Kundgebung: 22. April, 17:30 Uhr Domplatte, Köln

Kurzaufruf des Antifa AK

Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Tagen auf die mehr als tausend neuen Toten in Europas größten Friedhof, dem Mittelmeer. Wut erfüllt uns beim Gedanken an Frontex, der institutionalisierten Mörderbande der EU, die Tag für Tag flüchtende Menschen auf hoher See in den Tod treibt.

Während europaweit Politiker*innen systematisch „Schlepperbanden“ für das strukturelle Elend verantwortlich machen wollen, gilt es das Übel der Abschottung mit seinen tödlichen Folgen endlich an der Wurzel zu packen: Das kalkulierte Massaker, der in Kauf genommene Massenmord sind Außeneinsatz und der hässlichste Ausdruck jener Politik, die auch die BRD mit Dublin 2, Asylrechtsverschärfungen und Aktionen wie „Mos Maiorum“ im Inneren organisiert. Repression und Produktion von Angst: auf das sich niemand traut auch nur daran zu denken, „illegal“ nach Europa zu fliehen.

Doch Hunger, Vertreibung und Krieg – systematisch von europäischem Boden mitproduziert – wirken stärker als das offene Meer und Zäune. Den Zusammenhang von globaler kapitalistischer Ausbeutungs- sowie Zerstörungswut und Flucht aus den am schlimmsten betroffenen Gebieten in für sichere befundene Gebiete im Westen bringt ein Ausdruck aus dem refugee strike in Berlin auf den Punkt: „We are here because you destroy our countries“.

Durch Anteilnahme an diesem Staat und unserer Untätigkeit, mal offen mal versteckt, haben wir mit dem Unrecht direkt zu tun. Die Augen vor dem Sterben im Mittelmeer zu verschließen ist nichts anderes als Beihilfe zum Mord.

Für die diejenigen, die es hierhin schaffen, ist das Problem noch lange nicht gelöst, sie werden von rassistischen Institutionen aber auch Mobilisierungen auf der Straße betroffen und angegriffen; in jüngster Zeit von jenen Reaktionären von HoGeSa und Pegida, die eine offene Gesellschaft völlig unverblümt im Keim bekämpfen wollen.

Die mörderische Flüchtlingspolitik Europas und der BRD fußt auf dem Prinzip der Inwertsetzung und Nützlichkeit von Menschen. Die Folgen sind grauenhaft und werden es bleiben, wenn nicht grundlegend etwas geändert wird, oder sich der bürgerliche Staat nicht an seine eigenen Regeln hält. Dann wird Europa, zynischerweiseweise Friedensnobelpreisträger, immer mehr Menschen auf dem Gewissen haben. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die einzige kriminelle Schlepperbande ist und bleibt die Bundespolizei!

Am 22.April auf die Straße:

Fähren statt Frontex!
Fight Fortress Europe!

Zum Weiterlesen:

• Detaillierte Übersicht zum Morden in Mittelmeer der letzten Tage und Jahre
• Frontex, Dublin 2 und Abschiebemaschinerie BRD – Aufruf des UG-Bündnisses zum Aktionstag „Blockupy Deportation Airport 2013
• Zur Farce der Problemsuche bei „Schlepperbanden“ ein Text der Gruppe TOP B3rlin von 2013: „Mach meinen Schleuser nicht an!“
• Zum institutionellen Rassismus und der Rolle des kapitalistischen Staates: Der Antifa AK-Aufruf zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz 2012