No Nation, No PropaGender!

Jedes Jahr wieder heißt es: „Sommer, Sonne, CSD“ in Kölle. Was 1970 in New York im Gedenken an den Stonewall-Aufstand als progressive Veranstaltung begann und die nächsten Jahrzehnte blieb, hat sich vor allem in Köln zu einem Pop-Kommerz Event entwickelt, dessen beste Seiten noch die unpolitischen Technowagen darstellen. Der Antifa AK Köln lässt daher die grölenden Party-Krauts ihre Eisbeinchen schwingen und ruft statt dessen dazu auf beim alternativen CSD: „CSD selber machen!“ teilzunehmen. Der alternative CSD startet am Samstag, den 7.Juli 2007, um 14 Uhr auf dem Neumarkt (Köln). Organisiert wird die Demo von der linksradikalen schwul-lesbischen Gruppe Queergestellt (www.queergestellt.de). In Erinnerung an die Militanz von 1969 rufen wir dazu auf als queer-RevolutionärInnen die Sonnenbrillen einzupacken und an diesem Tag mal Pink statt Schwarz zu tragen.

Dont´t fool me!

Schon im Vorfeld des offiziellen CSD gerieten die Veranstalter, der Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KLuST), in die öffentliche Kritik. Sie hatten beschlossen das größte Bordell Europas Pascha beim CSD mitlaufen zu lassen. Das Pascha versucht besonders in „schwulen“ Kreisen Werbung für sich zu machen, da im Bordell extra eine „Homo“–Abteilung vor einiger Zeit eingerichtet worden ist. Als mehrer Frauenrechtsgruppen den sexistischen Laden anprangerten und vom KLuST verlangten, die Teilnahme des Paschas rückgängig zu machen, zog das Pascha seine Teilnahme selber zurück. Schließlich hatte die Betreiber des Pascha ihren Laden in die Presse gebracht und damit eine kostenlose Werbeoffensive bekommen. Der KLuST hat sich bis heute nicht von seinem Vorgehen distanziert, sie stehen somit weiterhin hinter den sexistischen Frauen/Männer-Ausbeutungsbetrieben. Wäre dies nicht allein Grund genug die reaktionären Elemente des offiziellen CSD klar zu erkennen, so stellt das Motto des CSDs: „homo europaeicus: geht aufrecht!“ die Total-Assimilation des KLuST in die deutsch-heterosexistische Matrix dar. Das vom KLuST „entwickelte Bild“ einer „Europa Identität als Kontinent der Freiheit und der Toleranz“ und die „inhaltlichen Essenz …[des Bildes] der so genannten Darwin-Linie, der versinnbildlichten Entwicklungsgeschichte vom Primaten bis zum modernen Menschen“ sind gleich mehrer Kopfsprünge. Die beschworene „europäische Identität“ der „modernen Menschen“ ist im Kern ein kulturalistischer Chauvinismus, der die Festschreibung der gegebenen Gesellschaftordnung und damit die „Geschlechterordnung“ innerhalb der „Grenzen Europas“ zementiert und alle antinationalistischen und universalistischen Emanzipationsansätze niviliert. Wer nicht über die Familien- und Bevölkerungspolitik „Europas“ – d.h. die repressive staatliche “Formung” der BürgerInnen – nach nationalistisch/rassistischem Muster redet, sollte am besten das E-Wort gar nicht erst in den Mund nehmen. Während MigrantInnen Jahre auf die sogenannte “Familienzusammenführung” warten, werden weiße „EuropäerInnen“ durch Kindergeld, Anti-Abtreibungs- und Pro-Familien-Propaganda zum Gebären und in Abhängigkeit von einem „männlichen Ernährer” gedrängt. In trauter Gemeinsamkeit mit der (katholischen) Kirche wird das patriarchale Modell der staatlich sanktionierten Mutter-Vater-Kind-Hölle zur fast unausweichlichen Norm deklariert. Die Antwort aus der „schwul-lesbischen Community“ auf diese Heteronormativität ist jene nach Eheerlaubnis. Ein klares Game over für radikale Ansätze. Dass der Chauvinismus des KLuST sich in der bildlichen Darstellungsform niederschlägt, ist für uns kein Kritikpunkt sondern die konsequente Umsetzung geistigen Schrotts. Die Ideen des KLuST hätte gar nicht besser dargestellt werden können, als in dem Bild des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski als „Affe“ bis hin zum niederländischen Präsidenten als „Gattung des aufrechten Ganges“. Wer wie der KLuST bei solchem Gedankenmüll noch von „unötigen Irritationen“ spricht ist nur noch „irre“ im Kopf.

Pink me up!

Wer die Emanzipation des Individuums vorantreiben will, muss bei den ganzen Blödsinn der heute verzapft wird, alles erstmal wieder von den Köpfen auf die Beine zurückholen. Wer die „Lifestyle-Politik“ des offiziellen CSD kritisiert, sollte grundsätzlich Kritik an der Identitätspolitik als Mittel der Befreiung üben. Da alle Menschen sich an den Normen der weißen, heterosexuellen, bürgerlichen, gesunden, männlichen Welt messen, bedeutet auch die Umkehrung dieser Normen nur sich an ihnen abzuarbeiten. Eine notwendige Voraussetzung für eine vernünftige Praxis ist deswegen die richtige Kritik an den internalisierten Vorstellungen der „bürgerlichen Gesellschaft“. Die Problematik jeder Identitätspolitik bleibt, dass sie darauf abzielt, eine unterdrückte Gruppe dadurch zu emanzipieren, dass sie ihre Mitglieder in ihrer kollektiven Identität bestätigt und bestärkt. Aber selbst die beste Bestätigung verspricht allemal die Integration in die bestehende Mehrheitsgesellschaft. Der Ruf nach „akzeptierender Minderheitenpolitik“ geht daher fast immer mit einer konformistischen Identitätsveränderung der unterdrückten Gruppe einher. Dementsprechend sind die VertreterInnen der ,Community’ häufig groß darin, selbstkritisch die Anforderungen der Mehrheitsgesellschaft als Voraussetzung für die Integration anzuerkennen. Dabei scheint die „bürgerliche Gesellschaft“ den Betroffenen geradezu entgegenzukommen, bietet sie doch Gleichheit vor dem Gesetz. Doch gerade diese „Gleichheit“ entsteht erst auf der Grundlage einer heteronormativen Gesellschaftsordnung, die als Grenze den Emanzipations-Überschuss der bürgerlichen Ordnung im Gegensatz zur Barbarei darstellt. Ein queer-revolutionärer Ansatz ist daher erstmal nicht gleichbedeutend mit “schwullesbisch”, sondern umfasst verschiedene Angriffe auf die Geschlechter- und Sexualitätsordnung von Mann/Frau und Homo/Hetero, also auch Transsexuelle, Transvestiten, Fummeltunten und Geschlechtsuneindeutige. Es geht nicht um den Einschluss in die Mehrheitsgesellschaft, sondern um den Angriff auf ihr Zentrum. Heterosexualität als Herrschaftssystem, daß Körper und ihr Verhältnis zueinander normiert und diese auferlegte Ordnung als natürliche, immer schon dagewesene, postuliert, steht für uns im Kreuzfeuer der Kritik. Deswegen auf zum alternativen CSD! Tretet für eine Welt ein, in der die Gleichheit der Individuen durch ihre Verschiedenartigkeit bestimmt ist.

Shut down the heterosexual matrix!
Fight for Communism!

Alerta, Alerta Antifascista!

Schon seit Jahren verbreitet die extrem rechte Partei Pro Köln rassistische, islamophobe und antiziganistische Stimmungen in Köln. Der seit 2004 im Stadtrat sitzenden Partei gelingt es zunehmend an Einfluss zu gewinnen und weiter AnhängerInnen zu rekrutieren. Daher begrüßen wir die Initiative der BezirksschülerInnenvertretung Köln am 3. März 07 mit einer Demonstration ein Zeichen gegen Pro Köln und den zunehmenden Rassismus zu setzen. Wir rufen deswegen auf, unter dem Motto: “Pro Köln den Boden entziehen! Rassismus und Nationalismus auf allen Ebenen bekämpfen!” am 03. März gegen Pro Köln und die rassistischen Zustände, also gegen das “alte/neue” Deutschland auf die Straße zu gehen.

Pro Köln den Boden entziehen!

Pro Köln schafft es mit ihren Kampagnen, wie dem Kampf gegen Moscheebauten, Flüchtlingsquartiere oder rumänische Kinder nicht nur das rassistische Spektrum von Aktion zu Aktion zu mobilisieren, sondern auch das gesellschaftliche Klima in ihrem Sinne zu beeinflussen und für sich zu nutzen. Die antimuslimischen Parolen von Pro Köln fruchten in einem Klima der zunehmenden Vorurteile gegen Muslime. Die rassistische Propaganda unterstellt den Moslems eine gemeinsame “kollektive Identität”, die die Basis kollektiver Ansichten und Lebensentwürfe sei. Dies gipfelt darin, dass Pro Köln allen Moslems unterstellt, terroristische Absichten zu haben. In ihrem Konzept des kulturellen Rassismus, wird der “Rassenunterschied” des biologistischen Rassismus der Nationalsozialisten nun als “unterschiedliche kulturelle Identität” verkauft. Die angeblichen “unterschiedlichen kulturellen Identitäten” sind dabei konstruiert, wie ein Gefängnis aus dem der/die Einzelne nicht entfliehen kann. Die rassistischen Zuschreibungen, wie “Sinti und Roma Kinder klauen”, werden auf jede einzelne Person projiziert, die der Personengruppe zugehörig sein soll. Aus diesem modernisierten Rassismus ergibt sich ihr “Ethnopluralismus” (“Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken”), der in der Vermischung “unterschiedlicher Kulturen” die Ursache grundlegender gesellschaftlicher Probleme z.B. Arbeitslosigkeit(1), Gewalt, mangelnde Bildungsmöglichkeiten sieht. Als vermeintlich einfache Lösung dieser Probleme propagiert Pro Köln ein so genanntes “Rückführungsgesetz” gegen MigrantInnen. Pro Köln ist längst Teil der rassistischen Debatte und Praxis in Köln und Deutschland. Auch wenn die konkreten Kooperationen vom rassistischen Mob und Pro Köln bisher Einzelfälle blieben, so hat die so genannte Bürgerbewegung Recht, wenn sie sich unter dem Label “Pro-Köln-Effekt” eine effiziente Beeinflussung der Stadtpolitik zuschreibt. Ob in Merkenich gegen ein “Übergangswohnheim” oder in Humboldt-Gremberg gegen den Junkiebund, Teile der Kölner Bevölkerung greifen gerne auf die Hilfe von Pro Köln zurück, wenn es darum geht Asylsuchende oder sozial ausgegrenzte Menschen aus ihrem Sichtfeld zu vertreiben. Besonders beim Thema Moscheebau geben sich gerne viele KölnerInnen mit den RassistInnen die Klinke in die Hand.(2) Pro Köln schafft es, die rassistischen Stimmungen der Bevölkerung zu konzentrieren und sie zugespitzt im Rahmen der politischen Debatte zu artikulieren. Neben dieser katalytischen Funktion hat Pro Köln gleichzeitig eine transformatorische Wirkung auf den rassistischen Mob. Durch die organisierte Einbindung von “normal” rassistischen BürgerInnen in die extreme Rechte, wird aus dem, teilweise widersprüchlichem Weltbild des rassistischen Mobs ein kohärentes extrem Rechtes geformt. Gleichzeitig verstärkt sich hierdurch die Basis für faschistisches Gedankengut. Dabei bieten die Kooperationen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen (NPD, JN, “Freie Kameradschaften”) die Möglichkeit für radikalisierte Pro Köln AnhängerInnen, einen Einstieg in die neo-faschistische Szene (3) zu erhalten. In der gewaltbereiten neo-nazistischen Szene sieht man in Pro Köln die Möglichkeit, faschistische Ideen an die bürgerliche Mitte heranzutragen. So schrieb der wegen Volksverhetzung inhaftierte Neonazi Axel Reitz in seinem Aufruf zur Kölner Kommunalwahl vom 26. September 2004: “Pro Köln vertritt viele unserer Forderungen und ist imstande diese inmitten der Gesellschaft zu verankern und hoffähig zu machen, […] zumal führende Funktionäre dieser Bürgerbewegung offene Sympathien für uns und unsere Bewegung hegen.”

Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen!

Gerne grenzen sich die bürgerlichen Kölner Ratsparteien in den Medien von Pro Köln ab. Hauptinteresse der Parteien ist jedoch nur der Fakt, dass die “Bürgerbewegung” es durch ihr bürgernahes Biedermann-Image schafft, WählerInnen vermehrt anzusprechen und dadurch als Konkurrenz zu anderen Ratsparteien bei der Verteilung von Posten und Geldern aufzutreten. Das was der politische Mainstream inhaltlich bietet, unterscheidet sich nur partiell von dem, was Pro Köln fordert. So diffamiert zum Beispiel der jugendpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Marco Mendorf, im Pro Köln-Jargon Roma-Kinder als “Kölner Klau-Kids”, die seiner Meinung nach in “geschlossene Einrichtungen” weggesperrt gehören. Gerade wenn es darum geht die “Festung Europa” abzuschirmen ist die FDP Köln ist immer ganz vorne dabei. “Ein Bleiberecht für alle illegal Eingereisten lehnen wir als Belohnung für Straftaten entschieden ab”, erklärte Ulrich Breite für die Kölner FDP und kriminalisiert damit Flüchtlinge mit einer klassischen rassistischen Denkfigur. Auch der CDU-OB, Fritz Schramma, gibt gerne rassistische Statements zu Gute, wie in einem Express-Interview, in dem er die “Ausländer” für die “Vermüllung” der Ringe verantwortlich machte, “weil ja bekanntermaßen viele aus ihren Herkunftsländern ein anderes Bewusstsein von Reinlichkeit und Sauberkeit und Ordnung” hätten. Bei der so genannten politischen Linken sieht es nicht wirklich besser aus. Im Dezember 2006 stimmten SPD, Grüne und Die Linke.PDS einem Beschluss des Stadtrates zu, in welchem die “Bleiberechtsreglung” so zu gestalten sei, dass “kein Anreiz auf dauerhaften Bezug von Sozialhilfe oder anderen sozialen Transferleistungen” geschaffen werde. Die Anbindung von Aufenthaltsrecht/Bleiberecht von Menschen an das Potenzial ihrer wirtschaftlichen Ausbeutungsfähigkeit wird von keinem der politischen Akteure in Frage gestellt. Die “Linken” ziehen bei der rassistischen Stadtpolitik von Abschreckung und Kriminalisierung von Flüchtlingen immer dann gerne mit, wenn irgendein rassistischer Bürger-Mob sich zu Wort meldet oder humanitäre und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wieder mal zu teuer seien. Die Zwangseinpferchung von Flüchtlingen in so genannten “Sammelunterkünften” und die teilweise brutalen Razzien der Kölner Polizei bleiben somit seit Jahren ungebrochene Praxis. Bei dem Ausbau der “Festung Europa”, der Abschottung Europas von allen nicht-wirtschaftlich verwertbaren Menschen, spielt Deutschland eine Vorreiterrolle. Durch die faktische Abschaffung des Asylgesetzes 1993 (4) wurden die Fundamente für das Migrationsregime deutlich ausgebaut. Eins der zentralen Elemente dieser Menschenselektion ist das Ausländerzentralregister (AZR) in Köln. “Im AZR beim Bundesverwaltungsamt in Köln ist das gesamte Herrschaftswissen über alle Nichtdeutschen, die in der BRD, aufhältig sind oder es jemals waren, in einem gigantischen Pool konzentriert […]. Das Ausländerzentralregister ist ein rassistisches und totalitäres Register. Es muss deshalb weg.”(5) Wer den RassistInnen von Pro Köln das Handwerk legen will, darf sich nicht nur ihren rassistischen Kampagnen entgegenstellen, sondern muss dem gesamten bürgerlichen Rassisten-Mob ein klare Abfuhr erteilen. Die Abschaffung von “Sammelunterkünften”, Abschiebelagern, des ganzen unmenschlichen Aufenthaltsrechts stehen für uns auf der Tagesordnung. Dies zu verwirklichen bedarf es der endgültigen Abschaffung aller Grenzen und Nationen.

Deutschland einig Untergang!

Zum WM-Deutschland-Gejaule der besoffenen deutschen Massen schrieb Pro Köln: “Patriotismus ist wieder in – ein echter Fortschritt in einem Land, in dem noch vor wenigen Jahren Schüler Ärger bekamen, wenn sie Aufkleber mit dem Spruch “Ich bin stolz, Deutscher zu sein” auf ihren Taschen hatten.”(6) Die Verbindung des bei der Fußball-weltmeisterschaft demonstrierten und inszenierten “Partynationalismus” mit einer NPD-Parole ist dabei keine “bösartige” Unterstellung des “neuen Deutschland”, sondern ein berechtigter Verweis auf deren Gemeinsamkeiten. Mit dem Versuch des “Partynationalismus” ein “Deutschsein” mit neuem Inhalt zu füllen wie modern, weltoffen, tolerant und humorvoll, sollte dem alten klebrigen Kitt von konstruierten “deutschen Sekundärtugenden”, wie Pünktlichkeit, Ordnungsliebe, Obrigkeits-Hörigkeit, ein neuer Anstrich verpasst werden. Gerade die deutsche Vergangenheit steht bei dem Versuch einer Neuformulierung des “Deutschseins” den “Neuen-Patrioten” derart im Weg zur “Normalität”, dass die deutschen Verbrechen (Shoa), wenn nicht geleugnet so doch relativiert und zur überall wiederkehrenden “menschlichen Barbarei” universalisiert werden. Neben dem “Partynationalismus” bleibt in Deutschland der traditionelle völkische Nationalismus in Gesetzgebung und allgemeiner Debatte weiterhin dominant. Die Definition des “Deutschsein” per Abstammung und “Blutszugehörigkeit”, dem ius sanguis, ist noch immer dominant im Staatsbürgerschaft-Verständnis. Ob Ethnopluralismus von Pro Köln oder traditioneller völkischer Nationalismus oder “Partynationalismus”, alle diese Formen finden sich in der Debatte um einen Standortnationalismus wieder. Der Standort wird im öffentlichen Diskurs zum zeitgemäßen Repräsentanten der Nation, der zu verteidigen sei. So wurde gefordert, dass die “Partylaune” bei der WM sich in Aufopferungsbereitschaft (Lohnkürzung, Mehrarbeit) der Arbeitnehmer für “Deutschland” umschlagen müsse. Und in bester völkisch-antisemitischer Tradition wird das “fremdartige, raffende, zerstörerische” gegen diesen Standort in ausländischen Finanzunternehmen à la “Heuschrecken” dingfest gemacht.(7) Auch wenn die Differenz der jeweiligen Nationalismen deutlich ist und für eine Migrantin, Jüdin oder Linke, die von Nazis bedroht und angegriffen wird, den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmacht, so bleibt nichts anderes als jeden Nationalismus grundlegend abzulehnen und zu bekämpfen.

Eins, zwei, drei – Nazi frei?

Es ist richtig und wichtig der extremen Rechten in Köln und anderswo keinen Raum für ihre Propaganda zu geben und weiter die Aufklärung über Pro Köln auszudehnen. Dabei darf es aber keinesfalls darum gehen sich alle paar Monate an den Aufklärungsresistenten abzuarbeiten. Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es FaschistInnen nicht möglich ist im öffentlichen Raum schadlos in Erscheinung zu treten. Dass neonazistisches Denken und Handeln in nicht wenigen Punkten eine Zuspitzung alltäglich vorhandener grundlegender Strukturen und Einstellungsmuster darstellt, muss immer wieder betont werden. Zu diesen zählen zum Beispiel Patriarchat, Rassismus, Antisemitismus, Rassismus, Autoritäts- und Leistungsdenken, Konkurrenz-, Elite- wie Verwertungsdenken, heterosexistische Nominierung und “Behinderten”-Feindlichkeit. Sie bilden den gesellschaftlichen Nährboden, aus dem heraus neofaschistisches Handeln und Denken entsteht bzw. gefördert oder zumindest geduldet wird. Dass im Kampf gegen extrem rechte Bestrebungen der deutsche Staat und seine Repräsentanten für uns keine Partner sein können, ist allein schon deshalb eine Notwendigkeit, da dieser/diese selber die rechten Strukturen und Einstellungen verursachen, fördern oder reproduzieren. Dem Staats-“Antifaschismus” geht es bei seiner “Bekämpfung” der neonazistischen Bewegung letztendlich vor allem um eine Entlastung von deutscher Schuld, die für “das bessere Deutschland” den Weg für weitere Angriffskriege und deutsche Verbrechen bereiten. Ein Leben ohne Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus ist nur jenseits der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie möglich. Das Leben innerhalb derselben wird immer durch die sachliche Gewalt der kapitalistischen Logik durchdrungen sein und die kritisierten Strukturen und Bewegungen hervorbringen. Dabei bedarf die Kritik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der vermittelnden politischen Praxis, die die radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse in all ihren Ansätzen zum zentralen Punkt macht. Daher muss der Kampf gegen Pro Köln immer im Kontext der Kriegserklärung an jene Verhältnisse aus denen heraus diese “Bewegung” überhaupt erst erwachsen konnte, geführt werden.

Wir treten ein für eine Gesellschaft frei von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

(1)Innerhalb einer kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft ist die Lohnarbeit für die Mehrheit der Bevölkerung die einzige Möglichkeit des Lebensunterhalt-Erwerbs. Wir distanzieren uns entschieden von jedwedem Arbeits-Fetischismus, der die entfremdete Tätigkeit (Arbeit) als ein menschliches Bedürfnis definiert.

(2) (“Bürgerbegehren” gegen den Moscheebau in Ehrenfeld)

(3) Unter Anderem kooperieren sie mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und den Jungen Nationaldemokraten (JN). So führte sie zusammen mit NPD, JN und Freien Kameradschaften am 15. März 2003 zwei Kundgebungen mit Aufzügen unter dem Motto “Keine Groß-Moschee nach Chorweiler” und “Keine Groß-Moschee nach Köln-Mülheim” durch. Auf diesen Kundgebungen wurden u. A. EinwanderInnenfeindliche Parolen, wie “Ali, Mehmet, Mustafa – Zurück nach Ankara” skandiert.

(4)(Drittstaaten-Regelung)

(5) Auszug aus der Erklärung der RZ (Revolutionäre Zellen) zum 1986 verübten Sprengstoffanschlages aufs AZR

(6) Aus der “Objektiv” Nr.2

(7) Die gängige Praxis internationaler Finanzunternehmen nach dem Aufkauf von Firmen anschließenden die nicht rentabler Geschäftsbereiche zu schließen und den rationalisierten rentablen Kerngeschäfts-Bereich wieder zu veräußern, entspringt nicht einer ominöser “Bösartigkeit” dieser Unternehmen sondern einer sich verschärfenden Wettbewerbssituation bei gleichseitig niedrig werdender Profitrate.

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Vor 68 Jahren in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Einrichtungen. In Köln wurden alle sechs Synagogen in dieser Nacht angegriffen und über 500 Jüdinnen und Juden von der Gestapo nach Dachau verschleppt. Die Pogrome richteten sich auch gegen jüdische Cafés, Gaststätten, Geschäfte und Einrichtungen. Kölner Jüdinnen und Juden wurden aus ihren Geschäften gejagt und in ihren Wohnungen verprügelt – einer wurde totgeschlagen. In “Judenhäusern” und Internierungslagern, wie dem Messelager in Deutz, wurden sie zusammengepfercht. Am 12. November wurden unter Görings Leitung die vollständige Enteignung der jüdischen Bevölkerung und ihr faktischer Ausschluss aus dem öffentlichen Leben beschlossen. So mussten bis zum Jahresende die verbliebenen jüdischen Geschäftsleute ihre Betriebe schließen. Jüdinnen und Juden wurde der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen wie Theater, Kinos, Konzerten oder Ausstellungen verboten. Jüdische Einrichtungen wurden geschlossen oder durch Arisierungen von Deutschen übernommen. Die Masse der Bevölkerung schaute den Pogromen und den anschließenden Verfolgungsmaßnahmen schweigend zu.

Der 9. November 1938 kam nicht unerwartet, plötzlich oder gar aufgrund des von den Nazis bis heute als Rechtfertigung herangezogenen Attentats auf den deutschen Botschafter in Paris. Schon am 1. April 1933 fanden in Köln Boykottage gegen Jüdinnen und Juden statt, bei denen diese gedemütigt, misshandelt und durch die Stadt getrieben wurden. Zwischen 1933 und 1937 wurden Jüdinnen und Juden durch Gesetze aus fast allen Berufen gedrängt. 1935 wurden die so genannten Nürnberger Rassegesetze verabschiedet. Durch verschiedene Verordnungen verschärfte sich im Laufe des Jahres 1938 die Lebenssituation für Jüdinnen und Juden in allen gesellschaftlichen Bereichen: Registrierungsmaßnahmen von Vermögen, Meldepflichten für jüdische Gewerbebetriebe, Zwang zum Namenszusatz „Sarah“ für alle Jüdinnen und den Zusatz „Israel“ für alle Juden, Berufsverbote für jüdische Ärztinnen und Ärzte, Kennzeichnung aller Pässe jüdischer Bürgerinnen und Bürger mit einem „J“ und die Ausweisung hunderter Jüdinnen und Juden mit polnischer Staatsangehörigkeit, die meist schon seit Jahrzehnten in Köln gelebt hatten. Begleitet wurden diese Maßnahmen von einer massiv antisemitischen Propaganda, die bei vielen Deutschen auf Zustimmung traf. Als das von der NSDAP und staatlichen Stellen inszenierte Pogrom am 9. November 1938 losbrach, haben es alle mitbekommen, doch fast niemand aus der Bevölkerung hat Widerstand geleistet. Innerhalb von vier Tagen wurden im ganzen Land fast 8.000 jüdische Geschäfte geplündert und zerstört, 267 Synagogen wurden niedergebrannt oder gesprengt. Zeitgleich wurden über 25.000 Jüdinnen und Juden verhaftet. Während mindestens 91 von ihnen sofort ermordet wurden, deportierten die Nazis weitere 3.000 in Konzentrationslager, wo die meisten später einen qualvollen Tod durch Zwangsarbeit starben oder in den Gaskammern ermordet wurden. Von den 1933 in Köln lebenden 750.000 Menschen waren rund 20.000 Menschen jüdischen Glaubens. Neben Bethäusern und Gemeindezentren unterhielten sie Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und Altenheime, Kulturvereine und Sportclubs. Nach dem Krieg waren alle Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Köln zerstört. Von diesen 20.000 Jüdinnen und Juden schafften nicht einamal 50, sich zu verstecken um von dem antisemitischen Wahn verschont zu bleiben.

Gegen „Deutsche Normalitäten“!

Nach 68 Jahren wird von der politischen Klasse die „neue deutsche Normalität“ verkündet. Bundespräsident Horst Köhler erklärte 2005 vor dem israelischen Parlament zwar, dass „die Verantwortung für die Shoah […] Teil der deutschen Identität “ sei, gleichzeitig vollzieht sich jedoch im deutschen erinnerungspolitischen Diskurs eine Relativierung der Shoah. So verkündete derselbe am 8. Mai 2005: „Wir trauern um alle Opfer Deutschlands…“ Schon längst sind die Relationen zwischen Täter und Opfer im Diskurs verschwommen. Die grassierende Dekontextualisierung hat Jede und Jeden, der/die persönliches Leid erfahren hat in die Opfer-Kategorie verschoben. Organisatorisch und praktisch wird dieser Revisionismus durch das Projekt „Zentrum gegen Vertreibung“ vorangetrieben, das in Zusammenarbeit der Deutschen Regierung und des Bundes der Vertriebenen geplant wurde. In diesem Projekt wird durch die Aufrechnung der umgesiedelten Deutschen aus den osteuropäischen Ländern sowie mit vielen weiteren Tote aus verschieden Ländern in verschieden Zeiten mit den entsetzlichen Verbrechen deutscher Täter und Täterinnen über 6 Millionen jüdischen Opfer die Shoah relativiert. An die Stelle der Leugnung deutscher Verbrechen tritt heute verstärkt die Verklärung deutscher TäterInnen zu Opfern. Entgegen dem Geschichtsrevisionismus „neuer deutscher Art“ wollen wir heute deutlich sagen, dass deutsche TäterInnen keine Opfer waren und für uns auch niemals sein werden. In Zeiten des „deutschen Opfertums“ blüht der Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung wieder verstärkt auf. Heute tragen die Alt- und Neu-Nazis ihren antisemitischen Vernichtungswahn wieder auf die Straßen. So versuchen Nazis auch in NRW seit Jahren mit provokanten Aufmärschen und Aktionen die Gedenkveranstaltungen am 9. November zu stören und für ihre antisemitische Propaganda zu missbrauchen. 2004 marschierten sie unter dem Motto “Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung” durch Leverkusen und verhöhnten die Opfer der Shoah mit Rufen wie “Die schönsten Nächte sind aus Kristall”. 2005 wollten die Nazis einen Fackelmarsch vor der Synagoge in der Roonstraße veranstalten, welcher durch die Polizei und Gerichte kurzfristig verboten wurde. In Zeiten von Anschlägen auf Synagogen, Schändungen von Gedenkstätten und jüdischen Friedhöfen müssen wir die Erinnerung an die historischen Verbrechen vom November 1938 wach halten. Der 9. November steht für die Brandstiftung und Zerstörung von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen, für die Verschleppung von tausenden Menschen in die Konzentrations- und Vernichtungslager , für die Entrechtung von Menschen jüdischen Glaubens durch Sondergesetze und Ghettoisierung, für den organisierten Raub jüdischen Eigentums durch die Praxis der „Arisierungen“. Große Teile der Kölner Bevölkerung hatten sich damals an der Vernichtung der Juden in Europa beteiligt, davon profitiert oder geschwiegen. Wir rufen auf zu einer antifaschistischen Demonstration gegen die neue alte Deutsch-Tümelei, gegen Geschichtsrevisionismus und jegliche Form der Relativierung oder Umkehrung deutscher Schuld an der Shoah.

Antisemitismus bekämpfen! Nie wieder Faschismus!

DE*NATIONALIZE!

EUROPA.DEUTSCHLAND.KÖLN ALLES SCHEIßE!

DE*NATIONALIZE!

Am 9. Mai 2009, dem Europatag, wird es wieder heißen, dass „die demokratischen Kräfte, die Kölner Zivilgesellschaft, den Rassist_innenkongress nicht hinnehmen wollen“. Die „demokratischen Kräfte Deutschlands“ zeigen sich geläutert und darum gelte es den „guten Nationalismus“ der bundesrepublikanischen Deutschen gegen den „bösen Nationalismus“, welcher am 8. Mai 1945 in Form NS-Deutschlands untergegangen ist, zu verteidigen. So wie die Deutschen 60 Jahre lang ihre BRD-Verfassung gehütet und vor 20 Jahren die Mauer niedergerungen haben, soll nun Köln wieder durch die Kölner_innen vor den „Braunen“ gerettet werden.

60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs scheint die Nation Deutschland ihre Niederlage aufgearbeitet zu haben und die deutsch-nationale Identität im neuen Licht zu erstrahlen. Das nationale Wir wird gegen die Rechtspopulist_innen in Stellung gebracht, zur Verdauung der Schuld am 2. Weltkrieg animiert und als Garant für die Überwindung von Finanzund Wirtschaftskrise präsentiert. Ganz nach dem Motto „Wir, die Deutschen, haben gelernt und können stolz auf uns sein“, wird mit der Vergangenheit abgerechnet und die eigene Stellung innerhalb Europas gesichert.

Deutschland? Nie Wieder!

Der 8. Mai steht in diesem Kontext als umgedeuteter geschichtlicher Moment. Der Tag der Befreiung, das offizielle Ende des Nationalsozialismus und damit das Ende eines deutschen Verbrechens mit universellem Ausmaß, wird zur europäischen Katastrophe umgedeutet, aus der die Notwendigkeit für ein geeintes Europa, für Frieden und Kooperation im „alten Kontinent“ entstanden sei. Der Zweite Weltkrieg und damit auch die Shoa – wird somit zum Gründungsmythos der Europäischen Union. Diese rückblickenden Sinnstiftungen des 1. und 2. Weltkrieges sind ein Projekt, um eine nationale europäische Identität zu begründen. Gleichzeitig nutzt Deutschland die Gelegenheit, um die Schuld an den beiden Kriegen und die Erinnerung an die deutschen Verbrechen in einem europäischen Zusammenhang zu entwirklichen.

Die verallgemeinerten Leiden während des 2. Weltkrieges, der Verzicht auf eine Differenzierung zwischen deutschen Verbrechen und alliierten Kriegsmaßnahmen, bilden den Kitt dieser deutsch-nationalen Geschichtsumdeutungen. So werden deutsche Täter_innen, wahlweise als tote Zivilbevölkerung durch alliierte Bombenangriffe, als „Vertriebene aus angestammten Gebieten“ oder als das „Teilungsvolk“ des Kalten Krieges unter die Opfer-Kategorie subsumiert.

Die Umdeutung der Niederlage im 2. Weltkrieg ist die Grundlage für den neuen ideologischen Identitätsaufbau Deutschlands und dessen Verortung innerhalb Europas. Die Schrecken der Kriege sollen erinnerungspolitisch als Begründung einer „Schicksalsgemeinschaft Europa“ dienen und eine Zusammengehörigkeit formulieren, die sich in gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen, ideologischen und kulturellen Formen manifestieren würde.

Die neue Heimat Europa verraten!

Diese vermeintliche Zusammengehörigkeit, die in der Parole der Nation der Nationen mündet, soll wie jeder Nationalismus über nichts weiter hinwegtrösten, als dass den meisten Menschen nur der Mist der permanenten Selbstverwertung als „Humankapital“ auf dem Markte bleibt. Die Identifikation mit dem „nationalen Wir“ verspricht den in Konkurrenz zueinander Stehenden und durch die blinden MarktgesetzeBeherrschten, eine selbstbestimmte Politik gegen die täglichen Ohnmachtserfahrungen. Dabei ist die Identifikation mit dem nationalen Kollektiv für den Standort von Vorteil, er erhöht die Leistungsbereitschaft seiner Bürger_innen und garantiert so einen Wettbewerbsvorteil für die eigene Nation. Dieser Wettbewerbsvorteil ist für die jeweiligen Staaten auch nötig, schließlich hängt ihre Souveränität von der Akkumulationsfähigkeit ihres nationalen Wirtschaftsraums einschließlich des Weltmarkterfolges ab.

Die Europäische Union ist insofern eine Zweckgemeinschaft konkurrierender Nationen. Die Gründung der Montanunion 1952 und die weitere Institutionalisierung des europäischen Rahmens in Bereichen der Währungs-, Handelsund Wettbewerbspolitik manifestierte die Notwendigkeit von wirtschaftlicher Kooperation innerhalb kapitalistischer Konkurrenz.

Die einzelnen Staaten übertragen ihre Konkurrenzbestrebungen, die sie einzeln nicht verwirklichen können, auf Europa, um in der Welt als Global Player Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wird auch der Wettbewerb nach innen vorangetrieben, damit aus der innereuropäischen Konkurrenz ein hohes Niveau entsteht. Den einzelnen Staaten kommt die Funktion zu, die Verträge und Vorgaben der E.U. durchzusetzen, um den gemeinsamen Wettbewerb und dessen Zielsetzung zu sichern.

Ideologisch wird das Projekt Wettbewerbsgemeinschaft Europa durch die Propagierung eines neuen „weltoffenen“ europäischen Nationalismus flankiert. Der aus der Geschichte zusammengeschweißten Nation wird die Propagierung eines „europäischen Kapitalismus“ als Gegensatz zum „US-amerikanischen Turbokapitalismus“ und der „Barbarei des Orients“ hinzugefügt. Die Staaten der E.U. verstehen sich als weltpolitische Vorbildsmodelle von perfekt demokratisch funktionierenden Nationalstaaten. Europa steht somit nicht nur für Frieden, sondern auch für eine abendländische Kultur und sozialverträglich geordneten Kapitalismus. Gerade der Krisengewinner und Exportweltmeister BRD möchte sein Modell der sozialen Marktwirtschaft für Europa und der ganze Welt als Exportschlager verkaufen. Ordnungspolitisch geht es dabei um die Sicherung der Massenloyalität auch unter der Lohnarbeiterschaft, egal welcher So-
zialabbau auch ansteht und wie sich die Weltmarktkonkurrenz auch verschärft die Europäer_innen eng verschweißt mit ihren europäischen Nationen gegen die „Heuschreckenglobalisierung“.

Es ist dieser „europäische Aufklärungsnationalismus“, der selbst die autoritären und antiamerikanischen Versatzstücke liefert, den die Rechtspopulist_innen in ihr Nationenverständnis eines „europäischen Abendlandes“ eingliedern. Das „nationale Wir“ von dem aus Rechtspopulist_innen agieren wird von den demokratischen, zivilgesellschaftlichen Akteur_innen frei Haus geliefert, ohne dass ihr Nationenverständnis durch das der Rechtspopulist_innen ernsthaft gefährdet würde.

„Die Bekämpfung des Rassismus mit den Mitteln der Demokratie ist wie das Löschen des Feuers mit den Mitteln des Brandstifters“

Wer also vom Rechtspopulismus spricht, darf von der Demokratie nicht schweigen. Die Mehrheit der Gegner_innen der rechtpopulistischen Bewegung erklären ihre Gegnerschaft zumeist mit den Stichworten Rassismus und Demokratie. Der Rassismus der Rechtspopulist_innen wird dabei immer wieder explizit oder implizit als Gegensatz zur demokratischbürgerlichen Ordnung dargestellt. Jedoch ist es der demokratische Normalbetrieb, der die nationalistische Ideologie und somit den Rassismus hervorbringt. Das antirassistische Selbstbild der Demokratie ist bloß die Folge der Unterscheidung zwischen den Rassismen, die als unzeitgemäß gelten und solchen, die in der Demokratie anerkannt und üblich sind. So gilt die Unterscheidung zwischen „Inländern“ und „Ausländern“ nicht als Rassismus. Die Ungleichbehandlung von Menschen durch das Staatsbürgerschaftsrecht und die Ausländergesetzgebung gilt in der Demokratie als bloßer politischer Nachvollzug, als eine Verrechtlichung von Phänomenen, die ihren Grund in einer dem Staatsbürgerkollektiv „gemeinsamen Kultur“ und „Identität“ hätten.

Die Toten in den Gewässern vor Lampedusa und Gibraltar sind nicht das Werk von Le Pen oder Haider. Die Abschottung Europas an seinen Außengrenzen mit all ihren mörderischen Folgen geht auf das Konto des demokratischen, rassistischen und nationalistischen Normalbetriebs in Europa. Der Forderung nach der faktischen Abschaffung des Asylgesetzes 1993 haben Nazis zwar auf den Straßen Nachdruck verliehen, die Forderung aufgestellt haben aber Schröder und Lafontaine.

Demokratischer Rassismus und Nationalismus entspringen dabei aus der tagtäglichen innergesellschaftlichen Konkurrenz. Die internationale Konkurrenz zwischen „heimischem“ und „migrantischem“ Fachpersonal ist nur eine Erscheinungsweise ein und desselben Kapitalverhältnisses, das die Mehrheit der Menschen weltweit für die Kapitalverwertung überflüssig und zu Empfänger_innen von Unterhaltsleistungen oder humanitären Hilfsaktionen macht.

Die nationale Identifikation entsteht als Reaktion auf die grundlegenden Bedrohungslagen bürgerlicher Individualität unter dem ständigen Verwertungsdruck, also aus Futterneid und Konkurrenzzwang. Das „nationale Wir“ verspricht zwar keinen unmittelbaren ökonomischen Effekt, bereits die symbolische Demütigung der „Anderen“ wirkt versichernd. Sie verschafft den Menschen, die in der kapitalistischen Konkurrenz tagein tagaus herumgeschubst werden, die beruhigende Gewissheit, eine Identität und ein paar Wurzeln zu haben.

Gleichzeitig ist den demokratischen Nationalist_innen durch die gesellschaftliche Wirklichkeit von Privateigentum und Daseinssicherung gelehrt, dass ein gutes Leben im Kapitalismus, nur als stets gefährdetes Privileg zu haben ist. Die konkurrierenden Individuen und Belegschaften bilden als Staatsvolk eine „objektive Schicksalsgemeinschaft“. Die individuellen und betrieblichen Chancen im globalen Konkurrenzkampf hängen von der ökonomischen Potenz des Staates ab, was sich an Währung, Subventionen, etc. zeigen lässt. Darum ziehen demokratischer Staat und verstaatlichtes Individuum an einem Strang, wenn es darum geht, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu beschränken und die Pflichten der Zugehörigkeit zu erhöhen.

„Der gute Demokrat bietet Verdrängung, der böse Populist Entladung.“

Den nationalen Demokrat_innen, egal ob Europäer_innen oder Deutsche, geht es in ihrer Politik darum, den Standort wettbewerbsfähig zu halten und im offenen Meinungsaustausch der politischen Vermittlung die optimalsten Strukturbedingungen des Standorts für die Verwertung des Kapitals zu finden.

Die Demokratie bietet die Verdrängung der Ohnmacht der Einzelnen durch den Verweis darauf, dass der Staat dafür gerade stehe, dass es in der sozialen Marktwirtschaft „gerecht“ und „geordnet“ vor sich gehe und jede/r sein/ihr Kuchenstück an der Reichtumsverteilung bekomme. Das Geschäft der autoritären Rechtspopulist_innen liegt darin begründet, dass die Kuchenstücke, die zu verteilen sind, kleiner werden und die so genannte Krise des Sozialstaats sich in Ein-Euro-Jobs und anderen Erniedrigungsformen manifestiert. Die Verdrängung der Ohnmacht funktioniert kaum noch, dafür macht der Rechtspopulismus nicht die Krise im Verwertungszusammenhang sondern das „alte Establishment“ verantwortlich. So hätten die Politiker_innen „ihr Volk“ an „Heuschrecken“ und EU-Zentralismus verkauft und die angebliche Souveränität von Politik über Staat und Kapital aufgegeben. Der Rechtspopulismus ist insofern eine konformistische Rebellion gegen die „alten Autoritäten“, die nicht mehr im Stande sind, ihr Versprechen von Sozialpartnerschaft und sozialer Gerechtigkeit zu erneuern. Das Programm, das Rechtsaußen bietet, ist das „nationale Wir“ gegen „die Anderen“ in Stellung zu bringen und die nationalen Privilegien durch den autoritären Staat durchzusetzten. Die angebliche Souveränität der Politik verspricht der autoritäre Populismus mit dem Mittel einer „Volksdemokratie“ herzustellen.

Der vermeintliche Gegensatz von Demokratie und Rassismus bekommt seine gesellschaftspolitische Entsprechung in dem konstruierten Gegensatz von Zivilgesellschaft und Rechtspopulismus. Gerade linke und linksliberale Kreise huldigen der liberalen bürgerlichen Gesellschaftsordnung und ihren Akteur_innen, wenn es darum geht, sie gegen das „schlimmere Übel“ zu verteidigen.

Dabei geht es längst nicht darum, ob staatlich verbriefte Bürgerrechte in Gefahr sind, also die Formierung einer autoritären Gesellschaftsordnung vor der Tür steht, denn diese Formierung wird schließlich von selbigen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen tagtäglich toleriert oder sogar vorangetrieben, sondern um die Machtphantasien der staatsfixierten Linken.

Zivilgesellschaft definiert sich nach Dafürhalten jener Linken und anderen Befürwortern aus politischen und sozialen Oppositionen zu den Übeln, die der tagtägliche kapitalistische Wahnsinn so bereithält. Diese Unstimmigkeiten mit den herrschenden Zuständen werden sodann zu potenziellen Systemgegnerschaften verklärt, die sich bei der richtigen Agitation und Propaganda einfach freisetzen ließen. Dabei erhält jene ominöse Zivilgesellschaft einen Sonderstatus in den linken Staatsinterventionen. So solle die Zivilgesellschaft als Gegenspieler zu den „Bonzen und ihrem Staate“ in Erscheinung treten. Denn egal ob es gerade gegen die „Finanzhaie an der Wall Street“ oder die Nationalsozialist_innen von der NPD geht, die Zivilgesellschaft ist dazu da, den bürgerlichen Staat an seine (vermeintlichen) Aufgaben zu erinnern: Die Einhaltung seiner eigenen Rechtsgrundlagen, die Sicherung seiner Souveränität, die Erhaltung der repräsentativen Demokratie, also damit auch die Versicherung für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

Dass jenen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen überhaupt diese Machtressourcen zugesprochen werden, liegt an den uneingestandenen Funktionen der Akteur_innen, die sie in der „nationalen Schicksalsgemeinschaft“ ausfüllen. Gerade in der BRD sind Bourgeoisie und Proletariat durch die sozialen Transfersysteme objektiv im internationalen Wettbewerb und ideologisch untermauert zusammengeschweißt zu einer „nationalen Gemeinschaft“.

Die Befindlichkeiten der nationalen Arbeitskraft muss in den Interessen der Wirtschaftszweige berücksichtigt werden. Diekonkurrierenden Interessenstandpunkte zwischen Lohnarbeit und Kapital sind, um Erfolg zu haben, an die

Nationalökonomie als Ganzes geknüpft. Somit sind jene beliebten zivilgesellschaftlichen Akteur_innen schlicht staatsnahe Interessenverbände, die in Deutschland für Deutschland ihren Geschäften nachgehen.

„Denn he hält m’r zesamme, Ejal, wat och passeet. En uns’rem Veedel.“

Nicht der „Anti-Islam-Kongress“ von pro Köln ist der Skandal, den es selbstverständlich zu verhindern gilt! Nein, der eigentliche Skandal ist jenes gesellschaftliche Gefüge von Staat, Nation und Kapital, das den tagtäglichen rassistischen und nationalistischen Wahnsinn produziert, und für dessen Verhärtung „pro Köln“, „FPÖ“, „Vlaams Belang“, „Lega Nord“ und wie die Organisationen der Arschlöcher alle heißen mögen, einstehen. Es ist vollkommen klar, dass zwischen den verschiedenen Nationalismen Differenzen bestehen, die auch für eine Migrantin, Jüdin oder Linke, die von Nazis bedroht und angegriffen wird, den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen können. Jedoch die Idealisierung von Staat und Nation in Form der Beschwörung von Demokratie und Zivilgesellschaft trägt mit zur nationalen Identifikation bei.

Der Antifa AK Köln ruft dazu auf, sich am Wochenende des 8. bis 10. Mai der „kölschen Volksfront“ für Demokratie und bessere Nation zu verweigern. Testen wir am 8. Mai die Toleranz der Kölner Jecken und tragen unsere Kritik am staatsbürgerlichen Geschichtsrevisionismus, dem Abfeiern der Nationen Europa, Deutschland und des Teufelskreises von Staat und Kapital auf die Straße. Das zweite Wochenende im Mai wird genug Gelegenheiten bieten, um mit den Rechtspopulist_innen Spiel, Spaß und Freude zu erleben!

antifa ak köln

DE*NATIONALIZE!
EUROPA.DEUTSCHLAND.KÖLN – ALLES SCHEIßE!

linksradikale Demonstration
08 | 05 | 2009
19h Köln Hbf

Für Deutschland keinen Finger krumm!

Gegen Arbeitswahn, Zwangsarbeit und Elendslohn!

„Diese Gesellschaft: ist insofern obszön, als sie einen erstickenden Überfluss an Waren produziert und schamlos zur Schau stellt, während sie draußen ihre Opfer der Lebenschancen beraubt; obszön, weil sie sich und ihre Mülleimer vollstopft, während sie die kärglichen Nahrungsmittel in den Gebieten ihrer Aggression vergiftet und niederbrennt; obszön in den Worten und dem Lächeln ihrer Politiker und Unterhalter; in ihren Gebeten, ihrer Ignoranz und in der Weisheit ihrer gehüteten Intellektuellen.“
(Marcuse – Versuch über die Befreiung)

Bild, Westerwelle und Sloterdijk haben Eines richtig erkannt: Wer arbeitet, der ist ein „Depp der Nation“. Längst entspricht für einen Teil der proletarisierten Individuen ihr erbärmliches Auskommen genau jenem vom Staat verbrieften Anspruch auf Elendsstatus in der Armutsverwaltung von Hartz IV. Jedoch, der Jammer über den tristen Alltag in der Armut wandelt sich auch in Zeiten globaler Wirtschaftskrisen keineswegs in Argumente gegen die kapitalistische Vergesellschaftung. Der Rotz über die vernichteten bürgerlichen Existenzen verbleibt in „moralischen Empörungen” und der Sehnsucht nach den „Goldenen Zeiten“ von staatlich umhegter Vollbeschäftigung. Das materielle Auskommen der Lohnabhängigen war nie der Zweck einer Produktion, die sich dem alleinigen Imperativ des Profits verschreibt. Selbst in der verherrlichten fordistischen Phase des Kapitalismus war “gesichertes Auskommen” nur jenen StaatsbürgerInnen vorbehalten, die nicht zu den Kolonnen des Subproletariats, z.B. „Gastarbeitern“, zählten oder nicht in der Peripherie der kapitalistischen Zentren arbeiteten . Im Kapitalismus ist das Lebensschicksal der ArbeiterInnen für den Profit der Unternehmen zu schuften. Die Lohnzahlungen und somit die bürgerlichen Existenzen waren immer nur gewahrt, insofern sich für die Unternehmen ein Plus in der Bilanz abzeichnete.
Der Kapitalismus produziert notwendigerweise seine Krisen, da sie jener Normalvollzug der Konsolidierung der Märkte sind. „Marktbereinigungen“, egal ob in Krise oder Aufschwung, bedeuteten immer das Aus für die Player auf den Märkten, die der Konkurrenz nicht gewachsen sind. Die neue Massenarmut und Desintegration größerer Teile der Lohnabhängigen aus der bürgerlichen Gesellschaft, finden ihre Ursachen nicht im Mangel an Ressourcen im Lande des Exportweltmeisters, sondern im Überfluss an Waren und Kapital. Der dem Kapitalismus immanente Widerspruch, dass mehr Maschinen und mehr Wissen unter kapitalistischer Regie relativ zu mehr Armut, Krankheit und Konkurrenz führen, bestimmt die Ideologie der Pflege an der vorgestellten Gemeinschaft der Nation. Wo dem Rad der Kapitalakkumulation neuer Schwung verpasst werden soll, muss sich dem berühmt berüchtigten Sachzwang unterworfen werden und immer neue „Notwendigkeiten“ vom Armut, Niedriglohnsektor und staatlicher Zwangsarbeit geraten in die Programme der Gruppen, Parteien und Institutionen, die die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Frage stellen wollen. Statt das Hohelied auf Staat, Nation und Lohnarbeit mit zu singen, gilt es den Antagonismus zu Herrschaft und Ausbeutung zu denken und zu praktizieren.

Für den Standort schuften, einfach Wahnsinn!
Die Anrufungen des Staates als vermeintlicher Retter in der Not des kapitalistischen Elends, sind so paradox wie alltäglich. Der Staat, der mittels seiner Gewalt die Bedürftigen von den Gütern ihrer Verlangen trennt, der mit seinem Recht auf Privateigentum (an Produktionsmitteln) die Bedingungen für die kapitalistische Konkurrenz erst setzt, ist gerade die Instanz in den nationalen Anrufungen von Politik und DGB-Gewerkschaften, die das gute Leben gewährleisten soll; obwohl seine Gesellschaftsordnung genau dieses ständig verhindert. Der Staat selbst hängt jedoch wie ein Süchtiger an der Nadel der Kapitalakkumulation seines nationalen Unternehmertums. Durch seine Festlegung, dass alle Waren gegen Geld getauscht werden müssen, muss er selbst seine Ausgaben durch direkte oder indirekte steuerliche Abschöpfungen aus dem kapitalistischen Betrieb decken. So sehr er gewillt ist, das Kapital vor sich selbst zu schützen und durch seine allgemeine Gewalt die Ordnung der Ausbeutung aufrecht zu erhalten, so sehr ist seine eigene Reproduktion an das Funktionieren der kapitalistischen Reproduktion, also letztendlich auf die Profitproduktion, festgelegt. Auf dem Weltmarkt trifft er seinesgleichen und in ihnen die anderen Agenten des Weltmarktes erkennt er seine Aufgabe, den Standort konkurrenzfähig zu halten. Ständig ist der Staat bedacht Anlagemöglichkeiten, Investitionsanreize, Subventionen und derlei für das Kapital bereit zu halten, denn seine Regulationsmöglichkeiten hängen von der gesamtökonomischen Bilanz des Standortes ab: Es geht ihm nicht um Surpluspunkte in der Beliebtheitsskala seiner Bevölkerung, sondern um den Erfolg in der Weltmarktkonkurrenz.
Der Ruf, der Staat möge das “gemeinsame, nationale Schicksal“ zum Besseren wenden, muss notwendigerweise der Konkurrenzfähigkeit im globalen Hauen und Stechen des Weltmarktes Rechnung tragen. Null Prozent Forderungen der IG-Metall sind kein Verrat der Führung, sondern Ergebnis der gewerkschaftlichen Festlegungen auf die national-staatliche Politik, die nichts anderes ist, als die Anpassung an die Sachzwänge des Kapitals. Die Zustimmungen zu Lohnverzicht, Mehrarbeit sowie für die staatsorganisierte Zwangsarbeit der Überflüssigen sind Ausdruck des kapitalistische Leistungswahns, der für die materiellen Sorgen und Nöten der Menschen wenig, aber für den Erfolg der Nation sehr viel übrig hat. Die Hoffnung auf den Retter in der Not wandelt sich in der Krise zum „notwendigen“ persönlichen „Opfer“ für die „nationalen Gemeinschaft“. Solange es „gerecht“ zugeht, also auch Josef Ackermann einen Pfennig für das „nationale Heil“ übrig hat, wird der Kampf um die Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft zu Seiten der Unternehmer hin aufgelöst.

Die Herrschaft der falschen Freiheit!
“Eliane steckt das Handy weg, stützt sich gegen eine Wand und bricht tot zusammen. Herzstillstand. Die Krankenschwester des Unternehmens ist sofort da und versucht, die junge Frau wiederzubeleben. Ohne Erfolg. Auch die später eintreffenden Rettungssanitäter sind machtlos.Die junge Frau war gerade aus dem Büro ihrer Personalleiterin gekommen und hatte ihrem Mann von dem Gespräch erzählt, voller Verzweiflung. Das Gespräch war heftig. Eliane wollte wissen, warum sie den versprochenen Posten nicht bekommen hatte und die Personalleiterin antwortete, ihre Arbeit sei ausgezeichnet – aber nicht genug für eine Beförderung. Sie müsse noch mehr arbeiten. Dabei war sie bereits in Behandlung wegen chronischer Müdigkeit.” (Burnout, Depression, Karoshi geöhren zum Alltag kapitalistischer Arbeit – Bericht aus Frankfurter Rundschau)

Lohnarbeit bedeutet für die überwiegende Mehrheit der Menschen in der BRD die Quintessenz bürgerlicher Freiheit. Da sie frei von Produktionsmitteln sind, steht zwischen der Befriedigung ihrer Bedürfnisse und den dazu benötigten Güter die Geldschranke, die das gesellschaftliche Verhältnis von Privateigentümern vermittelt. Die Menschen ohne größere Besitztümer genießen die bürgerliche Freiheit, ihre Arbeitskraft als Ware zum Verkauf anzubieten. Durch sie schaffen sie Eigentum für andere und ein tristes Dasein als Mittellose für sich selbst.

Zum Mittel ihrer Konkurrenz richten sich die Unternehmer die Quelle ihres Reichtums -die Arbeit -her. Sie steigern die Produktivität der Arbeit, um über die Lohnstückkosten ihre Produktionspreise zu senken, andere Anbieter zu unterbieten und deren Gewinne für sich einkassieren zu können. Als Maßstab des “technischen Fortschritts” dient ihr rechnerischer Vergleich zwischen “Arbeit” und “Kapital” als austauschbare “Kostenfaktoren”: Der Kapitaleinsatz muss Arbeitskosten sparen; deren kostspielige Minderung sichert den Konkurrenzerfolg. Im Zeichen dieser Rechnung, die die Nicht-Arbeit als Gewinnquelle verbucht, treibt das Kapital die Produktivität der Arbeit in die Höhe, macht seine wirkliche Reichtumsquelle ergiebiger und mindert sie zugleich. Ausgerechnet durch weniger Arbeit soll sich mehr Kapital rentieren. Die Ursache materiellen Mangels ist daher auch nicht die Unverfügbarkeit von Gütern, sondern Arbeitsplatzmangel oder schlechte Bezahlung.
Nicht nur die Unternehmer richten ihre Reichtumsquelle her, auch der bürgerliche Staat richtet seine Bevölkerung zur Lohnarbeit zu. Sowohl Arbeitsmarkt als auch die bürgerliche Reproduktionsordnung werden von Staate zum Zweck des Ausbaus und der Sicherung der Kapitalakkumulation umhegt. Mittels Arbeitsschutz, Tarifautonomie oder Selektion in Schule und Universität setzt der Staat zentrale Verbindlichkeiten, wann wer wie arbeiten darf. Sein Schutz der Familie und der Kinder sichert dem Arbeitsmarkt die nötige Bevölkerung und seine Krankenhäuser sorgen sich um die Wiederverwertbarkeit der Ware Arbeitskraft. Er legt per Staatszwang die Kosten für die Existenz der Reservearmee der Arbeitskräfte sowie der Überflüssigen der Warenproduktion auf die Arbeitenden um. Er nivelliert oder fördert partielles Eigeninteresse im Lande immer unter dem Diktat des national-ökonomischen Gesamtnutzens. Er hält den Laden im Schuss und am Laufen.

„Arbeit soll das Land regieren!“ (CDU, NPD oder DIE.Linke)
In dem Maße wie der Kostenfaktor Arbeit aus den Werkshallen verschwand, so stieg die Anzahl derer, die weder einen Beruf noch einen Job am heiß umkämpften Markt ergattern konnten. Unter dem Stichwort „Neoliberalismus“ verschärfte sich die Zurichtung der Lohnarbeitsverhältnisse und der Staat baute die Reproduktionsordnung sowie den Arbeitsmarkt zum Zwecke der Verbilligung der Ware Arbeitskraft um. Eine Elendsökonomie wurde nach und nach eingerichtet, die zwar für die Arbeitenden kaum oder gar nicht mehr die Existenz zu sichern vermag, aber die Produktivität der Arbeit, dank Verbilligung des Kostenfaktors Arbeit, steigert. Leiharbeit ist eines jener „Instrumente auf dem Arbeitsmarkt“, dessen sich Regierungen von Gelb bis Rot rühmen, um die notwendige „Flexibilität“ in Fragen des Hire and Fire und der Entgeldregelungen zu bedienen. Hartz IV bietet als Abstellgleis von der Warenproduktion den Überflüssigen ein Leben in Saus und Braus zwischen Penny, Lidl und den Zwangsmaßnahmen der Argen. Derweil rechnet das Herrschaftspersonal der BRD und ihre gehüteten Intellektuellen den entrechteten und verächtlich gemachten Wesen Tag auf Tag aufs Neue vor, dass ihre bloße Existenz eine „spätrömische Dekadenz“ sondergleichen sei.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt fleißig bei der Installation und Betreuung der Elendsökonomie mit. Tarifverträge mit der Leiharbeitsbranche und ein Hurra auf Ein-Euro-Jobs zeigen, wohin der Geist der “sozialen Gerechtigkeit” zu kommen vermag. Beseelt vom Geiste der Gerechtigkeit, hat es der DGB bei der Bewältigung des Widerspruchs, dass ihr Klientel von dem zu leben hat, was ihre Subsumtion unter der kapitalistischen Rentabilitätsrechnung abwirft, denkbar weit gebracht. Sie hat im Ringen mit den Unternehmern ein ausgedehntes und ausgefeiltes System der Lohn- und Leistungsgerechtigkeit mitinstalliert, das auch für die Ärmsten der Armen zumindest noch die “Chancengerechtigkeit” im Angebot des Elends führt. In jeder Tragödie spielt der DGB seine Rolle emsig mit: Läuft der Laden, darf man sich über eine bescheidene Lohnerhöhung freuen – und muss ansonsten die Klappe halten, weil die Gewerkschaft im Gegenzug den Betriebsfrieden bzw. “sozialen Frieden” zusichert. Läuft der Laden nicht, dann schwört der DGB sein Klientel auf die unhintergehbaren Sachzwänge ein, die leider Maßhalten, ja Verzicht verlangen.
Und der Chor der Erniedrigten und Entwürdigten stimmt am Fließband der Warenproduktion fleißig mit ein. Verrat an der „Opfergemeinschaft der Nation“ seien jene Mittellosen, die wagten auf den Arbeitsmarkt sich ungenügend feilzubieten. Arbeit als Strafe Gottes – einst christliche Verklärung feudaler Gesellschaftsordnung – gewinnt im Wettlauf auf der Treppe abwärts neue Begeisterung. Ein-Euro Jobs und weitere „Integrationsmaßnahmen“ der ARGEN dienen längst als Strafe an überflüssigen Arbeitskräften zum Zwecke der Abschreckung jener, die noch stramm in Lohn und Brot stehen. Die Armut der Einen wird zum vermeintlichen Beleg des Wohlstands der Anderen. Die Armut erscheint verdoppelt: Zum Einen ist sie wirklich vorhanden und zum Anderen ist sie Gegenstand der Betreuung und Umhegung von NGO´s und dem Staatsapparat. „Armuts-Charity Veranstatlungen“ und Opernbälle für Obdachlose sind zuallererst ideologisches Beischiff für die Vorstellung der “gerechten” Hackordnung innerhalb der Gesellschaft. Die Almosenfütterungen der überflüssigen Massen, durch ehrenamtliche Einrichtungen wie z.B. der Tafel e.V., tun zudem ihr christliches Beiwerk, dass jener staatsbürgerliche Anspruch auf Existenzminimum zu einer Frage der Abfallkostenbilanzierung von REWE und ALDI wird.

Versuche die Befreiung!
Es ist an der antikapitalistischen Linken Vorschläge zu entwickeln, wie eine sozialrevolutionäre Dynamik von sozialen Kämpfen aussehen könnte. Klar ist, dass die Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft in ihren Anliegen und der Form nach meist auf das Schweinesystem gemünzt bleiben. Daher gilt es den staatstragenden Forderungen von DGB oder Linkspartei eine klare Absage zu erteilen. So sehr auch ein, zwei Euro mehr für der/die Einzelne zu befürworten ist, so bleibt die Abschaffung der Lohnarbeit das sozialrevolutionäre Ziel. Statt einen verbalradikalen Antikapitalismus zu predigen, gilt es sich auf die Suche nach Formen kollektiver Widerstandspraxis, Aneignung und Subversion zu machen.
Die fortschreitende Desintegration der Lohnabhängigen führt zu politischen Zurichtungen, die mehr und mehr auf Repression gedrillt sind. Gerade die daraus erwachsenden Konflikte bergen in sich die Möglichkeit, dem ungestörten Funktionieren der ganzen Scheiße hier und dort ein paar Sandkörner ins Getriebe zu pusten. Doch der Weg zur Verweigerung von Zwängen und Kontrollen kann nur über die Einsicht vollbracht werden, dass die Huldigungen von Staat, Nation und Lohnarbeit notwendiger ideologischer Bestandteil des kapitalistischen Betriebs sind. Statt die Leute dort abzuholen, wo sie mit ihren Köpfen doch ständig gegen die Wand laufen, gilt es die wahnsinnigen Züge dieser Gesellschaft, die Ausdruck des Widerspruch zwischen den zur Befreiung verfügbaren Ressourcen und ihrer Verwendung zur Verewigung der Knechtschaft sind, offen zu legen. Wo Revolution nicht auf der Tagesordnung stehen kann, sollte zumindest versucht werden den jetzigen Trott der Verhältnisse, die alltäglichen Routine und deren repressive Konformität zu untergraben. Die Subversion wäre zu denken und zu praktizieren. Subversive Praxis kann niemals für alle Zeit und jeden Ort bestimmt sein. In den konkreten Konflikten in den Argen, im Betrieb oder anderen Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen kann sie nur entfaltet werden. So zielt der Versuch die gesellschaftliche Moral aufzulösen auf den Zusammenbruch der Arbeitsdisziplin, das Bummeln, zunehmenden Ungehorsam gegenüber Regeln und Vorschriften, wilde Streiks, Boykotts und Akten der Unbotmäßigkeit.

Mit der antistaatlichen, sozialrevolutionären Kampagne „Kein Finger krumm für Deutschland“ möchten wir zumindest einen Beitrag dazu leisten, dass ein neuer Geist des Ungehorsams wieder in die Köpfe und Kämpfe einzieht. Anlässe und Orte finden sich allemal: Leiharbeitsmessen, der tägliche kleine Kampf an der Arge oder im Betrieb. Dort wo der Kitt von Ideologie und kapitalistischer Vergesellschaftung bröckelt, kann ruhig mal der Vorschlaghammer gezückt werden. Das erste Mai Wochenende bietet zwei Gelegenheiten jenseits von Staatsfrömmigkeit und Arbeitsfetischismus auf die Straße zu gehen. Am 30. April rufen linksradikale Gruppen zu einer Großdemonstration nach Frankfurt am Main auf: „Endlich wird die Arbeit knapp! Kapitalismus abwracken!“. Tags drauf erlebt der Ruhrpott seinen ersten Euromayday, und lädt herzlich dazu ein Formen des Protestes gegen die Prekarisierung der Lebensverhältnisse auf die Straße zu bringen.

Nieder mit der Lohnarbeit! Hoch die soziale Revolution!