…ums Ganze!-TV Folge 7 Staat.Nation.Nena.Scheiße.

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30.07.21

Vergangenes Wochenende und auch die Tage davor, waren wir auf eigene Faust in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten (konkret Ahrweiler) und haben den Menschen bei der Beseitigung des Elends Hilfe leisten können.Wir wollen an dieser Stelle gar nicht all zu tief in die politische Analyse eindringen und fassen uns an dieser Stelle kurz:Anders als von staatlichen Stellen oftmals behauptet (und auch teilweise wieder revidiert), war es auch am vergangenen Wochenende sinnvoll vor Ort zu sein, um den Leuten zu helfen und sich selber ein Bild zu verschaffen. Oben genannte Anweisungen stiessen bei der betroffenen Bevölkerung eher auf Unverständnis, wo doch jede helfende Hand gebraucht würde. Entsprechend groß war und ist auch die Skepsis über das Handeln der von bundesweit angerückten Polizei, die mehr im Weg rumsteht als zu helfen und eher schlecht als recht damit beschäftigt ist, den Verkehr zu regeln.Wo staatlicher Katastrophenschutz kaputtgespart wurde und versagt, werden breite Teile wichtiger Infrastruktur - etwa Suppenküchen - selbstorganisiert von eigens angereisten Kleinunternehmen wie Pommesbuden oder dubiosen Rockerclubs gestellt, während auch an anderen Stellen die politische Rechte versucht sich als Helferin im Sinne der Volksgemeinschaft zu inszenieren.Als Linke besteht ein Teil unserere Aufgabe darin, die Fluthilfe nicht den Rechten zu überlassen - von klassischen Neonazis über Querdenken, bis zum "Volkslehrer" sind alle vertreten und nehmen einen festen Teil der Berichterstattung ein. Das sollten wir ändern: Lasst uns als Linke und Klimabewegung präsent sein: Die Parole "Zusammen kämpfen ist doch klar - Klimaschutz und Antifa" kann und muss hier in der Praxis bestätigt werden. Lasst uns solidarisch mit den vom Klimawandel betroffenen sein und uns selber ein Bild von der Lage vor Ort machen - hier erfahren wir auch am besten, wie geholfen werden kann. Dafür brauchen wir dem Staat nicht zu vertrauen. Das machen wir schließlich sonst auch nicht.Unser Aufruf also ganz kurz: Fahrt hin. Seid erkennbar. Checkt, was gebraucht wird. Helft. ... weiterlesenSee Less

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Antifa AK Köln

29.07.21

Kundgebung vor dem Landgericht Köln 29. Juli 2021Kommt mit uns am Mittwoch, dem 04. August um 13 Uhr zum Landgericht Köln und unterstützt uns bei der Forderung nach einem sofortigen Prozessbeginn gegen Hajo #Bähner.Nach wie vor gibt es keine neue Terminierung für den ausgesetzten Strafprozess gegen den Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner. Er ist angeklagt am 30. Dezember 2019 aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt zu haben.Am 2. März 2021 sollte endlich der Prozess gegen Bähner vor dem Landgericht Köln beginnen bei dem sich das ehemalige Porzer Ratsmitglied für seine Taten hätte verantworten sollen. Der Prozess wurde damals jedoch kurzfristig „auf unbestimmte Zeit“ verschoben. Die Gründe: Der Schutz des über 70 jährigen Bähner vor der Corona Pandemie und die „fehlende Dringlichkeit“ des Falls.Bähner wird beschuldigt aus rassistischen Motiven auf einen anderen Menschen geschossen zu haben. Angeklagt ist er aber lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Der Grund dafür: Der angeklagte Sportschütze habe das Magazin seiner unregistrierten Tatwaffe nicht leergeschossen, es sei somit nicht von einer Tötungsabsicht auszugehen.Bähner sitzt nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem Fuß und vermutlich weiterhin bewaffnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt. Dies kann nicht anders erklärt werden als mit dem strukturellen und systemimmanenten Rassismus von Staat und Justiz.Die bisherige Aussetzung des Prozesses ist eine Bestätigung für den Mangel an Bedeutung, den Politik und Justiz der Aufklärung des rassistischen Anschlags vom 30.12.2019 in Köln-Porz beimessen.Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht wollen wir den Fall Bähner wieder auf die öffentliche Agenda setzen.Zur Bekräftigung unseres Anliegens werden wir im Rahmen der Kundgebung auch die in den letzten Wochen gesammelten Postkarten mit euren Forderungen zum Prozessbeginn an das Gericht übergeben.Bähner zur Verantwortung ziehen – Prozessbeginn jetzt! Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt! ... weiterlesenSee Less

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