Bulgarien: Aufruf zu internationaler Solidarität gegen Anti-LGBTI+-Gesetz

Wir haben hier den Aufruf zur internationalen Solidarität gegen die jüngste Anti-LGBTI+-Gesetzgebung in Bulgarian von der sozialistisch-feministischen Organisation LevFem übersetzt. Bitte unterstützt die Genoss*innen in dem ihr den Aufruf verbreitet und Solidaritätserklärungen an collective@levfem.org schickt.

Bulgarien: Aufruf zu internationaler Solidarität gegen Anti-LGBTI+-Gesetz

Die konservativen und rechtsextremen Kräfte haben am Mittwoch, dem 7. August, einen großen Sieg errungen. In Bulgarien stimmten Abgeordnete aller politischen Parteien für ein Verbot der „Propaganda“ von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen. Nur wenige Abgeordnete sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Der Gesetzentwurf ähnelt anderen Verboten von Diskussionen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die in Russland, Ungarn und den USA eingeführt wurden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und rufen die internationale Gemeinschaft auf, uns gegen dieses Hassgesetz zu unterstützen.

Was ist geschehen?

Das bulgarische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung verabschiedet, der Handlungen im Zusammenhang mit „Propaganda, Förderung oder Aufstachelung in jeglicher Form, direkt oder indirekt, von Ideen und Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder der Bestimmung einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität“ verbietet. „Nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ wird weiter definiert als „eine Wahrnehmung von emotionaler, romantischer, sexueller oder sinnlicher Anziehung, die sich von der allgemein akzeptierten und in der bulgarischen Rechtstradition verankerten Anziehung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts unterscheidet“. Der Gesetzentwurf wurde von der rechtsextremen Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) eingebracht und mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien außer einer angenommen. Der Vorschlag wurde auch von zwei großen Lehrergewerkschaften unterstützt.

Beispiele für derartige Verbote gibt es auch anderswo. Im Jahr 1988 führte die Regierung von Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich die so genannte „Section 28“ ein, die die Diskussion über die sexuelle Ausrichtung in Schulen verbot. Im Jahr 2010 verabschiedete Litauen ein Gesetz gegen die „Förderung homosexueller Beziehungen“. Im Jahr 2013 verabschiedete die russische Duma ein Gesetz, das die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verbietet, und seit 2021 gibt es in Ungarn ein Gesetz gegen jegliche Inhalte, die „Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität“ bei Kindern fördern. Ein ähnliches Gesetz wurde 2022 in Florida, USA, verabschiedet. Im November 2023 verabschiedeten die Stadträte von GERB und Renaissance in Stara Zagora, Bulgarien, ein Verbot der Propaganda für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierung“ in der Verordnung über Werbung und Informationsaktivitäten.

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Input at the third …umsGanze! Congress

In the following you find the input  held by a member of Antifa AK Cologne (for UG) at the international discussion „No country for old men” – Transnational Organisation of Anticapitalist Resistance!“ at the third …umsGanze! Congress.

Alpha Kappa (from Athens and Thessaloniki), Drasi (both Greece), Plan C (UK) and …umsGanze! took part in the discussion.

The Audio recording can be found at Soundcloud.

Who we are and what we do

Hello everyone, my name is Johnny and I’m a member of Antifa AK Cologne, which is part of the …ums Ganze! alliance. We are an antinational and anticapitalist project that tries to bring the criticism of state, nation and capital to the streets. …ums Ganze! means that we are against the whole thing, the whole system of capitalist domination, both in times of crisis or when it is functioning ‘normally’.

Our first public appearance was during the mobilization against the G8 summit in 2007 in Heiligendamm. Our starting point was the rejection of capitalism as a system of domination. We analyzed the Group of Eight, not as “the spider in the web” nor the “distributing center” of “predatory capitalism”, rather, we proposed, the G8 summit should be conceived as a form through which capitalist society reflects itself politically. Based on this understanding, we called for an irreconcilable act of negation. This political practice did not aim to mobilize the “One Family” of the defrauded and the disappointed, but rather at bringing capitalism in its totality into the focus of critique: to criticize it’s structures in institutions, and in our heads, and to develop a perspective beyond domination, violence, repression and exploitation.

Since then, the alliance has grown slowly but steadily and we have organized various campaigns and demonstrations. For example we participated in the mobilization against the so called “Anti-Islam congress” by the right wing populist party Pro Koeln in Cologne in 2008 and started a campaign called “State.Nation.Capital.Shit” during protests against the celebrations for the 60th anniversary of German reunification. More recently we have mainly participated in anticapitalist protests around the crisis and linked this situation to existing,in fact, growing, forms of racism in society. For the moment we are active in 10 cities in Germany and also in Vienna in Austria. Continue reading

„Säuberungen“ gegen selbstverwaltete Strukturen in Griechenland. Was tun?

Offene Versammlung am Freitag 18. Januar, 19:00
LC36 – Ludolph-Camphausenstr. 36, Köln

Das Fass ist längst übergelaufen. Nach jahrerlanger sozialer Zertrümmerung unter dem Troika-Regime aus EU, EZB und IWF, dem grassierenden Rassismus der Mitte, einem aufsteigenden Faschismus in Form der Partei Goldenen Morgenröte sowie der staatlichen Abschiebemaschinerie geht es in die nächste Runde. In den letzten Wochen wurde die_der letzte Skeptiker_in überzeugt, dass der Staat jetzt weiter aufräumen wird; gar einen perfekten Plan geschmiedet hat, 40 besetzte Projekte zu räumen. Das Unterfangen wird mittels biopolitischer Rhetorik („Säuberung“) verherrlicht und verdeutlicht die Hardliner-Ideologie der Sicherheitsoffensive.

Am 20. Dezember wurde der legendäre Squat Villa Amalias im Zentrum Athens geräumt. Es folgten Razzien an der Wirtschaftsuni ASOEE und in Exarchia, dem linksanarchistisch geprägten Szeneviertel in Athen. Am 9. Januar versuchten etwa 100 Genoss_innen die Villa Amalias wieder zu besetzen; parallel wurden die Büros der Partei Demokratischen Linken besetzt. Beide Besetzungen wurden von der Polizei aufgelöst, alle Aktivist_innen verhaftet und dann, als direkte Antwort der Staatsmacht zu verstehen, die Besetzung Skaramanga in der Innenstadt geräumt. Gestern morgen wurde die älteste Besetzung Athens Lela Karagiannis 37 geräumt, aber nachmittags von entschlossenen Genoss_innen wiederbesetzt.

Die ganze Operation gleicht einer Schocktherapie. Die Vermutung liegt nahe, dass der Staat einen Schlag nach dem anderen durchführt, damit sich die Bewegung nicht erholen kann.

Wichtiger denn je ist jetzt unsere konkrete Solidarität gefordert! Daher laden wir zu einer offenen Versammlung ein: Einerseits um uns über die brenzlige Situation in Griechenland auszutauschen, anderseits um Aktionsmöglichkeiten zu entwickeln, sodass wir unserer Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland praktischen Ausdruck verleihen können.

(Präsentiert von der AG International Affairs des Antifa AK Köln)

greece solidarity

Antirepressionsdemo mit 10.000 in Athen nach der Räumung der Villa Amalias (12.01.2013)

Video der Räumung der Lela Karagiannis 37

Links:

#14N Soli-Demo in Köln: Der Krise gemeinsam begegnen!

N14 Köln Flyer Front Unter dem Motto „Der Krise gemeinsam begegnen!“ ruft der Kölner #14N Vorbereitungskreis (an dem auch wir beteiligt sind) am 14.11. zu einer Soli-Demo für den #14N südeuropäischen Generalstreik auf.

Für eine internationale antinationale Bewegung!

Mittwoch, den 14.11.2012: Kundgebung um 17:30 Uhr am DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, Demonstration durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft

Aufruf des Kölner Vorbereitungskreises:

Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB griff damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor kurzem über 100000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Continue reading