Eine Stellungnahme der Interventionistischen Linken Köln und dem Antifa AK Köln (organisiert bei …ums Ganze!)
Im Rahmen zur Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz 2014 in Köln wurden wir mittlerweile von einigen Genoss*innen auf die inhaltlichen Positionen dieses Bündnisses angesprochen. Hierzu wollen im wir im Folgenden kurz Stellung beziehen.
Die diesjährige IMK steht im Kontext einer geopolitisch brisanten Lage. Während der religiös-fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln u.a. gegen progressive kurdische Selbstverwaltungsprojekte die Macht erobern will
und dadurch tausende Menschen fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle in der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende. Das breite Bündnis „NO IMK“ – bestehend aus antirassistischen, linken sowie kurdischen Gruppen und Organisationen – hat sich daher im Wesentlichen auf zwei inhaltliche Eckpunkte geeinigt. Diese lauten „Grenzen überwinden!“ sowie „Weg mit dem PKK-Verbot!“. Während erste Forderung aus linker Sicht ziemlich unumstritten sein dürfte, ist die Breite an Linken, die die zweite Forderung (PKK-Verbot-Aufhebung) unterstützt, neu. Auch wir haben bei uns in den Gruppen intensiv diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, diese Forderung, die ja von einigen Genoss*innen als „appellativ“ und damit kategorisch als nicht radikal genug disqualifiziert wird, zu unterstützen; nicht etwa nur der „Bündnisfähigkeit“ und unseren kurdischen Freund*innen zuliebe, sondern ganz bewusst als Teil der deutschen radikalen Linken, der sich bis dato von der PKK tendenziell distanzierte. Continue reading →
Jetzt ist es amtlich: Nach vielen vielen Verschiebungen hat das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.
Dienstag, 16. Dezember 2015:
