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“So, wie es ist, bleibt es nicht!“ — …ums Ganze! TV 8

News18. November 2010Arthur Winkelbach

Anlässlich des im Dezember stattfindenden Kongress zu Arbeit & Krise ist heute eine neue Folge …ums Ganze! -TV erschienen.

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12.05.21

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Bonn, Düsseldof, Münster...Jeder Angriff auf eine Synagoge oder eine Gedenkstätte für eine 1938 niedergebrannte Synagoge ist eine antisemitische Aktion! Klare Kante gegen Antisemitismus! ... weiterlesenSee Less
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11.05.21

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Kommenden Montag beginnt die Aktionswoche vom Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen mit dem Kölner Bündnis planen wir eine Demo am 22.5., kommt vorbei, bringt eure Freund*innen mit, gemeinsam auf die Straße gegen Rechtsruck und autoritäre Formierung! #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen ... weiterlesenSee Less

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Antifa AK Köln

07.05.21

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Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Quer durch die bundesdeutsche Gesellschaft klopft man sich auf die Schulter und will aus der Geschichte gelernt haben. Nach dem Motto „Wir, die Deutschen, haben gelernt und können stolz auf uns sein“ wird mit der Geschichte abgerechnet und jede Lehre die man aus ihr hätte ziehen müssen in den Wind geblasen. Ein echter, konsequenter Bruch mit Kontinuitäten und gesellschaftlichen Ursachen von Faschismus und Massenvernichtung wurde nie versucht, nie angestrebt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde auf den Trümmern des deutschen Faschismus aufgebaut, was die sogenannte "Stunde Null" als Farce enthüllt: Konzerne, die an Krieg und Massenvernichtung beteiligt waren (Bayer, BASF, Volkswagen, Deutsche Bahn - um nur vier zu nennen), wurden kaum zur Rechenschaft gezogen. Die Zivilbevölkerung berief sich darauf, von nichts gewusst zu haben und trifft damit heute noch auf offene Ohren: von der einfachen Bürgerin bis zu AfD und Neonazis sind sich die Deutschen darin einig, dass Oma und Opa unschuldig waren und - wie auch alle Anderen - einer großen Täuschung aufgesessen zu sein und die wahren Opfer von Bomben und Vertreibung zu sein. Geschichtsrevisionismus ist damit wesentlicher Bestandteil der deutschen Historie und kein neueres Phänomen des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks.Auch der institutionelle Aufbau war durchsetzt von alten Nazis - gleich ob in der Exekutive beim BKA, der Legislative im Bundestag oder der Richter und Staatsanwälten in der Judikative.Während etwa der dritte bundesdeutsche Kanzler Kurt Georg Kiesinger (NSDAP, später CDU) die Verjährung von NS-Verbrechen anstrebte, stritt sein Finanzminister Franz Josef Strauß (NSDStB, Wehrmachtsoffizier, später CSU) dafür, dass "ein Volk dass diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, das Recht hat von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen".Das faschistische Erbe fand auch in Gerichten personellen Einzug. So wurde etwa der homosexuelle Karl Gorath vom gleichen Richter zweimal verurteilt. Einmal im NS-Staat und einmal 1947. Begrüßt wurde er mit den Worten "Sie sind ja schon wieder hier".Gleichzeitig bestand das BKA mit 47 führenden Beamten zu 96% aus alten Nazis, die auf Karrieren in Gestapo oder SS zurückblicken konnten. Mit Otto Martin etwa, beschäftigte BKA einen SS-Führer und den ehem. Chefbiologen des Kriminaltechnischen Instituts der Sicherheitspolizei. Das rassistische Erbe drückte sich auch in der Fortführung von Naziakten aus, so nutzte z.B. die Bayerische Polizei die "Landfahrerkartei" der Faschist:innen weiter um Sinti:zze und Rom:nja zu verfolgen.Ehemalige Nazis bauten auch die Organisation Gehlen - später umbenannt in "Bundesamt für Verfassungsschutz" - auf und konnten damit die Politik der NSDAP, unter dem Vorzeichen des Kalten Krieges fortsetzen. SD, Gestapo und SS Verbrecher setzten Ihre Fähigkeiten beim Aufspüren der Roten Gefahr jetzt eben in der Bundesrepublik ein.Biologistischer Rassismus, Antisemitismus, Homofeindlichkeit und Antikommunismus stellen wesentliche Bestandteile der bundesdeutschen Geschichte dar und ziehen sich bis heute durch Zivilgesellschaft und Behörden. Es muss nicht erst zum rechten Gewaltexzess kommen, damit die Polizei entsprechend handelt. Personenkontrollen, die wieder nur scheinbare Migrant:innen, Geflüchtete, PoC treffen oder Verhaftungen, die nicht selten mit dem Tod der betroffenen Person enden, sind keine Einzelfälle, sondern polizeilicher Alltag. Wenn, wie es in der Geschichte der BRD immer wieder der Fall war und ist, Nazis morden, leistet die Polizei ihnen Schützenhilfe, indem sie in die andere Richtung ermittelt (NSU), Hilferufen nicht nachkommt (Hanau) und die rassistische Mobilmachung befeuert, wenn führende Polizeibeamte in den Medien das Motiv der "Clankriminalität" breit treten. Dieselben Medien bedienen dann extremismustheoretisch Lügen, wie jüngst das Drecksblatt Focus, welches die mörderische NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit der Antifaschistin Lina als gleichermaßen "extremistisch" denunzierte. Wer in der BRD den Rechtsruck bekämpft, wird mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt und den Medien zum Fraß vorgeworfen. Dagegen setzen wir unsere Solidarität, Freiheit für Lina, Dy und alle politischen Gefangenen #wirsindallelinx!Politiker:innen, die sich dem öffnen und die Polizei mit mehr Befugnissen und Kampfausrüstung ausstatten wollen, sind ebenso Teil des Problems, wie die Polizei selbst. Sie sind eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und bedeuten insbesondere für "nicht deutsch Aussehende" eine Verschärfung der Gewalt, der sie womöglich eben erst entflohen sind. Am 8. Mai rufen wir daher dazu auf, auf die Straße zu gehen, Rassismus in den deutschen Behörden ebenso anzuprangern, wie in der Zivilgesellschaft, die ihn nicht sehen will. Entnazifizierung jetzt. Kommt um 18:00 nach Kalk-Post zur Kundgebung "Ihr Seid keine Sicherheit" von Antifaschistisches Aktionsbündnis - Köln gegen RechtsAufruf des Bündnisses: www.koelngegenrechts.org/2021/04/ihr-seid-keine-sicherheit/ ... weiterlesenSee Less

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