22. April: Übersicht behalten

Den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern

Nationalismus ist keine Alternative PlakatAm 22. und 23. April will die AfD ihren bundesweiten Parteitag in Köln abhalten. Die AfD hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrad des gesellschaflichen Rechtsruck entwickelt, dabei bieten sie inhaltlich ein rechtes Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Partei-Chefin Frauke Petry, NS-Symphatisant Björn Höcke und co. peitschen pausenlos von den Talk-Show-Couches dieses Landes die Gemüter weiter auf. Paralell dazu organisieren Grüne bis CDU/CSU weiter Abschiebungen in die Kriegsherde dieser Welt.

Auf dem Parteitag will die AfD die Spitzenkandidatur für die kommenden Bundestagswahl bestimmen. Köln wurde wurde nicht aus Zufall gewählt, seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Ausschlachtung durch Reaktionäre aller Colleur ist dieses Stadt zum Schauplatz rechter Mobilisierungen geworden. Daran will die AfD anknüpfen.

Seitdem bekannt ist, dass die AfD ihren Parteitag in Köln abhalten will, steht das ganze „bunte Kölle“ Kopf. Quasi alle kölschen Karnevalsbands haben sich gegen die AfD positioniert. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund der offenen NS-Rhetorik von Wanna-Be-Göbbels Björn Höcke. Zwischenzeitig drohte ihm sogar der Rauswurf aus der eigenen Partei. Die Maritim-Hotelkette nutze diese Gelegenheit zur Image-Korrektur; Ganz medienwirksam hat Höcke Hausverbot im Maritim bekommen. Hauptgrund dabei: Die Sorge um den Standort und das eigene Kapital. Das Widerliche an dieser Partei ist allerdings nicht der einzelne Höcke oder der vermeintlich „rechte Flügel“, sondern die Gesamtheit ihrer völkischen Ideologie. Und dafür steht jeder dieser ekelhaften Truppe.

Vom Karnevalsverein bis zur autonomen Antifa – in Köln formiert sich derzeit ein breiter Widerstand gegen den in den Innenstadt geplanten Parteitag. Erste Prognosen der Staatsmacht gehen von über zehntausend Gegenemonstrant_innen aus. Wir wollen mit euch gemeinsam den Parteitag verhindern und gleichzeitig den nationalen Konsens angreifen. So wird es am 22.4. in Köln auch um die neoliberale Abschottungspolitik der BRD gehen. Wir wollen gemeinsam mit allen anderen ein starkes Zeichen der außerparlamentarischen Linken setzen und uns nicht vor den Wahlkampfkarren spannen lassen. Schließlich gibt es weiterhin was besseres als Kölsch. Kommunismus! 1

Aktueller Stand in Köln

Der Plan: Ab 7 Uhr morgens soll es kein Durchkommen für die AfD-Anhänger geben. Ab dann starten die Blockaden. Wenn alles klappt, soll in den Blockaden Kritik an verschiedenen reaktionären Ideologien vermittelt werden. Alle Blockaden werden rund um den Austragungsort stattfinden und damit in unmittelbarer Nähe zur AfD. Danach ist die Großdemonstration durch die Kölner Innenstadt angesetzt. Weiterlesen

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Nationalismus ist keine Alternative NRW gegründet

Mit uns ist zu rechnen!

Wir, antifaschistische und linke Gruppen aus ganz NRW, haben uns zu „NIKA NRW“ zusammengeschlossen. In Zukunft werden wir gemeinsam der AfD, dem organisatorischen Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsrucks, entschlossen entgegentreten. Gemeinsam werden wir unsere grundsätzliche Kritik am wachsenden Rassismus in der Gesellschaft, sowie der Abschottungspolitik Europas noch lauter auf die Straße bringen.

Die AfD – Eine Gegnerin auf allen Ebenen

Der sogenannte Rechtsruck ist ein Phänomen, das in allen westlichen, spätkapitalistischen Staaten von Österreich über Ungarn bis in die USA um sich greift. Die Situation in diesen Staaten lässt erahnen, was passiert, wenn rechte Positionen immer mehr Macht erlangen und die Gesellschaft spürbar nach rechts rückt. Die AfD ist, wie viele ihrer Pendants aus anderen Ländern, nicht „nur“ offen rassistisch und sexistisch, sondern auch ihre sozialen und ökologischen Positionen stehen im Gegensatz zu allem, was fortschrittlich ist. Sie spricht Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab. Für uns gilt daher: Mit dieser Partei gibt es keine Diskussion!

Wir bereiten der AfD einen heißen Wahlkampf!

2017 wird in NRW gleich zweimal gewählt. Das bedeutet, dass die AfD auch hier einen rassistischen Wahlkampf führen wird, wie wir ihn bereits aus anderen Bundesländern kennen. Als „NIKA NRW“ werden wir uns der AfD und ihren Vorstellungen von einer reaktionären Gemeinschaft widersetzten, sei es im Alltag, bei ihren Wahlkampf-Ständen, oder bei ihrem für den 22. und 23. April angesetzten Bundesparteitag in Köln. Dort wollen sich die Menschenfeinde kurz vor der Landtagswahl nochmal groß präsentieren und ihren Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland pushen. Zusammen mit vielen weiteren Antifaschist_innen werden wir alles daran setzen diese Pläne zu durchkreuzen. Eine Mobilisierung kann für uns jedoch nicht alles sein. Deshalb werden wir auch in vielen anderen Städten, an vielen anderen Tagen aktiv sein! Kein Raum für rechte Hetze! Wir versprechen schon jetzt einen heißen Wahlkampf!

Kein Burgfriede in der Festung Europa!

Wir betreiben dabei natürlich keinen Wahlkampf für CDU, SPD, Grüne und co., denn die Forderungen der AfD werden auf Bundes- und Landesebene von den etablierten Parteien durchgesetzt. Am heftigsten äußert sich das in der Abschottungspolitik der EU. Deshalb wird sich unser Engagement nicht nur gegen die AfD richten, sondern auch gegen diese menschenverachtende Politik und die Akteur_innen, die sie ermöglichen.

Den Kampf gegen die AfD wollen wir mit den vielen Mitstreiter_innen gemeinsam führen, die sich nicht mit den rassistischen Zuständen abgefunden haben und deren Ziel nicht der Standortschutz eines vermeintlich „besseren“ Deutschlands ist, sondern die für eine andere, solidarische Gesellschaft einstehen. „NIKA NRW“ ist für uns eine „Mitmach-Kampagne“ und die Vernetzung untereinander, sowie der gemeinsame Schritt in die Offensive, wird uns als radikale Linke gemeinsam stärken. Für uns gehört dazu auch immer, sich mit den Kämpfen der Geflüchteten solidarisch zu zeigen und mit ihnen gemeinsam für ihre Rechte zu streiten.

Deshalb rufen wir alle auf: Lasst uns im Wahljahr und darüber hinaus gegen die AfD, den Rechtsruck und die Festung Europa vorgehen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen! Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

Aktuelle Infos und Gruppen unter: nrw.nika.mobi

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„Heult doch, ihr AfD-Versteher!“

400 AntifaschistInnen verhindern Veranstaltung mit AfD an der Uni Köln!

Pressemitteilung und Stellungnahme des Antifa AK Köln

Dienstagabend verhinderten 400 AntifaschistInnen den Auftritt der AfD an der Universität zu Köln. Nach einer Kundgebung bewegte sich die Menge mit Transparenten und lauten Sprechchören zur Aula des Universitätshauptgebäudes. „Die Stimmung war phantastisch. Eine wirkliche gesellschaftliche Mobilisierung die sich in kürzester Zeit entfaltete und ihre Wirkung erzielte: Es gab kein Durchkommen für die AfD“ notiert der Pressesprecher des Antifa AK, John Malamatinas.

An den Eingängen zum Saal versuchten Sicherheitspersonal und Polizei die Menge aggressiv aufzuhalten. Die AntifaschistInnen blieben besonnen, erhöhten den Druck durch laute Slogans wie „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Daraufhin kamen der selbsternannte Chef der Security sowie Vertreter der Unileitung auf die Protestierenden zu und machten unmissverständlich klar, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.
Die AntifaschistInnen blieben jedoch vor der Aula stehen und erreichten schliesslich die Öffnung der Türen durch das Sicherheitspersonal. Hunderte Menschen strömten hinein, besetzten Saal und Bühne und feierten den antifaschistischen Erfolg. Der Presseverantwortliche der Universität erklärte daraufhin noch einmal, dass die Veranstaltung abgebrochen sei.

Für gestern Dienstag, den 6.12. hatte die Die Kölner Studierendenzeitung (KSZ) eine politische Diskussionsveranstaltung angekündigt, die den Studierenden Informationen über die im Mai anstehende Landtagswahl geben soll. Eingeladen hatte sie neben VertreterInnen anderer Parteien auch Marcus Pretzell, den NRW-Vorsitzenden der AfD. „Zusammen mit vielen anderen antirassistischen Initiativen und hochschulpolitischen Gruppen haben wir deshalb die KSZ aufgefordert Pretzell auszuladen“, fährt die Antifaschistin fort. Die Redaktion der KSZ hat an der Veranstaltung bis zum letzten Moment festgehalten und begründete das Ganze auch noch damit, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird und damit demokratisch sei.

Im Rahmen von Birlikte vergangenen Sommer war ein ähnliches Thema Frage der Podiumsdiskussion, nämlich die nach dem Umgang mit den hierher fliehenden Menschen. So lautete ein Thema der Veranstaltung ‚Wie können Hochschulen bei der Integration von Flüchtlingen helfen?‘. Die AfD als autoritäre und rassistische Partei ausgerechnet zu diesem Thema zu befragen, sei zusätzlich abstrus.„Warum statt Menschen, die Fluchterfahrungen machen mussten, nun eine Gruppierung eingeladen wird, die gewaltsame Politik gegen sie befürwortet, weiß wahrscheinlich nicht mal die KSZ, uns bleibt es auch weiterhin ein Rätsel.“ so der Sprecher weiter.

Die Reaktionen auf die Verhinderung der Veranstaltung ähneln dem Vorsommer: Die Kölner Studierendenzeitung bedauert, dass „der demokratische Austausch“ durch Demonstranten verhindert wurde. Der Kölner Stadtanzeiger legt noch einen drauf und redet von „50 aggressiven Gegendemonstranten“ gegen „1000 Besuchern“. „Lieber Kölner Stadtanzeiger, liebe Anja Katzmarzik, wo bitte habt ihr die angeblich 1000 Besucher gesehen? Bilder und Videos belegen, dass 400 Studentinnen und Antifaschistinnen den Raum und Bühne ohne Agressionen besetzt haben. Da scheint wohl jemand erneut der schlechte Verlierer zu sein“, kommentiert John Malamatinas.

Trotz medialer Hetze bleiben wir dabei: Wer uns unterstellt den demokratischen Dialog zu stören, und dabei Securities und Polizei einsetzt um ihn zu schützen, der hat den rechten Knall von Trump bis Le Pen noch nicht gehört. Wir werden uns weiterhin gegen jeglichen öffentliche Auftritt der AfD und anderer extrem rechter Formationen entgegenstellen. Das haben wir schon beim „Anti-Islamisierungskongress“ von Pro Köln gemacht im September 2008, und werden es erneut gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln im April tun. Wir danken allen die gestern da waren.

Fotos der Proteste:

21.11. Remagen: Nicht nur Brücken stürzen ein, auch Mythen müssen fallen!

Am 21. November 2015 wollen zum mittlerweile siebten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutsch­land in Remagen aufmarschieren.

Die Neo-Naziszene nutzt bekanntlich jede Gelgenheit ihren simplizistischen Opferkult zu zelebrieren. In Remagen versuchen sie dies durch die geschichtsrevisionistische Umdeutung der durch Hollywood bekannten militärische Niederlage aus „Die Brücke von Remagen“.

Auch in diesem Jahr formiert sich antifaschistischer Protest dagegen. Die Kampgane NS-Verherrlichung stoppen setzt alles daran, diesen Aumarsch nicht unkommentiert zu lassen.

Wir unterstützen den Aufruf nach Remagen zu fahren und begleiten eine gemeinsame Anreise aus Köln. Treffpunkt:
Samstag, 21.11.2015, 10:00 Uhr, Vorplatz Köln HBF.

Für alle weiteren Informationen zum Tag selber legen wir euch unsere Mobilisierungsveranstaltung am Montag, 16.11.2015, ab 18:30 Uhr im AZ Köln ans Herz. Die Genoss*innen der Antifa Koblenz werden euch dort über vergangenene Aktivitäten und sowie den aktuellen Stand der Dinge berichten, sowie Ranúm für letzte Absprachen bieten.

Destroy the myth of Remagen – Wird aber auch Zeit!