie Ungarn, doch das deutsche Justizsystem zeigt sich erfinderisch. Mit dem Paragraphen 129a, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, wird zu Haftstrafen verurteilt, die komplett unverhältnißmäßig sind. Hanna wurde in München zu 5 Jahren Haft verurteilt. Gleiches werden sie auch in Düsseldorf versuchen. Dieses Netz aus Antifaschist*innen, Justiz und Politik nennt man den Budapestkomplex. Medienhäuser wie der ZDF ziehen es vor Antifaschismus mit plumper Gewalt gleichzusetzen und nennen die Antifaschist*innen einfach „Hammerbande“. Damit arbeiten sie dem Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft zu eine kriminelle Organisation zu konstruieren, wo keine ist.

Während Anfangs noch hetzerische Berichterstattung von verschiedensten Medienhäusern kam, so sind wir als antifaschistische Prozessbegleitende mittlerweile die letzten, die Informationen aus dem Gerichtssaal nach draußen, zu euch, befördern. Doch mittlerweile ist der hetzerische Auftakt der allgemeinen Stille gewichen.

Während für viele der Kampf auf der Straße oder den Parlamenten im Fokus liegt, so stellen wir von der Budapestsoligruppe-NRW uns dem Kampf in Gerichtssälen, den Knästen und anderen Zentren der Repression. Es ist wichtiger denn je zu zeigen, dass der Kampf gegen Repression auch im Gerichtssaal, im Knast, weitergeht.

Unsere Budapestsoligruppe ist jedoch nicht allein. Mit dem „Budapest Antifascist Commitee“ (BASC) und der Prozessbeobachtung um den Antifa Ost Komplex gibt es auch solidarische Prozessbeobachtung zu den Verfahren in Dresden, München und Ungarn.

Antifa ist keine Organisation. Antifa ist Haltung, Mut und Bereitschaft zu Handeln. Antifa heißt sich gegen den Faschismus zu stellen, gegen ihn vorzugehen, mit aller Kraft. Aber Antifa heißt auch Fürsorge, für uns, gegenseitig, für unsere Genossinnen und Genossen. Deswegen gehen wir auf die Straße, in die Gerichtssäle, in die Knäste. Antifaschist*innen, Anwält*innen, Freunde und Familie der Gefangenen arbeiten gemeinsam gegen die Repression des Staates. Deswegen machen wir Kundgebungen vor den Gefängnissen, wo die Gefangenen uns ihre Liedwünsche schicken, damit wir ihre Liebllingslieder spielen. Deswegen schreiben wir Briefe in die Knäste, veröffentlichen unsere Berichte auf Webseiten, in Zeitungen und sozialen Medien.

Zeigt euch solidarisch, organisiert euch und kommt mit in den Gerichtssaal.

Antifaschismus bleibt notwendig.