Unser Redebeitrag auf der Demo in Solidarität mit der „Letzten Generation“ am 16.12.2022

Liebe Freund*innen,
liebe Passant*innen,
wir gehen heute auf die Straße anlässlich der massiven Angriffe auf die Klimaaktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation. Am Dienstag stürmte die Polizei 11 Wohnungen von vermeintlichen Mitgliedern der der Gruppe und beschlagnahmte Computer und Handys. Als Vorwand wird das Abdrehen von GasVentilen im April herangezogen. Wir wissen aber längst: Verbrecherisch ist nicht das Abdrehen von Infrastruktur der fossilen Energieträger sondern deren Ausbau! Dass dieser Umstand vielen Menschen klar ist, ist eine Tatsache. Dass er im Gedächtnis bleibt hingegen, ist auch ein Verdienst der Letzten Generation.

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CALL FOR ACTION: Gegen die Abrissparty der Grünen – Lützerath verteidigen und Klimakommunismus erkämpfen.

„[…] Lässt sich der Konflikt vor Ort noch ohne Steinwürfe und Schlagstöcke lösen?“ fragte zuletzt der Spiegel anlässlich der Habeckschen Order zum Abbaggern des Dorfes Lützerath. Wir antworten geschlossen: Nein. Klimagerechtigkeit wird auf dem Acker erkämpft. Im nächsten Jahr fahren wir gemeinsam nach Lützerath, denn der Lack ist ab. Diese Räumung kostet euch nicht nur euer grünes Image, sondern die versammelte Wut der Klimabewegung!

Zur grüngewaschenen Abrissparty laden ein: der selbsternannte Klimavizekanzler Robert Habeck und Mona Neubaur, die sich einst gegen das neue Anti-Versammlungsgesetz in NRW einsetzte, das sich vor allem gegen Klima Aktivist:innen richtet. Als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist sie sich natürlich nicht zu schade, genau dieses Gesetz zur Räumung von Lützerath einzusetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin über „Energieversorgung und Klimaschutz“ schenken beide dem nächsten Verrat am selbst gesetzten 1,5 Gradziel ein ernstes Lächeln. Lützerath muss weg. Im nächsten Jahr. Von den angeblichen Retter:innen der Dörfer zu den Henker:innen des 1,5 Grad Ziels. Eine Karriere, so absehbar wie die ihres ehemaligen Vorsitzenden Joschka Fischer. Vom Steinewerfenden Sponti, zum Außenminister mit Kriegsambition, zum Lobbyisten für Gas und Öl aus der Diktatur Aserbaidschan. Willkommen bei den Grünen.

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Kein Vergeben Kein Vergessen! 10 Jahre Aufdeckung des NSU & noch immer keine Aufklärung!

04. November 18:00 Demo Köln Wiener Platz

Zusätzlich zur Kölner Demo organisieren wir eine Anreise zur zentralen Demo in Zwickau am 06. November, schaut hier für weitere Infos.

Von 2000 bis 2007 wurden 10 Menschen aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Zuerst wurde den Opfern kriminelle Machenschaften vorgeworfen, bis im Jahre 2011 das Bekennervideo des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) veröffentlicht wurde. Bis dahin wurden die Opfer von den Medien und Ermittlungsbehörden als Schuldige dargestellt. Von Anfang an wurden die Familien und Hinterbliebenen mit den beschämenden Fahndungsmaßnahmen der Polizei schikaniert und kriminalisiert. Rassistische Begriffe, wie „Dönermorde“, waren tagtäglich in den Schlagzeilen. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht, die eigentlichen Täter wurden geschützt. Auch für den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße und die zwei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg ist der NSU verantwortlich.

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You’ll never walk alone! Kämpfe verbinden! Versammlungsgesetz verhindern!

In Nordrhein-Westfalen steht die Verabschiedung eines landeseigenen Versammlungsgesetzes ins Haus, dass es sowohl juristisch als auch politisch in sich hat. Nach dem Polizeigesetz (PolG NRW) holt die CDU Landesregierung zum nächsten großen Schlag gegen linke Bewegungen aus. Unter dem Vorwand, rechte Aufmärsche zu erschweren, soll das Gesetz im Gegenteil dazu vor allem eines bewirken: linke Proteste und Aktionen, die wirklich wirksam sind und weh tun, kriminalisieren und unterbinden. Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf mit uns gemeinsam ein drittes Mal zu einer landesweiten Großdemonstration – dieses Mal in Köln – auf die Straße zu gehen!

-> Ganzen Aufruf bei NIKA NRW nachlesen.

Kommt noch einmal mit uns in den Block von NIKA und iL! Wenn wir den Druck der letzten Demos aufrecht erhalten, kippen wir dieses verdammte Gesetz!

30.10. 13:00 Uhr Köln Friesenplatz

Redebeitrag auf dem Klimastreik am 24.9.2021

Liebe Mitstreiter*innen

Während der Kapitalismus die Welt wortwörtlich anzündet, tritt das Repräsentationspersonal des deutschen Staates am Sonntag an, um ihre Visionen zur Verwaltung dieser Konstellation durchstimmen zu lassen. Die Lösungsvorschläge reichen von Veggie-Day über E-Auto bis CO2-Steuer. Gemeinsam haben sie, dass sie diese menschen- und klimafeindliche Gesellschaftsordnung weder beenden können noch wollen. Und das gilt auch für die heute hier anwesende Annalena Baerbock. Wir wollen nicht das gleiche! Denn eine Klimapolitik, die wirksam ist, muss gegen Kapitalinteressen auf der Straße erkämpft werden. Und genau um das zu verhindern hat das Innenministerium NRW einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in die Wege geleitet.

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