23.11. FFM: In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit

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Wir unterstützen den Aufruf von Gruppen und Aktiven aus  Krisenbündnis Frankfurt, NoTroika Rhein-Main und Netzwerk Wem gehört die Stadt zur Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen. Die Oper selbst „bewirbt“ dieses Event mit den Worten: „Zutritt nur mit Einladung. Treffpunkt führender Vertreter des nationalen und internationalen Finanzwesens sowie aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“ Die Hauptrede an diesem Tag wird „Supersparkommissar“ (FR) Wolfgang Schäuble halten.

Wofür die nationalen wie internationalen Vertreter_innen stehen, wird seit Ausbruch „der Krise“ deutlicher denn je: Sie stehen für die Nutzung der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse: Ob durch die Ausweitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit, Kürzung bei Bildung und Rente und weitere soziale Einschnitte in Deutschland oder durch die tiefgreifende soziale Verelendung wie in Griechenland und Spanien: Hier wie dort kostet die Umsetzung der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ diejenigen am meisten, auf deren Rücken die Standortkonkurrenz sowieso schon ausgetragen wird; nämlich Lohnabhängige, Migrant_innen, Erwerbslose, Rentner_innen… Diese Entwicklungen schlagen sich stets auch lokal nieder, wofür der Finanzplatz Frankfurt ein deutliches Beispiel bietet: Schicke (Eigentums-)Wohnungen statt bezahlbarem Wohnraum ist hier das Motto. Weiterlesen

May the Force be with you! We are. Teaser des Antifa AK Cologne zu N14 – General Strike

Demonstration in Solidarität mit dem internationalen Generalstreik am 14.11. in Köln
Start: 17:30 Uhr | Hans-Böckler-Platz (Bahnhof West) | Aufruf des Kölner Soli-Kreises

Vor 106 Jahren agitierte eine junge Genossin – im Rahmen der Erhebung des russischen Proletariats und der Bauernschaft – gegen die Engstirnigkeit und Kleinkarikiertheit deutscher Gewerkschaften. Politische und ökonomische Streiks seien nicht schematisch zu trennen, der Kampfstreik sei als faktische Kampfmittel des Proletariat anzuerkennen, der Massenstreik das „natürliche Mittel…die Staatsgewalt zu unterminieren und zu stürzen und die kapitalistische Ausbeutung einzudämmen.“ (Rosa Luxemburg, RL-Werke II)

Noch heute erscheint in der BRD leider nichts „realitätsferner“ als der politische Massenstreik. Mehr denn je frönen die Gewerkschaften hierzulande den Schulterschluss mit Staat und Kapital, ihr Verhalten schmiedet den für den Kampf um Befreiung verheerenden Klassenkompromiss, der als „Sozialpartnerschaft“ verherrlicht wird. Den aggressiven Kurs nationalistischer Standortlogik tragen auch die großen Gewerkschaften mit. Damit einher geht die Zuspitzung sozialchauvinistischer und rassistischer Krisendeutungen. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass die Proletarisierten über die nationalen Grenzen ihre Fähigkeit begreifen, die getrennten Kämpfe weltweit aufeinander zu beziehen und die darin gemachten Erfahrungen zu kommunizieren. Erst die Vernetzung der Lohnabhängigen international, d.h. entlang von transnationalen Verwertungsketten, kann die Frage nach der „Produktionsmacht“ (Silver) in der „verborgenen Stätte der Verwertung“ (Marx) wieder frei schaufeln. Weiterlesen

Ein guter Abschluss für 2012, ein Grund zur Freude in düsterer Zeit.

Gemeinsame Solidaritätserklärung: Interventionistische Linke und das …ums Ganze! – Bündnis zum Generalstreik in Südeuropa, 14. und 16. November 2012.

hamburgAm 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen. Auch wenn wir dazu noch nicht viel einbringen: Wir erklären unsere Solidarität mit dem ersten länderübergreifenden Generalstreik Europas! Gemeinsam gegen Troika und EZB, gegen das chauvinistische Krisenkommando der EU und seine deutschen Auftraggeber und Nutznießer! Gegen das reaktionäre Phantasma der nationalen Sonderwege und die rassistische Verzerrung des Gemeinsamen! Weiterlesen