Tag Archives: Repression

Kundgebung – Urteil im Prozess gegen Maja

News, Termine

Von der Budapestsoligruppe-NRW:

Am 04.02. wird voraussichtlich das Urteil im Budapester Landgericht nach nur 16 Verhandlungstagen gegen Maja verkündet. Die ungarische Staatsanwaltschaft forderte beim letzten Prozesstag in ihrem Abschlussplädoyer erneut die unverhältnismäßige Freiheitsstrafe von 24 Jahren! Laut eigenen Angaben solle dieses Strafmaß „zur Abschreckung“ für die „beispiellose Angriffsserie“ dienen.

Maja wird von der Anklage beschuldigt, an zwei von fünf Übergriffen beteiligt gewesen zu sein. Im ersten Vorfall wurde eine Videoaufzeichnung aus einer Überwachungskamera herangeführt, auf der eine Person mit einer roten Mütze zu sehen ist, welche Maja darstellen soll. Diese Person tätigte im Video jedoch keine Gewalthandlungen. Der zweite Vorwurf stützt sich auf keine direkten Aufnahmen des Vorfalls, sondern auf Videos aus benachbarten Straßen sowie Aussagen der Opfer, die Maja jedoch nicht eindeutig erkennen konnten. Ebenso zeigten die herangeführten medizinischen Gutachten, dass es zu keinen schweren oder lebensgefährlichen Verletzungen bei den Opfern kam. Trotzdem bleibt die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass Maja schuldig ist.

Nach 16 Verhandlungstagen vor Gericht und mehr als 550 Tagen Untersuchungshaft unter Isolationsbedigungen, soll nun das Urteil gegen Maja gesprochen werden. Das gesamte „Verfahren“ zeigte von Beginn bis zum Schluss Rechtsbrüche,Verletzung von Menschenrechten und die rein politische Motivation, gegen Links vorzugehen!

Zwar sind wir entsetzt, aber von Überraschung kann keine Rede sein. Der Prozess um Maja hat mehrfach gezeigt, welcher Repression Antifaschist*innen in Ungarn ausgesetzt sind und dass das Verfahren ein Schauprozess ist. Ziel ist es Antifaschismus als Terror zu diffarmieren, während der Ungarische Staat Nazis und Faschisten freie Hand gewährt!

Daher versammeln wir uns am 04.02., um 17 Uhr vor der ungarischen Botschaft an der
Adersstrasse 12-14 in Düsseldorf! Kommt zahlreich und lasst uns zeigen, dass wir solidarisch und laut gegen ihre Repressionen stehen!

Antifaschismus verteidigen! – Demo

News

Wir waren am Samstag in Solidarität mit unseren Genoss*innen im sogenannten Budapest Komplex auf der Straße. Clara, Emmi, Luca, Nele, Moritz und Paula stehen ab Dienstag in Düsseldorf vor Gericht. Der Prozess ist ein offener Angriff und soll ein Exempel statuieren – antifaschistisches Engagement soll diskreditiert und kriminalisiert werden!

Wir stehen an der Seite der Angeklagten: FREE THEM ALL!

#freeallantifas #antifa #düsseldorf

Unser Redebeitrag auf der „Free Zaid“ Demo

News, Texte
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen und Antifaschist*innen
In Zeiten wie diesen in denen unsere Genoss*innen für ihren Antifaschismus in Haft sitzen, ist es umso ermutigender zu sehen, dass sie nicht allein sind! Wir zeigen uns gemeinsam solidarisch mit denen, die konsequenten Antifaschismus nicht nur abstrakt für nötig halten, sondern auch umsetzen.
Die Woche startete denkbar beschissen. Und doch war der vergangene Montag mit der Stellung unserer Genoss:innen und der Amtseinführung des Faschisten Trump und seinen Supportern gerade zu sinnbildich für die aktuellen gesellschaftlichen Zustände; Sein prominentester Berater zeigt den Hitlergruß und mischt sich nicht erst seit dem laufenden Bundestagswahlkampf in die deutsche Politik mit ein.
Es braucht aber auch keinen Donald Trump und keinen Elon Musk, um die politische Gesamtlage besorgt zu beobachten.
Faschismus kann Deutschland auch alleine und das nicht erst seit Montag. Seit Jahren kämpfen wir als Antifaschist:innen in Deutschland und ganz Europa gegen ein Wiedererstarken des Faschismus und dennoch schreitet die Bedrohung von Rechts weiter voran. 

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Free Zaid! Free All Antifas! Demo am Knast 22.1.24 19 Uhr

News, Termine

Am Montag, den 20.01.2025 haben sich einige der bisher nicht auffindbaren Beschuldigten aus dem Budapest-Komplex an verschiedenen Orten in Deutschland den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer der Beschuldigten, Zaid, befindet sich aktuell in der JVA Köln-Ossendorf.

Für den Genossen besteht die akute Gefahr einer Auslieferung nach Ungarn und einer anschließenden Abschiebung nach Syrien, aufgrund seiner syrischen Staatsbürgerschaft.

Fast zwei Jahre lang haben ebendiese Behörden Zaid und die anderen Beschuldigten, ihre Angehörigen und Umfelder drangsaliert, ausspioniert und versucht in die Enge zu treiben. Mit medialen und behördlichen Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen, Observationen und Anquatschversuchen wurde die gesamte Bandbreite polizeilicher und justizieller Maßnahmen ausgeschöpft.

Ob die deutschen Behörden die Beschuldigten an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden, wie sie dies auch bei Maja getan haben, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass das harte Vorgehen gegen antifaschistische Praxis ein Angriff auf uns alle ist!

Genau wie denen, die sich gegen diesen Schritt entschieden haben, gilt unsere volle Solidarität denjenigen Beschuldigten, die selbstbestimmt die Entscheidung getroffen haben, sich zu stellen.

Schließt euch deshalb unserem Aufruf an, verbreitet ihn und kommt alle am 22.01.25 um 19:00 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Köln um laut zu sein und Zaid und den anderen Beschuldigten zu zeigen, dass wir solidarisch hinter ihnen stehen und an sie denken.

Wir fordern, dass unsere Genoss*innen nicht an das ungarische Regime ausgeliefert werden!

Wir fordern: Free Zaid und Free All Antifas!
Organisiert von: ABC Köln, IL Köln & Antifa AK

Siamo tutti antifascisti! Solidarität mit den Antifaschist*innen in Italien! Demo 23.11. 18 Uhr Hans-Böckler-Platz

News, Termine

Siamo tutti antifascisti!
Solidarität mit den Antifaschist*innen in Italien!

Diesen Dienstag – also am 21. November – haben die italienischen Cops eine weitere Person im Kontext des Budapest-Komplexes festgenommen. Der Genosse befindet sich zur Zeit unter Hausarrest, doch eine Auslieferung an das ungarische Orban-Regime steht im Raum. Dem Genossen wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas, beim sogenannten „Tag der Ehre“, einem Nazi-Aufmarsch, im Februar diesen Jahres gegen Nazis vorgegangen zu sein. Am Tag der Ehre kamen über 2000 Neonazis nach Budapest um dem Ausbruchsversuch der dort belagerten SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken.

Die Repression von dieser Woche reiht sich in die skandalösen Verfahren gegen die Budapest Two ein, die seit Anfang des Jahres in Budapest im Knast sitzen. Den beiden inhaftierten Genoss*innen Tobi und Ilaria aus Deutschland und Italien werden elementarste Rechte verwehrt, sie durften lange keinen Besuch empfangen, wurden von den anderen Gefangenen isoliert und auch die hygienischen Bedingungen in Haft sind katastrophal.

Dass der rechts regierte ungarische Staat nicht die Faschist*innen, sondern die Antifas verfolgt, die sich diesem Nazikult entgegenstellen, ist zwar skandalös, aber nicht überraschend. Um so schlimmer, dass sich die italienische und deutsche Regierung zu willigen Helfern des Orban-Regimes machen und bei der Verfolgung der Antifas mit Rat und Tat zur Seite stehen! Und nicht nur die Regierungen beteiligen sich an der Verfolgung: Die Politik kann sich auf die Hetze der Presse verlassen die sich insbesondere in Deutschland an der Fahndung nach „untergetauchten Linksextremist*innen“ beteiligt.

Für uns ist klar auf diesen Staat ist beim Kampf gegen den Faschismus kein Verlass! Antifa bleibt Handarbeit! Wir senden unsere Liebe und Solidarität an die inhaftierten Genoss*innen! Grüße an alle Untergetauchten! Free them all!

Zeigt eure Solidarität mit den Inhaftierten, kommt am Donnerstag, 23.11. 18 Uhr zum Hans-Böckler Platz von dort ziehen wir dann zum italienischen Generalkonsulat.
Siamo tutti antifascisti!