22.3 – Köln: Abolish! Aktionen gegen rassistische Sondergesetze

BildKommt am 22. März um 11 Uhr zu Kalk Kapelle! Beteiligt euch mit eigenen Aktionsideen!

Seit Beginn dieses Jahres wird im Bundestag über eine Neufassung des so genannten Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) diskutiert. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass viele Flüchtlinge und Menschen mit einer sogenannten Duldung unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden und keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Außerdem sind sie gezwungen, von noch niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger_innen, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Das Asylbewerberleistungsgesetz steht dabei in einer Reihe mit anderen rassistischen Sondergesetzen, also Gesetzen, die nur auf Menschen ohne deutschen Pass angewendet werden.

Für den 22. März 2011 ruft eine Vielzahl von antirassistischen Gruppen und Initiativen daher zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen “gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung“! auf. Der Aktionstag findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen rassistische Sondergesetze statt.

Auch in Köln wollen wir uns an diesem Aktionstag beteiligen und unserer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Asylbewerberleitungsgesetzes (AsylLG) Ausdruck verleihen. Zuständig für die Bearbeitung sämtlicher Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Unterabteilung des städtischen Amtes für Soziales und Senioren. Diese befindet sich in den Räumlichkeiten des Bezirksrathauses Köln-Kalk. Dort wollen wir mit vielfältigen Aktionen unseren Forderungen Ausdruck verleihen.

Keine Verhandlungen über Neuregelungen, sondern vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und aller anderen rassistischen Sondergesetze!

Kommt am 22. März um 11 Uhr zu Kalk Kapelle! Beteiligt euch mit eigenen Aktionsideen, bringt eigene Transparente mit!

Termin: Geräumt ist ein Haus, Gemeint sind wir alle!

Motto: Keine Zeit zum Trauern! Wut und Ärger auf die Straße tragen!

Demonstration am Freitag den 17.04.2009 –

18:00 – Köln Rudolfplatz

Was ist los in Erfurt?
Nachdem am 3. April von einer Richterin des Landgerichtes Erfurt ein Räumungstitel gegen vermeintliche Bewohner_Innen des Besetzten Hauses ausgesprochen war, wurde dass seit 8 Jahren besetzte Haus heute am 16.4. in den Morgenstunden von mehreren Einsatzhundertschaften, Sondereinsatzkommandos, Hubschraubern und schwerem Gerät geräumt. Dabei setzte die Cops auch Räumpanzer und Tränengas ein. 40 – 60 Besetzer_Innen die sich zum Teil im Haus einbetoniert hatten wurden von den Schergen unter Vorwurf des Landfriedens – und Hausfriedensbruch vorläufig festgenommen. Im Laufe des Nachmittags wurden mehrere Genoss_Innen dem Haftrichter vorgeführt. Bis jetzt ist unklar wie viele Aktivist_innen bei dem Überfall der Schergen verletzt wurden.

weiterlesen… (Indymedia Link)

Solidarität mit den Besetzer_Innen in Erfurt!