Rassismus braucht keine (Neo)Nazis. Auf nach München.

UPDATE (12. Dezember 2014): Nach vielen vielen Verschiebungen im Münchener Prozess wird der Anschlag steht „Tag X“ jetzt. Ab dem 12. Januar 2015 den Komplex  ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest:

Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.


In München läuft derzeit einer der bedeutendsten Gerichtsprozesse der BRD. In den nächsten Wochen wird dort der Nagelbombenanschlag der NSU auf die Kölner Keupstraße sowie ein Anschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse verhandelt. Beate Zschäpe muss sich als (vermeintlich) einziges lebendes Mitglied stellvertretend für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ der 500-seitigen Anklageschrift stellen. Die Vorwürfe reichen von Bildung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung über Raub und Mord. Zwischen 2000 und 2007 hat der „NSU“ willkürlich neun Menschen griechischer und türkischer Herkunft ermordet, weil diese ihnen nicht in ihr rassistisch-völkisches Weltbild passten und den „Erhalt der deutschen Nation“ gefährdeten.

Die Zahl der Opfer könnte sogar weitaus höher sein, wenn der Nagelbombenanschlag vom NSU am 09. Juni 2004 in Köln-Mülheim noch schlimmer ausgegangen wäre; dieses Attentat auf der belebten und vorrangig von türkischen Menschen belebten und betriebenen Keupstraße verletzte 22 Menschen teils schwer, mehrere Geschäfte und Autos wurden verwüstet. Genauso wie bei den Morden ermittelten die bundesdeutschen Behörden auch beim Anschlag von Mülheim offensiv gegen die Opfer. Gemäß dem rassistischen Stereotyp der „anatolischen Mafia“, der „Schutzgelderpressung“ und dem „illegalem Glücksspiel“ wurden die Ermittlungen aus einem politischen, rechten Milieu gezielt rausgehalten. Insbesondere der Verfassungsschutz war nachweislich für diese Taktik verantwortlich. „Döner-Morde“ und „SoKo Bosporus“ sind also mehr als unglückliche gewählte Wortschöpfungen der Polizei; sie sind neben der verschärften Abschottung nationaler Grenzen, dem tagtäglichem Abschiebegeschäft von Menschen, die im „Gewinnerland“ der Krise Zuflucht suchen aber als „unverwertbar“ abgestempelt werden Ausdruck dafür, dass die deutschen Institutionen selbst sehr eifrig den rassistischen Normalzustand produzieren und reproduzieren. Weiterlesen

Biz adalet istiyoruz – Die Keupstraße im NSU-Prozess

Die Keupstr im NSU-Prozess Fr. 18.10. 2013 | 19 Uhr im Lokal Sabahcı | Keupstraße 87 | Köln

Veranstaltet von der IG-Keupstraße in Kooperation mit Dostluk Sineması

Einschätzung und politische Bewertung der Untersuchungsausschüsse und Zwischenbericht zum NSU-Verfahren

ReferentInnen:

  • Katharina König — Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU
  • Alexander Hoffmann, Bertholt Fresenius und Stephan Kuhn — Rechtsanwälte, vertreten BewohnerInnen der Keupstraße als Nebenkläger im NSU-Prozess
  • Moderation: Ayça Tolun, Redakteurin bei Funkhaus Europa

Seit dem 6. Mai 2013 läuft der erste Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Oberlandesgericht in München. Der NSU ist verantwortlich für eine rassistische Anschlags- und Mordserie, der mindestens 10 Menschen zum Opfer gefallen sind. Dazu zählen auch der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße und der Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse in Köln. Die Veranstaltung gibt eine Einschätzung und politische Bewertung der Untersuchungsausschüsse und einen Zwischenbericht zum NSU-Verfahren, in dem voraussichtlich Ende Oktober der „Komplex“ Keupstraße und Probsteigasse thematisiert wird. Weiterlesen

Deutsche Zustände Aufmischen! Rassismus und Faschismus den Boden entziehen

Deutsche Zustaende Aufmischen Aufruf des Antifa AK Köln zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 10. November 2012 in Köln-Chorweiler.

Am 4. November 2011 wurde die Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) informiert. Diese Gruppe zog 13 Jahre lang – von den staatlichen Behörden angeblich unbemerkt – mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen.

Die Zeit der rassistischen Pogrome war Ausgangspunkt für den späteren NSU. In der herrschenden gesellschaftlichen Wahrnehmung sind diese Pogrome kaum präsent und wenn doch, werden sie als tragische historische Ausfälle betrachtet. Dabei sind die Nazi-Morde nur die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln. Diese Marginalisierung der damaligen Pogrome im öffentlichen Bewusstsein und der rassistischen Gewalt heute wird auch ermöglicht durch ein mehrheitsgesellschaftliches Selbstverständnis als liberal und weltoffenen. Die Aufdeckung der NSU-Morde hat unmissverständlich vor Augen geführt, dass Nazis in diesem Land weiterhin töten und der Staat peinlich berührt wegschaut. Weiterlesen

29.10. Köln – Kundgebung gegen die Eröffnung der VS-Austellung “Braune Falle”

kundgebungKundgebung gegen den Verfassungsschutz – 29, Oktober, 14 Uhr – Polizeipräsidium Köln-Kalk (Walter-Pauli-Ring 2-4)

Kaum haben die Untersuchungen des „NSU-Skandal“ rund um die Schützenhilfe des Verfassungsschutz Fahrt aufgenommen, bemüht sich die rufgeschädigte Institution um ideologisches „Greenwashing“. In prominenter Begleitung eröffnet der Bundespräsident des Verfassungsschutz Maaßen die Ausstellung „Die braune Falle – eine rechtsextremisitsche Karriere“. Neben dem Host des Ganzen, Kölner „Law and Order“-Polizeipräsident Albers, lässt sich auch NRW-Innenminister Jäger das Spektakel seines VS-Freundes nicht entgehen. Jägers und Maaßen verbindet nämlich so einiges, allen voran eine bizzare Erfüllung beim Abschieben von „nicht verwertbaren“ MigrantInnen und die strikte Einwanderungskontrolle mit Visumspflicht. Zur Ausstellung, die von VS-MitarbeiterInnen höchstpersönlich betreut wird, sind wir nicht eingeladen – wir kommen trotzdem. Weiterlesen

10.11. Köln-Chorweiler: Demo gegen den Verfassungsschutz

banner Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und Sprengstoffanschläge verüben konnten. Die Polizei leugnete die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern…

Für den 10.11.2012 rufen wir deshalb zusammen mit dem Bündnis Verfassungsschutz Auflösen! Rassismus Bekämpfen! zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler auf. Zusammen wollen wir vor das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ziehen.

Mehr Infos und Termine folgen…