Werte Genossinnen und Genossen, Passantinnen und Passanten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Wir sind heute auf der Straße, um gegen die Inhaftierung der Beschuldigten im Antifa Ost Prozess zu demonstrieren – um deren Freilassung und ein Ende des Verfahrens zu fordern. In Zeiten wie diesen, wo in deutschen Sicherheitsbehörden Einzelfall um Einzelfall aufgedeckt wird, sich ohne Ende Neonazinetzwerke im Staat auftun, Nazis Journalist:innen angreifen und Terroranschläge begehen, wo 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU die Hintergründe immer noch nicht aufgeklärt sind, sagen wir: Es ist richtig, mit denjenigen solidarisch zu sein, denen ein konsequentes Vorgehen, gegen eben solche Zustände vorgeworfen wird.

All dies, reiht sich ein, in eine politische Entwicklung, die wir als Rechtsruck bezeichnen und die sich seit knapp einem halben Jahrzehnt beobachten lässt. Diese wird getragen, von Abschottung nach außen – dem systematischen Ausschluss derer, die Zuflucht suchen vor Krieg, Armut und Umweltkatastrophen. Begebenheiten also, für die in der Regel Industriestaaten wie die u.a. die Bundesrepublik verantwortlich sind.
Die Schließung der Grenzen und verstärkte Forderungen und Umsetzung nach und von Abschiebungen ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Rechten von AfD, NPD & Co mehr, sondern hat in den politischen Alltag Einzug gefunden.
Im politischen Tagesgeschehen gaben sich CDU & Co alle Mühe, ihre Stichwortgeberinnen vom rechten Rand zu überholen und überschlugen sich geradezu in der Erfüllung rechter Forderungen.
Das machte sich nicht nur außenpolitisch bemerkbar, sondern schlug sich auch in stärkerer Repression nach innen nieder.
Angefangen bei der Verschärfung der §113, 114 StGB, die jede noch so kleine Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte mit Minimum einem halben Jahr Gefängnis belegen, bis zur Verschärfung der Landespolizeigesetze im Jahr 2018, wurde keine Möglichkeit ausgelassen, den Alltag für Migrant:innen, Obdachlose und all jene die nicht in ein sauberes Weltbild passen anzugreifen. Genannte Verschärfungen bedeuteten nach wie vor aber auch einen Angriff auf soziale Bewegungen und sollen unliebsamem Protest den Zahn ziehen. Da reiht sich das geplante Versammlungsgesetz in NRW nahtlos ein und zielt auf die wichtigsten Ausdrucksformen linken Protests. So sollen Störungshandlungen, sowie deren Einübung verboten werden. Persönliche Daten von Anmelder:innen veröffentlicht werden und die Polizei soll bei „besonderer Gefährdungslage“ – die bewusst nicht näher definiert ist – die Namen von Ordner:innen erhalten, was selbst ohne zahllose Nazichats eine drastische Gefährdung von linkem Aktivismus bedeuten würde.
Gleichermaßen soll auch ein gemeinsamer Ausdruck – etwa in Form von Maleranzügen, wie bei Ende Gelände – als „paramilitärisches“ und „Gewaltbereitschaft suggerierendes Auftreten“ unter Strafe gestellt werden.
Dass es sich bei unserem Protest nicht um Befürchtungen aus heiterem Himmel handelt, zeigten die Proteste gegen die IAA am vergangenen Wochenende: beim größten Polizeieinsatz in Bayern seit 20 Jahren wurde nahezu jede der in den letzten Jahren geschaffenen Repressionsmöglichkeiten ausgenutzt: Vom Schlagstock über Unterbindungsgewahrsam (ohne richterlichen Beschluss) bis zum Verbot von Blockadetrainings – mit allen zur Verfügung stehenden Mittel ging der Staat hier gegen eine der größten Bewegungen in Deutschland vor.
Die jüngst geplante Verschärfung ist also mehr als eine Drohung: Sie stellt grundlegende Aktionsformen linken Protests in Frage. Armin Laschets Ankündigung die BRD genauso zu regieren wie NRW ist dementsprechend auch eine Drohung gegen die radikale Linke – bundesweit.
Schläge gegen die (radikale) Linke, wie etwa die Hausdurchsuchungen gegen den Roten Aufbau im August 2019 aber auch das Antifa Ost Verfahren dürften dementsprechend zunehmen.
Denn falls es dieses Gesetz durch den Landtag in NRW schafft, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass andere Bundesländer in den kommenden Jahren das Gesetz bei der Verabschiedung oder Verschärfung eigener Versammlungsgesetze als Vorlage nutzen werden.

Unsere Antwort muss daher umso entschlossener sein. Solche Angriffe treffen uns früher oder später alle, was es umso wichtiger macht, sich nicht einschüchtern zu und den Druck auf der Straße nicht abbrechen zu lassen. Kommt nach NRW und kämpft mit uns gegen ein Versammlungsgesetz, dass früher oder später auch zum bundesweiten Problem wird. Geht weiter auf die Straße und seid solidarisch mit allen, die von staatlicher Repression betroffen sind.
Ob Bayern, NRW, Sachsen oder sonstwo: Wir sind alle LinX.