Spontandemonstration: Gegen Naziterror und Rechtsruck!

Donnerstag, 20.06 // 18 Uhr // Rudolfplatz

Sagt Freund*innen bescheid: Facebook Veranstaltung

Der Mord an Walter Lübcke

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten.

Bis jetzt läuft alles so, wie wir es schon vom NSU kennen: Wochenlange Ermittlungen im privaten Umfeld. Das ZDF-Morgenmagazin berichtet, es gäbe zwar Beziehungen in die „rechtsextreme Szene“, aber das Motiv sei weiter unklar. Wir wären verwundert, wenn Behörden und Medien Stephan Ernst jetzt nicht als verwirrten Einzeltäter darstellen würden.

Stephan Ernst aber wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. „Combat 18“ (C 18) folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an. Zudem fand im Herbst 2017 eine Schießübung in Tschechien statt unter Beteiligung von nordhessischen Neonazis mit Combat18 Bezug.

Und seine Nazifreunde feiern ihn. Der Braunschweiger Neonazi Timo Büllesbach zum Beispiel richtet auf Instagram „Grüße an den Bruder in Haft“ aus und kündigt an, der Tag sei nicht mehr fern, an dem „all´ die hohen Herrn gehangen an die Latern´“. Damit stimmt Büllesbach ein in den Tenor des tobenden Nazimobs in den sozialen Netzwerken, die das Mordopfer Lübcke verhöhnen und seine Hinrichtung feiern. Continue reading

Antikapitalistischer Block auf der #Mietenwahnsinn-Großdemo

Gemeinsamer Aufruf von Gruppen aus NRW

Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & co. #ENTEIGNEN!

Mehr Infos auf antikapmiete.noblogs.org

Während die Wohnungskrise in NRW sich verschärft leiden viele Menschen in Rhein- und Ruhrgebiet sowie dem Sauerland unter dem absichtlichen Kaputtsparen von Wohnhäusern durch die Vermieter*innen. So wird z.B. Schimmelbefall nicht beseitigt, Heizungen nicht repariert und andere dringend notwendige Renovierungen nicht durchgeführt. Gleichzeitig explodieren vor allem in den Großstädten die Mietpreise. Der durchschnittliche Mietpreis in Köln liegt bei 12,37 €/m² kalt! Die Kosten für Einzimmerappartements liegen nicht selten über 20 €/m² Kaltmiete. Das Vorantreiben der Mietpreise wird besonders von Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen, Global-Act, WVN und LEG betrieben. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden, weil sie die hohen Mietkosten nicht mehr tragen können. 2018 gab es allein in Köln 1700 Zwangsräumungen. Der Staat unterstützt diese Immobilienverwertung zudem auch noch, indem seine Polizei die Kapitalinteressen durchsetzt. Menschen werden auf die Straße gezerrt, während leerstehender Wohnraum als Anlagemöglichkeit genutzt wird. Hier offenbart sich ein zentraler Widerspruch des Kapitalismus. Mietpreisbremse, Sozialwohnungsquote sind keine wirksamen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Sie täuschen politische Handlungsmacht vor, tasten aber die Grundlagen des auf Profit abzielenden Wohnungsmarkt-Prinzips nicht an. Continue reading

Pressespiegel zum Frauen*streik 2019 in Köln

Wir haben uns ein bißchen erholt vom Frauen*kampftag und dem Streik am 8. März. Wir sind immer noch beeindruckt von den Streiks und Protesten, auch international. Wir schmieden weiter Pläne und werden 2019 nutzen, um weiter Streiks und Proteste zu organisieren. Zu tun gibt es genug. Legale Abtreibungen, das gesellschaftliche Verhandeln von Reproduktionsarbeit, die Gewalt an Frauen*, die Kämpfe um Anerkennung von Sexualität und Identität… Die Kämpfe gegen das Patriarchat sind so vielfältig, wie die Frauen*, die am 8. März auf der Straße waren und weltweit sichtbar gemacht haben, was unsichtbar gemacht wird, verschwiegen wird und klein gehalten werden soll. Jetzt haben wir aber erstmal die lokale und internationale Presse final durchkämmt und einen kleinen Pressespiegel erstellt. Wenn ihr noch mehr Presseartikel oder Berichte habt schickt eine Mail an presse_fstreikkoeln@riseup.net – wir vervollständigen dann den Pressespiegel!

„Wenn wir streiken steht die Welt still!“

Heraus zum internationalen Frauen*streik!

In Köln sind wir Teil des Frauen*streikbündnis Köln. Unter dem Motto „Feminstisch. Queer. Antirassistisch.“ treffen wir uns dort seit Mitte November mit unterschiedlichen Frauenorganisationen und anderen Aktivistinnen*, um lokale Aktionen rund um den Frauen*streik am 8. März zu organisieren und planen. Seit Januar gibt es verschiedene Veranstaltungen mit Analysen und Perspektiven auf und um den Frauen*streik von uns. Als nächstes steht am 23. Februar ein Inputveranstaltung in den materialistischen Feminismus mit der Basisgruppe Antifaschismus aus Bremen an. Ankündigung und alle Infos hierzu folgen.

Reasons for Resistance
Frauen* sind in den am geringsten entlohnten Sektoren noch immer völlig überrepräsentiert. Sie erhalten durchschnittlich 21% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Sie verbringen durchschnittlich 164 Minuten am Tag mit Putzen, Kochen oder Bügeln, Männer gerade einmal 90 Minuten. Gewalt gegen Frauen* wird nach wie vor in den meisten Fällen im häuslichen Umfeld durch den Partner oder Ex-Partner verübt. Gut zwei Drittel der betroffenen Frauen* tragen psychische Störungen, wie Depressionen und Schlafstörungen davon.
Diese plakativen Ungleichheitsverhältnisse sind Grund genug, dass sich derzeit weltweit Frauen* organisieren, um dem Patriarchat den Kampf anzusagen. Wir wollen diese grausamen alltäglichen Konflikte auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückführen, die diese Zustände erst ermöglichen. Wir sind als Subjekte gesellschaftlich bestimmt und nur über eine Bestimmung der Verhältnisse wird es uns möglich sein diese zu überwinden. Am 8. März wollen wir streiken, um gegen die Herrschaft des Patriarchats in all seinen Facetten mobil zu machen und das zusammen zu überwinden, was zusammen gehört: Für einen antikapitalistischen Feminismus! Für einen feministischen Antikapitalismus!

Aktuelle Infos zum Frauen*streik in Köln gibt es unter: frauenstreik-koeln.org oder bei Facebook.

Kurzes Radio-Interview mit Köln Campus zum Streik:

Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital – gestern, heute, immer! Nein zum Polizeigesetz NRW!

Samstag, 8. Dezember 2018, 13 Uhr: DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
Kommt zum Block der radikalen Linken gegen Rechtsruck und Repression der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative.

Die autoritäre Formierung durchbrechen!

Der Protest gegen das neue Polizeigesetz geht in die zweite Runde! Der Gesetzestext hat sich zwar minimal geändert, unsere Kritik jedoch nicht!
Hier der Aufruf von NIKA NRW zur zweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am Samstag, 8. Dezember 2018 in Düsseldorf.

Die letzte Demonstration gegen das neue Polizeigesetz war die größte linke Demo, die Düsseldorf seit langer Zeit gesehen hat. Aber auch nach dem großen Erfolg auf der Straße, den wir beim letzten Mal erzielen konnten, steht in NRW die Einführung des neuen Polizeigesetzes immer noch auf der politischen Tagesordnung. Die schwarz gelbe Koalition wirbt damit, dass sie die „Sorgen der Bürger*innen“ berücksichtigt habe. Doch was wirklich passiert ist, ist, das einfach abgewartet wurde, bis das Thema aus der medialen Aufmerksamkeit verschwunden ist. Die Riesendemonstrationen, die in Bayern, NRW und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze insgesamt mehr als Hunderttausend Leute auf die Straße brachten, setzten diesen ein deutliches Zeichen der Ablehnung – zumal in diesem Sommer mit „Unteilbar“ und der Seebrücke noch andere linke, zivilgesellschaftliche Massenevents stattfanden. All das ist für die Fans der Faschisierung ein Grund, verunsichert inne zu halten. Doch dieses Innehalten wärt nicht ewig – wenn wir uns die kämpferische Dynamik wieder nehmen lassen, dürfen sich alle, die sich mit immer neuen autoritären Zumutungen durch den Staat nicht abfinden wollen, bald auf Taser und elektronische Fußfesseln freuen. Mit im Paket sind immer noch Staatstrojaner, Kontaktverbote und Hausverbote. Diese Maßnahmen sind keine Visionen aus irgend einer abstrakten Zukunft, sondern in den Ländern, wo die neuen Polizeigesetze schon verabschiedet sind, bereits Realität. Die Änderungen, die im neuen Polizeigesetz enthalten sind, sind lediglich kosmetischer Natur. Das grundlegende Änderungen unterblieben sind, ist kein Zufall. Schließlich spiegelt sich in dem Gesetz nicht nur ein politischer Trend. Es ist ein Ausdruck der grundlegenden Dynamik der bürgerlichen Gesellschaft. Hierzu haben wir bereits im Sommer ein paar Worte der Analyse verloren, die heute noch genau so gültig sind wie gestern. Continue reading