Pressemitteilung des Antifa AK Köln zur Demo gegen den Verfassungschutz

Köln: 1300 Menschen bei Demonstration gegen Verfassungsschutz und Rassismus

VS Auflösen - Rassismus Bekämpfen | 10.11.2012 Köln Chorweiler Am 10.11.2012 – ca. ein Jahr nach dem Auffliegen der sogenannten „NSU-Affäre“ – demonstrierten 1300 Menschen unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!“ in Köln-Chorweiler. Aufgerufen hatte das Kölner Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“, welches aus antifaschistischen Initiativen, migrantischen Organisationen und Jugendverbänden bestand sowie bundesweit von mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wurde.

Die Auftaktkundgebung bestand aus sämtlichen Redebeiträgen sowie einem musikalischem Programm, wie z.B. einem Auftritt der in der türkisch-kurdischen Community sehr bekannten „Grup Yorum“. In den Reden kamen verschiedene Positionen bezüglich des NSU und der Verstrickungen von deutschen Institutionen zur Geltung. Mitat Özdemir, Vorsitzender der „Interessensgemeinschaft Keupstraße“, schilderte die demütigende Diskriminierung der Bewohner der Keupstraße durch die rassistischen Ermittlungsverfahren der Kölner Polizei nach dem vom NSU initiierten Nagelbomben-Attentat in Köln-Mülheim aus dem Jahre 2004. Jürgen Becker, Kölner Kabarettist, kritisierte den Verfassungsschutz als Beschützer des militanter Nazis und forderte dessen Auflösung. Weiterlesen

#14N Soli-Demo in Köln: Der Krise gemeinsam begegnen!

N14 Köln Flyer Front Unter dem Motto “Der Krise gemeinsam begegnen!” ruft der Kölner #14N Vorbereitungskreis (an dem auch wir beteiligt sind) am 14.11. zu einer Soli-Demo für den #14N südeuropäischen Generalstreik auf.

Für eine internationale antinationale Bewegung!

Mittwoch, den 14.11.2012: Kundgebung um 17:30 Uhr am DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, Demonstration durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft

Aufruf des Kölner Vorbereitungskreises:

Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB griff damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor kurzem über 100000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Weiterlesen

Deutsche Zustände Aufmischen! Rassismus und Faschismus den Boden entziehen

Deutsche Zustaende Aufmischen Aufruf des Antifa AK Köln zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 10. November 2012 in Köln-Chorweiler.

Am 4. November 2011 wurde die Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) informiert. Diese Gruppe zog 13 Jahre lang – von den staatlichen Behörden angeblich unbemerkt – mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen.

Die Zeit der rassistischen Pogrome war Ausgangspunkt für den späteren NSU. In der herrschenden gesellschaftlichen Wahrnehmung sind diese Pogrome kaum präsent und wenn doch, werden sie als tragische historische Ausfälle betrachtet. Dabei sind die Nazi-Morde nur die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln. Diese Marginalisierung der damaligen Pogrome im öffentlichen Bewusstsein und der rassistischen Gewalt heute wird auch ermöglicht durch ein mehrheitsgesellschaftliches Selbstverständnis als liberal und weltoffenen. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat unmissverständlich vor Augen geführt, dass Nazis in diesem Land weiterhin töten und der Staat peinlich berührt wegschaut. Weiterlesen

Aktionstreffen: 14N Solidarität mit dem europäischen Generalstreik

14n Am 30. Oktober findet in Köln ein offenes Aktionstreffen zur Planung von Solidaritätsaktionen im Rahmen des europäischen Generalstreiks am 14. November (14N) statt. Hoch die antinationale Solidarität!

Gemeinsame Einladung:

Auf dem Aktionsratschlag von Blockupy wurde beschlossen, das die beteiligten Gruppen dezentral Aktionen, Demonstrationen, etc. als solidarischen Ausdruck mit den Streikenden des 14. November Südeuropas zu organisieren. Wir sind als Kölner Gruppen, an Blockupy beteiligt, und würden gerne am 14. November auch eine Solidaritätsaktion veranstalten. Es gibt schon verschiedene Vorschläge für eine gemeinsame Aktion in Köln. So wird einerseits der DGB Köln aufgefordert Initiative für eine größere Veranstaltung zu ergreifen, auch ein Vorschlag, eine Demo vom DGB Haus zum Haus der deutschen Wirtschaft, durchzuführen, wird debattiert. Um diese Aktionen unter “einen Hut” zu kriegen und eine möglichst starke und kämpferische Manifestation der Solidarität hinzukriegen, schlagen wir ein Treffen am

Dienstag den 30. Oktober
Naturfreundehaus Kalk
Kapellenstr. 9a
um 19:00 Uhr
vor.

Einladerer_innen:
IL Köln,
Antifa AK Köln,
Attac Köln
(als teilnehmende Gruppen der Blockupy Aktionskonferenz vom 20/21 Oktober).

29.10. Köln – Kundgebung gegen die Eröffnung der VS-Austellung “Braune Falle”

kundgebungKundgebung gegen den Verfassungsschutz – 29, Oktober, 14 Uhr – Polizeipräsidium Köln-Kalk (Walter-Pauli-Ring 2-4)

Kaum haben die Untersuchungen des „NSU-Skandal“ rund um die Schützenhilfe des Verfassungsschutz Fahrt aufgenommen, bemüht sich die rufgeschädigte Institution um ideologisches „Greenwashing“. In prominenter Begleitung eröffnet der Bundespräsident des Verfassungsschutz Maaßen die Ausstellung „Die braune Falle – eine rechtsextremisitsche Karriere“. Neben dem Host des Ganzen, Kölner „Law and Order“-Polizeipräsident Albers, lässt sich auch NRW-Innenminister Jäger das Spektakel seines VS-Freundes nicht entgehen. Jägers und Maaßen verbindet nämlich so einiges, allen voran eine bizzare Erfüllung beim Abschieben von „nicht verwertbaren“ MigrantInnen und die strikte Einwanderungskontrolle mit Visumspflicht. Zur Ausstellung, die von VS-MitarbeiterInnen höchstpersönlich betreut wird, sind wir nicht eingeladen – wir kommen trotzdem. Weiterlesen