Nordkreuz vor Gericht – die juristische Aufarbeitung des „Hannibal“-Netzwerks und die Konsequenzen für den antifaschistischen Selbstschutz

11.7.2022 19:00 Uhr Allerweltshaus, Köln

Die Meldung über aufgeflogene Nazi-Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, rassistische Polizei-Chats oder „verlorene“ Munition bei der Bundeswehr überschlagen sich seit Jahren. Das enge Geflecht aus Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden erstreckt sich über Polizei, Militär und Verfassungsschutz. Der Rechtsruck, dessen Rückgrat – die AfD – auf einem Erfolgs-Plateu angekommen zu sein scheint, und seine Akteure haben sich längst von der parlamentarischen Ebene als alleinigem Kampffeld gelöst. In den letzten Jahren sind es vermehrt staatliche Behörden, deren ohnehin bestehendes autoritäres und rechtes Potential von ihrem Personal gezielt zugespitzt wird. So haben die Drohungen des NSU 2.0, die Hitlergruß-Partyexzesse von Elite-Soldaten und die Einkaufslisten mit Leichensäcken eines gemeinsam: Ihre Protagonsist*innen stehen auf Gehaltslisten des deutschen Staates.

Caro Keller hat die juristische Aufarbeitung des Nordkreuz Netzwerkes verfolgt und den Prozess gegen einen der zentralen Akteure – Marko G. – beobachtet. Sie ist Teil des bundesweiten antifaschistischen Netzwerkes NSU Watch und schreibt für Analyse & Kritik. Mit ihr möchten wir an diesem Abend ins Gespräch kommen über das faschistische Kippen staatlicher Behörden, die mangelnde Verfolgung der Beteiligten und den antifaschistischen Selbstschutz.

Mit NIKA NRW, AG CGN und Gruppe Polaris.

Antifa AK Kneipenabend im Mai: Vortrag mit „Take Concrete Action“ aus Schweden

20.5.22, 20:00 Uhr LC36

Wir möchten den Abend nutzen um mit unseren Genoss*innen aus Schweden und euch ins Gespräch zu kommen, Pläne zu schmieden und uns kennen zu lernen. Neben spannenden Gesprächen bieten wir sommerliche Drinks, deren Erlös in die Anti-Repressionsarbeit im Nachgang der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung im vergangenen Jahr fließt. Wir bitten euch darum euch vor der Veranstaltung zu testen.

Take Concrete Action!

Im Sommer gilt es international gegen die Klimakatastrophe anzukämpfen, dieses mal gegen den Konzern Cementa: Der Konzern baut Kalkstein ab, produziert Beton auf Gotland und ist das Unternehmen mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoß in Schweden, darüber hinaus versalzt die Produktion dieses Unternehmens das Süßwasser. Damit zeigt sich wieder einmal, dass das Kapital kein Interesse daran hat, die Produktion so zu gestalten, dass es auch in Zukunft möglich ist auf dieser Welt zu leben und Landwirtschaft zu betreiben.
Im Fall dieses Betonunternehmens steht also nicht nur das Weltklima auf dem Spiel, sondern auch das Trinkwasser der Menschen und die Landwirtschaft vor Ort. Auch der Staat zeigt hier mal wieder, dass er die Interessen des Kapitals und nicht der Menschen schützt. Deshalb nehmen wir die Sache selbst in die Hand, schalten Cementa aus und kämpfen weltweit gegen das Kapital! Wir schließen uns den schwedischen Genoss:innen auf und rufen zu den Massenaktionen gegen Cementa auf, vom 25. bis 27. August, für eine lebenswerte Welt. Take concrete action!

Über Take Concrete Action

Wir sind eine gemischte Gruppe von Klimaaktivist:innen aus verschiedenen Teilen Schwedens, die es leid sind, dass die Politik die Klimakrise nicht ernst nimmt. Inspiriert von Ende Gelände, werden wir nicht passiv bleiben! Wir werden aktiv und DU kannst ein Teil davon sein! Schließt euch uns auf Gotland an und legt Cementa still – für eine lebenswerte Welt!

Communize Care! Mit …ums Ganze! in den „Kapitalismus raus aus der Klinik“ Block!

Gemeinsame Anreise aus Köln zum „Kapitalismus raus aus der Klinik“-Block auf der Verdi Demo zum Pflegestreik am 7.5. in Düsseldorf:

Köln HBF  10:30 Treffen und 10:49 Abfahrt RE 1 (Zustieg in K-Deutz und K-Mülheim möglich)

Inzwischen gibt es auch einen Aufruf vom …ums Ganze Bündnis den wir hier dokumentieren:

 

Communize Care

 

„Ich werde die Fahne der Krankenhausrettung vor den Massen hertragen und das ausführliche Unglück des Heute zu einem noch ausführlicheren Glück des Morgen verwandeln. Den Anfang mache ich mit einer aufrüttelnden Rede!“ – Ronald M. Schernikau

Seit Jahren Kämpfen Kolleg:innen und Genoss:innen im Pflegesektor für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und sagen damit der Profitlogik in Krankenhäusern und Altenheimen den Kampf an.
Nachdem die Krankenhausbewegung in Berlin schon Erfolge erzielen konnte, sind als nächstes die Beschäftigten der NRW- Unikliniken am Zug. Aktuell steht in 100-tägiges Ultimatum im Raum, dass am Kampftag der Arbeiter:innenklasse ausläuft; Bis dahin wird sich nichts signifikantes geändert haben und so kommt es am 07.05. in Düsseldorf zum Streik.
Als Kommunist:innen wollen wir mit den kämpfenden Belegschaften solidarisch sein und rufen ebenso dazu auf, sich der Demo im Block von „Profite schaden Ihrer Gesundheit“ anzuschließen.

Dass Krankenhäuser schon lange nicht mehr der Ort sind, an dem Leben beginnt, Krankheiten auskuriert werden, oder an dem man seine letzten Tage verbringt, ist nicht erst seit der Corona Pandemie der Fall. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Behandlungen nimmt seit Beginn des neoliberalen Umbaus in den 1980er Jahren zu. Staatlich getragene Unikliniken bilden hier keine Ausnahme:
Mit der voranschreitenden Unterwerfung des Pflegesektors nach den Regeln des freien Marktes, erhielt dessen Elende Einzug in die Kliniken. Leidtragende sind vor allem Pfleger:innen und Patient:innen.
Erstere sollen, spätestens seit Einführung der DRG-Fallpauschale, immer mehr Arbeit, mit immer weniger Personal und weniger Geld verrichten.
Letztere leiden darunter, dass sie keine angemessene Behandlung bekommen, weil ihre Diagnose einer Fallpauschale untergeordnet wird. Bringt die Behandlung Geld, gibt es unnötige Kaiserschnitte oder Hüft-OPs – bringt sie kein Geld,dann geht es schnell schnell.
Nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip sollen Krankenhäuser in erster Linie Gewinn bringen – die Heilung der Patient:innen verkommt zur Nebensache und das Pfleger:innen, die das Wohl der Kranken sicher stellen sollten, auf dem Zahnfleisch gehen, interessiert in den Chefetagen und Regierungsbänken bekannterweise niemanden. Im Gegenteil, wird sich hier die patriarchale Abwertung von Care- & Sorgearbeit noch zu Nutzen gemacht, um die Arbeitskraft der mehrheitlich (migrantischen) Frauen verstärkt auszubeuten.
Im Krankenhaus wird das Klassengefälle entlang geschlechtlicher und nationaler also Grenzen besonders deutlich. Wenn es um Sorgearbeit geht, wird diese mehrheitlich von Frauen verrichtet und die Entlohnung ist – dem kapitalistischen Patriarchat entsprechend – miserabel.

Wenn wir am 07.05. in Düsseldorf auf die Straße gehen, dann um unsere Solidarität mit den Beschäftigten auszudrücken und diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen. Gegen Überlastung, prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohnerhöhungen überhalb der Inflationsrate sind das Minimum das es zu erstreiten gilt. Um all dem langfristig bei zu kommen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen und die Profitlogik als solche in Angriff nehmen.
Wir fordern: Die Vergesellschaftung des Gesundheitswesens im Sinne einer Beteiligung der Beschäftigten, Patient:innen und Angehörigen. Die Betroffenen sollten selber & gemeinsam entscheiden, welche Behandlung in welchem Umfang sinnvoll ist. Care- & Sorgearbeit müssen gesamtgesellschaftlich und ohne die Ketten des Patriarchats und Kapitalismus verhandelt werden. Für eine gemeinschaftliche Gestaltung von Pflege! Kapitalismus raus aus der Klinik! COMMUNIZE CARE!

KAPITALISMUS RAUS AUS DER KLINIK – GESUNDHEITSWESEN VERGESELLSCHAFTEN

Aufruf zur Beteiligung am Demo-Block auf der ver.di- Demonstration am 7.Mai 2022 in Düsseldorf

Die Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken streiten für bessere Arbeitsbedingungen und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Insgesamt sind sechs Unikliniken am Start: Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster. Diese befinden sich seit Monaten in Auseinandersetzungen mit Politik und Chefs. Ihnen geht es um Entlastung, eine bessere Patient*innenversorgung, mehr Geld und ein Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen.

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…umsGanze goes Lützerath: Friede den Dörfern – Krieg der Kohle

Am 28. März hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde eines Landwirtes und zweier anderer Mieter gegen die Räumung ihrer Höfe und Häuser abgelehnt. Damit gibt der deutsche Staat das Dorf Lützerath zum Abschuss frei, RWE plant den Abriss bereits für Ende des Sommers. Das Abbaggern des Dorfes und die anschließende Verstromung der Kohle, die dort im Boden liegt, ist eine weitere eindeutige Entfernung vom 1,5 Grad Ziel. Das Gerichtsurteil ist ein weiteres Geschenk an das fossile Kapital und ein gleichzeitiger Mittelfinger an Alle, die sich mit der menschengemachten Zurichtung der Welt noch nicht abgefunden haben.

Diese Entwicklung wird vom deutschen Staat und seinem Verwaltungspersonal nicht nur ignoriert, sondern aktiv befördert. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Reihe von Entscheidungen, mit denen dem RWE-Konzern der rote Teppich ausgerollt wurde, dafür ging man im Falle der Räumungen im Hambacher Forst 2018 sogar über Leichen. In Lützerath spitzt sich der Widerspruch zwischen fossilem Kapitalismus und den Grundlagen des menschlichen Lebens dramatisch zu. Die BRD bereitet den großen Energiekonzernen – mal auf besonders brutale Weise, mal still und geordnet – den Weg. Gleichzeitig erhalten die dramatischen Folgen der Klimakrise mit Hochwassern und Dürreperioden Einzug in die Region.

Doch die Kämpfe in Lützerath, im Hambacher und dem Dannenröder Forst, die Blockaden von Ende Gelände, Proteste gegen die IAA und Streiks von Fridays for Future zeigen auch, dass der Schlamassel nicht alternativlos ist: Wir sind seit Jahren Teil der Kämpfe einer starken, globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die in der Vergangenheit immer wieder Staat und Kapital Teilerfolge abringen konnte. Denn uns ist klar, dass ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur nur gegen diese Ordnung und sein Verwaltungspersonal, gleich ob GroKo oder Ampel, zu haben ist.

Kommt mit uns am 23. April nach Lützerath, gegen den fossilen Kapitalismus! Communism for future!

Für die Anreise aus Köln schaut ihr am besten auf die Seite von Alle Dörfer Bleiben!