Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit

Als erstes Ergebnis der Grundsatzdiskussion von …ums Ganze! erscheint im März die Broschüre »Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit«. Sie entwickelt auf 120 Seiten eine grundlegende Kritik des Staates innerhalb der globalen kapitalistischen Konkurrenz, und erklärt den Zusammenhang von Freiheit und Ohnmacht als grundlegenden, systemischen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaftsordnung.

Ein Interview zu Fragen linksradikaler Strategie und Praxis rundet die Broschüre ab. Sie kann über die Website von »…ums Ganze!« oder über die Gruppen vor Ort bestellt werden.

Dass inmitten staatlich garantierter »Freiheit« und »Gleichheit« doch beständig Abhängigkeiten und Ungleichheit entstehen, gehört für die meisten Menschen zur täglichen Erfahrung. Schuld daran sind aber nicht gierige Manager und unfähige Politiker, sondern die alltägliche Form, in der die Menschen sich im Kapitalismus gesellschaftlich auf einander beziehen. Bürgerliche Freiheit bedeutet gesellschaftlich wesentlich: Freiheit zur Konkurrenz. Als gesellschaftliches Prinzip ist Konkurrenz damit für jedes Individuum ein unmittelbarer Zwang, das eigene Leben gegen andere und in Ausnutzung anderer zu gewinnen. Gleichzeitig sind die gesellschaftlichen Effekte von Konkurrenzprinzip und Verwertungszwang nie zuverlässig kontrollierbar.

Die gegenwärtige Krise führt dies nur besonders schillernd vor Augen. In dieser Situation erhält die außerökonomische Macht des Staates ideologische Bedeutung. Der staatliche Souverän wird als nationalökonomische und soziale Garantiemacht gegenüber den Fährnissen der Konkurrenz angerufen. Weil aber die Konkurrenz real bestehen bleibt, wiederholt sie sich ideologisch als Einheit von nationalem Identitätsbegehren und dem Ausschluss anderer. Nationalismus, die Identifikation mit dem eigenen Staat und dem Weltmarkterfolg der eigenen Nationalökonomie, ist damit eine automatische Gedankenform und Gefühlslage bürgerlicher Individualität. Die gesellschaftliche »Einheit« der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung fußt also auf feindlicher Konkurrenz und Ausschluss.

Vor dem Hintergrund dieser konfliktträchtigen Struktur bürgerlich-kapitalistischer Vergesellschaftung im Weltmaßstab analysiert die Broschüre eine Reihe aktueller politischer Probleme (unterschiedliche Formen des Nationalismus, Rassismus, Geschlechterverhältnisse, Religion, Neofaschismus/Autoritarismus), diskutiert die Bedeutung der europäischen Integration und der gegenwärtigen Krise, und entwickelt Maßstäbe einer möglichst vernünftigen Gesellschaftsordnung.