Liebe Genoss*innen, liebe Passant*innen,

wir sind heute in Solidarität mit den Menschen, die im Iran und in Kurdistan für ihre Rechte einstehen auf der Straße! Ihr Mut und ihre Entschlossenheit ist für uns eine Inspiration und gibt Hoffnung in Zeiten von Rechtsruck und Abschottung! Der Widerstand von unten wird die Regime zu Fall bringen!

Als Antifaschist*innen ist uns besonders wichtig, darauf zu schauen, welchen Anteil eigentlich Deutschland bzw. der Globale Norden im allgemeinen, an der Unterdrückung im Iran und in Kurdistan hat. Das die BRD fleißig Waffen an die Türkei liefert und jedes Massacker des NATO Partners hinnimmt ist hinlänglich bekannt. Wir wollen heute einen Blick auf eine andere Sorte Waffe werfen, welche von der BRD und ihren Verbündeten exportiert wird.

Bei der ersten großen Protestwelle im Iran 2009 konnte sich das Regime auf die Kooperation europäischer Technologieunternehmen verlassen. Die von Nokia und Siemens bereitgestellten Repressionsinstrumente gaben den islamistischen Revolutionsgarden die Möglichkeit Handys schnell zu orten, Nachrichten mitzulesen und Anonymisierungsdienste teilweise zu brechen. Das Regime zerschlug die Proteste mit massiver Repression, bei der zahlreiche Menschen verhaftet, gefoltert und hingerichtet worden. Mit freundlicher Unterstützung von Siemens und Nokia!

Nokia und Siemens haben sich inzwischen von ihrer Überwachungssparte getrennt, diese existiert jetzt unter dem Namen Trovicor mit Sitz in München. Die Firma ist spezialisiert auf Datamining, d.h. die Auswertung großer Datenbestände aus teils öffentlichen Social Media Daten, aber auch aus Daten im Staatsauftrag erhoben werden. Daraus lassen sich Profile erstellen, um z.B. Dissident*innen anhand ihres Verhaltens im Internet ausfindig zu machen. Trovicor verkauft seine Produkte nicht nur an den Iran, sondern auch an andere Regime wie Bahrain, Syrien oder Bayern.

In München scheinen sich solche Firmen besonders wohl zu fühlen, die Deutsche Dependance des Britischen Spionagetechnik Herstellers Gamma unterhält dort ein Büro, in welchem die berüchtigte Spionagesoftware FinFisher hergestellt wird. FinFisher wurde u.a. von der Türkischen Regierung zur Spionage gegen die Opposition genutzt. Sowohl bürgerliche als auch linke Parteien wurden damit überwacht. Die Firma wurde u.a. mit Bürgschaften vom Wirtschaftsministerium unterstützt und konnte trotz diverser Skandale auch weiterhin ihre Produkte verkaufen so auch an die Bolsonaro Regierung.
Im Vergleich zum Export von Panzern und Raketen mag der Verkauf von Spionagesoftware an das Erdogan Regime wie eine Bagatelle wirken, sie ist aber Teil des Repressionsmosaiks made in Germany.

Auch wenn seit 2014 strengere Regeln für den Export von Überwachungstechnologie gelten: Einmal verkauft kann die Technik u.a. auch von den Käufern selbst weitergepflegt und modifiziert werden um die eigene Bevölkerung weiterhin zu terrorisieren. Computerspezialist*innen die an der Entwicklung solcher Produkte beteiligt sind, müssen öffentlich an den Pranger gestellt werden. Dabei ist es letztendlich egal ob die Technik ursprünglich für das Bayrische LKA oder für den Iran gedacht war, einmal in der Welt ist es nur eine Frage der Zeit bis die Technik gegen Oppositionelle angewandt werden, egal ob hier in der Türkei oder im Iran. Und klar ist: Technik die zur Überwachung der Opposition genutzt wird, ist in Ländern des Bürgerkrieges für Verhaftungen, Folterung und Mord mitverantwortlich.

Mit Karl Liebknecht sagen wir also „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“! Wer effektiv die Opposition im Iran, in Kurdistan, in Baluchistan und in der Türkei unterstützen will, muss Deutschen Konzernen an den Kragen! Denn sie schlagen Profite aus der Niederschlagung linker Aufstände überall auf der Welt. In diesem Sinne: Rüstungsexporte stoppen, Überwachungskonzerne zerschlagen! Hoch die Internationale Solidarität!