Folgende Pressemitteilung wurde heute morgen rausgeschickt:

Für den kommenden Samstag, den 10.12.2011, plant die nationalsozialistische Organisation „Freie Kräfte Köln“ (FKK), einen Aufmarsch in Köln-Kalk. Es wird zu breiten Gegenprotesten aufgerufen. Der Antifa AK Köln ruft unter dem Motto „Völkischen Freaks entgegentreten“ dazu auf, diesen Aufmarsch zu verhindern.

Die Sprecherin des Antifa AK Köln, Anna Müller, erklärt:

„Das Motto des Naziaufmarsches richtet sich primär gegen eine von der Polizei aufgelöste Saalveranstaltung der FKK vor einigen Wochen. Unter der Losung ‚Gegen Polizeirepression und Medienhetze!‘ wollen sich die Neonazis zudem insbesondere als Opfer der öffentlichen Empörung über die Gewalttaten des ‚Nationalsozialistischen Untergrundes‘ (NSU) generieren.“

Seit dem Skandal um die militante Aktivität des sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und dem in diesem Zusammenhang stehenden Versagen der staatlichen Institutionen – allen voran des Verfassungsschutz – ist die geplante Demonstration der FKK das erste öffentliche Auftreten deutscher Neonazis, die das Thema NSU aufgreift. Im Aufruf der FKK wird die bundesdeutsche, mediale Stimmung bzgl. der radikalen Rechten relativierend als „Hysterie“ diffarmiert. Diese „aufgeheizte Stimmung“ führe zu völlig unberechtigter Gewalt sowie Repression gegen „friedliche Nationalisten“, wie sich die militanten NationalsozialistInnen selber darstellen. Der Kölner Neonazi-Kader Axel Reitz geht in einem Rundbrief vom 20.11.2011 sogar noch weiter: er stellt eine „Pogromstimmung gegen Rechts“ fest, die Zwickauer Zelle sei trotz „gewöhnlicher Verbrechen“ zu „Nazi-Terroristen stilisiert“ worden.

Müller sagt dazu:

„Betrachten wir die verharmlosenden sowie relativierenden Aussagen über die Geschehnisse um den NSU, erweitert sich die Dimension des Aufmarschmottos: die Verurteilung der staatlichen Repression richtet sich nicht bloß gegen die aktuelle Krimnalisierungswelle der radikalen Rechten im Allgemeinen, sondern auch gegen die sog. „Zwickauer Zelle“ im Besonderen; die FKK fordern – geht man sowohl nach ihrem Aufruf als auch nach den Aussprüchen Reitz‘ – damit die Entlastung der kriminalisierten Neonazis des NSU.“

Bis jetzt hält sich die Kölner Polizei zum anstehenden Samstag zurück. Auf ihrer Homepage haben sie lediglich weiträumige Sperrungen und Behinderungen im Großgebiet um Kalk-Post angekündigt; eine mögliche Route des Naziaufmarsches wird nicht ersichtlich. Es wird schon länger spekuliert, ob die Polizei den geplanten Naziaufmarsch verbietet. Schließlich gilt das migrantisch geprägte Köln-Kalk auch noch als linksalternatives „Szeneviertel“; bei dieser Ortsauswahl handelt es sich um eine bewusste Provokation der Neonazis, die breiten und massiven Gegenprotest erwarten lässt. Desweiteren ist es mit Sicherheit auch politisch ein fragwürdiges Signal, in solch einer sensibilisierten Situation bzgl. der rechten Szene den Aufmarsch der Neonazis gegen die GegendemonstrantInnen ggf. mit Gewalt durchzusetzen.

Doch die Frage um ein Verbot ist für die bereits laufende, antifaschistische Gegenmobilisierung nicht essentiel.

Anna Müller betont:

„Selbst wenn die Neonazis nicht laufen dürfen, werden sie zumindest eine Kundgebung abhalten. Bereits das ist unter keinen Umständen zu dulden! Wir machen Antifaschismus nicht abhängig von Polizei und Staat, dessen Inkompetenz in Form des Verfassungsschutz uns wieder einmal einen Grund geliefert hat, ihn in seiner Gänze abzulehnen. Wir plädieren daher für eine von eventuellen polizeilichen bzw. staatlichen Verboten völlig unabhängige antifaschistische Eigeninitiative. Wie sämtliche Gruppen und Einzelpersonen in Köln rufen wir dazu auf, sich am kommenden Samstag den Nazis entschieden entgegenzutreten. Es gilt, die Relativierung um den NSU zu stoppen und keinerlei Plattform zu bieten – nicht in Kalk und nirgendwo sonst!“

Sämtliche antifaschistische Gruppen aus Köln und Umland mobiliseren für Samstag, den 10.12.2011, um 10:00 Uhr auf Kalk-Post. Über die Internetseiten antifa-ak.org sowie www.antifa-koeln.net sind aktuelle Informationen zum kommenden Nazi-Aufmarsch einzusehen.