Rosen auf den Weg gestreut.
Gegen Faschismus, Rassismus und Verfassungsschutz!
Infos: vs-aufloesen.de
Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges. Seit 1989 wurden nicht nur mindestens 182 rassistisch motivierte Morde in der Bundesrepublik Deutschland verübt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten. Während Studien über die „Deutschen Zustände“ jedes Jahr von Neuem belegten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit essentieller Bestandteil der „gesellschaftlichen Mitte“ ist, rühmen sich zugleich Sprecher bundesdeutscher Repressionsorgane ihrer Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas und verleihen sich stolz den Titel „Festung Europa“. Als Reaktion auf die rassistische Raserei sind nicht Worte des Bedauerns gefragt, sondern eine bedingungslose Solidarität mit allen Opfern des Rassismus. Continue reading
Wie in den vergangenen Jahren auch, haben linksradikale Gruppen gegen die diesjährigen Staatsfeiern zum Tag der deutschen Einheit mobilisiert (1.-3. Oktober, Bonn). (1) Das umsGanze!-Bündnis, dem wir als Berliner Gruppe angehören, hat mit Diskussionsveranstaltungen und Vorabenddemo einen antinationalen Akzent gesetzt. Der Demo-Aufruf The only PIIG’S the system befasst sich vor allem mit Krisenpolitik und Krisennationalismus in Deutschland und Europa. (2) Antideutsche Gruppen haben einen zweiten Aufruf veröffentlicht, der sich explizit gegen den antinationalen wendet. Das Demo-Bündnis und umsGanze! unterschlügen eine spezifisch deutsche, nämlich völkische Formierung des hiesigen Nationalismus. Ihr eigener Aufruf Imagine there’s no Deutschland gipfelt in der – nicht ganz zwingenden – Unterstellung: “Wer behauptet, Deutschland habe nie einen Sonderweg beschritten oder ihn mittlerweile verlassen, kommt nicht drumherum, Auschwitz und seine Folgen im völkischen Nationalismus zu leugnen, zu verharmlosen oder zu relativieren.” (3) Vergleichbares wurde in Artikeln und Interviews formuliert (4), und bereits 2010 in Bremen lautete der antideutsche Vorwurf: “linker Geschichtsrevisionismus”.
