Beim diesjährigen Birlikte-Festival ist, parallel zu diversen Veranstaltungen zu Aufarbeitung der NSU-Attentaten, die Podiumsdiskussion „Was gilt es zu verteidigen?“ mit Konrad Adam von der AfD unter Moderation des WDR angekündigt. Adam ist Gründungsmitglied der „Alternative für Deutschland“ und war bis Juli 2015 ihr Bundespressesprecher. Die AfD agierte von Beginn an mit offen rassistischer Rhetorik. Sie ist Sprachrohr der rechten Formierung in Deutschland.

Wer nun glaubt durch das „Einführen in einen demokratischen Prozess“ die Demagogen zu entlarven, erreicht faktisch das Gegenteil: den Sprechern des deutschen Rechtsruck wird einen Plattform zur Agitation geboten. Eine Zivilgesellschaft, die sich als antirassistisch versteht, die für die Opfer rassistischer Hetze eintreten will, darf den Rassisten der AfD keine Rosen auf den Weg streuen. Wir fordern die Veranstalter auf Konrad Adam unverzüglich wieder auszuladen!

Seit „Auffliegen“ des NSU beteiligen wir uns solidarisch an den Aktivitäten zur Aufarbeitung des NSU-Terrors rund um die Keupstraße. Sollte die Veranstaltung, trotz Protest, in dieser Form dennoch stattfinden, werden wir Widerstand leisten.

Aufruf der NIKA-Kampagne zum bundesweiten Aktionswochenende gegen die Akteure der Abschottung vom 24.-26. Juni

It happens now…

Das Sterben geht weiter. Hunderte Menschen ertrinken vor der Küste Italiens, slowenische Polizisten schießen Geflüchteten an der Grenze in den Rücken, türkische Grenzsoldaten schießen auf Kinder, weil die „ohne Erlaubnis“ die Grenze überqueren wollen – das mörderische Grenzregime Europas, es läuft wieder (weiter?). Die üblen Schlagzeilen der letzten Wochen machen dabei zweierlei deutlich: Zum einen, wie erfolgreich die Fans der Festung derzeit sind. Angeschoben durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co verschiebt sich der Diskurs nach rechts. Erste Früchte dieses Unterfangens waren die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen des letzten Jahres.

Zum anderen zeigen die letzten Wochen, wie wirksam die Bemühungen der deutschen Bundesregierung waren, die Grenzen und damit die hässlichen Bilder wieder an den Rand der EU zu verlagern. Einerseits stimmen große Teile der deutschen Gesellschaft grundsätzlich dem Prinzip des Nützlichkeitsrassismus, also der Idee, dass Menschen, die dem Standort nicht nützen, von hier ferngehalten werden müssen, zu. Andererseits ist ihnen so unmittelbare und blutige Gewalt gegenüber Flüchtenden unangenehm. Im Gegensatz zu ihren völkischen Kolleg*innen sehen die Mehrheit der deutschen Standortnationalist*innen doch tote Ausländer*innen nicht gern. Bemüht, den Schein der Menschlichkeit zu wahren und dennoch das aktuelle Geschäftsmodell Deutschlands zu retten, müssen die Kosten des Erfolgs mal wieder ausgelagert werden. Das heißt an dieser Stelle: Abschottung vorverlagern. Continue reading →