Die Öffentlichkeit blickt mit einer Mischung aus Entsetzen und Faszination auf die Entwicklung der Konjunkturdaten. Fachthemen von »Börsianern« und anderen Wirtschaftsmeteorologen wie Aktienindizes, Staatsschuldenstände und Kreditrisiken berauschen das Publikum. Wenn selbst in Europa Banken pleite gehen und Staaten zahlungsunfähig werden – und nicht nur in »Schwarzafrika« oder wo sonst der Pfeffer wächst –, dann verbreiten sich sogar hierzulande Zweifel an der »Nachhaltigkeit« der herrschenden Gesellschaftsordnung. Doch auch in weniger krisenhaften Zeiten ist der Kapitalismus Quell beständiger Unsicherheit, Armut und Erpressung. Die derzeitige Krise ist kein bloßer Betriebsunfall, sondern Resultat der allgemeinen Prinzipien kapitalistischer Verwertung. Die Tendenz zu übergreifenden ökonomischen Krisen ist im Kapitalismus selbst angelegt. Eine über anonyme Märkte vermittelte und gerade deshalb gnadenlose Konkurrenz zwingt das Kapital immer wieder zu riskanten, in der Regel kreditfinanzierten Investitionen, die sich im Nachhinein als unrentabel erweisen können. Das gilt für einzelne Kapitale, und um ein vielfaches verstärkt auch für ganze Branchen und Volkswirtschaften. Staat, Kapital und Lohnarbeit sind die grundlegenden Formen dieses Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisses. Es wird tagtäglich von Menschenhand reproduziert, und kann deshalb auch von Menschenhand überwunden werden. Im Interesse einer nüchternen Lagebeurteilung rekapitulieren wir die gegenwärtigen Glanzleistungen der kapitalistischen Ordnung.

Immobilien und Obdachlosigkeit

Die akute globale Finanzkrise begann 2007 mit dem massenhaften Preisverfall amerikanischer Immobilien, die zuvor als sichere, weil »wertgedeckte« Investitionen angesehen wurden. Dadurch verloren zugleich die Hypothekenkredite, mit denen diese Immobilien finanziert worden waren, ihren sichernden »Gegenwert«. Kreditzinsen stiegen, und immer mehr Schuldner konnten ihre monatlichen Raten nicht mehr bezahlen. Die eingeleiteten Zwangsverkäufe führten Hunderttausende in die Obdachlosigkeit, während der fallende Marktwert ihrer Häuser nicht mehr ausreichte, um die aufgenommenen Schulden zu begleichen. Der Logik des Kapitalismus folgend, warten diese Häuser nun unbewohnt auf steigende Immobilienpreise, während ihre ehemaligen Eigentümer ihr Dasein in Zeltstädten fristen dürfen. Das umsGanze!-Bündnis gratuliert zur tollen Leistung des Privateigentums, nützliche Häuser vor wohnraumbedürftigen Menschen zu bewahren. Sauber!

Weltwirtschaftskrise und Systemrelevanz

Die amerikanische Immobilienkrise entwickelte sich zur Weltwirtschaftskrise, weil die Hypothekenbanken ihre – nun ausfallgefährdeten – Immobilien-Schuldtitel zu Wertpapieren gebündelt, und als vermeintlich sichere und renditeträchtige Anlageform an Banken in aller Welt verkauft hatten. Als klar wurde, dass es um die Zahlungsfähigkeit von Millionen Hypothekenschuldnern nicht zum besten steht, versuchten diese Banken, ihre plötzlich ebenfalls ausfallgefährdeten Wertpapiere umgehend abzustoßen, wodurch deren Kurse verfielen. Banken, die ihre Gewinnerwartungen maßgeblich auf diesen Wertpapierhandel gegründet hatten oder direkt an der Immobilienfinanzierung beteiligt waren, drohte damit ebenfalls die Zahlungsunfähigkeit. Der Kreditmarkt schrumpfte schlagartig. Im September 2008 begann mit der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers das große Bankensterben, weit über 100 Banken folgten alleine in den Vereinigten Staaten. Doch nicht alle insolventen Banken und Immobilienfinanzierer gingen bankrott. Die amerikanische Regierung handelte nach dem Prinzip »too big to fail«, und rettete 2008 Bear Sterns, Freddy Mac und Fanny Mae. Die Bundesregierung erkannte ebenfalls die »Systemrelevanz« der deutschen Hypo Real Estate, und verstaatlichte sie im Oktober 2009. Systemrelevant sind Banken, weil sie die Vergabe von Krediten organisieren, und so den kapitalistischen Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, ihre Produktion schneller auszuweiten, als laufende Gewinne oder gar Verluste dies sonst zuließen. Eine tolle Leistung des Kapitalismus, die Produktion nützlicher Güter nur dann in Gang zu setzen, wenn das Kapital ausreichenden Profit erwartet, und nicht für die schnöden Bedürfnisse simpler Menschen!

Abwrackprämie und Freiheit

Um zu verhindern, dass dem Bankensterben eine Unternehmensster​ben folgt, verabschiedete man sich von den Glaubenssätzen liberaler Wirtschaftspolitik. Statt weiter auf die »Selbstheilungskräfte des Marktes« zu vertrauen, wurde mittels »Abwrackprämie« und anderer Konjunkturprogramme der Umsatz nationaler Schlüsselindustrien gestützt. Klamme deutsche Unternehmen bekamen im Zweifelsfall unbegrenzt staatliche Bürgschaften und Kredite zugebilligt. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bedurfte es der Erhöhung der Staatsschulden. Zur Beruhigung der Finanzmärkte wurde gleichzeitig ein hartes »Sparpaket« aufgelegt. Die Freiheit des Politischen erschöpfte sich also einmal mehr im Dienst am Standort. Das umsGanze!-Bündnis gratuliert zur pragmatischen Einsicht, dass das wirtschaftspolitische Geschwätz von gestern dabei niemanden mehr interessieren muss.

Wachstum und Gier

Während Regierungen zur Rettung nationaler Geschäftsbanken und Konzerne über Nacht Milliardensummen aufbrachten, suchte die Öffentlichkeit nach Schuldigen für die Misere. Die Bundeskanzlerin sah »Gier, verantwortungslose Spekulation und Missmanagement im Finanzsektor«. Die zuvor als Leistungsträger hofierten »tüchtigen« und »risikofreudigen« Manager galten schlagartig als maß- und heimatlose Zocker. Während sich die schwarz-rote Bundesregierung vor der Krise noch das Ziel gesetzt hatte, »überflüssige Regulierung abzubauen«, fordert nun ausgerechnet schwarz-gelb mehr »Regulation auf den Finanzmärkten, also die Regulierung der Finanzmarktprodukte und auch der Institutionen« (Merkel 2010). Es ist eine ideologische Großleistung, einerseits größtmögliches kapitalistisches Wachstum zu fordern, die dafür notwendige Skrupellosigkeit aber zu verurteilten. Das umsGanze!-Bündnis gratuliert der politischen Führung für diese Lektion in bürgerlicher Moral.

Sirtaki und Standort

Nicht alle Staaten stemmen die Krisenlasten wie Deutschland auf der Basis, Exportweltmeister zu sein. Griechenland etwa bekam nach seinem Eintritt in die Währungsunion im Jahr 2001 zu spüren, dass sein nationales Kapital mit der europäischen Konkurrenz nicht mithalten konnte. Die mittelständisch geprägte griechische Industrie verlor im verschärften Wettbewerb, so dass Griechenland immer mehr zum Absatzmarkt ausländischer Kapitale verkam. Der folgende, massive Anstieg des Haushaltsdefizits wurde jahrelang durch einfallsreiche Bilanzierungstricks kaschiert. Lediglich als »Finanzplatz« konnte Griechenland seine Einnahmen erhöhen, dank der neuen, vergleichsweise stabilen Euro-Währung. Doch aufgrund massiv einbrechender Staatseinnahmen im Zuge der aktuellen Krise kamen zunehmend Zweifel an der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit Griechenlands auf. Das erschütterte vor allem die Nachfrage nach griechischer Staatsanleihen auf den internationalen Finanzmärkten, durch die dieser Staat sein Haushaltsdefizit ausgleichen und alte Staatsschulden refinanzieren musste. Aus Furcht, ein griechischer Staatsbankrott könne die europäische Währung und damit den Bestand der europäischen Freihandelszone gefährden, halfen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Krediten und Bürgschaften aus. In der deutschen Öffentlichkeit wurde dieses milliardenschwere »Hilfspaket« als ungerechte Unterstützung fauler Bilanzbetrüger wahrgenommen, die Ouzo und Sirtaki lieber mögen als ehrliche Arbeit. Auf jeden Fall eine Spitzenleistung kapitalistischer Konkurrenz, dass die steigende Produktivität eines Landes andere Länder und Regionen in die Armut stürzen kann. Wenigstens im Prinzip können so aber auch entwickelte Staaten wieder in ökonomisches Niemandsland verwandelt werden. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Arbeit und Ausbeutung

Nach verbreiteter Meinung kommt im Kapitalismus zu Wohlstand, wer im Schweiße seines Angesichts schaffen geht. Tatsächlich aber liegt die Quelle von Reichtum in dieser Gesellschaft in der Ausbeutung fremder Arbeitskraft für den eigenen privaten Vorteil. Kurz: Reich kann nur werden, wer andere für sich arbeiten lässt. Solche Lohnarbeit wird nur dann in Gang gesetzt, wenn sie sich fürs Kapital absehbar lohnt, d.h. wenn ihr Produkt mehr wert ist, als für dessen Herstellung an Lohn und Grundkosten aufgewendet werden muss. Ausbeutung ist im Kapitalismus also gerade kein Betrug an Lohnabhängigen, sondern Folge der derzeit herrschenden Ordnung gesellschaftlicher Arbeit. Auch hier wieder Hut ab! Produziert wird nicht nach den Bedürfnissen aller, sondern für den Profit weniger. Ansonsten bleiben die in dieser Gesellschaft Lohnabhängigen von Arbeit und Lohn getrennt, und damit von ihrem Lebensunterhalt.

Verwertungszwang und falsche Gegensätze

Der Zwang zur Verwertung, das »Geld verdienen des Geldes wegen« und das primäre staatliche Wirtschaftsziel kapitalistischen Wachstums sind die bestimmenden Prinzipien der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung. Wie gesehen, stoßen Staat und Kapital dabei immer wieder an systemische Grenzen. Man sollte sich die Dummheit ersparen, ausgerechnet die dann notwendigen Versuche der Krisenbewältigung für die Krise selbst verantwortlich zu machen. Nicht (Neo-)Liberalismus oder Keynesianismus sind ursächlich für das gegenwärtige Übel, weder ein »zu viel an Markt« noch ein »zu viel an Staat«. Der grundsätzliche Fehler ist, dass im Kapitalismus der Zweck der gesellschaftlichen Produktion die Vermehrung des privaten Profits ist. Grund für die tägliche Misere sind weder »überhöhte Lohnkosten zu Lasten der nationalen Konkurrenzfähigkeit«, noch andererseits eine »zu geringe Kaufkraft der Lohnabhängigen« infolge zu geringer Löhne. Grund ist der Zwang der bürgerlichen Freiheit, das eigene Fortkommen gegen andere erringen zu müssen. Auch dazu herzlichen Glückwunsch!

Falsche Ordnung und das schöne Leben
»Selbstbestimmung«, das abstrakte Ideal der bürgerlichen Gesellschaft, ist nur im Rahmen einer bewussten und unmittelbar gesellschaftlichen Produktion des gesellschaftlichen Reichtums zu verwirklichen. Erst dann nämlich unterläge sie nicht mehr dem Diktat des Privateigentums und seiner staatlichen Ordnungsmacht. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Bedürfnisse und Genüsse Einzelner nicht länger in Widerspruch zu Bedürfnissen und Genüssen aller stehen. Das schöne Leben ist nur gegen die herrschende Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, gegen den Verwertungszwang des Kapitals und gegen den Staat.

»…ums Ganze!«
Kommunistisches Bündnis
www.umsganze.de

Face the players! Europäische Patrioten verjagen!
Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem »Anti-Islam-Kongress« nach Köln ein. Die angekündigten TeilnehmerInnen des Kongresses gleichen einem Line-up des Grauens: So sollen angeblich mehrere »Patriotische Gäste« aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber von Nation & Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henryk Nitzsche (ehemals CDU) sowie aus den europäischen Ländern: die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang, der Front National (FN) aus Frankreich, Alsace d’abord (Das Elsass zuerst), Die Freiheitlichen aus Südtirol, die British National Party (BNP) aus England, die Lega Nord aus Italien sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. ihr Stelldichein geben.

Die extreme Rechte jubelt bereits im Vorfeld, dass »Deutschland eine solche Veranstaltung von rechts noch nie gesehen habe!«. Und ganz Unrecht haben sie nicht: Die Dimension ist nicht nur eine neue durch die erwartete Teilnahme extremer Rechter aus ganz Europa, sondern auch die Thematik »Anti-Islam« scheint den Kern des Zeitgeistes zu treffen. Die Ressentiments gegen MuslimInnen nehmen in den letzten Jahren in Europa immer weiter zu. Laut Heitmeyer-Studie aus dem Jahre 2006 würden zweiundzwanzig Prozent der Befragten am liebsten gar keine MuslimInnen in Deutschland haben und dreiunddreißig Prozent fühlten sich durch die vielen MuslimInnen manchmal wie Fremde im eigenen Land. So wundert es kaum, dass die extreme Rechte das Thema für sich entdeckt hat und nun um im Namen einer vermeintlichen Islamkritik ihre rassistischen Plattitüden von sich gibt. Ganz neu ist die Begeisterung der Rechten für das Thema »Anti-Islam« jedoch nicht: Bereits 1983 feierte z.B. Jean-Marie Le Pen (FN) seinen politischen Durchbruch und seine ersten Wahlerfolge mit Bedrohungsvorstellungen, die sich um den Islam drehten.

Inzwischen ist vor allem Anti-Moscheebau zu einem Thema der extrem Rechten in Europa geworden. Moscheen werden als »Unterschlupf für Islamisten« bezeichnet, die über kurz oder lang die Herrschaft übernehmen wollten und die eigene »christlich-abendländische Kultur« sei durch »muslimische Überfremdung« bedroht. Auch in anderen europäischen Ländern werben extrem rechte und (post)-faschistische Parteien usw. mit anti-islamischen Parolen. So fordert die FPÖ ein Verbot für Minarette und ihr Vorsitzender Strache spricht davon, dass der Kampf der Kulturen bereits begonnen habe und der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts sei.

»Anti-Islam« als Thema hat Hochkonjunktur; den rechten Gruppierungen geht es aber nicht darum, sich kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen, sondern auf diesem Wege rassistische und nationalistische Inhalte zu transportieren und die Bevölkerung an sich zu binden. Fatal ist allerdings, dass bei einem Teil der Bevölkerung Europas diese »Anti-Islam-Kampagnen« auf Zustimmung stoßen. Diesen zunehmenden gesellschaftlichen Ressentiments gegenüber dem muslimischen Bevölkerungsanteil sowie der Ausweitung rechtspopulistischer Elemente im politischen Geschäft Europas scheinen weder das kaum noch wahrzunehmende links-liberale Bürgertum noch die antifaschistische Bewegung etwas entgegen setzen zu können. Diverse Gegenmobilisierungen zu Aktionen der extremen Rechten, welche sich gegen den »Islam« richteten, verliefen eher zurückhaltend oder gar nicht. Die Ursache liegt weniger an den spezifischen Akteuren der extremen Rechten, als an der politischen Bewertung der »Anti-Islam-Kampagnen«. Die Kritik am Islamismus sowie die Kritik an Antisemitismus und Patriarchat im Kontext des Islams scheinen mit einer antirassistischen Positionsbestimmung unvereinbar zu sein. Vor allem dann, wenn eine Kritik zum Phänomen rassistischer Hetze, codiert in einer vermeintlichen Islamkritik, Stellung beziehen soll.

No racism!

Jeder Rassismus basiert auf der Konstruktion grundlegender Wesensunterscheidungen angeblicher Kollektividentitäten im Schema eines »Anderen« und eines »Selbst«. Diese Identitäten entstehen aus Macht- bzw. Nicht-Machtpositionen innerhalb gesellschaftlicher Widersprüche, wie dem Lohnarbeitsverhältnis, Patriarchat oder der möglichen oder unmöglichen Wahrnehmung »sozialer Rechte« (Bildung, Gesundheit usw.).

Die verschiedenen Rassismen sind durch ihre historische Entstehung, ihre ideologische Herleitung, sowie in ihren gesellschaftlichen Funktionen unterschiedlich. Der moderne Antisemitismus ist mit dem postkolonialen Rassismus nicht identisch, auch wenn beide ihren grundlegenden Ursprung in der Durchdringung der gesellschaftlichen Sphären durch das kapitalistische Wertprinzip haben. Die als »Andere« Konstruierten erscheinen als die willenlosen Objekte des Marktes, als Verkörperung des Gebrauchswerts, als gezähmte und doch unzähmbare Natur, während die »Juden« als mächtige Repräsentanten des Marktes, als Verkörperung des Tauschwertes, erscheinen. Die dominierenden Ausdrucksformen des Rassismus haben in den letzten Jahren in Europa eine »Modernisierung« erfahren. Anfang der 1990er Jahre war noch der »klassische« biologistische und völkische Rassismus selbst in der so genannten Mitte der Gesellschaft vorhanden. Im Rahmen der Transnationalisierung der Kapital-Akkumulation (»Globalisierung«) nahmen Wohlstandschauvinismus sowie Standortnationalismus zu. Dass »Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen und unsere Sozialsysteme unterwandern«, wusste spätestens im Rahmen der Debatte um die Abschaffung des Asylgesetzes 1993 auch der/die letzte GenossIn innerhalb der SPD. Die Kulturalisierung des Selbst und der Anderen wurde fast hegemonial.

Soziale Konflikte werden als »Kampf der Kulturen« gedeutet. Im Namen einer »multikulturellen Gesellschaft« wird eine staatliche »Fremdkulturalisierung«, wie im jüngsten Beispiel Schäubles Islamkonferenz zu sehen, vorangetrieben. Gleichzeitig zeichnet sich eine stärker werdende Eigenkulturalisierung in migrantischen Gemeinschaften ab. Innerhalb dieser Gemeinschaften ist der vorherrschende Trend der Identitätspolitiken weit weg von einem emanzipatorischen Anspruch im Sinne einer sozialen und rechtlichen Gleichstellung.

Stattdessen sind vermehrt rückschrittliche Autarkievorstellungen zu beobachten, die einen Rückfall hinter das bürgerliche Recht darstellen. Auch bei der »Islam-Debatte« ist der kulturalistische Rassismus die häufigste Folie für die Auseinandersetzung mit »dem Islam«. Die muslimische Bevölkerung wird nicht als durch die gesellschaftlichen Verhältnisse geprägte Subjekte anerkannt, sondern trotz unterschiedlichster Migrationshintergründe, religiöser Zugehörigkeit (SchiitIn, SunnitIn, AlevitIn, usw.), usw. als »die Moslems« konstruiert. Der Islam erscheint damit als einheitliche Formation, der in all seinen Differenzen und Unvereinbarkeiten ein in sich identisches Wesen trage.

Die Ressentiments gegenüber der muslimischen Bevölkerung bekommen im Vergleich zum völkischen Rassismus der 1990er Jahre eine neue Dimension insofern der völkische Rassismus sich auf Konstruktionen von Volk und Rasse berief, welche scheinbar immer unvereinbar mit dem Gleichheitspostulat der bürgerlichen Gesellschaft waren. Im Vergleich dazu konstruiert die neue Form des antimuslimischen Vorurteils gerade »das Fremde« als den Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft. Der »Islam« gilt als das zu »Integrierende«, ja sonst womöglich »Terroristische«, gegen das das Selbst in Form des »Westens« und seiner »Errungenschaften« in Stellung gebracht wird. So bieten jene Ressentiments selbst liberalen Kreisen Anknüpfungspunkte für eine offensive Forderung nach Ungleichbehandlung und Aberkennung bürgerlicher Rechte bei MuslimInnen. Die »demokratische Mitte« kann ohne Schwierigkeiten verfassungsmäßige Grundrechte der BRD unter der Losung der Integrationsfähigkeit als Privilegien verteilen und muss sich ihres Zynismus, der sich in dem Abbau und gleichzeitigen Hochhalten dieser Rechte widerspiegelt, nicht vergegenwärtigen. Eine kulturalistische Metamorphose der Gesellschaftsbilder findet statt, in der Individuen samt ihrer Lebenslagen und Probleme zum Schweigen gebracht sind und eine systematische Zuweisung von sozial schlechter gestellten Positionen vollkommen unhinterfragt bleibt. Die verschiedensten sozialen Phänomene werden zu Repräsentanten der homogenisierten Kollektivblöcke (Islam, Westen) verwandelt.

No place to hide for idiots!

Die so genannte Kritik am Islamismus ist meistens überhaupt keine Kritik. Eine radikale Kritik des Islamismus als reaktionärer politischer Bewegung muss im marxschen Sinne des Wortes radikal sein, also den Ansatzpunkt in den gesellschaftlichen Verhältnissen und nicht in den Seufzern (Koran-Versen) verorten. Es geht nicht darum, im Namen einer bedrängten Kultur das Ziel, die Emanzipation des Menschen, zu verdrängen, sondern den Weg dorthin klarer zu sehen. Es bedarf noch nicht einmal des dialektischen Materialismus um zur Auffassung zu gelangen, dass Religiöses in den realen weltlichen Vorgängen zu bewerten und zu kritisieren ist.

Die Theorien, denen Islam als Religion und der Islamismus als politisch-soziale Bewegung einerlei sind, die dadurch den historischen und gesellschaftlichen Gehalt des Islamismus einfach liquidieren, ohne ihn wirklich zu kritisieren, werden außer platter Polemik und Bejubelung aus der falschen Ecke (Nazis usw.) wenig erreichen. Von den islamischen Religionen führt kein notwendiger Weg in die Politik. So lehnen viele Gläubige die direkte Allianz mit der Politik, die sie als Institutionalisierung weltlicher Herrschaft und deren Interessen sehen, um der religiösen Reinheit willen ab.

Der Islamismus ist als politisches Phänomen nur im Kontext eines modernen Nationalismus und in seiner historischen Besonderheit zu erfassen. Erst im Zuge und als reaktionäre Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen in der Phase des klassischen Imperialismus (Ende 19. / Anfang 20. Jahrhunderts) entwickelte sich der Islamismus. Die transnationale »Umma« wurde die anti-okzidentale Version des »freien Weltenbürgers«. Die Ordnungspolitik des Islamismus im Inneren wie im Äußeren hat seine Entsprechung im verzerrten Spiegelbild des bürgerlichen Staates. Die Popularität gewinnt der Islamismus primär als soziale und nicht als religiöse Bewegung. Er mobilisiert als Sozialbewegung eine gemeinschaftliche Identität, die versucht, jede Individualität auszumerzen. So propagiert der Islamismus eine »organische« Staatsordnung, der an die Stelle von Klassenauseinandersetzungen eine korporativistische Arbeitsdiktatur setzt. Der Koran ist für IslamistInnen sakrosankt, also in keinerlei Hinsicht verhandel- oder relativierbar. Er gilt als das unmittelbar von Gott stammende Wort, als die absolute Wahrheit und somit als einziger Maßstab jedweden Tuns. Somit stellt sich die Formierung des Islamismus zur politischen Bewegung als das Ende der Politik und ihre negative Aufhebung in einer romantisierten, kulturell homogenen Zwangsgemeinschaft (Umma) dar, weil jedwede Relativierung oder Revidierung von Positionen im politischen Kontext als Abweichung und Desertion vom Wort Gottes gilt.

Ebenso gelten die Scharia – die Rechtsbestimmung aus dem Vorderen Orient des achten Jahrhunderts – und die darin fixierten Geschlechterrollen als das wortwörtlich von Gott bestimmte Gesetz. Die Umsetzung dieser durch die Institutionalisierung der Scharia, welche das Ende der sozialen Ungleichheit verspricht, verdeutlicht dabei jedoch nicht die Verwirklichung der Religion Islam. Das konstruierte »Wesen« wird also nicht zum »Dasein«. Stattdessen zeigt es die Krise des Islams als Religion, der gefangen in feudalistischen Normen und Ordnungsvorstellungen längst vergangener Zeiten keine Antworten auf die sozio-ökonomischen Veränderungen (Kolonialismus, Kapitalisierung zuvor feudalistisch organisierter Lebensräume) zu finden vermag.

Die Kritik des Islamismus muss eine Kritik am Rassismus in der Kritik am Islamismus beinhalten; also eine Kritik jenseits des kulturalistischen Mainstreams sein und die Waffe auf jene Verhältnisse richten, die diese reaktionäre Bewegung erst ermöglichten.

Rechtpopulismus meets Neoliberalismus

Klassisch rechtspopulistische Parteien sind und waren in den letzten Jahren an der Macht in mehreren europäischen Ländern. Beispiele sind Berlusconis Bündnis Volk der Freiheit (ODL) oder die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Haider in Österreich. Gleichzeitig generieren sich in Europa immer mehr Politiker durch Polarisierung und rechte Rhetorik, die dem Rechtspopulismus entlehnt ist. Die polnischen Kaczy?ski-Brüder, aber auch Nicolas Sarkozy bedienen sich Methoden des Rechtspopulismus und bekommen reichlich Zuspruch aus den Bevölkerungen. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei (SVP) ist durch den Populismus von Christoph Blocher ebenfalls zur stärksten Partei avanciert. Rechtspopulismus ist somit längst kein Phänomen mehr, das auf (post-)faschistische Parteien oder Bewegungen begrenzbar wäre, vielmehr scheint der Rechtspopulismus, wenn auch noch nicht in der BRD, so doch in Europa ein adäquates Krisenbewältigungs-Konzept für die bürgerliche Ordnung zu bieten. Alle diese verschiedenen Rechtspopulismen in Europa haben ihren Ursprung in den Krisenphänomenen sozialer und ökonomischer Art der letzten Jahrzehnte.

Die Abwendung von Konzepten des Welfare-States, Staatssozialismus oder sozialdemokratischem Korporatismus hin zum so genannten Neoliberalismus hat die Krisen auf politischer und sozialer Ebene verschärft und zu einem Kontroll- und Legitimationsverlust der politischen Systeme geführt. Eine allgemeine Krise traditioneller Parteistrukturen und Gewerkschaften durch den Bedeutungsverlust des Korporatismus und eine stärker werdende Entsolidarisierung verstärken diese Legitimationskrise. Entgegen ihrem Auftreten, ob inhaltlich oder propagandistisch, sind rechtspopulistische Akteure und Strukturen keine Opposition gegen das herrschende System, sondern stabilisierender Faktor. Wie sehr sich auch RechtspopulistInnen anti-elitär präsentieren, ihr Antielitarismus bezieht sich, wenn überhaupt, nur gegen eine »politische Klasse« und nie auf gesamtgesellschaftliche Machtverhältnisse. Gerade die propagandistischen Elemente des Rechtspopulismus wie Nationalismus, Rassismus, Elitarismus und Sozialneid bieten eine verstärkte Bindung an die jeweiligen Nationenkonstrukte. Politische Themen wie Zuwanderungs-Beschränkungen, soziale Ausgrenzung, »innere Sicherheit« oder Anti-Islam und kulturalistischer Rassismus gestatten es, rechtspopulistische Themen im Mainstream zu etablieren. Der Rechtspopulismus ist insofern ein umsichtig modernisierter Rechtsradikalismus in liberaler Erscheinung.

Insbesondere erlaubt der Rückgriff der extrem Rechten in Europa auf politische Theorien der Zwischenkriegszeit und Vorbilder bei der wirtschaftsliberalen amerikanischen Rechten, im Gegensatz zu bisherigen historischen Vorbildern aus dem europäischen Faschismus, den Modernisierungsprozess hin zum Rechtspopulismus und somit zur gesellschaftlichen Relevanz zu vollziehen.

Der Rechtspopulismus bietet die ideologische Verbindung von Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus, welche in Zeiten der offensichtlich werdenden sozialen Krise und eines erstarkten Nationalismus sich als zeitgemäßes Gesellschaftsmodell verkaufen lässt. Die Regierungsbeteiligung von Alleanza Nazionale in Italien oder FPÖ in Österreich verdeutlicht, dass (Post)-Faschismus und Rechtspopulismus mit einem neoliberalen Programm verbunden werden können. Dies zeigt, dass es sich beim Rechtspopulismus nicht um eine Gegenbewegung zum neoliberal geordneten Kapitalismus handelt, sondern er sich zum Neoliberalismus komplementär verhält. Die volkstümlich inszenierten Proteste der RechtspopulistInnen gegen das »politische Establishment« sind kein Beleg für den Anspruch der Errichtung einer »Volksgemeinschaft« á la NSDAP, sondern der forcierten Transformation spät-bürgerlicher Ordnung hin zu einer autoritären Staatsordnung, die vermehrt durch sozialdarwinistische Ordnungsstrukturen und rassistische Ausgrenzungsmuster versucht, die soziale Krise zu bewältigen.

In diesem Sinne ist die Kampfansage an die reaktionäre Bewegung des Rechtspopulismus ebenfalls ein Aufruf, die Perspektive der sozialen Emanzipation wieder zum Tagesgeschäft zu machen.

Let´s change the climate!

Dort, wo sich Reaktionäre jedweder Art formieren, gilt es, alle Formen des Widerstandes anzuwenden. Ein Leben ohne Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Patriarchat ist nur jenseits der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie möglich. Das Leben innerhalb derselben wird immer durch die sachliche Gewalt der kapitalistischen Logik durchdrungen sein und die kritisierten Strukturen und Bewegungen hervorbringen. Dabei bedarf die Kritik der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der vermittelnden politischen Praxis, die die radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse in all ihren Ansätzen zum zentralen Punkt macht. Daher muss der Widerstand gegen den »Anti-Islamkongress« im Kontext einer Kriegserklärung an jene Verhältnisse, aus denen heraus jene Bewegungen wie die der extremen Rechten überhaupt erst erwachsen konnten, geführt werden.

Wir rufen dazu auf, nicht nur die Waffe der Kritik vom 5. bis 7. September 2008 in Köln bei der Antifa-Debatten-Konferenz »Feel the Difference?!« zu schleifen und die Kritik der Waffen am Wochenende 19. bis 21. September nach Köln zu tragen. Am Abend des 19. September wird unter dem Motto: »Fight the Game! – Rassismus, Nationalismus, Islamismus und Kapitalismus bekämpfen!« die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen auf die Straße getragen.

Am Samstag den 20. September 2008, rufen wir dazu auf, sich an den Großblockaden vor dem Kongresszentrum zu beteiligen und jede Möglichkeit, die sich bietet, mit allen Aktionsformen zu nutzen, um den RassistInnenkongress zu verhindern.

Wir treten ein für eine Gesellschaft frei von allen Widerlichkeiten wie: Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Islamismus und Patriarchat!

Den Aufruf unterstützen: Antifa Mönchengladbach, Antifa Siegen, Antifa Westerwald, Theorie.Organisation.Praxis Berlin (TOP Berlin), Antifaschistische Linke Kitzingen (ALK), Antifa Main-Tauber, AK-Antifa Belzig, Antifaschistische Linke Münster, Alternative Liste Uni Köln, Ökologische Linke Köln, Multikullturelles Zentrum Trier, Kanak Attak, Autonome Antifa Frankfurt, StudentInnen-Ausschuss der Vollversammlung (StAVV-HumF) Uni Köln, attac campus Bochum, redical m, Antifa Lindau, Antifa Lemgo

Die letzte Woche sind Hunderttausende von Menschen im Iran auf die Strassen gegangen. Was als Proteste gegen eine gefälschte Wahl begann, hat sich spätestens nach der Anordnung des Regimes Proteste zu unterlassen durch die Freitagpredigt Khamenei`s und der Widersetzung dieser Anordnung durch die Fortführung der Manifestationen der Opposition in Teheran und anderen Städten zu einer ernstzunehmenden Krise der islamischen Diktatur Irans entwickelt.

Das es diese Krise des Terrorregimes gibt, ist gut und nicht schlecht! Doch der Wunsch den die Bevölkerung des Irans unter Einsatz ihres Lebens täglich auf die Strassen trägt nach bürgerlicher Freiheit und mehr Selbstbestimmung wird innerhalb der BRD von einer kruden Volksfront so genannter Linker und mächtiger Fraktionen des deutschen Kapitals nicht geteilt.

4 Milliarden Euro jährliche Exporte aus der BRD gehen in den Iran, Geschäftsbeteiligungen und Direktinvestitionen kommen hinzu. Die BRD ist einer der wichtigsten Handelspartner der islamischen Diktatur. Die Achmedineschad`s des Regimes wissen, was sie an ihren Freunden in der BRD haben. Leute, die sonst sich in pseudo-antiimperialistischen Vernichtungsphantasien ergehen, werden ganz wuschig, wenn es darum geht deutsche Investitionen nach Teheran zu holen. So erklärte kürzlich der Ölminister des Irans, Nozari, im Handelsblatt bezüglich deutscher Investionen: „Wir bieten riesige Chancen, und wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Dass die Diktatur auf die Geschäftskumpels aus der BRD vertrauen kann, bewies zuletzt Daniel Bernbeck, Geschäftführer der Iranisch deutschen Handelskammer wieder. In einer selbstmitleidigend Stellungnahme beklagte er die angebliche Stimmungsmache gegen deutsche Unternehmer, die dem Terror Regime hier und da mal ein wenig Unterstützung zu Teil werden lassen. Zitat Bernbeck: „Deutschland ist katholischer als der Papst. Das Land ist strenger, als es die Vereinten Nationen vorgeben. [und weiter] Da heißt es, dass jeder, der mit dem Iran oder mit iranischen Unternehmen Geschäfte macht, sich quasi mitverantwortlich macht für das, was die iranische Regierung tut oder angeblich tut.“

Über so viel Rotz der Folterregime Liebhaber, die aufgrund der aktuellen Lage scheinbar ein paar Millionen weniger verdienen können, werden die treuen deutschen Staatsesel sich wirklich Sorgen machen. Zum Glück hat diese deutsche Kapitalfraktion ihre engsten Verbündete in der so genannten Linken der BRD. Ob Europäische Linkspartei, oder Junge Welt bis hin zum Faschisten gewandelten Jürgen Elsässer gratuliert die treu deutsche Linke Achmedineschad zum angeblichen Wahlsieg. Problematisch nur für die deutschen FreundInnen und Freunde des Folterkellers, dass die iranische Bevölkerung beim Planspiel: „Wir gratulieren Achmedineschad und seinen Schläger-Banden“ nicht mitspielen will.

Kein Problem für unsere aufrechten Deppen der deutschen Nation, da wird halt die nach Freiheit strebende Opposition im Iran einfach verunglimpft als „Gucci-Gesellschaft“ wie in der Neuen Rheinischen Zeitung gestern, oder von Elsässer zum Abschuss freigegeben als „Discomiezen, Dorgenjunkies und Stricherjungen des Finanzkapitals“.

Liebe Freundinnen und Freunde lasst euch von diesen Eseln des deutschen Kapitals, egal ob Handelsblatt Redakteur oder Herausgebern so genannter Linker Blätter, nicht verunsichern. Es gibt in der BRD noch immer radikalen Linke, die den Hort der Restvernunft verteidigen und klar und unmissverständlich zu euch sagen: Hoch die antinationale Solidarität! Weg mit der islamischen Republik Iran!

Zu guter Letzt: Wir schließen uns euch hier und heute als Antifa Gruppe euren Protesten an, nicht weil wir finden, dass Mussawi besser wäre als Achmedineschad, nicht nur weil die Zerschlagung der islamischen Diktatur Iran auf der Tagesordnung steht, nicht nur weil wir immer an der Seite jener stehen werden, die sich gegen Verhältnisse wehren, in denen der Mensch ein erniedrigtes und verächtliches Wesen ist, sondern um klar zu machen der Kampf um soziale Befreiung ist antinational.

Antifa AK Köln

Die repressive Antwort auf die soziale Krise in der BRD zeigt sich in den überfüllten Knästen. Die Antwort des Staates auf die momentane Krise des Knastsystems lautet bekanntlich ausweitende Privatisierung der Knäste oder wie beim Beispiel Ratingen die Überführung des Baus und Bewirtschaftung des Knast in privatkapitalistische Hand. Was für den Staat als Kostenproblemlösung erscheint, stellt die Gefangen vor das Konfliktfeld der scheinbaren Rechtsabwesenheit. Anstaltsleiter verweigern die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen, die Personaldecke der Beamtenschaft wird so dünn, dass eine ordentliche Bearbeitung von Anträgen unmöglich gemacht wird. Die Übertragung einer Generalvollmacht für den sozialen Dienst an private Firmen wie Kötter führt zur rechtlich sanktionierten total Entmündigung der Gefangenen.

Formal besteht das Recht fort, zum Beispiel haben die Gefangen weiterhin auf dem Papier ihr Recht auf Körperliche Unversehrtheit. Nur diese faktisch wahr zu nehmen, also eine Rechtssicherheit zu haben eine notwendige medizinische Maßnahme auch zu bekommen, wird faktisch immer häufiger in Frage gestellt. Dass das Recht so seinen Charakter der Garantie und somit sich selbst verliert, ist jedoch nicht auf die Situation in den Knästen beschränkt, es ist zur konkreten Frage für die kämpfenden sozialen Bewegungen geworden.

So sind tagtägliche Beispiele in den Arbeitsagenturen zu finden, wo Menschen mit formellen Rechtsansprüchen, wie eine Waschmaschine zu bekommen oder ihre Auszahlung zu erhalten, schroff abgewiesen werden. Die Rechtszufälligkeit ist die Grundlage der Disziplinierungsanstalten geworden, die die Überflüssigen der Warenproduktion bekämpfen.

Im alltäglichen Horror der Lohnarbeit vollzieht sich per Regierungsentscheid eine ähnliche Tendenz. LeiharbeiterInnen, Mini und Midi Jobber könnten sich weiterhin auf das Arbeitsgesetz berufen und demnach Urlaubsgeld, Kündigungsschutz, und was der Staat einst zur Sicherung der Reproduktion des varibalen Kapital verkündet hat, in Anspruch nehmen. Faktisch jedoch können oder werden diese Rechte für die einzelnen Proleten nicht zur Wirklichkeit.

Eine generelle Kampflinie der kämpfenden sozialen Bewegungen egal ob in Knast, ARGE oder Mini Job scheint somit der Kampf um die Rechte geworden zu sein. Dieser Kampf jedoch ist ein Kampf, der uns allen aufgezwungen wird, um zu überleben. Das heißt auch wenn wir in den Knäste darum kämpfen medizinische versorgt zu werden, wenn wir in den Arge um die Auszahlungen von den Geldzahlungen kämpfen, um uns Lebensmittel zu kaufen, dann tun wir dies nicht, weil wir die BRD und ihre Gesetzte lieben, nein wir tun es schlicht, weil wir es müssen.

Darum zielt unsere Kritik nicht auf die Nichtrealisierung des Rechts ab, sondern auf die Abschaffung von Recht, Staat und Kapital. Eine Kritik, die sich auf Arbeitsunrecht; Knastskandale und so weiter bezieht, wäre keine Kritik an den herrschenden Verhältnissen, sondern eine Affirmation dieser. Jede positive Bezugnahme auf das Recht, ist eine auf Staat und Kapital: Recht, Kapital und Staat können nicht voneinander getrennt gedacht werden. Wer Recht haben will, will auch das staatliche Gewaltmonopol, ob er oder sie will oder nicht. Den dieser Wunsch vollzieht sich hinter dem Rücken der Wünschenden. Denn Recht und Staat sind eins, gerade weil sie auseinander fallen. Auch wenn das Rechtssystem „dem Staat“, also der Exekutive gegenüber, relativ autonom ist, kann kein Recht ohne staatliche Gewalt gedacht werden. Die Kämpfe um Rechte zementieren somit den bürgerlichen Horizont, statt ihn zu überschreiten. Soziale Kämpfe und Skandale sind
objektiv eine Form, in der sich fortschrittliche gesellschaftliche Herrschaft politisch reproduziert.

Wegen ihres beschränkten Horizonts sind soziale Kämpfe in bürgerlicher Form die Ideologie ihrer Verhinderung. Die Durchsetzung und das Erkämpfen sozialer Rechte kann natürlich die Kapitalakkumulation zum stottern bringen. Aber sie sind kein Ansatzpunkt für eine gesellschaftliche Emanzipation, da dieser Ansatz sich notwendigerweise um die Machtfrage drückt. Er ruft den Souverän an, der die Warenförmigkeit des gesellschaftlichen Reichtums garantiert. Auch ein – natürlich begrüßenswerter – größerer Teil dieses Kuchens ändert nichts daran, dass die Menschen unter der Kontrolle der gesellschaftlichen Bewegung von Sachen bleiben.

Darum lasst uns 2010 nicht die beschissene Situation idealisieren, dass wir Gerichte anrufen müssen um zu überleben, dass wir in den Argen Tumulte um die Auszahlungen veranstalten. Lasst uns stattdessen dafür plädieren mit der ganzen Scheiße aufzuräumen. Es geht nicht um soziale Rechte von diesen beschissenen bürgerlichen Staat, es geht darum schnellstmöglich zum Punkt zukommen, an dem wir als die kämpfenden sozialen Bewegungen den Gefängnisausbruch organisieren, den Kaufhausraub planen, den DGB, BDI und die Fabriken besetzten, die Polizeistationen anzünden und daran machen gemeinsam etwas besser als Staat, Nation und Kapital zu haben:

Den Kommunismus halt