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Rassismus braucht keine (Neo)Nazis. Auf nach München.

UPDATE (12. Dezember 2014): Nach vielen vielen Verschiebungen im Münchener Prozess wird der Anschlag steht „Tag X“ jetzt. Ab dem 12. Januar 2015 den Komplex  ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest:

Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.


In München läuft derzeit einer der bedeutendsten Gerichtsprozesse der BRD. In den nächsten Wochen wird dort der Nagelbombenanschlag der NSU auf die Kölner Keupstraße sowie ein Anschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse verhandelt. Beate Zschäpe muss sich als (vermeintlich) einziges lebendes Mitglied stellvertretend für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ der 500-seitigen Anklageschrift stellen. Die Vorwürfe reichen von Bildung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung über Raub und Mord. Zwischen 2000 und 2007 hat der „NSU“ willkürlich neun Menschen griechischer und türkischer Herkunft ermordet, weil diese ihnen nicht in ihr rassistisch-völkisches Weltbild passten und den „Erhalt der deutschen Nation“ gefährdeten.

Die Zahl der Opfer könnte sogar weitaus höher sein, wenn der Nagelbombenanschlag vom NSU am 09. Juni 2004 in Köln-Mülheim noch schlimmer ausgegangen wäre; dieses Attentat auf der belebten und vorrangig von türkischen Menschen belebten und betriebenen Keupstraße verletzte 22 Menschen teils schwer, mehrere Geschäfte und Autos wurden verwüstet. Genauso wie bei den Morden ermittelten die bundesdeutschen Behörden auch beim Anschlag von Mülheim offensiv gegen die Opfer. Gemäß dem rassistischen Stereotyp der „anatolischen Mafia“, der „Schutzgelderpressung“ und dem „illegalem Glücksspiel“ wurden die Ermittlungen aus einem politischen, rechten Milieu gezielt rausgehalten. Insbesondere der Verfassungsschutz war nachweislich für diese Taktik verantwortlich. „Döner-Morde“ und „SoKo Bosporus“ sind also mehr als unglückliche gewählte Wortschöpfungen der Polizei; sie sind neben der verschärften Abschottung nationaler Grenzen, dem tagtäglichem Abschiebegeschäft von Menschen, die im „Gewinnerland“ der Krise Zuflucht suchen aber als „unverwertbar“ abgestempelt werden Ausdruck dafür, dass die deutschen Institutionen selbst sehr eifrig den rassistischen Normalzustand produzieren und reproduzieren.

Der Rassismus aus der sog. „Mitte“ der Gesellschaft bleibt allerdings nicht nur an den staatlichen Institutionen verhaftet, sondern findet auch auf der Straße seinen Ausdruck. Sich als demokratische verstehende Bürgermobs entfalteten eine ganz eigene Dynamik, indem sie sich als unfähig beweisen, Flucht, Migration und Rassismus im übergreifenden Zusammenhang globaler Dominanz- und Ausbeutungsverhältnisse zu begreifen. Sie verdeutlichten etwa in Berlin-Hellersdorf oder Schneeberg, dass ein breiter rassistischer Konsens nicht nur organisierte Neonazis braucht. Angeheizt von Bildzeitung und PolitikerInnen der CSU – besonders gegen EinwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien – verbreitet sich genwärtig eine rassistische und sozialdarwinistische Stimmung in der Bevölkerung der BRD. In Ungarn, Russland und Griechenland machen konservative und sozialdemokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen schon längst Zugeständnisse an extrem rechtes Gedankengut; Geflüchtete und Roma für eine Systemkrise verantwortlich zu machen und das, ist längst kein Tabu mehr.

Diese Zustände zeigen, dass sich Rassismus – ob an Ethnie, Kultur oder Religion festgemacht – nicht nur auf den sogenannten „rechtsextremen Rand“ projizieren lassen. So ist es auch nicht getan, wenn Beate Zschäpe vom Gericht ihre Strafe bekommt und Stellvertreter_innen etablierter gesellschaftlicher Strukturen bei den Angehörigen der NSU-Opfer um Vergebung bitten. Die jahrelange Diffarmierung der Angehörigen, die selbst für den Mord an ihre Verlorenen verantwortlich gemacht wurden durch Politik, Behörden und Presse, lassen sich mit einem Urteil und einem Strauß Blumen keinesfalls entschuldigen.

Wenn das Münchener Gericht voraussichtlich im April 2014 den NSU-Anschlag in Köln-Mülheim behandelt, wollen wir diese Kritik vor Ort deutlich machen und klarstellen: Wer vom gesellschaftlich verankerten Rassismus nicht sprechen will, kann faschistische Mörder niemals adäquat bekämpfen.

Deshalb rufen wir auf:

  • Begleitet die Opfer der Sprengstoffanschläge bei dem sog. „NSU-Prozess“!
  • Beteiligt Euch an den Aktionen und Veranstaltungen die zum Prozess geplant sind!

Als Teil der Initiative „Keupstraße ist überall“ werden wir uns an der Vorbereitung zur Teilnahme der Kölner Gruppe aus zum Münchner Prozess beteiligen und unter anderem die Organisation eines Busses aus Köln nach München mittragen.

Mehr Infos werden folgen…