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Den Osten rechts liegen lassen?

News, Termine

Antirassistische und Antifaschistische Perspektiven vor den Wahlen im Osten

Mittwoch, 31. Juli 2019 | 19 Uhr | Naturfreundehaus Köln-Kalk (Kapellenstraße 9a)

Diskussion mit Aufbruch Ost, Critique‘n‘Act (Dresden), Wann Wenn Nicht Jetzt und We’ll come united (angefragt)

„Es ist Zeit, die Mauer wieder hochzuziehen“ und ähnlich zynische Kommentare mit Blick Richtung Ostdeutschland stehen seit der Europawahl wieder hoch im Kurs. Nicht unverständlich, denn der Blick dorthin tut weh: die AfD hat in einigen Landkreisen über 30% der Stimmen bekommen, in Sachsen und Brandenburg ist sie vor der CDU stärkste Partei. In beiden Ländern wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, eine Regierungsbildung unter AfD-Beteiligung ist nicht auszuschließen. Und es braucht die AfD gar nicht in Regierungsverantwortung, um deren rassistisches, menschenfeindliches Bild im Alltag zu spüren. Die bekannt gewordenen Vorgänge in Chemnitz, Cottbus, Plauen, Freital, Heidenau usw. sind nur die Spitzen des Eisbergs.

Was also tun – den Osten rechts liegen lassen?

Wir meinen, aus emanzipatorischer und antifaschistischer Sicht kann das keine Antwort sein. Was im Osten passiert, geht uns auch hier in Köln etwas an. Einerseits sind die „sächsischen Zustände“ möglicherweise nur Vorboten einer bundesweiten Entwicklung. Andererseits ist es schlicht eine Frage der Solidarität: Denn täglich setzen sich Menschen dafür ein, dass die Rassist*innen nicht gewinnen. Dass eine andere, eine Zukunft abseits der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektivlosigkeit denkbar bleibt. Es sind Menschen, die Solidarität und echte Alternativen leben und organisieren. Menschen, die die mittelmäßigen bis miserablen Zustände zu überwinden suchen – Im Osten wie im Westen. Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen – oft genug in der Unterzahl.
Wir haben Gäste von diesen Gruppen und Initiativen eingeladen, um mit ihnen über ihre jeweilige Arbeit unter schwierigen Bedingungen sprechen. Im Anschluss werden wir mit ihnen und euch diskutieren, was noch nötig und möglich wäre, um Solidarität auch über weite Distanz (besser) zu organisieren und wie diese aussehen könnte.

Gäste:
„WannWennNichtJetzt“-Konzert- und Marktplatztour
Pressesprecherin für Brandenburg: Sarah aus Cottbus

Critique‘n‘Act (Dresden)
– Haben den Text „Kaltland nicht aufgeben“ herausgegeben

We‘ll come United – antirassistisches Netzwerk (angefragt)
– Beteiligen sich an der #unteilbar-Großdemo am 24.08. in Dresden mit einem eigenen Block
– Machen Vernetzungsarbeit und Community Organizing von Geflüchteten und Unterstützer*innen, aktuell mit Schwerpunkt Sachsen

Aufbruch Ost
– Initiative für einen emanzipatorischen gesellschaftlichen Aufbruch Ostdeutschlands jenseits von Pegida, AfD und Co., die sich mit der Umbruchserfahrung 89/90 auseinander setzt.

Bei der Veranstaltung wird ausserdem Infos zum „United against Racism & Fascism – Solidarität verteidigen!“ Block auf der Unteilbar Demo am 24. August in Dresden geben und natürlich können auch Tickets für die gemeinsame Busanreise aus Köln gekauft werden (Infos dazu folgen).

Präsentiert vom Antifa AK Köln, dem Grundrechtekomitee und der IL Köln

PM: Demonstration anlässlich neonazistischer Morde und Drohungen

News, Presse
  • 800 Leute auf der Straße gegen Naziterror und Rechtsruck
  • Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen.

In Köln fand am heitigen Abend eine Demonstration statt, die den gesellschaftlichen Rechtsruck als Grundlage des Mordes am ehemaligen hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst skandalisierte. Die Demonstration begann um 18 Uhr am Rudolfplatz und zog durch die Innenstadt zum Bahnhofsvorplatz. Insgesamt nahmen 800 Menschen teil.

Pressesprecher Jan Sperling sagte: „Der Mord an Lübcke reiht sich ein in eine neue bedrückende Alltäglichkeit. Die Anzahl an Morddrohungen gegen Migrant*innen und nun auch Politiker*innen nimmt zu. Dies ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Bei der Alltäglichkeit von Vernichtungsrhetorik, die wir der AFD und anderen rechten Kräften aus der Mitte der Gesellschaft zu verdanken haben, ist es nur eine Frage der Zeit bis neonazistische Gewalttäter*innen die Pistole in die Hand nehmen.“

In verschiedenen Reden auf der Demonstration wurden unter anderem Grußworte der Betroffenen der NSU-Nagelbombenanschläge verlesen.

So wurde Arif S., Überlebender der NSU-Mordanschläge in der Keupstraße, zitiert mit den Worten:“Ich hab gesagt, dass ich denke, hinter dem Anschlag stecken Neonazis. Dann hat der Beamte nur den Finger vor die Lippen gehalten, er schien nichts mehr davon hören zu wollen.“

Ein Ziel der Demonstration war es auch, den Mangel einer unabhängigen Aufarbeitung der VS-Verstrickung in die verschiedenen neonazistischen Morde anzuklagen. Auch die abermalige Deckung von Neonazi-Morden durch die Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes und Reduzierung der mörderischen Strukturen auf Einzeltäter*innen wurde thematisiert.

Spontandemonstration: Gegen Naziterror und Rechtsruck!

News

Donnerstag, 20.06 // 18 Uhr // Rudolfplatz

Sagt Freund*innen bescheid: Facebook Veranstaltung

Der Mord an Walter Lübcke

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten.

Bis jetzt läuft alles so, wie wir es schon vom NSU kennen: Wochenlange Ermittlungen im privaten Umfeld. Das ZDF-Morgenmagazin berichtet, es gäbe zwar Beziehungen in die „rechtsextreme Szene“, aber das Motiv sei weiter unklar. Wir wären verwundert, wenn Behörden und Medien Stephan Ernst jetzt nicht als verwirrten Einzeltäter darstellen würden.

Stephan Ernst aber wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. „Combat 18“ (C 18) folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an. Zudem fand im Herbst 2017 eine Schießübung in Tschechien statt unter Beteiligung von nordhessischen Neonazis mit Combat18 Bezug.

Und seine Nazifreunde feiern ihn. Der Braunschweiger Neonazi Timo Büllesbach zum Beispiel richtet auf Instagram „Grüße an den Bruder in Haft“ aus und kündigt an, der Tag sei nicht mehr fern, an dem „all´ die hohen Herrn gehangen an die Latern´“. Damit stimmt Büllesbach ein in den Tenor des tobenden Nazimobs in den sozialen Netzwerken, die das Mordopfer Lübcke verhöhnen und seine Hinrichtung feiern. Continue reading →

Antikapitalistischer Block auf der #Mietenwahnsinn-Großdemo

News

Gemeinsamer Aufruf von Gruppen aus NRW

Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & co. #ENTEIGNEN!

Mehr Infos auf antikapmiete.noblogs.org

Während die Wohnungskrise in NRW sich verschärft leiden viele Menschen in Rhein- und Ruhrgebiet sowie dem Sauerland unter dem absichtlichen Kaputtsparen von Wohnhäusern durch die Vermieter*innen. So wird z.B. Schimmelbefall nicht beseitigt, Heizungen nicht repariert und andere dringend notwendige Renovierungen nicht durchgeführt. Gleichzeitig explodieren vor allem in den Großstädten die Mietpreise. Der durchschnittliche Mietpreis in Köln liegt bei 12,37 €/m² kalt! Die Kosten für Einzimmerappartements liegen nicht selten über 20 €/m² Kaltmiete. Das Vorantreiben der Mietpreise wird besonders von Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen, Global-Act, WVN und LEG betrieben. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden, weil sie die hohen Mietkosten nicht mehr tragen können. 2018 gab es allein in Köln 1700 Zwangsräumungen. Der Staat unterstützt diese Immobilienverwertung zudem auch noch, indem seine Polizei die Kapitalinteressen durchsetzt. Menschen werden auf die Straße gezerrt, während leerstehender Wohnraum als Anlagemöglichkeit genutzt wird. Hier offenbart sich ein zentraler Widerspruch des Kapitalismus. Mietpreisbremse, Sozialwohnungsquote sind keine wirksamen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Sie täuschen politische Handlungsmacht vor, tasten aber die Grundlagen des auf Profit abzielenden Wohnungsmarkt-Prinzips nicht an. Continue reading →

Pressespiegel zum Frauen*streik 2019 in Köln

News

Wir haben uns ein bißchen erholt vom Frauen*kampftag und dem Streik am 8. März. Wir sind immer noch beeindruckt von den Streiks und Protesten, auch international. Wir schmieden weiter Pläne und werden 2019 nutzen, um weiter Streiks und Proteste zu organisieren. Zu tun gibt es genug. Legale Abtreibungen, das gesellschaftliche Verhandeln von Reproduktionsarbeit, die Gewalt an Frauen*, die Kämpfe um Anerkennung von Sexualität und Identität… Die Kämpfe gegen das Patriarchat sind so vielfältig, wie die Frauen*, die am 8. März auf der Straße waren und weltweit sichtbar gemacht haben, was unsichtbar gemacht wird, verschwiegen wird und klein gehalten werden soll. Jetzt haben wir aber erstmal die lokale und internationale Presse final durchkämmt und einen kleinen Pressespiegel erstellt. Wenn ihr noch mehr Presseartikel oder Berichte habt schickt eine Mail an presse_fstreikkoeln@riseup.net – wir vervollständigen dann den Pressespiegel!