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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung zu Vosgerau am 29.4.2024

News, Texte

Guten Morgen!
Es ist gut zu sehen, dass sich so früh an einem Montag doch so viele von euch dazu aufgerafft haben, der Uni und der Gesellschaft zu zeigen, dass sie noch nicht vergessen haben, was im Januar noch hunderttausende auf die Straßen getrieben hat.
Groß war der Skandal um das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen vom rechten Rand der CDU, AfD und Neonazis. Auch die Letzten haben verstanden, dass all die vermeintlichen Schreckgespenster, vor denen Linke seit Jahrzehnten warnen, eben keine Schreckgespenster sondern reale Tatsachen sind, die reale Konsequenzen nach sich ziehen.
Herrschaft von Rechts bedeutet Verfolgung und Deportation jener, die nicht ins nationale Weltbild passen – Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte, queeren Personen und oder eben auch Linker. Die Planung und Finanzierung beginnt schon jetzt und findet Unterstützung in allen Schichten der Gesellschaft. Seien es kapitalstarke Geldgeber, wie Backwerk und Hans im Glück Investor Hans-Christian Limmer, oder der Privatdozent an der juristischen Fakultät der Universität Köln, Dr. Ulrich Vosgerau. Neben der Teilnahme am Geheimtreffen zur Planung der massenweisen Deportation nicht-deutscher Menschen, verteidigt der CDU-Mann aktuell den Faschisten Björn Höcke in seinem Strafverfahren um die Verwendung von SA-Parolen.
Weiterhin hält er Vorträge bei der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung, bei der er ebenfalls im Kuratorium sitzt und die er AUCH vor Gericht verteidigt. Leute wie Vosgerau tragen mit dazu bei das Programm der AfD zu verteidigen: Politisch, Akademisch und vor Gericht. Hier in Köln lehrt er unter anderem Völkerrecht und Staatslehre.

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Nicht zynisch werden! Ein Debattenbeitrag zu den antifaschistischen Großprotesten und was sie für das Wahljahr 2024 bedeuten (könnten)

News, Texte

Am vergangenen Wochenende sind in ganz Deutschland über eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen um gegen die AfD zu demonstrieren. Ausschlaggebend war eine Recherche von Correctiv.org die Informationen zu einem Stelldichein der besonderen Art geleaked haben: in der Nähe von Potsdam trafen sich AfD Funktionäre mit militanten Neonazis, Werteunionler und Vertreter der berüchtigten reaktionärsten Kapitalfraktionen, um Pläne für Massenabschiebungen und Deportationen zu diskutieren.

 Von AfD-Verbot bis zu finanziellen Sanktionen gegen die Partei: Die Forderungen der antifaschistischen Proteste sind so divers, wie ihre Zusammensetzung selbst. Die organisatorische Struktur der Demonstrationen variiert je nach Städten von Parteiveranstaltungen bis Zivilgesellschaft deutlich. Trotz aller Widersprüchlichkeiten transportiert eine solche Bewegung Hoffnung in einer politisch verzweifelten Lage.
 
Schon jetzt nutzt die Ampelregierung die Proteste um ihre bröckelnden Zustimmungswerte zu sanieren und sich auf die Seite des Antifaschismus zu schlagen. Ein neuer „Aufstand der Anständigen“ soll her, der seinem historischen Vorbild von 2000 vor allem in einem gleicht: Während die Zivilgesellschaft gegen die Faschisten in Stellung gebracht werden soll, führt die sozialliberale Regierung den Kahlschlag aus. Während Vertreter*innen der Ampel die Demonstrationen in einigen Städten besuchten, verabschiedete die Regierung eine drastische Zuspitzung der Abschiebepolitik. Der feuchte Traum der faschistischen Konspiration von einer „Remigration“, die Regierung macht ihn wahr.
 
Für uns ist klar: An der Stärke der AfD trägt die Regierung mindestens Mitschuld. Eine Politik der Schuldenbremse, die noch jede Kita auf dem Land dem Diktat der Nutzbarkeit unterwirft und im Zweifel für den „ausgeglichenen“ Haushalt über die Klinge springen lässt, eine Politik die 100 Milliarden für Rüstung investiert, aber Krankenhäuser kaputtspart, eine Politik, die Hartz IV in Bürgergeld umtauft und diese Maßnahme als Sozialpolitik verkauft richtet realen Schaden an. 
 
Die AfD ist in der Lage, diese klassenpolitischen Zurichtungen der Ampelregierung in Kulturkämpfe zu übersetzen und auf diesem Feld macht sie bekanntlich jeden Stich. Während die Regierung einen sozialen Angriff nach dem Nächsten auf die Lohnabhängigen fährt, löst die AfD zwar keines der Probleme, kanalisiert sie aber in Wut gegen alles, was die relativen Privilegien des weißen, männlichen deutschen Mittelstandes zu bedrohen scheint: Frauenquoten, Klimapolitik, Migration, usw. Die Politik, welche die Lebensbedingungen der Menschen real verschlechtert, wird davon nicht angerührt.
 
Wer der AfD schaden will, wird es auch in Zukunft nicht leicht haben. Denn es reicht nicht, die Faschisten anzugreifen. Es muss klar werden, dass es eine Politik gibt, die in Krisenzeiten den Faschismus als Option mit sich führt. Diese Politik der strukturellen Verelendung gilt unser Kampf auch 2024. Eine antifaschistische Bewegung der gegenüber selbst Friedrich Merz Sympathien äußert, wird sich zwischen Wirkmacht und universeller Anschlussfähigkeit entscheiden müssen. Mit den Akteuren des Rechtsrucks ist gegen die Faschisten kein Punkt zu gewinnen. 
Insbesondere im Wahljahr 2024 sind die Großproteste gegen die Faschisierung eine wichtige Entwicklung, die uns Mut macht. Jetzt ist es nötig mit ihnen einen Gegenpol zu schaffen, der sich gegen die Politik des autoritären Liberalismus der bürgerlichen Parteien wehrt und gleichzeitig um die drohende Zuspitzung dieser Scheiße durch die AfD weiß. Unser Antifaschismus darf nicht dazu dienen, der Ampel über ihr Umfragetief hinweg zu helfen. Gegen die Politik Verelendung durch die Ampelregierung und den Faschismus der AfD!
Unsere Antwort ist ein unversöhnlicher Antifaschismus und Klassenkampf: Solidarity Forever!

Siamo tutti antifascisti! Solidarität mit den Antifaschist*innen in Italien! Demo 23.11. 18 Uhr Hans-Böckler-Platz

News, Termine

Siamo tutti antifascisti!
Solidarität mit den Antifaschist*innen in Italien!

Diesen Dienstag – also am 21. November – haben die italienischen Cops eine weitere Person im Kontext des Budapest-Komplexes festgenommen. Der Genosse befindet sich zur Zeit unter Hausarrest, doch eine Auslieferung an das ungarische Orban-Regime steht im Raum. Dem Genossen wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas, beim sogenannten „Tag der Ehre“, einem Nazi-Aufmarsch, im Februar diesen Jahres gegen Nazis vorgegangen zu sein. Am Tag der Ehre kamen über 2000 Neonazis nach Budapest um dem Ausbruchsversuch der dort belagerten SS- und Wehrmachtssoldaten sowie ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken.

Die Repression von dieser Woche reiht sich in die skandalösen Verfahren gegen die Budapest Two ein, die seit Anfang des Jahres in Budapest im Knast sitzen. Den beiden inhaftierten Genoss*innen Tobi und Ilaria aus Deutschland und Italien werden elementarste Rechte verwehrt, sie durften lange keinen Besuch empfangen, wurden von den anderen Gefangenen isoliert und auch die hygienischen Bedingungen in Haft sind katastrophal.

Dass der rechts regierte ungarische Staat nicht die Faschist*innen, sondern die Antifas verfolgt, die sich diesem Nazikult entgegenstellen, ist zwar skandalös, aber nicht überraschend. Um so schlimmer, dass sich die italienische und deutsche Regierung zu willigen Helfern des Orban-Regimes machen und bei der Verfolgung der Antifas mit Rat und Tat zur Seite stehen! Und nicht nur die Regierungen beteiligen sich an der Verfolgung: Die Politik kann sich auf die Hetze der Presse verlassen die sich insbesondere in Deutschland an der Fahndung nach „untergetauchten Linksextremist*innen“ beteiligt.

Für uns ist klar auf diesen Staat ist beim Kampf gegen den Faschismus kein Verlass! Antifa bleibt Handarbeit! Wir senden unsere Liebe und Solidarität an die inhaftierten Genoss*innen! Grüße an alle Untergetauchten! Free them all!

Zeigt eure Solidarität mit den Inhaftierten, kommt am Donnerstag, 23.11. 18 Uhr zum Hans-Böckler Platz von dort ziehen wir dann zum italienischen Generalkonsulat.
Siamo tutti antifascisti!

 

80 Jahre Resistenza – Eine Antifaschistische Veranstaltungsreihe

News, Termine

Der 8. September 1943 gilt gemeinhin als Beginn der Resistenza, also der militärischen antifaschistischen Kämpfe gegen den italienischen Faschismus und die Besatzung durch die deutsche Wehrmacht. Nicht einmal zwei Jahre später war die Armee der antifaschistischen Partisan*innen bis zu 250.000 Personen stark und politisch wie militärisch ein entscheidender Faktor für den Sieg über den Faschismus.
Bei der Resistenza handelte es sich um einen dreifachen Kampf: In ihr artikulierte sich die Feindschaft gegenüber der deutschen Besatzung, die von der faschistischen Regierung Italiens aber auch vom König begünstigt wurde. Sie war darüber hinaus eine Form von Bürgerkrieg gegen weite Teile der italienischen Bevölkerung, die die Faschisten unterstützten oder Teil von ihnen waren. Nicht zuletzt war die Resistenza ein Klassenkampf, in dem die politische Ausgestaltung von gesellschaftlicher Produktion und Verteilung fundamental in Frage gestellt wurde und der maßgeblich von Kommunist*innen geführt wurde.
80 Jahre nach Beginn der bewaffneten antifaschistischen Kämpfe gegen den italienischen Faschismus und die Nazi-Besatzung möchten wir uns in drei Veranstaltungen der Geschichte der Resistenza und ihrem politischen Erbe widmen. Dabei möchten wir uns auch mit ihren Auswirkungen auf die italienische und deutsche Linke beschäftigen und Fragen nach dem neuen Faschismus in Italien und seinem Verhältnis zur Geschichte seines historischen Vorbildes und der Resistenza diskutieren.
Im Oktober haben wir ANPI Colonia eingeladen für ein Gespräch über die historische Einordnung der Resistenza und ihres Erbes. In einer zweiten Veranstaltung sprechen wir mit Enrico Ippolito über seinen Debütroman „Was rot war“, der sich mit der Biografie einer italienischen Kommunistin auseinandersetzt und diese mit aktuellen Themen verbindet. Zuletzt werden wir den Dokumentarfilm „Geschenkt wurde uns nichts“ zeigen, der sich mit dem Leben der Partisanin Annita Malavasi beschäftigt.
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Dem Patriarchat die Hölle heiss machen! 16.9.23 Köln Heumarkt / 12:00 Aktionsinfos / 13:00 Demo

News

Diesen Samstag wollen unter dem zynischen Namen „Marsch für das Leben“ Frauen- und Queer-Hasser in Köln auf die Straße gehen um gegen das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Diese unheilige Allianz aus Jesus-Fans, Burschenschaftern und Faschos demonstriert aber natürlich nicht wirklich für den Schutz des Lebens. Die patriarchale Strukturierung der Gesellschaft entmündigt Frauen und Queers nicht nur strukturell, sondern liefert sie auch einer gesellschaftlich produzierten Gewalt aus. In einer Welt, in der häusliche Gewalt durch Männer bis hin zu Femiziden an der Tagesordnung ist und bereits erkämpfte reproduktive Rechte global von autoritären Projekten in Frage gestellt werden, ist es deshalb unerlässlich, diesen Zumutungen eine feministische Perspektive entgegen zu setzen.

Kommt mit uns am Samstag auf die Straße: Gegen die patriarchale Gewalt und ihre fundamentalistischen Erfüllungsgehilf*innen! Befreiung wartet nicht im Jenseits, sondern entsteht aus emanzipatorischen Kämpfen gegen die Zumutungen dieser Ordnung und ihre möglichen Verschlechterungen im Hier und Jetzt!

Bündnisaufruf // Aktionskarte // Mobivideo