Liebe Genoss*innen, liebe Passant*innen,
wir sind heute in Solidarität mit den Menschen, die im Iran und in Kurdistan für ihre Rechte einstehen auf der Straße! Ihr Mut und ihre Entschlossenheit ist für uns eine Inspiration und gibt Hoffnung in Zeiten von Rechtsruck und Abschottung! Der Widerstand von unten wird die Regime zu Fall bringen!
Als Antifaschist*innen ist uns besonders wichtig, darauf zu schauen, welchen Anteil eigentlich Deutschland bzw. der Globale Norden im allgemeinen, an der Unterdrückung im Iran und in Kurdistan hat. Das die BRD fleißig Waffen an die Türkei liefert und jedes Massacker des NATO Partners hinnimmt ist hinlänglich bekannt. Wir wollen heute einen Blick auf eine andere Sorte Waffe werfen, welche von der BRD und ihren Verbündeten exportiert wird.
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Unser Redebeitrag auf der Demo in Solidarität mit der „Letzten Generation“ am 16.12.2022
CALL FOR ACTION: Gegen die Abrissparty der Grünen – Lützerath verteidigen und Klimakommunismus erkämpfen.
„[…] Lässt sich der Konflikt vor Ort noch ohne Steinwürfe und Schlagstöcke lösen?“ fragte zuletzt der Spiegel anlässlich der Habeckschen Order zum Abbaggern des Dorfes Lützerath. Wir antworten geschlossen: Nein. Klimagerechtigkeit wird auf dem Acker erkämpft. Im nächsten Jahr fahren wir gemeinsam nach Lützerath, denn der Lack ist ab. Diese Räumung kostet euch nicht nur euer grünes Image, sondern die versammelte Wut der Klimabewegung!
Zur grüngewaschenen Abrissparty laden ein: der selbsternannte Klimavizekanzler Robert Habeck und Mona Neubaur, die sich einst gegen das neue Anti-Versammlungsgesetz in NRW einsetzte, das sich vor allem gegen Klima Aktivist:innen richtet. Als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist sie sich natürlich nicht zu schade, genau dieses Gesetz zur Räumung von Lützerath einzusetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin über „Energieversorgung und Klimaschutz“ schenken beide dem nächsten Verrat am selbst gesetzten 1,5 Gradziel ein ernstes Lächeln. Lützerath muss weg. Im nächsten Jahr. Von den angeblichen Retter:innen der Dörfer zu den Henker:innen des 1,5 Grad Ziels. Eine Karriere, so absehbar wie die ihres ehemaligen Vorsitzenden Joschka Fischer. Vom Steinewerfenden Sponti, zum Außenminister mit Kriegsambition, zum Lobbyisten für Gas und Öl aus der Diktatur Aserbaidschan. Willkommen bei den Grünen.
Kein Vergeben Kein Vergessen! 10 Jahre Aufdeckung des NSU & noch immer keine Aufklärung!
04. November 18:00 Demo Köln Wiener Platz
Zusätzlich zur Kölner Demo organisieren wir eine Anreise zur zentralen Demo in Zwickau am 06. November, schaut hier für weitere Infos.
Von 2000 bis 2007 wurden 10 Menschen aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Zuerst wurde den Opfern kriminelle Machenschaften vorgeworfen, bis im Jahre 2011 das Bekennervideo des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) veröffentlicht wurde. Bis dahin wurden die Opfer von den Medien und Ermittlungsbehörden als Schuldige dargestellt. Von Anfang an wurden die Familien und Hinterbliebenen mit den beschämenden Fahndungsmaßnahmen der Polizei schikaniert und kriminalisiert. Rassistische Begriffe, wie „Dönermorde“, waren tagtäglich in den Schlagzeilen. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht, die eigentlichen Täter wurden geschützt. Auch für den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße und die zwei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg ist der NSU verantwortlich.
You’ll never walk alone! Kämpfe verbinden! Versammlungsgesetz verhindern!
In Nordrhein-Westfalen steht die Verabschiedung eines landeseigenen Versammlungsgesetzes ins Haus, dass es sowohl juristisch als auch politisch in sich hat. Nach dem Polizeigesetz (PolG NRW) holt die CDU Landesregierung zum nächsten großen Schlag gegen linke Bewegungen aus. Unter dem Vorwand, rechte Aufmärsche zu erschweren, soll das Gesetz im Gegenteil dazu vor allem eines bewirken: linke Proteste und Aktionen, die wirklich wirksam sind und weh tun, kriminalisieren und unterbinden. Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf mit uns gemeinsam ein drittes Mal zu einer landesweiten Großdemonstration – dieses Mal in Köln – auf die Straße zu gehen!
-> Ganzen Aufruf bei NIKA NRW nachlesen.
Kommt noch einmal mit uns in den Block von NIKA und iL! Wenn wir den Druck der letzten Demos aufrecht erhalten, kippen wir dieses verdammte Gesetz!
30.10. 13:00 Uhr Köln Friesenplatz