NEUER TERMIN: Vortrag zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Dresden

1. Februar 20 Uhr Alte Feuerwache (Großes Forum)

Seit bald einem Jahr wird in Dresden gegen vier Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf: sie sollen sich zusammen geschlossen und Nazis verprügelt haben. Die Beweislage? An einigen Stellen sehr dünn. Abgehörte Autos; unsaubere DNA-Spuren; Funkzellenabfragen; Nazis als Zeug*innen, ein durch die GBA unterschlagenes Alibi und ein Kronzeuge der seinen Wert noch beweisen muss.

Das Brimborium drum herum? Wirklich groß: Helikopterflug nach Karlsruhe für Lina; die Soko Linx wittert eine neue RAF; Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG; Schweinecarrera vor dem Gerichtsgebäude.

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Unser Redebeitrag auf der Demo in Solidarität mit der „Letzten Generation“ am 16.12.2022

Liebe Freund*innen,
liebe Passant*innen,
wir gehen heute auf die Straße anlässlich der massiven Angriffe auf die Klimaaktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation. Am Dienstag stürmte die Polizei 11 Wohnungen von vermeintlichen Mitgliedern der der Gruppe und beschlagnahmte Computer und Handys. Als Vorwand wird das Abdrehen von GasVentilen im April herangezogen. Wir wissen aber längst: Verbrecherisch ist nicht das Abdrehen von Infrastruktur der fossilen Energieträger sondern deren Ausbau! Dass dieser Umstand vielen Menschen klar ist, ist eine Tatsache. Dass er im Gedächtnis bleibt hingegen, ist auch ein Verdienst der Letzten Generation.

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CALL FOR ACTION: Gegen die Abrissparty der Grünen – Lützerath verteidigen und Klimakommunismus erkämpfen.

„[…] Lässt sich der Konflikt vor Ort noch ohne Steinwürfe und Schlagstöcke lösen?“ fragte zuletzt der Spiegel anlässlich der Habeckschen Order zum Abbaggern des Dorfes Lützerath. Wir antworten geschlossen: Nein. Klimagerechtigkeit wird auf dem Acker erkämpft. Im nächsten Jahr fahren wir gemeinsam nach Lützerath, denn der Lack ist ab. Diese Räumung kostet euch nicht nur euer grünes Image, sondern die versammelte Wut der Klimabewegung!

Zur grüngewaschenen Abrissparty laden ein: der selbsternannte Klimavizekanzler Robert Habeck und Mona Neubaur, die sich einst gegen das neue Anti-Versammlungsgesetz in NRW einsetzte, das sich vor allem gegen Klima Aktivist:innen richtet. Als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist sie sich natürlich nicht zu schade, genau dieses Gesetz zur Räumung von Lützerath einzusetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin über „Energieversorgung und Klimaschutz“ schenken beide dem nächsten Verrat am selbst gesetzten 1,5 Gradziel ein ernstes Lächeln. Lützerath muss weg. Im nächsten Jahr. Von den angeblichen Retter:innen der Dörfer zu den Henker:innen des 1,5 Grad Ziels. Eine Karriere, so absehbar wie die ihres ehemaligen Vorsitzenden Joschka Fischer. Vom Steinewerfenden Sponti, zum Außenminister mit Kriegsambition, zum Lobbyisten für Gas und Öl aus der Diktatur Aserbaidschan. Willkommen bei den Grünen.

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Im Viertel, auf der Straße, in der Klinik: Kämpfen in der Krise – nur wie?

Am 2.12.2022 um 19 Uhr in der Alten Feuerwache

Meteorologisch gesehen neigt er sich langsam dem Ende: Der „heiße Herbst“. Seit Monaten bereitet sich die gesellschaftliche und radikale Linke auf sich zuspitzende Krisen, Unmut und Auflehnung gegen die Verhältnisse in der Gesellschaft vor und damit auf die Notwendigkeit sich aus dem Post-Covid-Stillstand wieder ins Handgemenge zu stürzen. Und auch wenn dieser Herbst nicht erfüllt, was wir erwartet haben, und bald vorbei sein mag – die Krisen und die Notwendigkeit zu kämpfen sind es nicht.

Wie wir als Linke dem heißen Herbst begegneten und andere Menschen überzeugen wollten mit uns zu kämpfen, unterschied sich. Nach den ersten Erfahrungen, die wir dabei gesammelt haben, braucht es nun eine gemeinsame Diskussion, um uns auf all das vorzubereiten was noch kommt:

Wie kann und muss die Linke auf Krisen reagieren, die uns alle hart treffen werden? Und wie auf die Vereinnahmung von Rechts? Wie soll sie mit fehlender Mobilisierungskraft und gesellschaftlichen Vertrauensverlusten in linke Antworten umgehen? Warum halten wir Stadtteilarbeit, gewerkschaftliche Kämpfe, zivilen Ungehorsam oder Diskursintervention für die richtigen Mittel? Was hat sich bislang als sinnvoll erwiesen und was waren vielleicht die falschen Ansätze?

Lasst uns dafür zusammenkommen und diskutieren mit unseren Gästen:

Kira Hülsmann (Intensivpflegerin an der Uniklinik Köln)
Franziska Heinisch (Autorin und aktiv bei Justice is Global)
RWE & Co. Enteignen
Frauen gegen Erwerbslosigkeit (angefragt)
mit einem Beitrag von Don’t Pay UK

Gerechtigkeit für Mouhamed! Black Lives Matter! Abolish the police!

Mobivortrag und Gespräch mit Vertreter:innen von Solidaritätskreis Mouhamed (angefragt)

08.11. | 19:00 | Alte Feuerwache (Melchiorstraße 3), Offener Treff | Offener Treff von Köln gegen Rechts

Die rassistischen Ermordungen der letzten Monate und Jahre machen uns wütend!
Gemeinsam mobilisieren wir am 19.11. nach Dortmund zur bundesweiten Demo „Es gibt 1000 Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit!“, um für Mouhamed und alle anderen Betroffenen und Ermordeten rassistischer Polizeigewalt auf die Straße zu gehen.

Die Veranstalter*innen aus Dortmund machen es in ihrem Aufruf sehr deutlich: Es war und ist niemals ein Einzelfall, wenn Polizist:innen Menschen töten. Diese rassistische Gewalt hat Struktur und Geschichte. In einem inhaltlichen Input werden Vertreter:innen der IL* Köln die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Polizei beleuchten, um die Institution Polizei und ihr Gewaltmonopol zu verstehen und den Zusammenhang zwischen der Entstehung und den heutigen tödlichen Strukturen und vermeintlichen Einzelfällen nachzuzeichnen.

Anschließend wird ein:e Vertreter:in der Initiative Solidaritätskreis Mouhamed den konkreten Fall beleuchten und von der Arbeit vor Ort erzählen.

Ihr erfahrt auch alles zur gemeinsamen Zuganreise aus Köln. Wenn ihr mitfahren wollt, aber noch keine Mitstreiter:innen habt, könnt ihr euch am Ende der Veranstaltung zusammenschließen. Wir werden auch Materialien mitbringen, um Schilder für die Demo zu basteln.

Für Kaltgetränke ist gesorgt. Die Einnahmen fließen in die Unterstützung der Initiative vor Ort.

Eine Mobiveranstaltung im Rahmen des Offenen Treffs von Köln gegen Rechts
Organisiert von Interventionistische Linke [IL*] Köln und Antifa AK Cologne

Weitere Infos zur Demo und Arbeit der Initiative: https://justice4mouhamed.org/
Infos zur gemeinsamen Zuganreise erhaltet ihr über die einschlägigen Kanäle.