UPDATE (12. Dezember 2014): Nach vielen vielen Verschiebungen im Münchener Prozess wird der Anschlag steht „Tag X“ jetzt. Ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest:
Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.
In München läuft derzeit einer der bedeutendsten Gerichtsprozesse der BRD. In den nächsten Wochen wird dort der Nagelbombenanschlag der NSU auf die Kölner Keupstraße sowie ein Anschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse verhandelt. Beate Zschäpe muss sich als (vermeintlich) einziges lebendes Mitglied stellvertretend für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ der 500-seitigen Anklageschrift stellen. Die Vorwürfe reichen von Bildung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung über Raub und Mord. Zwischen 2000 und 2007 hat der „NSU“ willkürlich neun Menschen griechischer und türkischer Herkunft ermordet, weil diese ihnen nicht in ihr rassistisch-völkisches Weltbild passten und den „Erhalt der deutschen Nation“ gefährdeten.
Die Zahl der Opfer könnte sogar weitaus höher sein, wenn der Nagelbombenanschlag vom NSU am 09. Juni 2004 in Köln-Mülheim noch schlimmer ausgegangen wäre; dieses Attentat auf der belebten und vorrangig von türkischen Menschen belebten und betriebenen Keupstraße verletzte 22 Menschen teils schwer, mehrere Geschäfte und Autos wurden verwüstet. Genauso wie bei den Morden ermittelten die bundesdeutschen Behörden auch beim Anschlag von Mülheim offensiv gegen die Opfer. Gemäß dem rassistischen Stereotyp der „anatolischen Mafia“, der „Schutzgelderpressung“ und dem „illegalem Glücksspiel“ wurden die Ermittlungen aus einem politischen, rechten Milieu gezielt rausgehalten. Insbesondere der Verfassungsschutz war nachweislich für diese Taktik verantwortlich. „Döner-Morde“ und „SoKo Bosporus“ sind also mehr als unglückliche gewählte Wortschöpfungen der Polizei; sie sind neben der verschärften Abschottung nationaler Grenzen, dem tagtäglichem Abschiebegeschäft von Menschen, die im „Gewinnerland“ der Krise Zuflucht suchen aber als „unverwertbar“ abgestempelt werden Ausdruck dafür, dass die deutschen Institutionen selbst sehr eifrig den rassistischen Normalzustand produzieren und reproduzieren. Continue reading