„Nein“ zu Austerity und Deutsch-Europa!

News

Folgendes Flugblatt haben wir auf der Demonstration „NEIN – OXI – NO zur Sparpolitik – Solidarität mit den Menschen in Griechenland“ in Köln verteilt. (Fotos von der Demo bei Blockupy Köln)

Nein zu Austerity und Deutsch-Europa!
Ja zum selbstbestimmten Leben jenseits von Staat, Schäuble und Spardiktat

Die jüngste Eskalationsstufe im Konflikt zwischen EU-Institutionen und griechischer Regierung ist eine Zäsur. Erstens aufgrund dessen, dass mit Griechenland zum ersten Mal eine Industrienation beim IWF in Zahlungsverzug geraten ist – und dadurch allgemeine Verwirrung herrscht, wie damit umzugehen ist. Zweitens aufgrund der Tatsache, dass nach zähen Verhandlungen, wobei sich vor allem die EU-Institutionen sehr störrisch gaben, überhaupt ein Referendum in Griechenland bezüglich der „Hilfe“ aus Europa abgehalten wird. Schon 2011 wollte der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Papandreou ebenfalls ein Referendum über das erste sog. „Rettungspaket“ der Troika abhalten, doch wenige Tage später ruderte er zurück. Die Gefahr, durch das Referendum eine potentielle Absage von der Bevölkerung für das Rezept Austerity einzuholen und damit die Euro-Mitgliedschaft aufs Spiel zu setzen, war zu existentiell für die Währungsunion und das Schicksal Griechenlands. Nun allerdings ist bei einem „Nein“ am Sonntag die Tür zum ideologischen sowie reellen Zusammenbruch dieser Währungsunion und ihrer ganzen bisherigen krisenpolitischen Implikationen von Enthaltsamkeit und Spardiktat erstmals weit aufgestoßen. Denn ein möglicher Grexit könnte im stark zerrütteten Europa Leuchtturmeffekt haben. Unzufriedene aller Couleur und aller Länder würden in die Hände spucken und ihre alternativen Bestrebungen (ob progressiv und solidarisch oder reaktionär und gegeneinander) in Stellung bringen. Das ganze aktuelle politische und ökonomische Gefüge dieses Kontinents wäre damit wie bisher nur selten seit der Krise bedroht. Diese Tatsache hebt das griechische Referendum auf eine gesamteuropäische Dimension und erklärt die allgemeine Nervosität nicht nur unter den Technokrat*innen von Austerity in Europa, dass nun ausgerechnet (!) die griechische Bevölkerung selbst über diese Schlüsselfrage entscheiden soll. Continue reading →

22.4. Stoppt das Morden an Europas Mauern!

Termine, Texte

Kundgebung: 22. April, 17:30 Uhr Domplatte, Köln

Kurzaufruf des Antifa AK

Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Tagen auf die mehr als tausend neuen Toten in Europas größten Friedhof, dem Mittelmeer. Wut erfüllt uns beim Gedanken an Frontex, der institutionalisierten Mörderbande der EU, die Tag für Tag flüchtende Menschen auf hoher See in den Tod treibt.

Während europaweit Politiker*innen systematisch „Schlepperbanden“ für das strukturelle Elend verantwortlich machen wollen, gilt es das Übel der Abschottung mit seinen tödlichen Folgen endlich an der Wurzel zu packen: Das kalkulierte Massaker, der in Kauf genommene Massenmord sind Außeneinsatz und der hässlichste Ausdruck jener Politik, die auch die BRD mit Dublin 2, Asylrechtsverschärfungen und Aktionen wie „Mos Maiorum“ im Inneren organisiert. Repression und Produktion von Angst: auf das sich niemand traut auch nur daran zu denken, „illegal“ nach Europa zu fliehen.

Doch Hunger, Vertreibung und Krieg – systematisch von europäischem Boden mitproduziert – wirken stärker als das offene Meer und Zäune. Den Zusammenhang von globaler kapitalistischer Ausbeutungs- sowie Zerstörungswut und Flucht aus den am schlimmsten betroffenen Gebieten in für sichere befundene Gebiete im Westen bringt ein Ausdruck aus dem refugee strike in Berlin auf den Punkt: „We are here because you destroy our countries“.

Durch Anteilnahme an diesem Staat und unserer Untätigkeit, mal offen mal versteckt, haben wir mit dem Unrecht direkt zu tun. Die Augen vor dem Sterben im Mittelmeer zu verschließen ist nichts anderes als Beihilfe zum Mord.

Für die diejenigen, die es hierhin schaffen, ist das Problem noch lange nicht gelöst, sie werden von rassistischen Institutionen aber auch Mobilisierungen auf der Straße betroffen und angegriffen; in jüngster Zeit von jenen Reaktionären von HoGeSa und Pegida, die eine offene Gesellschaft völlig unverblümt im Keim bekämpfen wollen.

Die mörderische Flüchtlingspolitik Europas und der BRD fußt auf dem Prinzip der Inwertsetzung und Nützlichkeit von Menschen. Die Folgen sind grauenhaft und werden es bleiben, wenn nicht grundlegend etwas geändert wird, oder sich der bürgerliche Staat nicht an seine eigenen Regeln hält. Dann wird Europa, zynischerweiseweise Friedensnobelpreisträger, immer mehr Menschen auf dem Gewissen haben. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die einzige kriminelle Schlepperbande ist und bleibt die Bundespolizei!

Am 22.April auf die Straße:

Fähren statt Frontex!
Fight Fortress Europe!

Zum Weiterlesen:

28.3. Nazis entgegentreten – Schmuddel gedenken!

News

10 years later bannerAnders, als der medial aufgebauschte Restbestand der kaum noch aktionsfähigen Naziszene Hessens und ihren peinlichen Selfie-Aktiönchen rund um die EZB Eröffnung, sind die KameradInnen in den Dortmund ein seit Jahren festgessesenes Problem. Ein trauriger Höhepunkt war die Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz vor 10 Jahre…

Schmuddel ZugAm 28. März 2015 ist der zehnte Jahrestag der Ermordung Schmuddels. Ein letztes Mal will die Antifaschistische Union Dortmund diese Tatsache mit einer Demonstration in die Öffentlichkeit tragen. Am selben Tag möchte „Die Rechte Dortmund“ jedoch auch ein europaweit beworbenes Nazi-Konzert und einen Aufmarsch durchführen. Gegen diese Provokation plant das breite antifaschistische Bündnis Blockado – Gemeinsam gegen Nazis Gegenaktivitäten.

Aus Köln und anderen Städten wird es am 28.03.2015 es eine organisierte Anreise geben, um die Demonstration „ten years later„, aber auch die Proteste gegen die Nazi-Aktivitäten zu unterstützen.

Treffpunkt in Köln: 08:30 Uhr auf den Domtreppen am Hbf Köln.

Bildet Bezugsgruppen und fahrt mit: Auch nach 10 Jahren kein Frieden mit den Dortmunder Zuständen!

 

Aufruf zum Frauen*kampftag (8. März 2015)

Texte

Aufruf und Diskussionsstand des Antifa AK Köln:

There is an alternatve!

Patriarchat und Heteronormativität bilden ein Schweinesystem, dass es abzuschaffen gilt

Der Feminismus ist vorbei. Das sagen zumindest in Deutschland politische Akteure, Publizist*Innen und gesellschaftliche Randgruppen wie Spiegel Online Kommentatoren. Dies steht im Widerspruch zu den zahlreichen feministischen und antisexistischen Kämpfen in Europa, und denen, die im Rahmen von Befreiungsbewegungen wie in der Türkei, Ägypten oder Tunesien geführt werden.

So gibt es doch zahllose Aspekte, die diese Gesellschaft gerade aus feministischer Perspektive zum Schweinesystem machen.
Diese Kämpfe, wie auch die Strukturen gegen die sie sich richten sind nur nicht immer für alle sichtbar, und nicht alle besitzen die Empathie oder Bereitschaft diese zu sehen. Es gibt auch Kräfte, die solche Kämpfe aktiv behindern und feministischer Theorie und Praxis feindselig gegenüber stehen. Eine solche Haltung gilt es von linksradikaler Seite als reaktionär und antifeministisch zu kritisieren und zurückzudrängen. Continue reading →

März 2015: Push it to the Limit!

Featured, News

Push it to the limit / Walk along the razor’s edge / but don’t look down, just keep your head/ and you’ll be finished

Wirft man einen Blick auf Diskurse, Kritiken und die Unterschiede in Theorie und Praxis könnte man meinen, linke Politik sei ein einziges Balancieren auf einer Rasierklinge. Bei den zahlreichen Widersprüchen und ineinander greifenden Strukturen dieser Gesellschaft ist das auch kein Wunder.

So gehen uns ständig Gelegenheiten durch die Finger, an denen sich verschiedene Perspektiven aufzeigen ließen und wir versäumen häufig die unterschiedlichen Blickwinkel mit einzubeziehen.

Die Terminballung im März nehmen wir daher zum Anlass verschiedene Projekte zusammen mit unseren Genoss*innen, auch über Deutschland hinaus, anzugehen.
Davon können wir uns zwar nicht Säcke voll Tauschwaren, einem Tiger als Haustier oder einen nagelneuen Friseursalon für unsere Bros und Sis erhoffen, uns aber mit zahlreichen neuen Perspektiven und Schülterschlüssen zwischen (pro)feministischen, antifaschistischen, antirassistischen und antiautoritären Genoss*innen aus Europa in das Bestreben stürzen, endlich damit anzufangen, dass die herrschenden Verhältnisse aufhören.

Push it to the limit: Im März feministisch, antikapitalistisch und antifaschistisch gegen das Schweinesystem!
8.3. Berlin / 18.3 Frankfurt / 28.3. Dortmund