Kundgebung gegen den Verfassungsschutz – 29, Oktober, 14 Uhr – Polizeipräsidium Köln-Kalk (Walter-Pauli-Ring 2-4)

Kaum haben die Untersuchungen des „NSU-Skandal“ rund um die Schützenhilfe des Verfassungsschutz Fahrt aufgenommen, bemüht sich die rufgeschädigte Institution um ideologisches „Greenwashing“. In prominenter Begleitung eröffnet der Bundespräsident des Verfassungsschutz Maaßen die Ausstellung „Die braune Falle – eine rechtsextremisitsche Karriere“. Neben dem Host des Ganzen, Kölner „Law and Order“-Polizeipräsident Albers, lässt sich auch NRW-Innenminister Jäger das Spektakel seines VS-Freundes nicht entgehen. Jägers und Maaßen verbindet nämlich so einiges, allen voran eine bizzare Erfüllung beim Abschieben von „nicht verwertbaren“ MigrantInnen und die strikte Einwanderungskontrolle mit Visumspflicht. Zur Ausstellung, die von VS-MitarbeiterInnen höchstpersönlich betreut wird, sind wir nicht eingeladen – wir kommen trotzdem.

Jahrelang verabreichten Polizei, Verfassungsschutz und Medien ein skurriles Bild der herrschenden „Deutschen Zustände“ . Politisch motivierte Angriffe auf vermeintliche Linke und MigrantInnen wurden zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendsubkulturen stilisiert, rassistische Angriffe gab es de facto nicht. Der Faschismus galt und gilt bis heute als ein Endstück eines Hufeisen, einer ideologischen Metapher, bei der es neben der Verschleierung wirklicher Macht und Lebensverhältnisse insbesondere um die Delegitimierung von sozialen und demokratischen Protesten es geht (Extremismusformel). Gegen „Nazis“ war man insofern, alsdass man den Faschismus nicht sehen wollte, über die Nazis nicht reden mochte und die Hilfeschreie der Verfolgten des Rassismus und Faschismus nicht hören konnte bzw. wollte. Mit der fortschreitenden Behandlung des sogenannten „NSU-Skandals“ jedoch geriet die Öffentlichkeit zunehmend in Verwirrung. Die idealistischen Bilder des fürsorglichen und wachsamen Vater Staates, der allein dem Wohle der Menschen unter seinen Obhut verpflichtet sei, passten nun kaum mehr in die Wahrnehmungen der deutschen Realität: ein schreddernder VS-NS-Sumpf, ein offensichtlich durch und durch von RassistInnen durchsetzten und nach rassistischen Stereotypen ermittelnden Polizei sowie eine Medienlandschaft, die sich zynischen und rassistisch („Döner-Morde) über die Mordserie an Migrantinnen erging.

Die in die Kritik geratenen repressiven wie ideologischen Staatsapparate wollen daher die von ihnen befürchtete „Legitimationskrisen“ mittels „Greenswashing“ vorbeugen. Denn eine grundsätzliche Änderung der politischen Form und ihres praktischen Charakters der Staatsapparate steht außerhalb des „Demokratiezirkus“, ist also keinerlei Option. Die richtigen Argumente gegen Faschisten haben DemokratInnen nämlich nicht – ganz im Gegenteil. Ihr eigener Rassismus ist elementarer Bestandteil und Normalzustand standortpolitischer Bevölkerungspolitiken. Eine auf den Klassengegensätzen beruhende, profitmaximierende Reichtumsproduktion (Kapitalismus) braucht neben allgemeinen Rechtsgrundsätzen – wie dem Schutz des Privateigentums – Institutionen der Identifizierung, Verfolgung und Liquidierung ihrer ausgemachten Feinde. Diese Grundlagen bürgerlicher Herrschaftsformen laufen gerade dem Willen der sogenannten „Zivilgesellschaft“, politische Konsequenzen aus dem „NSU-Skandal“ zu ziehen, zuwider. Daher gilt es, neben den strukturellen Vorraussetzungen des braunen Terrors gerade ihre gesellschaftspolitische Dimension ernst zu nehmen. Denn die Kölner Polizei, der Verfassungsschutz und die bürgerlich-demokratische Medienlandschaft sind sich in eins jedenfalls einig: das Ansehen ihrer Demokratie und seiner Instanzen darf wegen einer dieser faschistischen Mordserien nicht beschmutzt werden.