Im März veranstaltet die rechtspopulistische Partei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Geflüchtete. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde.
Die Ereignisse und Polizeiübergriffe beim Übergangswohnheim für Asylsuchende in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld am Sonntag, den 10. März, verdeutlichen das strukturelle Gewaltverhältnis, auf dem die Asylarchitektur Europas basiert. Die angegriffene Refugee Revolution Bus Tour wendet sich hauptsächlich gegen die erbärmlichen Zustände in den Lagern und die aus der kolonialen Praxis hervorgegangene Residenzpflicht, die den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius der geflüchteten Personen festlegt. Die Aktivist_innen der Bus Tour verteilten Flyer an die Bewohner_innen des Übergangswohnheims und riefen dazu auf, sich am Abend an einer Kundgebung gegen die Residenzpflicht zu beteiligen. Dass das garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet wurde, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von geflüchteten Personen in der BRD. Nach Verlassen des Wohnheims griff die Polizei die Aktivist_innen an, verhaftete 19 und verletzte drei Personen schwer. Wir verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Continue reading
Kommt nach Porz-Urbach! Stört und verhindert die rassistische Hetze von „Pro Köln/NRW“!
Das Fass ist längst übergelaufen. Nach jahrerlanger sozialer Zertrümmerung unter dem Troika-Regime aus EU, EZB und IWF, dem grassierenden Rassismus der Mitte, einem aufsteigenden Faschismus in Form der Partei Goldenen Morgenröte sowie der staatlichen Abschiebemaschinerie geht es in die nächste Runde. In den letzten Wochen wurde die_der letzte Skeptiker_in überzeugt, dass der Staat jetzt weiter aufräumen wird; gar einen perfekten Plan geschmiedet hat, 40 besetzte Projekte zu räumen. Das Unterfangen wird mittels biopolitischer Rhetorik („Säuberung“) verherrlicht und verdeutlicht die Hardliner-Ideologie der Sicherheitsoffensive.
